Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "PFC-Allgemeinverfügungen"

Gleichlautend:
Frau Bezirksbürgermeisterin
Sabine Stiller
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70
51143 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker
Rathaus 
50667 Köln 
Porz, den 
Änderungsantrag zur Sitzung der BV Porz am  02.09.2021
hier: TOP 7.1 PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der Gartenbrunnennutzung zu Bewässe-
rungszwecken Hier: Anregungen der Bezirksvertretung Porz vom 16.06.2020 zu Boden-, Brun-
nenwasser und Blutuntersuchungen sowie Entschädigungsleistungen für alle betroffenen 
Brunnenbesitzer    
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen 
Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltung auf, den Besitzern (Stand 
06.05.2020) von Grundwasserbrunnen folgende Untersuchungen kostenfrei anzubieten da-
mir diese ihre Grundrechte nach §2 Grundgesetz und § 223 Strafgesetzbuch wahrnehmen 
zu können (Maßnahmenpaket):
1. freiwillige Grundwasser- und Bodenuntersuchungen in den betroffenen Gebieten im Stadt-
bezirk Porz sowie
2. freiwillige Human-Biomonitoring (Blutuntersuchungen) die durch das Gesundheitsamt im 
Porzer Bezirksrathaus durchgeführt werden soll und den getesteten Personen vertraulich 
mitgeteilt werden
 Alle Kosten, die der Stadt Köln hierbei entstehen, sind bei den Schadenverursachern zu-
rückzufordern.  
Die Verwaltung soll den Bürgern damit die Möglichkeiten bieten ihre im GG §2 und StGB 
§223 verbrieften Rechte wahrnehmen zu können.
Auf eine Entschädigung durch entgangene Grundwassernutzung durch die Verwaltung wird 
wegen der fehlenden rechtlichen Möglichkeiten verzichtet
  
 Begründung: 
Die Begründung der Ablehnung des Antrages  Porzer Bezirk ist nicht überzeugend. Außer im
Rahmen der fehlenden rechtlichen Grundlage zur Entschädigung nicht nutzbaren Grundwas-
sers sind alle anderen Punkte auf Vermutungen und Interpolationen basierend. Die tatsächli-
chen Fakten werden dadurch nicht dargelegt. Da es sich in deutschen recht um ein Individu-

alrecht handelt, kann die Allgemeinbetrachtung nur im begrenzten Fällen das Individualrecht 
auf körperliche Unversehrtheit einschränken.
Die körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht aller Menschen. In Deutschland ist sie Be-
standteil des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG). Als körperliche Unversehrtheit wird sowohl 
die physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen betrachtet. Der § 223 StGB 
ist hier eindeutig
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Zu den Grundversorgungen einer Kommune gehört auch die Garantie der körperlichen Un-
versehrtheit.
Mit  freundlichen Grüßen
Werner Marx   Dieter Redlin
Fraktionsvorsitzender      Fraktionsvorsitzender