Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 173. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 29.11.2024

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
173. Sitzung des Braunkohlenausschusses 
 
am Freitag, dem 29. November 2024, 
von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Stefan Götz (CDU)

Tagesordnung und Beschlüsse 
 
 
 
TOP 1  Feststellung der Tagesordnung 
 
Die Tagesordnung wird mit entsprechender Änderung festgestellt.  
 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 172. 
Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 14.06.2024 
 Drucksachen Nr. BKA 0845        
  
 Der Braunkohlenausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über seine 
Sitzung am 14.06.2024. 
 
TOP 3 Braunkohlenplanänderungsverfahren des ‚Braunkohlenplan Garzweiler II 
für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvor-
haben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten 
Anpassungen‘ – Planentwurf einzelner Kapitel 
 
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Kapitel 1 „räumliche und zeitliche Aus-
dehnung der Abbaumaßnahme“, 4 „Emissionen“, 5 „Kultur- und sonstige Sach-
güter“ und 6 „Umsiedlung“ mit 10 „Sozialverträglichkeitsprüfung“ sowie den Zwi-
schenstand der Beratungen im Arbeitskreis Garzweiler II vom 07.11.2024 zur 
Kenntnis. Die Texte werden nach Einarbeitung der Anregungen aus dem AK im 
März 2025 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. 
 
TOP 4  Bericht über die Zulassung von Betriebsplänen durch die Bergbehörde  
 
Vortrag von Wolfang Dronia (Bezirksregierung Arnsberg) 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 
 
TOP 5 Monitoring Garzweiler II: Bericht aus der AG Feuchtbiotope / Natur und 
Landschaft  
  
Vortrag von Carla Michels (LANUV) 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Tagesordnung und Beschlüsse 
 
 
 
TOP 6 Anträge 
TOP 6.1 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP v. 07.11.2024: Wasserwirt-
schaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier, Schriftlicher Be-
richt über die Konstituierung der Steuerungs- und Koordinierungsgruppe 
am 25.05.2023 und die bisherigen Arbeitsergebnisse 
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
TOP 7 Anfragen 
TOP 7.1 Anfrage der CDU -Fraktion: Braunkohlentagebau Garzweiler II  
- Grundwasserstände nach Tagebauende im Nordrevier. Bericht aus der 
Monitoring-AG Grundwasser über aktuell erarbeitete Prognose auf Basis 
der Leitentscheidung 2023 
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 
 
TOP 7.2  Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN v. 14.11.2024: Anfrage zur 
illegalen Entsorgung schadstoffbelasteter Böden im Tagebau Garzweiler 
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
TOP 8 Mitteilungen 
TOP 8.1 der Bezirksregierung 
TOP 8.2 des Vorsitzenden 
TOP 8.2.1 Fertigstellung des ergänzenden Massengutachtens zum Vorhaben Garz-
weiler II gem. Leitentscheidung 2023 einschließlich Wiedernutzbarma-
chung externer Betriebsflächen entsprechend der Präsentation durch den 
Gutachter im Braunkohlenausschuss vom 15.03.2024. 
Das Gutachten finden Sie auf der Internetpräsenz der Bezirks regierung Köln 
unter:  
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachun-gen/verfah-
rensuebersichten/braunkohlenplanverfahren/garzweiler-ii

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
1 
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 
 
Vorsitzender Stefan Götz begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ein-
ladung zur 173. Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.  
 
Einstieg in die Tagesordnung 
 
Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt „Bericht über die Zulassung von Be-
triebsplänen“ durch die Bezirksregierung Arnsberg erweitert. Dieser Bericht wird neuer Tages-
ordnungspunkt 4, alle anderen Tagesordnungspunkte werden entsprechend weiter numme-
riert. 
 
TOP 1  Feststellung der Tagesordnung 
 
(keine Wortmeldung) 
 
Der Braunkohlenausschuss stellt einstimmig die Tagesordnung mit entsprechender Änderung 
fest. 
 
TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 172. 
Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 14.06.2024 
Drucksache Nr. BKA 0845 
 
(keine Wortmeldung)  
 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über seine 172. Sitzung 
am 14.06.2024. 
 
TOP 3 Braunkohlenplanänderungsverfahren des ‚Braunkohlenplan Garzweiler II 
für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvor-
haben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten 
Anpassungen‘ – Planentwurf einzelner Kapitel 
Drucksache Nr. BKA 0846

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
2 
 
Harald Zillikens (CDU) berichtet über den Austausch der einzelnen Kapitel zum Planentwurf 
aus dem Arbeitskreis Garzweiler II vom 07.11.2024. Herr Zillikens stellt dar, dass einige Quer-
verweise noch nicht vorlägen. Darüber hinaus seien einige Textpassagen noch nicht klar for-
muliert. Diese Unklarheiten gilt es zu beseitigen. Daher begrüßt Herr Zillikens das Vorgehen 
der Möglichkeit Einwendungen u nd Anregungen zu den einzelnen Kapiteln bis zum 
31.12.2024 bei der Bezirksregierung Köln vorbringen zu können. Auf Grundlage der Anregun-
gen wird die Bezirksregierung Aktualisierung der Kapitel vornehmen. Im Februar 2025 wird 
eine anschließende Beratung des  Arbeitskreises stattfinden. Um den Aufgabenbereich des 
Arbeitskreises nach Geschäftsordnung gerecht zu werden sei eine inhaltliche Diskussion im 
Braunkohlenausschuss nicht notwendig.   
 
Vera Müller (Bezirksregierung Köln) stimmt Herrn Zillikens zu und lobt die konstruktive Be-
handlung der einzelnen Kapitel im Arbeitskreis Garzweiler. Des Weiteren stellt Frau Müller dar, 
dass Ziele und Textpassagen, deren Inhalt als erfüllt oder nicht mehr erfüllbar angesehen wur-
den, zur besseren Lesbarkeit in den heute vorliegenden Texten gestrichen wurden.  
Um diese Entwicklungen besser verständlich und nachvollziehbarer zu gestalten wird späte-
stens zum Aufstellungsbeschluss eine synoptische Gegenüberstellung der Texte vorgelegt 
werden.  
Zum weiteren Vorgehen berichtet Frau  Müller, dass die UVP -Angaben zum hiesigen Braun-
kohlenplanverfahren Ende Januar 2025 von der Bergbautreibenden erwartet werden. Im An-
schluss könne mit der Bearbeitung der noch ausstehenden Kapitel begonnen werden.  
Das Kapitel Wasserhaushalt werde dabei umfassend mit den zuständigen öffentlichen Stellen 
abgestimmt. Ein im Vorfeld der Offenlage intensiver Austausch sei hier für die Behandlung des 
Themas Wasser unabdingbar.  
 
Stefan Götz (Vorsitzender) konkretisiert den in der Beschlussvorlage genannten Zeitr aum 
von März mit der Ergänzung des Jahres 2025.  
 
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Kapitel 1 „räumliche und zeitliche Ausdehnung 
der Abbaumaßnahme“, 4 „Emissionen“, 5 „Kultur- und sonstige Sachgüter“ und 6 „Um-
siedlung“ mit 10 „Sozialverträglichkeitsprüfung“ sowie den Zwischenstand der Beratun-
gen im Arbeitskreis Garzweiler II vom 07.11.2024 zur Kenntnis. Die Texte werden nach 
Einarbeitung der Anregungen aus dem AK im März 2025 erneut zur Beschlussfassung 
vorgelegt. 
 
TOP 4 Bericht über die Zulassung von Betriebsplänen durch die Bergbehörde 
(Herr Dronia, Bezirksregierung Arnsberg) 
  Vortrag von Wolfgang Dronia (Bezirksregierung Arnsberg)

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
3 
 
Wolfang Dronia (Bezirksregierung Arnsberg) trägt anhand der Präsentation „Betriebspläne, 
die die Braunkohlenplanung berühren“ vor. 
 
Dieter Spalink (SPD)  fragt, ob es nach Hauptbetriebsplan Garzweiler im Jahr 2025 einen 
weiteren Hauptbetriebsplan gäbe oder, ob ein Abschlussbetriebsplan 2025 folge. 
 
Wolfgang Dronia (Bezirksregierung Arnsberg) erläutert, dass er Anfang des kommenden 
Jahres die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Jahre 2026-2029 erwarte. Eine mögliche 
Verlängerung dieser Zulassung sei möglich, hänge aber von der Reserveoption des Tagebaus 
ab. Eine Schnittstelle zwischen Hauptbetriebsplan und Abschlussbetriebsplan werde derzeit 
mit der RWE Power AG diskutiert.  
 
Michael Eyll-Vetter (RWE Power AG) bestätigt Herrn Dronias Ausführungen und hat keine 
weiteren Ergänzungen.  
 
Harald Zillikens (CDU) erkundigt sich bei Frau Dr. Renz-von Kintzel wann mit der Genehmi-
gung des Braunkohlenplans Hambach zu rechnen sei. 
 
Dr. Alexandra Renz -von Kintzel (MWIKE)  berichtet, dass dieses Jahr mit einer Genehmi-
gung zu rechnen sei. Der Landtag werde vorausschlicht im Dezember das Benehmen für die 
Genehmigung herstellten. Sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, werde der Ältestenrat darüber in 
Kenntnis gesetzt.   
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Dronia zur Kenntnis. 
Der Vortrag ist dem Protokoll als Anhang beigefügt.  
 
TOP 5 Monitoring Garzweiler II: Bericht aus der AG Feuchtbiotope / Natur und 
Landschaft (Frau Michels, LANUV) 
Vortrag von Carla Michels (LANUV) 
 
Carla Michels (LANUV) trägt anhand der Präsentation „Stand des ökologischen Monitorings 
2024. Bericht der Arbeitsgruppe Feuchtbiotope, Natur und Landschaft“ vor. 
 
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) möchte wissen, wie die unmittelbare Nähe des Scherres-
bruch zum Tagebau hergestellt wird. Der Scherresbruch liege seiner Meinung nach 20 km vom 
Tagebau entfernt. Insofern müsse es noch andere Faktoren geben.

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
4 
 
Auch erkundigt er sich, wie es zu den unterschiedlichen Einschätzungen zwischen dem Niers-
bruch, dem Finkenberger Bruch und dem Wetscheweller Bruch komme. 
 
Carla Michels (LANUV) führt aus , dass der Scherresbruch nicht so nah am Tagebau liege 
wie der Finkenberger Bruch. Er sei aber bereits seit 1995 von bergbaubedingten Sümpfungs-
einflüssen betroffen. Diese Entwicklung sei mit Verschwenken des Tagebaus nach Westen 
immer stärker geworden und habe zu Grundwasserflurabständen von zwei bis drei Metern 
geführt. Dies bedeute, dass die Wasserverteilung im Falle von weniger lehmigen oder dichten 
Oberbodenschichten nicht gut funktioniere und das Wasser, das oben eingeleitet werde, unten 
wieder sofort durchlaufe und in der Fläche keine Wiedervernässung erreicht werde. Das Ge-
biet sei 1995 zu Beginn der Absenkungen noch intakt gewesen, gegenwärtig sei es im We-
sentlichen in eine Brennnesselwüste übergegangen. Es gebe kleinere Reste von Feuchtvege-
tation, die man im Ausgleichs- und Ersatzverfahren bewerte. 
Auch erklärt Frau Michels, dass es im Finkenberger Bruch, im Niersbruch, im Wetscheweller 
Bruch und im Güdderather Bruch durch den Tagebau Garzweiler I ei ne Vorschädigung, also 
eine geringfügige Grundwasserabsenkung, gegeben habe. Hier seien Maßnahmen durchge-
führt worden, die die Gebiete wiederhergestellt haben. Auch im Finkenberger Bruch sei das 
Grundwasser zunächst wieder angestiegen. Aufgrund der großen Nähe zum Tagebau sei je-
doch wieder eine Verschlechterung eingetreten. Der Niersbruch habe sich aufgrund der Wie-
dervernässungsmaßnahmen positiv entwickelt. Neben der Vernässung habe man habe auch 
positive Entwicklung in der Vegetation feststellen können. Es  gelinge durch die Maßnahmen 
den Grundwasserstand im Niersbruch zu halten. Im Güdderather Bruch gebe es eine lokale 
starke Grundwasserabsenkung im oberen Grundwasserleiter, die auch ein wenig in den Wet-
scheweller Bruch einstrahle. Dies habe sich im Wetscheweller Bruch noch nicht auf die Vege-
tation ausgeprägt, sodass dies intensiv weiter beobachtet und versucht werde dagegen zu 
steuern. So erkläre sich die Differenzierung von rot im Finkenberger Bruch, grün im Niersbruch 
und gelb im Wetscheweller Bruch sowie im Güdderather Bruch. 
 
Hans Josef Dederichs (GRÜNE)  erläutert, die Stadt Mönchengladbach habe entlang der 
Niers umfangreiche Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt. Wenn er davon ausgehe, dass 
das Wasser Richtung Norden fließe, dann könne die Erholung des Niersbruchs insbesondere 
auf die Renaturierungsmaßnahmen und nicht die Infiltrationsmaßnahmen zurückgeführt wer-
den. Im Wetscheweller Bruch, wo nicht renaturiert wurde und die Niers normal fließe, finde 
eine Schädigung statt. Eigentlich müsse doch aufgrund der Infiltration der Grundwasserstand 
gehalten werden, dafür sei die Infiltration da. Die positive Entwicklung im Niersbruch könne er 
auf die Arbeit der Stadt Mönchengladbach oder des Niersverbandes zurückführen und weniger 
auf die Infiltrationsmaßnahmen. Die Aussage von Frau Michels, der Tagebau habe kaum Aus-
wirkung auf die Schädigungen der Gebiete, verstehe er nicht ganz. 
 
Carla Michels (LANUV) entgegnet, es sei nicht richtig, dass der Tagebau keine negative Aus-
wirkung auf die Gebiete habe. Dies werde durch die Farben gelb und rot eindeutig signalisiert. 
Anhand der Grundwasserganglinien aus dem Wetscheweller Bruch sehe man, dass das 
Grundwasser in den zentralen Bereichen keine negativen Beeinflussungen durch den Bergbau

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
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aufweise. Die Vegetation in den Bereichen sei auch intakt, teilweise zeige sie witterungs be-
dingte Austrocknungserscheinungen. Im Wesentlichen werde sich bei der Beurteilung des 
Bergbaueinflusses an der Grundwasserbeobachtung, die ein sehr differenziertes Beobach-
tungsnetz in den Gebieten habe, orientiert. Diese Beobachtung zeige, dass im Wetscheweller 
Bruch ganz geringfügig im östlichsten Bereich Sümpfungseinflüsse herrschen. Im Güdderather 
Bruch gebe es deutliche Sümpfungseinflüsse. Dieser Bruch habe im Jahr 2000 schon starke 
Vorschädigung gehabt, sodass man dies nicht auf den Bergbau der letzten 20 Jahre schieben 
könne, hier sehe man Altlasten. Im nördlichen Güdderather Bruch sei es lange Zeit gelungen 
durch Wasserverteilung und Wassereinleitung eine Feuchtvegetation zu erhalten. Frau Mi-
chels stellt klar heraus, dass eine Beeinträchtigung in dem Gebiet vorliege und eine intensive 
Beobachtung stattfinde. In diesem Gebiet müsse aufgepasst werden, ob es nicht in Zukunft 
zum Ausgleich und Ersatz komme. 
 
Barbara Weinthal (Stadt Mönchengladbach) merkt an, die Renaturierungen haben die 
Funktion dem Gewässer mehr Ausbereitungsraum zu geben, was positive Auswirkungen für 
die Ökologie haben könne. Vor allem Starkregenmanagement und die Erfüllung der Wasser-
rahmenrichtlinie treiben eine positive Entwicklung der Feuchtgebiete voran. Dies könne aber 
nur funktionieren, wenn genügend Wasser vorhanden sei. Die ausreichende Einspeisung von 
Wasser sei Voraussetzung für die Zweckerfüllung der Renaturierungen. 
 
Manfred Krause (GRÜNE) macht auf die hochkomplexe Vorgehensweise bzw. Analyse auf-
merksam, die auf jedes Gebiet noch mal einzeln runtergebrochen werden müsse.  
Herr Krause könne Frau Michels‘ Ausführungen zu den Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten nicht nach-
vollziehen. Die Ausführung mache deutlich, dass es in den letzten Jahren zu Verschlechterun-
gen in den genannten Gebieten kam. Dies sei der Ausführung von Frau Michels nach mit der 
allgemeinen Trockenheitssituation der vergangenen Jahre sowie weiteren Tatbeständen ge-
schuldet und weniger dem Bergbau als solcher. Die Aussage des Vortrags, dass die ökologi-
schen Ziele des Braunkohlenplans erreicht seien, könne Herr Krause demzufolge nicht nach-
vollziehen. Die Schlussfolgerung, dass es in den genannten Gebieten keinen Handlungsbedarf 
gäbe, sieht Herr Krause kritisch und dies wiederspräche den vorangegangenen Aussagen des 
Vortrags.  
 
Carla Michels (LANUV) weist darauf hin, dass der Bergbau nicht verantwortlich für die Witte-
rung und den Klimawandel sei. Bei der Bewertung werden nur die bergbaubedingten Anteile 
der Veränderungen betrachtet. Die passenden Daten, die untermauern, warum es so schlecht 
aussehe in den Gebieten, haben nicht vorgelegen. Jetzt sei durch den Dürreatlas und Gelän-
debegehungen deutlich geworden, dass die Veränderungen nicht an dem oberen Grundwas-
serleiter liegen, sondern andere Faktoren wirken.  
Arbeiten aus der forstlichen Umweltforschung, die sich aus dem Extremdürrejahr 2018 erge-
ben haben, beschreiben, dass die Luftfeuchtigkeit genau wie die Temperaturen kontinuierlich 
seit 30 Jahren linear abnimmt. Die Luft werde immer trockener, die Verdunstung im Boden 
immer stärker und die Vegetationsperiode länger. Dies bedeute, dass der Oberboden stärker

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
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durchlüftet werde, weil der Boden trockener werde und die Bakterien dann die organischen 
Bestandteile im Boden umsetzen. Diese können nur bei Luftsauerstoff existieren und es werde 
viel Stickstoff freigesetzt und die Störzeiger entwickeln sich. Dies sei die Wirkungskette, die 
ablaufe, jedoch nichts mit dem aktiven Tun des Bergbaus zu tun habe, sondern mit den Ver-
änderungen in unserem Klima. 
 
Dr. Alexandra Renz-von Kintzel (MWIKE) führt aus, dass sie den Vortrag und das Fazit von 
Frau Michels nicht so verstanden habe, dass automatisch kein Handlungsbedarf mehr be-
stehe. Frau Michels habe gesagt, dass gerade bei den Ziel -2-Gebieten bei Verschlechterun-
gen weitere Maßnahmen folgen, dies sei auch im Braunkohlenplan so vorgesehen. Weiterhin 
bittet sie um eine Beschreibung der Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen, die die Schäden in 
den Ziel-2-Gebieten perspektivisch auffangen sollen. 
Auch betont sie, dass sich dieser Ausschuss mit den Folgen beschäftige, zu den Ziel -1-Ge-
bieten seien noch weitere Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Auch sei es im Braun-
kohlenplan angelegt, Änderungen noch weiter zu betrachten. Ihrer Ansicht nach suggeriere 
die abschließende Folie des Vortrags nicht , dass sich im Monitoring nicht mit den Schäden 
auseinandergesetzt werde. 
 
Carla Michels (LANUV) erklärt, die Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen seien leider nicht 
dazu geeignet die Feuchtgebiete wieder in einen besseren Zustand zu bringen, da es keine 
technischen Maßnahmen gebe. Es werde im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass andere 
Flächen, die eine geeignete Lage haben und zur Verfügung stehen, in Hinblick auf den Was-
serhaushalt als Feuchtgebiete optimiert werden. Die Stadt Mönchengladbach habe als Ersatz 
für den Finkenberger Bruch bereits drei Ersatzflächen vorgestellt. Diese Flächen werden hy-
drologisch ertüchtigt und entsprechende Maßnahmen für eine freie Entwicklung durchgeführt. 
Wenn der Wasserhaushalt stimme, werden sich diese in naturnahe Feuchtgebiete entwickeln. 
 
Peter Feron (CDU) legt dar, dass das Ziel primär sei die Feuchtgebiete nach Möglichkeit zu 
erhalten. Seinem Verständnis nach gelinge dies in den roten Gebieten nicht, deswegen gehe 
man in das Ausgleichs- und Ersatzverfahren. Herr Feron fragt, ob dies nicht gelinge, weil es  
keine denkbaren technischen Möglichkeiten mehr gäbe oder die Maßnahmen negative Aus-
wirkungen an anderer Stelle haben würden. Weiterhin fragt er, ob dies eine Frage der finanzi-
ellen Abwägung sei. Außerdem erkundigt sich Herr Feron darüber, wie entschieden wurde. 
Seines Erachtens nach wurde für das Gebiet an der Rur die Entscheidung getroffen und das 
Verfahren laufe bereits. Herr Feron fragt, ob diese Entscheidung nicht im Braunkohlenaus-
schuss zu treffen sei. Anschließend könne die Feststellung getroffen wer den, dass das Ziel 
des Braunkohlenplans nicht mehr erreicht werde und es in das Ausgleichs- und Ersatzverfah-
ren gehe.

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
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Carla Michels (LANUV) macht deutlich, dass die Entscheidung des Nichterreichens des Ziels 
mehrere Jahre gedauert habe. Der Finkenberger Bruch sei bereits einmal rot klassifiziert ge-
wesen. Es wurden daraufhin neue aufwendige Maßnahmen entwickelt und durchgeführt. Die 
Beschlüsse, die in der Arbeitsgruppe Feuchtgebiete getroffen worden seien, seien anschlie-
ßend in das Gremium Entscheidungsgruppe gekommen und dort abgesegnet worden. Damit 
sei die Entscheidung getroffen und auch die Formulierung im Braunkohlenplan nach Möglich-
keit zu erhalten. Im Braunkohlenplan werde auch der technische Aufwand genannt, der be-
grenzt und sinnvoll sein soll. Verschwundene Gebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen 
ersetzt werden. 
 
Ute Sickelmann (GRÜNE)  möchte erfahren, ob es eine Abgrenzung der Kriterien 1 und 2 
gebe und ob diese fließend sei und sich im Laufe des Monitorings verändere. Ihr gehe es auch 
darum, dass der Ausgleich der bergbaubedingten Schäden nicht zu Lasten des Erhalts der 
Feuchtgebiete reduziert werde. Sie bittet um Bestätigung, dass insgesamt der Standard des 
Erhalts abgesenkt werde. Dies sei der Eindruck, der bei ihr entstehe. 
 
Carla Michels (LANUV) antwortet, die Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete seien zu Beginn des Moni-
torings festgelegt worden und haben sich über die Zeit des Monitorings nicht verändert. Ent-
scheidendes Kriterium sei die Schutzwürdigkeit der Gebiete, die Vorschädigung und zum Teil 
auch die Lage gewesen.  
In Teilen der Ziel-1-Feuchtgebiete werde der natürliche Grundwasserspiegel nicht wiederher-
gestellt, er bleibe ein bis drei Dezimeter darunter zurück. Dies sei eine politische Frage, die 
sie nicht beantworten könne.  
 
Ute Sickelmann (GRÜNE) merkt an, sie müsse wissen, was technisch möglich sei. Es könne 
keine politische Frage sein, ob der versprochene ökologische Ausgleich im Standard gesenkt 
werde. Sie bittet Frau Dr- Renz-von Kintzel um eine Einordnung. 
 
Dr. Alexandra Renz-von Kintzel (MWIKE) stellt klar, dass sie diese Details nicht kenne und 
sich erst einarbeiten müsse. Sie macht für alle Interessierten den Vorschlag, eine Maßnahme 
in einem Austauschtermin genauer zu betrachten, um auch technische Maßnahmen gegen 
einen Kosten-Nutzen-Faktor gegenüber zu stellen. Ein solcher Termin solle dazu beitragen 
alle Beteiligten zu informieren und klarzustellen wann die Grenze für Ausgleichs- und Ersatz-
maßnahmen zu ziehen sei. 
 
Vera Müller (Bezirksregierung Köln) stimmt Frau Dr. Renz -von Kintzel zu und betont die 
Wichtigkeit dieses Vorschlags. Sie schlägt vor, dass dies ein Thema für das Monitoring sein 
könne, da es um die erfolgreiche Etablierung von Maßnahmen ginge. Mit Blick auf das kom-
mende Jahr werden die Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete im Rahmen der Bearbeitung des Braunkoh-
lenplans Garzweiler einer Prüfung unterzogen. Die Bezirksregierung Köln erwarte die UVP 
Angaben der Bergbautreibenden und werde diese prüfen. Einzelne Themen werden hierbei

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
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mit entsprechenden Experteninnen und Experten verschiedener Institutionen besprochen. Im 
Rahmen der UVP und dessen Darstellung im Braunkohlenplan, betont Frau Müller die Rele-
vanz der Maßnahmen, welche für die erforderlichen Ersatz - oder Ausgleichsmaßnahmen 
seien. Frau Müller unterstreicht in diesem Zusammenhang auch die Handlungsmöglichkeiten 
des Braunkohlenausschusses. Darüber hinaus stellt Frau Müller abschießend klar, dass der 
inhaltliche Input des Monitorings auf die Ziele und Erläuterungen des Braunkohlenplans Garz-
weiler basiere.   
 
Hans Josef Dederichs (GRÜNE) möchte von Frau Michels wissen, ob er richtig verstanden 
habe, dass im Monitoring beobachtet werde, aber keine Lösungen angeboten werden. Wei-
terhin weist er auf Frau Michels Aussage hin, der Bergbau sei nicht für den Klimawandel ver-
antwortlich und fragt nach, ob eine Mitwirkung des Bergbaus am Klimawandel im LANUV nicht 
abgestritten werde. 
 
Carla Michels (LANUV) antwortet, dass sie nicht für ihr Haus sprechen könne. Sie stellt klar, 
dass es den Klimawandel natürlich gebe und die Kohleverbrennung daran einen Anteil habe. 
Es sei demokratisch entschieden worden, dass die Kohle abgebaut werde. 
Auch führt sie aus, dass im Monitoring im Wesentlichen auf negative Entwicklungen reagiert 
und versucht werde, das vorhandene zu erhalten. Wenn an einer Stelle etwas austrockne, 
dann seien die Bestrebungen da an einer anderen Stelle Optimierungen vorzunehmen. Die 
Aufgabe der Erhaltung und Entwicklung sei im Braunkohlenplan formuliert und es werde über 
den Tellerrand der Erhaltung hinausgeguckt.  
 
Frau Zentis (GRÜNE) merkt an, dass sich ihre Frage aufgrund der Ausblicke der Verwaltung 
auf die Einblicke in die Zukunft erledigt habe. 
 
Stefan Götz (Vorsitzender) bedankt sich für die Erläuterung von Frau Michels und schließt 
damit den Tagesordnungspunkt.  
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Ausführungen von Frau Michels zur Kenntnis. 
Der Vortrag ist dem Protokoll als Anhang beigefügt.  
 
TOP 6  Anträge 
 
TOP 6.1 Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP v. 07.11.2024: Wasserwirt-
schaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier, Schriftlicher Be-
richt über die Konstituierung der Steuerungs- und Koordinierungsgruppe 
am 25.05.2023 und die bisherigen Arbeitsergebnisse 
Drucksache Nr. BKA 0848

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
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Josef Johann Schmitz (SPD) hat zu der vorliegenden Antwort Rückfragen und Anmerkungen 
an Herrn Gaul. Herr Schmitz regt an, neben den Organisationen auf Seite 3 die Personenzu-
ständigkeit zu ergänzen. Diese seien in der Braunkohlenausschusssitzung am 16.06.2023 sei-
tens des Ministeriums zugesichert worden. Darüber hinaus seien ebenfalls Ansprechpersonen 
für die ad-hoc-Gruppen wünschenswert. Außerdem erkundigt sich Herr Schmitz nach den Zu-
gangsdaten für die auf Seite 6 genannte EDV Plattform „NRW Connect“. 
 
Tobias Gaul (MUNV) erklärt, dass die Plattform „NRW Connect“ als eine Austauschplattform 
gedacht sei und zieht hierbei einen Vergleich zu der Plattform des Ratsinformationssystems. 
Der Zeitplan für die Zugänglichkeit sei derzeit in Abstimmung. Eine Mitteilung über den Zugang 
zur EDV Plattform wird nach dem Ausgang dieser Abstimmung zugesagt.  
Die Anregung, die ad-hoc Gruppen mit Ansprechpersonen zu ergänzen, nimmt Herr Gaul auf.  
Eine personenbezogene Vertretung der Institutionen der Steuerungs - und Koordinierungs-
gruppe (SKG) sei nicht vorgesehen, da der Kreis der Teilnehmenden je nach thematischen 
Schwerpunkt und zeitlicher Verfügbarkeit variieren könne. 
 
Josef Johann Schmitz (SPD) zitiert aus dem Protokoll der 167. Sitzung des Braunkohlen-
ausschusses vom 16.06.2023. Demnach sicherte das Ministerium zu, die Namen sobald diese 
feststehen, nachzureichen.   
 
Tobias Gaul (MUNV) entgegnet, dass im Nachgang einer Sitzung die teilnehmenden Perso-
nen namentlich genannt werden können. Gleichzeitig führt Herr Gaul aus, dass institutionelle 
Mitgliedschaften sinnvoller als personenscharfe Mitgliedschaften seien. Daher distanziert Herr 
Gaul sich zu der Aussage vom 16.06.2023. 
 
Manfred Waddey (GRÜNE) möchte wissen, wie der Braunkohlenausschuss über die Ergeb-
nisse der SKG informiert werde. Eine regelmäßige Unterrichtung sei sinnvoll.  
 
Tobias Gaul (MUNV) schlägt vor them enbezogen über die Ergebnisse im Braunkohlenaus-
schuss zu informieren und bietet seine Bereitschaft an als dauerhafter Gast teilzunehmen. 
 
Harald Zillikens (CDU) verweist ebenfalls auf das Protokoll der Sitzung des Braunkohlenaus-
schusses vom 16.06.2023. Dort wurde festgehalten, die unteren Wasserbehörden mit einzu-
beziehen. Dies sei der Liste der Teilnehmenden nach nicht passiert.  
 
Tobias Gaul (MNUV) antwortet, dass von diesem Vorgehen Abstand genommen wurde, weil 
der Kreis der Teilnehmenden andernfalls zu groß geworden sei. Herr Gaul schlägt vor, das

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
10 
 
Kommunen und Wasserverbände mit einem Platz vertreten sein könnten. Eine vollständige 
Repräsentanz schließt Herr Gaul an dieser Stelle aus. 
 
Ulrich Göbbels (FDP) merkt an, dass aus dem Wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept eine 
Steuerungs- und Koordinierungsgruppe entwickelt wurde. Dies stellt Herr Göbbels in Frage. 
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
TOP 7  Anfragen 
 
TOP 7.1 Anfrage der CDU -Fraktion: Braunkohlentagebau Garzweiler II  
- Grundwasserstände nach Tagebauende im Nordrevier. Bericht aus der 
Monitoring-AG Grundwasser über aktuell erarbeitete Prognose auf Basis 
der Leitentscheidung 2023 
Drucksache Nr. BKA 0847 
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 
 
TOP 7.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN v. 14.11.2024: Anfrage zur 
illegalen Entsorgung schadstoffbelasteter Böden im Tagebau Garzweiler 
Drucksache Nr. BKA 0849 
 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
Gudrun Zentis (GRÜNE) bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage. Darüber hinaus fragt 
Frau Zentis, ob eine Spiegelung der Ergebnisse im ersten Quartal 2025 möglich sei und ob 
diese durch eine erneute Anfrage anzufordern seien.  
 
Wolfgang Dronia (Bezirksregierung Arnsberg) e rläutert, den Zeitrahmen der Analyse der 
Proben sowie den damit verbundenen Bearbeitungsaufwand. Die Ergebnisse würden im Un-
terausschuss Bergsicherheit präsentiert. Anschließend könne er diese dem Braunkohlenaus-
schuss zur Verfügung stellen.

Braunkohlenausschuss  
173. Sitzung  29.11.2024 
 
 
11 
 
TOP 8  Mitteilungen 
 
TOP 8.1 Der Bezirksregierung 
 
Andreas Krimphoff (Bezirksregierung Köln)  weist drauf hin, dass die Unterlagen der Sit-
zung des Braunkohlenausschusses vom 14.06.2024 nun vollständig in das Ratsinformations-
system hochgeladen wurden. 
 
TOP 8.2 Des Vorsitzenden 
 
(keine Wortmeldung) 
 
TOP 8.2.1 Fertigstellung des ergänzenden Massengutachtens zum Vorhaben Garz-
weiler II gem. Leitentscheidung 2023 einschließlich Wiedernutzbarma-
chung externer Betriebsflächen entsprechend der Präsentation durch den 
Gutachter im Braunkohlenausschuss vom 15.03.2024. 
Das Gutachten finden Sie auf der Internetpräsenz der Bezirksregierung Köln 
unter:  
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/verfahren-und-bekanntmachun-gen/verfah-
rensuebersichten/braunkohlenplanverfahren/garzweiler-ii 
 
(keine Wortmeldung) 
 
gez. Stefan Götz gez. Josef Johann Schmitz gez. Johanna Bartsch 
        Mario Wigger 
(Vorsitzender des  
Braunkohlenausschusses) 
(Stell. Vorsitzender des  
Braunkohlenausschusses) 
(Geschäftsstelle des Braun-
kohlenausschusses)

1
Betriebspläne, die die Braunkohlenplanung berühren
Tagebau Garzweiler
Antragsdatum Zulassungs-
datum
Befristung
Rahmenbetriebsplan 05.10.1987 22.12.1997 31.12.2045
Hauptbetriebsplan 07.03.2022 08.12.2022 31.12.2025
Abschlussbetriebsplan 30.11.2016 12.03.2020

2
Betriebspläne, die die Braunkohlenplanung berühren
Tagebau Hambach
Antragsdatum Zulassungs-
datum
Befristung
Rahmenbetriebsplan 01.12.2011 12.12.2014 31.12.2030
Hauptbetriebsplan 16.09.2020
05.07.2024
21.12.2020 31.12.2024
Abschlussbetriebsplan 14.11.1974
20.01.1992
01.07.2016
09.10.2024
15.06.1977
12.11.1992
11.01.2019

3
Betriebspläne, die die Braunkohlenplanung berühren
Tagebau Inden
Antragsdatum Zulassungs-
datum
Befristung
Rahmenbetriebsplan 20.09.1984
05.06.1998
17.12.2010
29.06.1995
06.04.2000
20.12.2012
31.12.2045
Hauptbetriebsplan 01.07.2021 21.12.2021 31.12.2025
Abschlussbetriebsplan 15.02.1963
30.04.1985
20.05.1992
13.10.2003
20.12.2013
30.11.2022
08.04.1964
20.01.1987
20.12.1995
09.06.2005
02.03.2017
03.07.2024

Stand des ökologischen Monitorings 2024
Bericht der Arbeitsgruppe Feuchtbiotope, Natur und Landschaft
27.11.2024 Braunkohlenausschusssitzung in Köln Carla Michels, Fachbereich 23, LANUV Recklinghausen,

LANUV 27.11.2024 2
Ziel 2-Feuchtgebiet Wetscheweller Bruch

LANUV 27.11.2024
3
Einflussbereich Garzweiler II-Tagebau

LANUV 27.11.2024 4
■ Ca. 400 Vegetations-Dauerquadrate, Wiederholung alle 2 Jahre
■ 35 Transekte, Wiederholung alle 4 Jahre
Ausgewertet werden Zunahmen und –abnahmen von gebietstypischen Stör- und 
Feuchtezeigern
Außerdem „Armuts“zeiger (Trophie): Torfmoosgesamtdeckung
Darstellung im Ampelfarbensystem:
Gelb: negative Veränderungen, Warnwert erreicht
Rot: negative Veränderungen, Alarmwert erreicht
Grün: stabile Vegetationsverhältnisse
Ökologisches Monitoring

,
Ziel 1-Feuchtgebiete: Feuchte-/Störzeigerauswertung der DQ
5
2000/2002 2000/2022
Abb. Erftverband

LANUV 27.11.2024
Kompartiments-Mittelwerte der Stör-/Feuchtezeiger-Auswertung
6
Kompartiment 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020 2022
1 Schaagbach 0.6 1.3 1.0 1.2 1.0 0.9 0.8 1.1 0.5 1.3 1.9
2 Rothenbach mit niederl. Teilflächen 0.4 0.8 0.7 1.0 0.6 0.4 0 0.4 -0.1 0 -0.7
3 Lüsekamp-Boschbeek 0.0 0.2 0.0 0.0 0.0 -0.2 -0.5 -0.6 -0.6 -0.7 -0.9
4 Elmpter Schwalmbruch mit niederl. Swalm 0.3 0.2 0.4 -0.1 -0.3 -0.1 -0.7 -0.3 -0.6 -0.9 -0.6
5 Elmpter Bach mit Dilborner Benden 0.2 0.1 -0.1 0.2 -0.2 -0.1 -0.2 -0.2 -0.5 -0.7 -0.6
6 Tantelbruch mit Laarer Bach 0.5 0.5 0.5 0.5 -0.3 -0.5 -1.5 -0.6 -1.1 -2.5 -2.3
7 Raderveekesbruch 0.2 0.2 0 -0.3 -0.4 -0.3 -0.5 -0.8 -0.9 -1 -1
8 Mittlere Schwalm 0.3 0.1 0.4 0.1 -0.6 -0.3 -1.2 -0.9 -1.9 -2 -1.6
9 Hellbach, Knippertzbach 0.6 0.5 0.6 0.0 -0.2 -0.1 -1.2 -1.1 -1.3 -2 -1.4
10 Mühlenbach 0.4 -0.2 0 -0.2 -0.7 -0.9 -0.4 -0.4 -0.8 -1.1 -1.1
11 Schwalmquellgebiet 0.7 0.1 0.6 0.5 1.0 1.1 -0.1 0.5 0.3 -0.6 0.1
12 Obere Nette 0.6 0.2 0.3 0.0 0.3 0.0 -0.3 0.2 0.3 -0.1 0.2
Referenzgebiete -0.3 -0.1 -0.7 -1.1 -0.7 -0.6 -0.6 -1.9 -1.4 -0.9 -1.6
≤ -1,5
≤ -1,0 und > -1,5
≤ 0,9 und ≥ -0,9
≥ 1,0 und < 1,5
≥ 1,5

LANUV 27.11.2024
Thomasbruch, Komp. 8 Mittlere Schwalm
7
Indikatorarten-Bewertung und 
Grundwasser-Ganglinie:
negative Vegetationsentwicklung 
aber keine bergbaubedingte GW-
Absenkung erkennbar
Foto und Abb. Erftverband

LANUV 27.11.2024 8
Dürreintensität in 0 bis 2 Meter Bodentiefe
Quelle: Helmholz-Zentrum für Umweltforschung, Friedrich Boeing

LANUV 27.11.2024
 2022 erstmals deutlich negativer 
Mittelwert der Stör -/Feuchtezeiger -
Auswertung
 Biberaktivitäten
 Westlich von Arsbeck kleiner Bereich 
mit erhöhten Grundwasser -
Messwerten
 seit 2024 reduzierte 
Infiltrationswassereinspeisungen
Rothenbach, Komp. 1: Überstauungen 
9
Foto Erftverband

LANUV 27.11.2024
Biberdämme im Ziel 1-Feuchtgebiet Schaagbach
10
Fotos: Erftverband

LANUV 27.11.2024 11
Ziel 2-Feuchtgebiete – Bewertung 2023

LANUV 27.11.2024 12
Bewertung der Vegetations- DQ 2017 bis 2023
Bewertung 
2017
Bewertung  
2019
Bewertung 
2021
Vorschlag 
Bewertung 
2023
a) Rurzuflüsse
Scherresbruch gelb gelb rot rot
Doverener Bach grün grün gelb gelb
Millicher Bach Nord grün gelb gelb gelb
Millicher Bach Süd gelb gelb gelb gelb
Floßbachtal bei Altmyhl grün grün grün grün
Myhler Bach grün grün grün grün
Marienbruch grün grün grün grün
Birgeler Pützchen grün grün grün grün
Birgeler Bach grün grün grün grün
b) Feuchtgebiete südlich und östlich der Stadt Mönchengladbach
Finkenberger Bruch gelb gelb rot rot
Niersbruch grün grün grün grün
Wetscheweller Bruch grün gelb gelb gelb
Güdderather Bruch grün grün gelb gelb 
Volksgarten Elschenbruch / Bungtwald grün grün grün grün
Trietbachaue/Hoppbruch grün grün grün grün
Raderbroich grün grün grün grün
Kleinenbroicher Wald / Teschenbenden grün grün grün grün
c) Erftaue und Rhein-Niederterrasse
Erftaue / Rosengarten grün grün grün grün
Schwarzer Graben / Roseller Bruch grün grün grün grün
Nievenheimer Bruch grün grün grün grün
Knechtstedener Busch grün grün grün grün

Hier Dürreatlas -Karten
Scherresbruch 2023
Abb. Erftverband
GW-Absenkungen seit 1994
aktuell zwischen 2 und 4 m
3 Dauerquadrate mit sehr negativer 
Entwicklung
flächenhafte Störzeiger-Dominanz
im Gebiet 3 Transekte

LANUV 27.11.2024
Transekt Scherresbruch Nord 2001 bis 2021
14
2001 2005 2009 2013 2017 2021
intakt 54 52 51 42 27 20
quellig 10 2 4 2 9 0
nährstoffarm 0 0 0 0 0 0
gestört 16 18 19 28 43 50
0
10
20
30
40
50
60
Transektmeter absolut
Abb. Erftverband

LANUV 27.11.2024
GW-Absenkungen seit 1990er Jahren
2 bis 5 m GW -Absenkungen
4,9 Mio. m3 Wassereinleitungen 
Stützung der Oberflächengewässer 
durch Direkteinleitung
Maßnahmen zur Wasserhaltung in 
Gräben und -verteilung
DQ 615 musste aufgegeben werden
im Gebiet 1 Transekt
Kartierung der Feuchtgebietsreste im 
Jahr 2024 im Auftrag von RWE Power
Finkenberger Bruch
15
Abb. Erftverband

LANUV 27.11.2024
Transekt Finkenberger Bruch 2023
16
2001 2005 2009 2013 2017 2021
intakt 130 120 93 70 35 26
quellig 13 3 0 0 0 2
nährstoffarm 0 0 0 0 0 0
gestört 5 15 42 65 100 109
0
20
40
60
80
100
120
140
Transektmeter absolut
Abb. Erftverband

 keine negativen bergbaubedingten Veränderungen in den 
Ziel 1-Feuchtgebieten
 die Infiltrationsmaßnahmen greifen
 aktives Wassermanagement in den tagebaunahen,  
sümpfungs-beeinflussten Ziel 2 -Feuchtgebieten
 wo ohne ausreichende Wirkung: Ausgleich - & 
Ersatzmaßnahmen
Fazit
 Ökologische Ziele des Braunkohlenplans erreicht

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0850 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 11.03.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 21.03.2025 2. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 173. Sitzung des Braun-
kohlenausschusses vom 29.11.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 2_Niederschrift_BKA 29.11.2024_final_komplett