AN/1296/2025
Unterstützung für die von der Räumung bedrohten Familien in Köln-Flittard – Eigentümer in die Pflicht nehmen, wohnortnahe Lösungen sichern
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SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.06.2025 AN/1296/2025 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 29.09.2025 Unterstützung für die von der Räumung bedrohten Familien in Köln-Flittard – Eigentümer in die Pflicht nehmen, wohnortnahe Lösungen sichern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachstehenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächs- ten Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2025 zu setzen: Beschluss: 1. Der Hauptausschuss würdigt und unterstützt ausdrücklich das entschlossene und engagierte Handeln der Verwaltung sowie des Bezirksbürgermeisters, die umgehend aktiv geworden sind, um die Wohnsituation der betroffenen Familien in Köln-Flittard schnell zu verbessern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zu nutzen, um den Eigentümer der betroffenen Wohnungen in Köln-Flittard zu verpflichten, unverzüglich die notwendigen Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, damit die Wohnungen schnellstmöglich wieder bewohnbar sind. Sollte der Eigentümer seinen Ver- pflichtungen nicht umgehend nachkommen, prüft die Verwaltung die Durchführung notwen- diger Sofortmaßnahmen (z. B. Notabdichtung gegen eindringendes Wasser) im Wege der Er- satzvornahme. Die dabei entstehenden Kosten sind dem Eigentümer in Rechnung zu stellen. 3. Die Verwaltung wird in ihren laufenden Bemühungen und Gesprächen mit Bestandshaltern von Wohnraum – insbesondere GAG, Vonovia und Vivawest – ausdrücklich unterstützt. Ziel ist es, für die von der Räumung betroffenen Familien wohnortnahe Unterbringungsmöglich- keiten zu sichern, sei es durch Ersatzwohnungen, Übergangswohnungen oder anderweitige Lösungen. Die bisherigen positiven Erfahrungen, wie sie beispielsweise mit Vivawest bereits - 2 - gemacht wurden, zeigen, dass solche Kooperationen erfolgreich umgesetzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass die Familien in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können und bestehende Bindungen an Schulen, Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen erhalten bleiben. Begründung: Nach aktuellen Presseberichten sind in Köln-Flittard insgesamt 13 Familien mit rund 51 Personen von einer kurzfristig angeordneten Räumung betroffen. Hintergrund sind massive bauliche Mängel an ei- nem Mehrfamilienhaus, das seit Jahren über kein vollständiges Dach verfügt. Die Folge: gravierende Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall und eine unzumutbare Gefährdungslage, auf die die Stadt Köln mit der notwendigen Räumung reagieren musste. Die Verwaltung ist bereits intensiv mit der Situation befasst und handelt im Sinne der betroffenen Familien. Gleichwohl bleibt der Eigentümer in der Verantwortung, die Sanierung sicherzustellen. Da er bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, droht eine weitere Verschärfung der Lage. Die Stadt Köln hat in vergleichbaren Fällen – beispielsweise in Zusammenarbeit mit Vivawest – be- reits erfolgreich Lösungen gefunden, um betroffene Familien kurzfristig und wohnortnah unterzu- bringen. Diesen Weg gilt es nun auch mit weiteren Wohnungsunternehmen fortzusetzen. Für die Familien ist es entscheidend, in ihrem vertrauten Umfeld bleiben zu können: Kinder besuchen Schulen und Kitas in der unmittelbaren Umgebung, zudem bestehen enge soziale Bindungen. Eine Unterbringung in weit entfernten Notunterkünften ist für sie keine tragfähige Lösung. Begründung der Dringlichkeit: Um unzumutbare Härten jetzt zu vermeiden, muss der Hauptausschuss der Verwaltung bereits am kommenden Montag die volle politische Unterstützung geben: sowohl beim Ausschöpfen aller recht- lichen Mittel gegenüber dem Eigentümer als auch bei der Durchführung notwendiger Sofortmaßnah- men. Ebenso benötigt die Verwaltung den klaren Auftrag und die Rückendeckung, kurzfristig Gesprä- che mit Bestandshaltern wie GAG, Vonovia und Vivawest zu führen, um wohnortnahe Ersatz- und Übergangswohnungen zu sichern. Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1296/2025
- Typ
- SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12
- Datum
- 29.09.2025
- Erstellt
- 29.09.2025 14:22