Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag nach § 3 betreffend "Mehr Daten für das Offene-Daten-Portal" (AN/1584/2023)

Dezernat, Dienststelle  
IX/IX/2 
 
Vorlagen-Nummer 18.09.2023 
 2962/2023 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 18.09.2023 
 
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag nach § 3 betreffend "Mehr Daten für das 
Offene-Daten-Portal" (AN/1584/2023) 
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt im Kölner Rat, 
sowie die Klima Freunde und GUT Köln stellen folgende gemeinsamen Antrag gem. § 3 der 
Geschäftsordnung des Rates. 
 
Die über den politischen Veränderungsnachweis zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für 
Digitalisierungsmaßnahmen (Open Data) im Produktbereich 01, Produktgruppe 0104, Teil-
planzeile 13 in Höhe von insgesamt 400.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 sollen für fol-
gende Maßnahmen eingesetzt werden: 
 
(1) Prüfung welche Daten der Stadt Köln für Dritte relevant sind und bisher nicht über Of-
fene-Daten-Köln mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Als Orientierungspunkte sind der 
Musterdatenkatalog der Bertelsmann Stiftung und einschlägige Branchenbefragungen 
heranzuziehen. 
(2) Erarbeitung einer Data Governance für die Stadtverwaltung, die Open Data als 
Chance definiert und das Teilen von Daten nach innen und außen regelt. Hierbei sind 
unter anderem Aspekte der Qualität, der Aktualität und der Zugänglichkeit zu berück-
sichtigen. Diese Data Governance findet Eingang in den Masterplan Digitalisierung.  
(3) Schrittweise Bereitstellung der unter (1.) identifizierten Daten und Implementierung nö-
tiger Schnittstellen innerhalb der Verwaltung, damit die Daten in der nötigen Qualität 
und Aktualität für Interessierte auf Offen-Daten-Köln bereitgestellt werden können. Die 
Bereitstellung folgt einer Priorisierung nach Relevanz für das Datenökosystem.  
 
(4) Erstellung einer Gemeinwohlkarte auf Grundlage des bereits bestehenden Stadtplans 
der Stadt Köln und bestehender Informationen (z.B. im Geoportal der Stadt Köln oder 
auf offenedaten-koeln.de). Darüber hinaus Prüfung einer kuratierten Erweiterungsmög-
lichkeit der Karte über Vorschläge von Bürger*innen oder die Kooperation mit Startups. 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Offene Daten sind im Rahmen der Verwaltungstätigkeit erstellte, nicht unter Datenschutz ste-
hende, maschinenlesbare Daten, die anlasslos, unentgeltlich und diskriminierungsfrei über 
eine Programmierschnittstelle (API) zur freien Verfügung bereitgestellt werden.

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Die Stadt Köln hat sich als Kommune mit dem Ratsbeschluss (0687/2012) zum Konzept zur 
Internet-Stadt Köln im Jahre 2012 bereits frühzeitig zur Bereitstellung Offener Daten bekannt 
und veröffentlich seit dem kontinuierlich offene Verwaltungsdaten ausschließlich auf dem Köl-
ner Open Data-Portal (www.offenedaten-koeln.de). 
 
Dieser Datenkatalog wird jedoch vollständig in die übergeordneten Open Dataportalen des 
Landes NRW www.open.nrw sowie des Bundes www.govdata.de/ und der EU https://data.eu-
ropa.eu/de gespiegelt. 
 
Dass Daten wesentlicher Baustein der Digitalisierung sind, hat sich mittlerweile in den diver-
sen Strategien fest etabliert. Wesentlich wichtiger als die Erhebung und die Vorratshaltung der 
Daten ist dabei aber die intelligente Verschneidung und Nutzung dieser Daten. Daher hat sich 
die Stadt Köln entschlossen, das Datenökosystem zu einem Teil der Digitalisierungsstrategie 
zu machen. 
 
Entscheidend für Köln ist die Frage, mit welchen digitalen Zielsetzungen, Strategien und An-
wendungen es zu einem für Bürger*innen spürbaren weiteren Mehrwert an Lebensqualität in 
der Stadt kommen kann. Für viele Handlungsfelder sind bereits entsprechende Bezüge 
hergestellt und digitale Projekte initiiert worden. Jetzt geht es darum, auch für die inte-
grierte Stadtentwicklung ein integriertes Datenmanagement aufzubauen und an wendbar 
zu gestalten. Das Datenwertschöpfungsmodell soll der Stadt helfen, digitale und regula-
tive Rahmenbedingungen zu setzen und neue Kooperationsformen zu finden, die ihr auch 
zukünftig ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des Gemeinwohles  er-
möglicht. 
Grundlage hierfür ist die Bündelung und Verknüpfung von maßgeblichen Daten zur Errei-
chung von Synergieeffekten und der Fähigkeit zur Steuerung von Prozessen für infor-
mierte Entscheidungsfindung. 
Köln steht wie alle Kommunen im digitalen Wettbe werb mit Privaten. Die Handlungssou-
veränität ist bereits in den kommenden Jahren gefährdet (Services, Plattformen, KI -An-
wendungen etc.). Die Achillesfersen sind Wettbewerb um Daten und anwenderfreundliche 
Lösungen. Die Datenverfügbarkeit (Quantität/Qualitä t) und eigene kommunale Fähigkei-
ten zu ihrer integrierten und leichten Nutzung sind Schlüssel zur erfolgreichen Modellie-
rung/Anwendung in Stadtentwicklung, Infrastruktur, Verkehr, Wohnen, Umwelt und dem 
Wachstum Allgemein. 
Maßgeblich dafür ist der verbindlich geordnete Umgang mit Daten. Ohne einen vorgegebenen 
und von allen Akteuren getragenen Rahmen ist ein geregelter, effizienter und skalierbarer 
Austausch und das Management von Daten unter Berücksichtigung von Datensouveränität 
und Transparenz nicht möglich. Der Schlüssel für den erfolgreichen Betrieb eines gesunden 
Datenökosystems ist daher ein sich iterativ entwickelndes und von allen akzeptiertes Daten-
managementsystem auf Grundlage eines abgestimmten Rahmens. Dieser besteht aus Leit- 
und Richtlinien, Prozessen, Rollen, Anforderungen an Daten und -qualität sowie Compliance-
Vorgaben, SLAs zwischen den Akteuren, Regelungen für die Nutzung von Daten sowie Kenn-
zahlen und Strategien, zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben. 
 
Zu Punkt 1: 
 
Prüfung welche Daten der Stadt Köln für Dritte relevant sind und bisher nicht über Offene-Da-
ten-Köln mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Als Orientierungspunkte sind der Musterdaten-
katalog der Bertelsmann Stiftung und einschlägige Branchenbefragungen heranzuziehen. 
 
Die Stadt Köln war tragender Partner bei der Initialisierung und Umsetzung des Musterdaten-
kataloges und begleitet die Entwicklung fortlaufend weiter. An der Zielsetzung Open Data in-
nerhalb der Stadtverwaltung und in der Breite zu verankern, orientiert und misst sich die die 
Stadt Köln im nationalen/internationalen Vergleich. Um Datenbestände innerhalb der Verwal-
tung, auch nach einem breit ausgelegten Datenscreening, zu öffnen, sind übergreifend akzep-
tierte Richtlinien notwendig. Die Stadtverwaltung nimmt den vorliegenden Antrag zum Anlass, 
um die Umsetzung einer Dienstanweisung zu Open Data zu prüfen und so mehr Klarheit und 
Verbindlichkeit zu erreichen.

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Zu Punkt 2: 
Erarbeitung einer Data Governance für die Stadtverwaltung, die Open Data als Chance defi-
niert und das Teilen von Daten nach innen und außen regelt. Hierbei sind unter anderem As-
pekte der Qualität, der Aktualität und der Zugänglichkeit zu berücksichtigen. Diese Data 
Governance findet Eingang in den Masterplan Digitalisierung.  
Aktuell wird im Rahmen des Projektes Kölner Urbanes Datenökosystem (KUDOS) eine Data 
Governance entwickelt. Diese wird übergreifend gedacht und thematisiert diverse Prozesse, 
Rollen und grundlegende datenspezifische Aspekte (wie z.B. Qualität oder Aktualität). Die 
Governance soll ein übergreifendes Datenmanagement stützen, aber auch open data im spe-
ziellen betrachten.  
Die grundlegende Haltung (open by default) soll in Form einer städtischen Richtlinie (Dienst-
anweisung) verankert werden und Verbindlichkeit auch im Sinne einer Data Governance er-
zeugen. Eine Integration und Kopplung an den Masterplan Digitalisierung wird begrüßt. 
Zu Punkt 3: 
Schrittweise Bereitstellung der unter (1.) identifizierten Daten und Implementierung nötiger 
Schnittstellen innerhalb der Verwaltung, damit die Daten in der nötigen Qualität und Aktualität 
für Interessierte auf Offen-Daten-Köln bereitgestellt werden können. Die Bereitstellung folgt 
einer Priorisierung nach Relevanz für das Datenökosystem.  
Die Verwaltung begrüßt eine Priorisierung und anschließende Implementierung und Bereitstel-
lung der identifizierten Schnittstellen/Daten durch die veranschlagten Mittel und berücksichtigt 
dies in den weiteren Planungen.  
 
Zu Punkt 4: 
Erstellung einer Gemeinwohlkarte auf Grundlage des bereits bestehenden Stadtplans der 
Stadt Köln und bestehender Informationen (z.B. im Geoportal der Stadt Köln oder auf offene-
daten-koeln.de). Darüber hinaus Prüfung einer kuratierten Erweiterungsmöglichkeit der Karte 
über Vorschläge von Bürger*innen oder die Kooperation mit Startups. 
Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Mitteilung im Ausschuss zu. Insbesondere potentielle 
Synergien aus einer möglichen Zusammenführung bereits vorhandener Projekte und Themen-
karten, aber auch rechtliche Auswirkungen müssen vorab betrachtet werden. Darüber hinaus 
soll auch der personelle Aufwand, z.B. bei der redaktionellen Bearbeitung kuratierter Datenbe-
stände, evaluiert werden. 
 
 
Gez. Haack