AN/0031/2023
Emissionsärmerer Wirtschaftsverkehr - Frachtgüter auch innerstädtisch auf die Schiene
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Linke Anfrage nach § 4
4388 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.01.2023 AN/0031/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 19.01.2023 Emissionsärmerer Wirtschaftsverkehr - Frachtgüter auch innerstädtisch auf die Schiene Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Hammer, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 24.01.2023 zu setzen. Die Stadt Köln setzt es sich zum Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Hierfür sollen alle der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden Mittel ausges chöpft werden, wie aus der „Strategie klimaneutrales Köln“ hervorgeht. Das Haupthemmnis für die Klimawende ist der Verkehrssektor. In Köln werden durch ihn etwa ein Viertel aller klimaschädlichen Emissionen verursacht. Grundsätzlich sinken im Verkehrssek tor, verglichen mit anderen Sektoren, bundes - und europaweit die Emissionen am wenigsten (bzw. teilweise gar nicht). Die Umgestaltung des Verkehrs stellt damit auch in Köln die größte Herausforderung für das Erreichen der Klimaneutralität dar. Zentrale Stellschraube ist der Pkw- und Lkw-Verkehr. Ein MIV-Anteil von 10 % im innerstädtischen Bereich von Köln wird angestrebt. Hierbei muss in den Blick genommen werden, dass nicht nur der private Verkehr, sondern auch der innerstädtische Wirtschaftsverkehr grundlegend transformiert werden muss. In der „Strategie klimaneutrales Köln“ ist richtigerweise benannt, dass Wirtschaftsmobilität und -logistik klimaneutral werden müssen. Erste Ansätze der Transformation des Wirtschaftsverkehrs in Köln sind zu beobachten und zu begrüßen. Beispielsweise ist das Mikro -Depot, wie es kürzlich für Köln-Deutz beschlossen wurde, ein Schritt in die richtige Richtung. Für einen bundesweit emissionsneutralen Verkehrssektor ist es unumgänglich, dass eine Verlagerung von Frachtgut auf die Schiene stattfindet. Unter optimierten Bedingungen wäre diese Art des Transports hocheffizient. Innerstädtisch stellt sich vor allem die Frage nach Auslieferungs- und last-mile-solutions für Frachtgut. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte bereits 2020: "Wenn die Paketlogistik auf die Schiene verlagert wird, kann der Straßenverkehr entlastet und die Auslieferung klimafreundlich und elektrisch gestaltet werden“. Es sollte daher eruiert werden, inwiefern die Kölner Verkehrsbetriebe in solche Bestrebungen eingebunden werden könnten, und ob bestehende Straßenbahn - und U -Bahn-Strecken zum Transport von Gütern genutzt werden könnten. Auch wäre zu klären, welche Tages - bzw. Nachtzeiten am besten für solche Transporte geeignet wären. Der Personenverkehr sollte keinesfalls durch Frachtentransport behindert werden. Es ergibt sich eine Reihe von Fragen: 1. Hat sich die Kölner Stadtverwaltung bereits mit Konzepten der inners tädtischen Verlagerung des Wirtschaftsverkehrs auf Straßen - und/ oder U -Bahnen befasst, falls ja wann und mit welchen Ergebnissen? 2. Welche Pilotprojekte sind für einzelne besonders gut geeignete Strecken geplant? Falls keine solchen Projekte geplant sind, bitte die Gründe erläutern. 3. Welches Potenzial erkennt die Kölner Stadtverwaltung bezüglich einer solchen Verlagerung des Frachtguts hinsichtlich Emissionsminderung sowie Entlastung des Straßenverkehrs? 4. Welche derzeitig ungenutzten Trassen - wie beispielsweise jene am Deutzer Hafen - könnten für eine solche Zielsetzung ggf. reaktiviert werden? 5. Welche weiteren last-mile-solutions und emissionsarmen Lösungen für den Wirtschaftsverkehr kommen ansonsten für den innerstädtischen Bereich Kölns in Frage und welche Fördermittel stünden hierfür zur Verfügung? Wir bitten um eine tabellarische Auflistung (Spalten: „Maßnahme / Lösung“, „Fördermittel“, „Status quo der Umsetzung“; falls für Köln nicht umsetzbar bitte Erläuterung.) Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0031/2023
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 12.01.2023
- Erstellt
- 12.01.2023 13:32