Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unterausschusses

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• FDP/KSG Antrag nach § 3

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  www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester FDP/KSG-Fraktion Im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Telefon 0221. 221-23830 fdp-ksg-fraktion@stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.01.2026 AN/0141/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.02.2026 Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unterausschusses Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Ta- gesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 05. Februar 2026 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Die politische Entwicklung der letzten Jahre macht deutlich, dass der Schutz der Bevölke- rung vor Anschlägen auf die kritische Infrastruktur und ihr Schutz vor militärischer Gewalt wieder verstärkt in die Arbeit der Stadtverwaltung Einzug finden muss. Daher stellt die FDP/KSG-Fraktion folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt einen Unterausschuss des Ausschusses für Allgemeine Ver- waltung und Recht einzurichten, der sich jeweils im Rhythmus des AVR in nicht öffentlicher Sitzung mit den aktuellen Fragen des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung auseinandersetzt. Der Unterausschuss sollte mindestens einen Vertreter der stimmberechtigten Fraktionen im AVR umfassen. Es soll eine Belehrung der Ausschussmitglieder stattfinden, damit auch Un- terlagen der Verschlusssachen-Kategorie VS-nfD behandelt werden können. Als Grundlage für die inhaltlichen Fragen dienen Art. 35 Abs. 3, GG, Art. 71 Abs. 1, Nr.1 GG, Art. 80a, GG, Art 115 GG sowie ZSKG und BSIG. Im Fokus sollen hierbei folgende Themen stehen: - Energieversorgung - 2 - www.FDP-Koeln.de - Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ernährung Telekommunikation, - Informationstechnik und Medien Gesundheitsversorgung - Finanz- und Versicherungswesen - Verkehr, Transport und Abfallentsorgung Staat und Verwaltung Schutz der Bevölkerung Daraus ergibt sich, dass auch Ansprechpartner außerhalb der Verwaltung, wie beispiels- weise die RheinEnergie AG, die RheinNetz GmbH, die Stadtentwässerungsbetriebe Köln so- wie Hilfsorganisationen, in diesem Unterausschuss mitarbeiten müssen. Die Koordinierung in der Stadtverwaltung sollte bei der Feuerwehr liegen, da sie für den Be- reich des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung zuständig ist. Begründung: Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und einer Vielzahl von hybriden Angriffen auf die Infrastruktur in Deutschland müssen wir feststellen, dass eine starke Fokussierung auf die Fragen des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes zwin- gend notwendig ist. Insbesondere Köln, die nach Hamburg als am meisten gefährdete Stadt in der Bewertung durch die Feuerwehr, mit seiner Verkehrsinfrastruktur, dem Chemiegürtel, der Wasserstraße Rhein, acht Brücken, einem Flughafen, Krankenhäusern und einer Vielzahl von weiteren wichtigen, aber auch angreifbaren Einrichtungen, muss den Schutz dieser Einrichtungen wie- der im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus nehmen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Volker Görzel Fraktionsvorsitzender