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Atomkraftwerke in Tihange und Doel
Grüne Anfrage nach § 4 AN/0875/2018 vom 05.06.2018
Stand: Am 20.11.2018 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün Rafael Christof Struwe Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.06.2018 AN/0875/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 21.06.2018 Atomkraftwerke in Tihange und Doel Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Struwe, die antragstellende Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu nehmen: Der Rat der Stadt Köln hat am 2.2.2016 einen Beschluss zu den belgischen Atomkraftwer- ken in Tihange und Doel beschlossen (AN/0229/2016). Darin heißt es unter anderem: "Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Re- gierung nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzu- setzen, wie dies bereits durch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rhein- land-Pfalz geschieht. Insbesondere erwarten Rat und Verwaltung der Stadt Köln von Bundes- und Landesregie- rung, dass zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bila- terales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutz-konzept erarbei- tet werden." Beide Reaktoren sollen noch bis 2022 weiterlaufen, obwohl die Druckbehälter mehr als 16.000 (Doel 3) bzw. mehr als 3.000 (Tihange) Risse aufweisen. Im ZDF (14.4.2018) zählte Gregory Jaczko, ehemaliger Chef der US-Atomaufsicht, die beiden Reaktoren zu den gefähr- lichsten der Welt und warnte vor einer großräumigen Verstrahlung Deutschlands bei einem Bruch der Druckbehälter. - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1.) Wie wurde der damalige Ratsbeschluss umgesetzt? 2.) Gibt es mittlerweile das geforderte bilaterale Abkommen mit Belgien für einen mögli- chen nuklearen Ernstfall? 3.) Wurde das grenzüberschreitende Katastrophenschutzkonzept erarbeitet und wie sieht dieses Konzept konkret für Köln aus? 4.) Ist auch an Evakuierungsübungen gedacht? Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Frank Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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