Atomkraftwerke in Tihange und Doel

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An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Umwelt und Grün 
Rafael Christof Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.06.2018 
AN/0875/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 21.06.2018 
 
Atomkraftwerke in Tihange und Doel 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Struwe, 
 
die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten 
Ausschusssitzung zu nehmen: 
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 2.2.2016 einen Beschluss zu den belgischen Atomkraftwer-
ken in Tihange und Doel beschlossen (AN/0229/2016). Darin heißt es unter anderem: 
"Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Re-
gierung nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzu-
setzen, wie dies bereits durch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rhein-
land-Pfalz geschieht. 
Insbesondere erwarten Rat und Verwaltung der Stadt Köln von Bundes- und Landesregie-
rung, dass zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bila-
terales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. 
Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutz-konzept erarbei-
tet werden." 
 
Beide Reaktoren sollen noch bis 2022 weiterlaufen, obwohl die Druckbehälter mehr als 
16.000 (Doel 3) bzw. mehr als 3.000 (Tihange) Risse aufweisen. Im ZDF (14.4.2018) zählte 
Gregory Jaczko, ehemaliger Chef der US-Atomaufsicht, die beiden Reaktoren zu den gefähr-
lichsten der Welt und warnte vor einer großräumigen Verstrahlung Deutschlands bei einem 
Bruch der Druckbehälter.

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
1.) Wie wurde der damalige Ratsbeschluss umgesetzt? 
2.) Gibt es mittlerweile das geforderte bilaterale Abkommen mit Belgien für einen mögli-
chen nuklearen Ernstfall? 
3.) Wurde das grenzüberschreitende Katastrophenschutzkonzept erarbeitet und wie 
sieht dieses Konzept konkret für Köln aus?  
4.) Ist auch an Evakuierungsübungen gedacht? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Jörg Frank 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer