Antrag zur Einrichtung Drogenkonsumraum Brüsseler Platz

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• Die PARTEI Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.05.2025 AN/0624/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.05.2025 Antrag zur Einrichtung Drogenkonsumraum Brüsseler Platz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir, die sehr gute Fraktion der Partei Die PARTEI, beantragen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Brüsseler Platz mit dem Schwerpunkt Fentanyl und bitten Sie deswegen, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 27.05.2025 zu setzen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Brüsseler Platz mit dem Schwerpunkt auf hochpotenten Opioiden wie Fentanyl zu prüfen und ein entsprechendes Kon- zept vorzulegen, 2. hierbei mit freien Trägern der Drogenhilfe, medizinischen Fachstellen sowie Vertreter*innen der Suchthilfe und Stadtgesellschaft zusammenzuarbeiten, An die Vorsitzende des Kölner Stadtra- tes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Re- ker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - 3. sicherzustellen, dass bei der Planung sowohl gesundheitliche und soziale Bedürfnisse der Kon- sumierenden als auch mögliche entlastende Effekte auf das nächtliche Störungspotenzial am Brüsseler Platz berücksichtigt werden, 4. dem Rat bis zum Ende des Jahres 2025 über den Umsetzungsstand und die konkreten nächsten Schritte zu berichten. Begründung: Seit Jahren ringt die Stadt Köln um die Quadratur des Kreises: Wie lässt sich das Grundrecht auf spontane Party unter freiem Himmel mit dem Bedürfnis nach Nachtruhe vereinbaren – und das am besten ohne jemanden zu verärgern, der in der Nähe wohnt? Alle bisherigen Lösungsansätze – Glasverbot, Musikverbot, Polizei, Zäune, Appelle, Beschwerden, Dialogformate – sind gescheitert. Die Eventszene zeigt sich unbeeindruckt, feiert fröhlich weiter, und das kollektive Lamentieren am Morgen danach gehört inzwischen fest zum städtischen Klangbild. Gleichzeitig leistet sich Köln eine Drogenpolitik, die geprägt ist von einem klaren Prinzip: Nicht helfen, sondern wegräumen. Suchtkranke Menschen werden aus dem Stadtbild gedrängt – möglichst geräuschlos, möglichst ohne Sichtkontakt zur bürgerlichen Mitte. Konsumräume fehlen, Angebote werden gekürzt, Hilfe heißt oft nur: Bitte woanders sterben. Hier nun ein Vorschlag mit doppeltem Mehrwert: Ein Drogenkonsumraum auf dem Brüsseler Platz, ausgerichtet auf Fentanyl-Konsumentinnen. Diese Menschen sind – anders als Partytouristinnen – in der Regel sehr ruhig, diskret und keinesfalls an Flaschenbier, Bluetooth-Boxen oder Gruppenanimation interessiert. Ihre Anwesenheit könnte den Platz nachhaltig entzaubern – und so die nächtliche Lärmbelastung auf natürliche Weise eindämmen. Statt neue Regeln, einfach neue Realitäten schaffen. Ein Ort, an dem die einen endlich in Ruhe konsumieren und überleben dürfen – und die anderen endlich in Ruhe schlafen können. Möglichst bald. Am besten gestern. Diese Maßnahme wäre ein radikaler Bruch mit der bisherigen Politik – und genau deshalb ein Zeichen echter sozialer Verantwortung: gegenüber jenen, die wirklich Hilfe brauchen. Und ein ehrlicher Beitrag zur Entspannung am Brüsseler Platz – ganz ohne Polizeiknüppel, Lautstärkemessgeräte oder moralisches Schulterzucken. Michael Hock, ( Gf. Die PARTEI im Rat der Stadt Köln)