Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Angebot in Verkaufsautomaten in städtischen Gebäuden, Aktenzeichen 94/24

Von:  
Gesendet: Freitag, 12. Juli 2024 14:00 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Cc:  
Betreff: Einwohnerantrag: § 25 NRW Gemeindeordnung                           
  
Stadt Köln 
Amt für Anregungen und Beschwerden 
  
 Guten Tag, 
  
ich beziehe mich mit meinem Anliegen auf die mir im Betreff eingeräumte Möglichkeit. 
  
Anliegen: 
In mindestens 3 städtischen Einrichtungen (Agrippabad = KölnBäder; Gesundheitsamt + 
Bezirksrathaus Porz) habe ich mir das in den aufgestellten Verkaufsautomaten angebotene eßbare- 
wie auch das trinkbare Warenangebot einmal angesehen. 
  
Es "protzt" nur noch so von sehr zucker- und kalorienreichen Produkten. 
Die Korrespondenz gegenüber dem Rathaus Porz als auch den KölnBädern können Sie der 
beigefügten PDF-Datei entnehmen. 
  
Der Automatenaufsteller sowohl im Agrippabad wie auch im Rathaus bietet auch wesentlich 
gesündere Frischkost (!) an .... 
Im Agrippabd sind darüber hinaus auch "kindgerechte" Automaten aufgestellt, die unseren 
jüngeren Mitbürgern das Wasser im Munde zusammen laufen 
lassen  -  alles total ungesunde Lebensmittel!! 
  
  
Ich bitte den Rat zu prüfen, 
a) wie sieht es in anderen städtischen bzw. zum Stadtwerke Köln gehörenden Einrichtungen aus? 
b) wie ist Ihre Haltung zu den "Kalorien- und Zuckerbomben" in Ihren Einrichtungen? 
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie, im Rahmen Ihrer "Fürsorgepflicht" gegenüber der Bevölkerung, 
hier korrigierend einzugreifen? 
  
Ich vermute, dass ggf. die Pächter der Gastronomie (Agrippabad) diese Automaten, in Abstimmung 
mit dem Eigentümer (KölnBäder) haben aufstellen lassen. 
Ich habe aber als Eigentümer bei der Vertragsgestaltung sehr wohl die Möglichkeit, hier 
gesundheitliche Aspekte wesentlich mehr in den Vordergrund zu stellen (dies wird ja seitens der 
KölnBäder verneint so nach dem Motto: sollen doch die Besucher ihre "gesünderen" Nahrungsmittel 
selbst mitbringen ...). 
  
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Mail und halten mich bitte auf dem Laufenden. 
  
In "cc" setze ich: 
Rathaus Porz: 
Fraktionsvorsitzender der Grünen, Herr Redlin 
  
KölnBäder 
info@koelnbaeder.de 
Pressesprecherin, Frau  
  
Anlage: 
Korrespondenz 
Foto Rathaus Porz 
  
  
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und grüße herzlich. 
  
Ihr Bürger

Betreff:Porz: Meldehalle
Von:> Datum:04.06.2024, 21:02
An:
    04.06.2024
 
Stadt Köln
Bezirksrathaus
Die Grünen
Fraktionsvorsitzender
Herr Dieter Redlin
Guten Tag Herr Redlin,
ich hatte heute in Ihrem Bezirksrathaus persönliches zu erledigen und begab mich, da ich einen 
Termin hatte, in die dortige Meldehalle.
Mir fiel sofort der dort aufgestellte Verkaufsautomat auf, siehe beigefügtes Foto:
vollgepackt mit hochprozentigem zuckerhaltigen Getränken / Essbaren.
Auf die Schnelle habe ich kein Getränk gefunden, dass nicht zuckerhaltig ist.
Das Gleiche gilt auch für Essbares - also Produkte mit deutlich reduziertem Zuckergehalt.
Besteht nicht die Möglichkeit, für die Wartenden, häufig mit Kindern, andere gesundere Kost 
anzubieten?
Ihre Adresse erhielt ich von der dortigen Verwaltung.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören und wünsche einen guten Tag.
Anhänge:
Rathaus Porz Verkaufsautomat.JPG 5,3 MB
Gesendet: Dienstag, 04. Juni 2024 um 21:31 Uhr
Von: "Dieter Redlin" <>
An: ">
Betreff: Re: Porz: Meldehalle
Hallo Herr ,
ich habe eine Anfrage an die Amtsleitung gestellt. Es ist aber nicht sicher ob die überhaupt einen 
Einfluss auf die Warenbestückung hat.
herzliche Grüße
Dieter Redlin

Betreff:Aw: Re: Porz: Meldehalle
Von:>
Datum:05.06.2024, 19:40
An:Dieter Redlin <>
Guten Tag Herr Redlin,
vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Falls die Stadt Köln keinen Einfluss auf den Inhalt des Verkaufsautomaten haben sollte ist es m.E 
besser, den Vertrag mit dem Lieferanten zu kündigen, als dass die Bevölkerung weiter mit stark 
überhöhten Zuckerprodukten "gefüttert" wird.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und grüße herzlich.

Betreff:Agrippabad: Verkaufsautomaten 
Von:> Datum:13.06.2024, 10:36
An:info@koelnbaeder.de
     13.06.2024
 
Guten Tag,
in Ihrem Eingangsbereich stehen 2 Verkaufsautomaten, vollgepackt mit stark zuckerhaltigen 
Produkten.
Dies gilt sowohl für essbare als auch für flüssige Nahrung (Ausnahme hier: 2 Reihen mit 
Mineralwasser).
Zum Vergleich: HARIBO-Süßigkeiten haben auf 100 Gramm zum Teil über 60 Gramm Zucker 
(Nährwerttabelle). Dies entspricht 3 gehäuften Esslöffeln mit reinen Zucker (= Zucckermaß).
Ich halte das in einer Gesundheitseinrichtung, und dazu gehören Sie ja, für eine falsche 
Produktpalette.
Vermutlich gehören diese Verkaufsstände zu Ihrem "Pommes-Besitzer".
Wenn dem so ist:
- Hatten Sie bei Vertragsabschluss mit ihm keinen Einfluss auf das Warenangebot?
- Wie stehen Sie  zu diesen "Zuckerbomben"?
- Sehen Sie Änderungsmöglichkeiten?
Mit anderen rein städtischen Einrichtungen befinden Sie sich in "guter Gesellschaft":
- Gesundheitsamt Köln!! (Flaschenautomat, nur ein Getränk, Cola light, wird zuckerreduzierend
                                        angeboten)
- Bezirksrathaus Porz, Meldehalle, siehe Foto
 Hier ist der gleiche Automaten-Aufsteller tätig wie bei Ihnen, Firma 
 Interessant: diese Firma bietet auch Frische-Produkte im Automaten an ......
Ich habe das Gefühl, dass jede Einrichtung für sich entscheidet, ob ein Automat aufgestellt wird und
sich keine Gedanken darüber gemacht wird, welcher Inhalt angeboten werden soll ......
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören und wünsche einen guten Tag. 
Anhänge:
Stadt Köln Verkaufsautomaten.JPG 5,3 MB

Gesendet: Mittwoch, 19. Juni 2024 um 11:42 Uhr
Von: "Info" <info@koelnbaeder.de>
An: ">
Cc: ">
Betreff: AW: Agrippabad: Verkaufsautomaten
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Bedenken bezüglich der Verkaufsautomaten in unserem 
Eingangsbereich.
Die Automaten dienen der Ergänzung des Angebots unserer Gastronomen, insbesondere zu Zeiten, 
in denen diese nicht geöffnet haben und keine frischen Lebensmittel anbieten können. Diese 
Automaten werden von der Firma Dhünn aufgestellt und mit Produkten bestückt, die auf der Basis 
des vermuteten Bedarfs ausgewählt werden. Wir haben keinen direkten Einfluss auf das genaue 
Warenangebot.
Wir verstehen Ihre Bedenken hinsichtlich des hohen Zuckeranteils mancher angebotenen Produkte. 
Es steht jedoch unseren Badegästen frei, eigene Snacks und Getränke mitzubringen, wenn sie mit 
dem Angebot in den Automaten nicht zufrieden sind.
Mit freundlichen Grüßen 
i.A. J
Pressesprecherin
Marketing & Unternehmenskommunikation
E-Mail 
KölnBäder GmbH
Kämmergasse 1
50676 Köln
www.koelnbaeder.de
Geschäftsführung: Claudia Heckmann, Markus Sterzl
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Ralf Klemm
Sitz der Gesellschaft: Köln, Amtsgericht Köln HRB 29 611
Betreff:Aw: AW: Agrippabad: Verkaufsautomaten
Von:>
Datum:19.06.2024, 21:05
An:Info <info@koelnbaeder.de>
Kopie (CC) :
Guten Tag Frau J,
vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Im V orfeld habe ich mir schon solch eine Antwort gedacht ......
Ich als "normaler Bürger" habe auf der Grundlage der Gemeindeordnung, § 25, die Möglichkeit, die
von mir angebrachte Kritik bei der Stadt  zur Sprache zu bringen, da es sich hier wohl um ein 
grundsätzliches Problem in städtischen Einrichtungen (und deren Tochtergesellschaften) handelt. 
Ich werde darüber einmal nachdenken.

Selbst das Gesundheitsamt geht leider nicht mit gutem Beispiel voran, wie ich Ihnen bereits 
mitteilte.
Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben gibt es auf Bundesebene Überlegungen, eine 
"Zuckersteuer" in Deutschland einzuführen  -  andere Länder praktizieren dies bereits.
Für mich ist meine Anfrage Ihnen gegenüber somit als erledigt anzusehen.
Ich wünsche einen guten Tag und grüße herzlich.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 07.04.2025 
 1000/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 13.05.2025 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 19.05.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Angebot in Verkaufsautomaten in 
städtischen Gebäuden, Aktenzeichen 94/24 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sit-
zung am 10.02.2025 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, 
den Vorgang dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales sowie dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Gez. Dr. Höver

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
Fax:   (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 02.04.2025 
Auszug 
aus der Niederschrift der 29. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 10.02.2025 
öffentlich 
2.3 Bürgereingabe nach § 24 GO - Angebot in Verkaufsautomaten in städti-
schen Gebäuden, Aktenzeichen 94/24 
0310/2025 
Der Petent stellt seine Eingabe vor. Die in den städtischen Gebäuden aufgestellten 
Verkaufsautomaten bieten sehr zuckerhaltige Lebensmittel und Getränke an. Seiner 
Kenntnis nach habe der Betreiber auch ein Angebot an gesunden Lebensmitteln und 
Getränken. Er möchte, dass die Verwaltung mit dem Betreiber der Verkaufsautomaten 
Kontakt aufnimmt und klärt, welche anderen Lebensmittel und Getränke in den Auto-
maten eingestellt werden können. Er möchte dementsprechend seine Eingabe än-
dern. 
 
Auf die Anmerkung von Frau Oedingen, dass die Fachverwaltung heute nicht anwe-
send ist, erläutert Herr Dr. Höver, Amtsleiter Bürgeramt Innenstadt, dass Petitionen 
nach § 24 Gemeindeordnung sich an den Rat oder die Bezirksvertretungen richten. 
Das zuständige Gremium müsse erst politisch entscheiden und dann gebe es eine Zu-
ständigkeit bei der Verwaltung. Bisher fühle sich in der Verwaltung niemand für diese 
Eingabe unmittelbar zuständig. Dies sei auch der Grund weshalb niemand seitens der 
Verwaltung anwesend sei. Wenn aber zu der Eingabe beschlossen wird und die Ober-
bürgermeisterin beauftragt wird, dann muss es auch eine Zuständigkeit geben. Aus 
den Stellungnahmen, die für die Beschlussvorlage zusammengetragen wurden, sei er-
kennbar, dass es Wohlwollen zu dem Thema gibt. 
 
Frau Abé, die Grünen, erklärt zu den erwähnten nichtbestückten Fair-o-maten im 
Weltladen, dass eine Bestückung mit fairen Lebensmitteln aufgrund der Erhöhung der 
Preise nicht möglich ist. Die Automaten seien nicht auf die entsprechenden 
Coins/Münzen ausgerichtet. Wenn mit fair gehandelten Lebensmitteln bestückt wer-
den soll, müssen die Automaten angepasst werden auf die Bezahlmöglichkeit. Vorlie-
gend ginge es bei der Eingabe aber um gesunde Lebensmittel – fair gehandelte Le-
bensmittel sind nicht unbedingt gesunde Lebensmittel. Deshalb pflichte sie dem Pe-
tenten bei sich mit dem Betreiber in Verbindung zu setzen.

Herr Erkelenz, CDU, hat für die Eingabe Verständnis. Man setze aber auf die Mündig-
keit der Verbraucher. Diese sollen die Möglichkeit haben, ihre eigene Wahl zu treffen. 
Herr Erkelenz spricht sich dafür aus, dass Kontakt zum Betreiber aufgenommen wer-
den soll um über eine Erweiterung des Angebots zu sprechen. Die Vielfalt der Lebens-
mittel und Getränke sollte zum Tragen kommen. 
 
Herr Dr. Höver, Amtsleiter Bürgeramt Innenstadt, weist darauf hin, dass mit der Ein-
gabe auch eigenbetriebsähnliche Einrichtungen der Stadt Köln gemeint sind. Diese 
seien in der Aufstellung der Automaten autonom. Eine zentrale Stelle bei der Stadt 
Köln, die insgesamt die Aufstellung und Bestückung der Automaten regelt, gebe es 
nicht. Deshalb gebe es zu dieser Eingabe auch keine insgesamt abgestimmte Stel-
lungnahme der Verwaltung. Es handele sich um ein sehr kompliziertes Geflecht und 
ein sehr umfangreiches Unternehmen. Es sei von der Politik zu überlegen, welche Re-
gelung man haben wolle.  
Herr Dr. Klusemann, SPD, folgt den Interessen des Petenten und wird dem Be-
schlussvorschlag der Verwaltung in einer gegebenenfalls abgeänderten Variante fol-
gen. Man begrüße es, auf eine gesundheitsbewusste Bestückung der Automaten hin-
zuwirken. Auch wenn Herr Dr. Hövers Ausführungen zeigen, dass es sich um ein 
kompliziertes Verfahren handelt, unterstütze man das Anliegen des Petenten sehr 
gerne. 
Frau Röhrig, Die Linke, möchte den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend 
ergänzen, dass nicht nur geprüft werden soll, ob die Verkaufsautomaten mit gesunden 
Lebensmitteln bestückt werden können, sondern ob sie mit gesunden Lebensmittel 
bestückt oder zeitnah ersetzt werden können. 
Frau Schöppen, FDP, schließt sich den Vorrednern an. Sie findet es wichtig, dass das 
Angebot um gesunde Lebendmittel und Getränke erweitert wird, auch um Fair Gehan-
deltes.  
Da das Wort „inwieweit“ im Beschlussvorschlag ein „ob“ suggeriere, möchte Frau 
Gabrysch, Klimafreunde, dass dieses geändert wird in „wie“. Der Beschlusstext sollte 
auch dahingehend ergänzt werden, dass nach einer Alternativen zu suchen ist. Da die 
Stadt Köln u.a. ausgezeichnet wurde als „Kinderfreundliche Kommune“, findet sie es 
wichtig, insbesondere bei dem Thema Gesundheit und Ernährung an möglichen Stell-
schrauben zu drehen, auch wenn es sich in diesem Fall um ein komplexes Unterfan-
gen handelt.  
Frau Scho-Antwerpes, SPD, dankt dem Petenten für die Eingabe. Vor dem Hinter-
grund, dass die Stadt Köln unter dem Stichwort „Gesunde Stadt“ wirbt, sei es sehr be-
denklich, dass die Behandlung dieser Eingabe erst mehr als ein halbes Jahr später 
nach deren Eingang erfolgt. 
Herr Erkelenz, CDU, verweist auf den eingangs vorgetragenen Änderungswunsch des 
Petenten. Er begrüßt diesen im Gegensatz zu der vorliegenden Beschlussempfeh-
lung. Es müsse auf den mündigen Verbraucher gesetzt werden, der eine Wahlmög-
lichkeit hat. Dies käme in der Beschlussvorlage zu kurz. Deshalb könne diese in der 
vorliegenden Form nicht mitgetragen werden.  
Auf das von Herrn Dr. Klusemann, SPD, und Frau Gabrysch, Klimafreunde, angespro-
chene Angebot der Schulkioske, teilt Herr Dr. Höver, Amtsleiter Bürgeramt Innenstadt, 
mit, dass sich diesbezüglich in den letzten Jahren viel verändert habe. Dies ist nicht 
Anliegen der vorliegenden Eingaben. Zum angesprochenen Zero Waste Konzept, be-
richtet Herr Dr. Höver, dass eine Umsetzung bei den eigenbetriebsähnlichen Einrich-
tungen nicht so einfach sei und führt als Beispiel den vor Jahren bei den KölnBäder 
eingebrachten Vorschlag an, die dort anfallenden Shampoo- und Duschgel-Plastikfla-
schen von den anderen Abfällen zu trennen. Dies erfolge jedoch bis heute nicht. Die 
Plastikflaschen werden auch weiterhin zusammen mit den anderen Abfällen entsorgt. 
Hier sei die Politik in den Aussichtsräten gefragt. 
Frau Oedingen, stellvertretende Ausschussvorsitzende, lässt über den gemeinsam 
umformulierten Beschlusstext abstimmen.

Es besteht Einigkeit darüber, und es wird zu Protokoll gegeben, dass der Beschluss 
samt Eingabe dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales und dem Gesundheitsausschuss im Rahmen einer Mitteilung zur 
Kenntnis gegeben werden soll. 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Pe-
tenten für die Eingabe. 
Der Ausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit wie die in städtischen sowie 
in eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Köln aufgestellten Verkaufsautoma-
ten mit gesunden Lebensmitteln bestückt oder ersetzt werden können. Darüber hin-
aus wird die Verwaltung gebeten, Kontakt zu den Lieferanten aufzunehmen und 
zu prüfen, inwieweit das Angebot ergänzt werden kann durch vielfältige ge-
sunde Lebensmittel. 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.