Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unterausschusses

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An den Vorsitzenden des Rates 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
FDP/KSG-Fraktion 
Im Rat der Stadt Köln  
 
Rathaus · 50667 Köln  
Telefon 0221. 221-23830 
fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.01.2026 
AN/0141/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.02.2026 
 
Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unterausschusses 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Ta-
gesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 05. Februar 2026 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
Die politische Entwicklung der letzten Jahre macht deutlich, dass der Schutz der Bevölke-
rung vor Anschlägen auf die kritische Infrastruktur und ihr Schutz vor militärischer Gewalt 
wieder verstärkt in die Arbeit der Stadtverwaltung Einzug finden muss. Daher stellt die 
FDP/KSG-Fraktion folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt einen Unterausschuss des Ausschusses für Allgemeine Ver-
waltung und Recht einzurichten, der sich jeweils im Rhythmus des AVR in nicht öffentlicher 
Sitzung mit den aktuellen Fragen des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung 
auseinandersetzt.  
 
Der Unterausschuss sollte mindestens einen Vertreter der stimmberechtigten Fraktionen im 
AVR umfassen. Es soll eine Belehrung der Ausschussmitglieder stattfinden, damit auch Un-
terlagen der Verschlusssachen-Kategorie VS-nfD behandelt werden können. 
 
Als Grundlage für die inhaltlichen Fragen dienen Art. 35 Abs. 3, GG, Art. 71 Abs. 1, Nr.1 GG, 
Art. 80a, GG, Art 115 GG sowie ZSKG und BSIG. 
 
Im Fokus sollen hierbei folgende Themen stehen: 
 
- Energieversorgung

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- Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ernährung Telekommunikation,  
- Informationstechnik und Medien Gesundheitsversorgung 
- Finanz- und Versicherungswesen 
- Verkehr, Transport und Abfallentsorgung Staat und Verwaltung Schutz der Bevölkerung  
 
Daraus ergibt sich, dass auch Ansprechpartner außerhalb der Verwaltung, wie beispiels-
weise die RheinEnergie AG, die RheinNetz GmbH, die Stadtentwässerungsbetriebe Köln so-
wie Hilfsorganisationen, in diesem Unterausschuss mitarbeiten müssen.  
 
Die Koordinierung in der Stadtverwaltung sollte bei der Feuerwehr liegen, da sie für den Be-
reich des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung zuständig ist. 
 
 
Begründung: 
 
Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und einer Vielzahl 
von hybriden Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland müssen wir feststellen, dass eine 
starke Fokussierung auf die Fragen des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes zwin-
gend notwendig ist.  
 
Insbesondere Köln, die nach Hamburg als am meisten gefährdete Stadt in der Bewertung 
durch die Feuerwehr, mit seiner Verkehrsinfrastruktur, dem Chemiegürtel, der Wasserstraße 
Rhein, acht Brücken, einem Flughafen, Krankenhäusern und einer Vielzahl von weiteren 
wichtigen, aber auch angreifbaren Einrichtungen, muss den Schutz dieser Einrichtungen wie-
der im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus nehmen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Volker Görzel 
Fraktionsvorsitzender