Verschärfte Corona-Maßnahmen überprüfen – Veranstaltungen und Partys unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ermöglichen

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
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web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.06.2021 
 
AN/1468/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Verschärfte Corona-Maßnahmen überprüfen – Veranstaltungen und Partys unter den 
Bedingungen der Corona-Pandemie ermöglichen 
 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates 
am 24.06.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Statt die Corona-Regeln weiter zu verschärfen und angesichts der Nichtverlängerung der 
epidemischen Lage in NRW soll die Stadtverwaltung Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit, 
Durchsetzbarkeit und Zielführung überprüfen und Maßnahmen in die Wege leiten, die 
kulturelle sowie jugendgerechte Veranstaltungen in  einem organisierten Rahmen 
ermöglichen. Dazu muss die Stadtverwaltung schnell und praxisnah Konzepte von 
professionellen Veranstalter*innen und Kölner Gastronom*innen genehmigen und 
städtische Flächen für Veranstaltungen bereitstellen. 
 
2. Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit der Gastronomie - und Veranstaltungsbranche 
vorhandene Konzepte, unter welchen Bedingungen Öffnungen von Clubs, Diskotheken, 
Bars und Livespielstätten sowie Konzerte ermöglicht werden können, schnellstmöglich in 
die Tat umsetzen und unbürokratische Unterstützung leisten. 
 
3. Die Stadtverwaltung soll das am 25.08.2020 mit breiter Mehrheit beschlossene 
Pilotprojekt zur Einrichtung jugendgerechter Freiräume für ein angemessenes und 
risikoarmes Zusammentreffen junger Menschen und zur Freizeitge staltung in Zeiten von 
Corona endlich umsetzen. 
  
 
Begründung:

- 2 - 
 
Am vergangenen Wochenende haben sich in Köln die Konflikte zwischen Feiernden und 
Ordnungskräften zugespitzt. Am Aachener Weiher griffen Randalierer*innen Beamt*innen 
und Ordnungsdienstmitarbe iter*innen an, die die geltenden Verordnungen durchsetzen 
wollten. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes musste ins Krankenhaus gebracht werden, 
nachdem er von einer Flasche getroffen worden war. Auch zwei Polizist*innen wurden von 
Randalierenden verletzt. Ein e Hundertschaft der Polizei musste mit Helmen und 
Schutzschilden die Party stoppen. Es wurden mehrere Anzeigen gestellt. Um des Problems 
Herr zu werden, wurde die Zahl der eingesetzten Beamt*innen verdoppelt und in der 
Folgenacht am Aachener Weiher eine Re iterstaffel eingesetzt. Ein Alkoholkonsumverbot 
wurde erlassen. In anderen Städten in Deutschland zeigten sich ähnliche Probleme. 
Befürchtungen, dass es an den kommenden Sommertagen zu ähnlichen Szenen kommen 
kann, sind nicht unbegründet. 
 
In Folge der Ausschreitungen am Wochenende verlängerte die Verwaltung am Montag, dem 
14.06.2021, das bestehende Alkoholkonsumverbot für die Bereiche Stadtgarten, Brüsseler 
Platz, Schaafenstraße und Zülpicher Viertel und weitete sie auch auf den Bereich Aachener 
Weiher aus. Auch die Verweilverbote in den Bereichen Brüsseler Platz und Dammkrone der 
Alfred-Schütte-Allee sind verlängert worden. Umfassende Alkoholverkaufsverbote sind noch 
hinzugekommen. 
 
Gewalt gegen Ordnungsamtsmitarbeiter*innen und Polizist*innen verurteilen wir auf das 
Schärfste. Hier muss jetzt durchgegriffen und die Täter*innen müssen schnell bestraft 
werden. Die Frage ist jedoch, ob die restriktiven Maßnahmen angesichts deutlich 
gesunkener Inzidenzwerte und einer mittlerweile guten Im pfquote noch verhältnismäßig und 
zeitgemäß sind. Die Stadtverwaltung kann und muss dafür sorgen, dass sich die 
angespannte Lage auch im Interesse ihrer Ordnungskräfte und ihrer Reputation ändert. 
Zudem wurde in der vergangenen Woche bundespolitisch zurecht infrage gestellt, ob die 
rigide Aufrechterhaltung des Maßnahmenkatalogs angesichts der Lage der öffentlichen 
Gesundheit noch verfassungsgemäß verhältnismäßig ist. 
 
Wir sind der Überzeugung, dass sich die Probleme rund um Kontrollen durch 
Ordnungsamtsmitarbeitende und Polizei lösen lassen, indem die Feierlaune der Kölner*innen 
wieder in organisierte Bahnen gelenkt wird. In der Gastronomie - und Veranstaltungsbranche 
warten derzeit viele Profis darauf, endlich wieder loslegen zu dürfen. Teil eines neuen 
Anlaufens der Kölner Nachtk ultur wäre die Überwachung und Einhaltung von Hygiene - und 
Sicherheitsstandards durch eben diese Profis in ihren Lokalen. Das würde zu einer 
Entschärfung der gegenwärtigen Konflikte in der Stadt beitragen, denn nicht nur in Köln wird 
die Durchsetzung der C oronamaßnahmen durch Polizei und Ordnungsamt leider von einem 
problematischen Teil der Feiernden auch als Provokation empfunden. 
 
Die Stadt muss nun zusammen mit den professionellen und verantwortungsbewussten 
Veranstaltern zügig entsprechende Konzepte vor legen. Nach bald 1,5 Jahren sehnen sich 
die Menschen nach einem Sommer, in dem Feiern und Ausgehen wieder wie 
selbstverständlich dazugehören, und auch die darbende Gastro -Branche beobachtet mit 
Unverständnis die Aufrechterhaltung von Maßnahmen, die nicht m ehr zum aktuellen 
Pandemiegeschehen im Land passen und ihre wirtschaftliche Grundlage zerstören. Eine 
umsichtige Öffnung in der Feier- und Ausgehbranche mit entsprechenden Hygienekonzepten 
und zugrundeliegender Teststrategie steht darüber hinaus einer mögl ichen Beendigung 
dieser Versuche bei steigenden Inzidenzen nicht im Wege. Hierzu müssen die Folgen einer 
solchen Öffnung genauestens beobachtet werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit:

- 3 - 
 
Um weitere Angriffe auf Mitarbeitende von Polizei und Ordnungsamt und Ve rletzungen von 
Unbeteiligten an den kommenden Wochenende und Sommertagen zu verhindern und 
angesichts der Ankündigung der Landesregierung vom 15.06.2021 die epidemischen Lage 
nicht zu verlängern, muss die Stadt sofort Gegenmaßnahmen in die Wege leiten. Das  
Scheitern der „Summer-Stage“ aufgrund zu hoher bürokratischer Hürden zeigt die derzeitige 
Konzeptlosigkeit der Stadtverwaltung. Die Verwaltung sollte angesichts der seit Wochen 
niedrigen Inzidenzzahlen in Köln und der Tatsache, dass immer mehr Menschen ge impft 
sind, Kultur nicht mehr verhindern, sondern ermöglichen. Der Rat muss dringend beraten, 
wie die Stadt ihren Slogan „Kultur lebt in Köln“ ernst nehmen möchte und proaktive und 
bürokratiearme Lösungen für die Erschließung neuer Open-Air-Spielflächen entwickeln kann. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann       
SPD-Fraktionsgeschäftsführer