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1511/2024

237. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz

Beschlussvorlage Ausschuss 27.05.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 20.06.2024, TOP 7.5

Beschlussvorlage Ausschuss

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Ansehen

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Ansehen

Anlage 3 Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit

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Ansehen

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Ansehen

Anlage 2 Plakat zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

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Ansehen

Anlage 4 Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

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Ansehen

Beschlussvorlage Ausschuss

14206 Zeichen

Dezernat, Dienststelle
VI/611/1

Vorlagen-Nummer
1511/2024
Freigabedatum 27.05.2024

Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff
237. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz
Arbeitstitel: "Hohe Straße" in Köln-Porz-Ensen
Anhörung der Bezirksvertretung BV 7 zu den Ergebnissen der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur 237. Änderung des
Flächennutzungsplans
Beschlussorgan
Stadtentwicklungsausschuss
Gremium Datum

Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss

1. nimmt das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Bau-
gesetzbuch (BauGB) für die 237. Änderung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis
und beauftragt die Verwaltung, das Ergebnis im weiteren Verfahren gemäß der Stel-
lungnahme der Verwaltung (Anlage 3) zu berücksichtigen;

2. verzichtet auf eine erneute Vorlage, falls die Bezirksvertretung ohne Einschränkung
zustimmt.

Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024
Stadtentwicklungsausschuss 20.06.2024

2
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Auswirkungen auf den Klimaschutz

Nein
Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)
Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Begründung:
Der Änderungsbereich der 237. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) umfasst eine
Größe von circa 0,3 ha und liegt im Stadtteil Ensen des Stadtbezirkes Porz.
Es handelt sich um eine private Freifläche, die vormals durch ein östlich an den Änderungsbe-
reich anschließendes freistehendes Gebäude mit Wohnnutzung gärtnerisch genutzt wurde.
Das Änderungsgebiet ist ebenso wie das besagte Wohnhaus und ein angrenzender Gebäu-
dekomplex mit einem Judoclub sowie der im Nordosten und Osten sich erstreckende öffent-
lich zugängliche Grünzug im FNP als Grünfläche mit den ergänzenden Signets „Post“ und
„Parkanlage“ dargestellt.
In diesem als Grünfläche ausgewiesenen Grünzug befinden sich weitere bauliche Anlagen.
Hierzu zählen Wohnhäuser am Leonorenweg, am Theodor-Schnitzler-Weg, an der Gremberg-
hovener Straße und an der Erkerstraße, sowie 2 Spielplätze, ein Gebäude einer Schützenbru-
derschaft und ein Gebäude der technischen Infrastruktur/ Telekommunikation (auf welches
sich das „Post“-Signet bezieht).
Der faktisch vorhandene parkähnliche Freiraum verläuft in nördlicher Richtung entlang der
Gremberghovener Straße weiter und verbindet das Hochufer Porz mit den Kleingärten entlang
der Gilgaustraße und den Bahngleisen.

Die Planung knüpft an den im Jahr 2007 im Rahmen der Regionale 2010 durchgeführten
Wettbewerb „:rhein - Wohnen am Strom“ an. Gemäß der Wettbewerbsauslobung war eine
Wohnbebauung in Rheinnähe vorgesehen. Dabei sollten möglichst viele Wohnungen eine di-
rekte Sichtverbindung zum Rhein erlangen. Ziel war außerdem, die geplante Bebauung in den
eher dörflich geprägten Kontext stadträumlich verträglich einzufügen.
Die Stadt Köln hat in Kooperation mit der Regionale 2010 Agentur den Wettbewerb ausgelobt.
Der Entwurf des Architekturbüros Michels wurde zum Sieger des Wettbewerbes gekürt.
Inzwischen wurde der Entwurf durch das Architekturbüro Michels im Auftrag eines neuen Vor-
habenträgers überarbeitet, ohne dass die wesentlichen Planungsziele aufgegeben wurden.
Geplant ist, einen überwiegend dreigeschossigen Baukörper mit ca. 20 Wohneinheiten zu er-
richten. Dafür soll für das Plangebiet die bisherige Darstellung des Flächennutzungsplans von
einer „Grünfläche“ mit den Signets „Post“ und „Parkanlage“ hin zu einer „Wohnbaufläche“ ge-
ändert werden. Der FNP trifft keine Regelungen zur Geschossigkeit als Maß der baulichen
Nutzung oder zur konkreten Anzahl der Wohnungen. Ziel der 237. Änderung ist die Vorberei-
tung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum und gleich-
zeitig die langfristige Sicherung des faktisch vorhandenen öffentlich zugänglichen Grünzugs.

Auswirkungen auf den Klimaschutz
Bei der Umwandlung der Grünfläche in Wohnbaufläche ist von Auswirkungen auf das Klein-
klima auszugehen wenngleich der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan selbst
keinen Effekt auf den Klimaschutz bewirkt, da er kein unmittelbares Baurecht schafft.
Denn auf Ebene des (vorbereitenden) FNP werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für die Konkretisierung verbindlicher Vorgaben für den Wohnungsbau auf Ebene des (verbind-
lichen) vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschaffen.
Die Relevanz der umweltbezogenen Auswirkungen auf das Schutzgut Klima wird jedoch ge-
mäß § 2 Absatz 4 BauGB im Rahmen des Umweltberichts analysiert und bewertet.
Regelmäßig stehen in der Bauleitplanung die Belange der Wohnflächenentwicklung und der

3
Bodenfunktion sowie der Freiraumfunktion insbesondere für das Klima nicht von vorneherein
im Einklang.
In der planerischen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Vorhabens auf das Klima
wird aufgrund der geringen Flächengröße der geplanten Wohnbaufläche an dieser Stelle le-
diglich eine geringfügige Beeinträchtigung der klimatischen Funktion erwartet. Der Entwick-
lung weiteren Wohnraums wird daher der Vorrang eingeräumt. Eine weitergehende Auseinan-
dersetzung mit der Thematik erfolgt auf Ebene des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
durch die Anwendung der städtischen Klimaleitlinien, den naturschutzrechtlichen Ausgleichs-
maßnahmen sowie den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung.

Aufstellungsverfahren
Die vorliegende 237. Änderung des Flächennutzungsplans „Hohe Straße“ erfolgt im Parallel-
verfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zum gleichnamigen vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplan 724062/02 Hohe Straße in Köln-Porz-Ensen.
Der Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
erfolgte am 13.06.2013 im Stadtentwicklungsausschuss (0348/2013) für das Bauleitplanver-
fahren. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 27 am 10.07.2013 bekanntge-
macht.
Die frühzeitigen Beteiligungsschritte gemäß §§ 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB wurden auf-
grund der zwischenzeitlich geänderten städtebaulichen Konzeptes auf Ebene des vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans nicht aus dem ursprünglichen Planungskonzept aufgegriffen
sondern eigenständig für den Flächennutzungsplan durchgeführt.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom 13.02.2024 bis zum 20.03.2024 durchgeführt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch
(BauGB) durch einen Aushang jeweils im Bürgeramt Köln Porz sowie in der Außenstelle La-
denlokal 5 im Stadthaus Deutz vom 22.02.2024 bis zum 08.03.2024.
Zeitgleich bestand die Möglichkeit die Planunterlagen auf den Internetseiten der Stadt Köln
(www.beteiligung-bauleitplanung.koeln) einzusehen und digital Stellungnahmen zu übermit-
teln.
Im Zeitraum der Beteiligung sind 15 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen.
In den Anregungen und Bedenken, die aus der Öffentlichkeit (Anlage 3) vorgetragen wurden,
wurden die nachfolgenden Themen am häufigsten genannt. Weitere Themen sind der Anlage
zu entnehmen.

Ziele der FNP-Änderung. (lfd. Nr. 1.1)
Es werde als Ziel der geplanten FNP-Änderung u. a. benannt, „Grünflächen zu erhalten“. Dies
stehe im Widerspruch zur Inanspruchnahme der unbebauten Fläche.
Die Kritik ist zutreffend. Durch die geplante FNP-Änderung wird ein Teilbereich der bisher als
Grünfläche im FNP dargestellten Fläche in Wohnbaufläche umgewandelt. Das formulierte
Ziel, die Grünfläche zu erhalten, ist missverständlich formuliert und wird im weiteren Verfahren
angepasst.
Hintergrund der Zielformulierung war es vielmehr, eine Ausweitung der Wohnbaufläche vorzu-
bereiten und dabei den Eingriff in den faktisch öffentlich zugänglichen Bereich der dargestell-
ten Grünfläche so gering wie möglich zu halten. Der FNP-Änderungsbereich umfasst einen
Teilbereich der Grünflächendarstellung, der aktuell privat genutzt wird. Die grundlegende Ziel-
setzung, den öffentlich zugänglichen Teil der Grünfläche langfristig zu sichern, behält deshalb
seine Gültigkeit.
Kaltluftschneise (lfd. Nr. 1.5)
Es wird zu bedenken geben, dass das geplante Bauland im Bereich einer Kaltluftschneise
liege. Dabei wird teilweise Bezug genommen auf die Vorlage einer Mitteilung an die Politi-
schen Gremien (0365/2020).
Die Bedenken werden nicht geteilt. Durch die politischen Gremien der Stadt Köln wurde mit
dem Aufstellungsbeschluss 13.06.2013 (0348/2013) eine Grundsatzentscheidung zur Bebau-
ung getroffen. Derzeit befinden sich innerhalb dieser im FNP dargestellten Grünzone auch
heute schon bauliche Anlagen. Im noch zu erstellenden Umweltbericht wird im weiteren Ver-
fahren der Belang der Kaltluftversorgung dargestellt und bewertet.
Die in der am 07.05.2020 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beratene Sitzungsvorlage
(0365/2020) beinhaltet eine Abbildung aus dem LANUV Fachbeitrag Klima für die Planungsre-
gion Köln aus 2018. Diese zeigt den nächtlichen Kaltluftvolumenstrom und die nächtliche

4
Überwärmung des Siedlungsraumes.
Das Plangebiet liegt ebenso wie die angrenzende Bebauung in einem Bereich „mäßiger
nächtlicher Überwärmung (>18,5 bis 20 Grad).
Es ist nicht als am Kaltluftvolumenstrom maßgeblich beteiligt gekennzeichnet. Es liegt im
Nachtzeitraum im Kaltlufteinwirkungsbereich, dient jedoch nicht vordringlich der Kaltluftentste-
hung. Laut Gutachten sind erst größere zusammenhängende Flächen ab 4 ha (bzw. 200 x
200 m) relevant für die Kaltluftentstehung. Hierzu zählt der öffentlich zugängliche Grünzug in
gewissem Maße. Jedoch liegt das Plangebiet, welches eine bislang private Freifläche um-
fasst, westlich, nördlich und östlich innerhalb einer bestehenden Bebauung, welche den
Frischluftstrom bereits bremst. Insofern wird der Eingriff in das Frischluftsystem als geringfü-
gig bewertet und der Entwicklung weiteren Wohnraums der Vorrang eingeräumt.
Die bisher gärtnerisch genutzte Fläche ist auch ohne die Planung einer Wohnnutzung in die-
sem Bereich nicht vor jeglicher Versiegelung geschützt. Denn auch die gärtnerische Gestal-
tung kann mit erheblichen Versiegelungen durch befestigte Flächen und Nebenanlagen ver-
bunden sein.
Umgang mit Bestandsgrün und Bäumen (lfd. Nr. 1.3)
Es sei davon auszugehen, dass die auf dem Grundstück befindliche Baumreihe und die übri-
gen Bäume am Rande des Grundstücks für den geplanten Gebäudekomplex entfallen müs-
sen.
Im verbindlichen Bauleitplanverfahren wird geprüft, welche Bäume beziehungsweise welche
Baumstrukturen erhalten werden können. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand können die
Bäume auf dem Grundstück im Zuge der Umsetzung des (verbindlichen) vorhabenbezogenen
Bebauungsplans nicht erhalten bleiben. Sie werden im Rahmen des Aufstellungsverfahrens
zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan bewertet. Für den zu erwartenden Eingriff, der der-
zeit noch nicht beziffert werden kann, ist ein Ersatz erforderlich. Art und Umfang des ökologi-
schen Ausgleichs ist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festzusetzen. Der (vorberei-
tende) Flächennutzungsplan trifft hierzu keine Regelungen.
Rheinblick / Grundstückswert (lfd. Nr. 1.7)
Die durch den neuen Gebäudekomplex entfallenden Sichtverbindungen von der Hohe Straße
zum Rhein werden kritisiert. Das wirtschaftliche Verwertungsinteresse des Vorhabenträgers
dominiere Belange der Allgemeinheit, hier der Nachbarschaft diesseits und jenseits der Hohe
Straße.
Obwohl eine Blickbeziehung zum Rhein der Anwohner*innen für diese als positiv anzusehen
ist, besteht hierauf kein städtebaulicher Schutzanspruch. Bei der bestehenden Wohnungs-
knappheit in Köln wird der Schaffung von neuem Wohnraum Vorrang vor einem gegebenen-
falls bestehenden Rheinblick gegeben. Insofern stellt eine etwaige Entwicklung des Grund-
stückswertes von Bestandsgebäuden keinen städtebaulichen Belang dar, welcher einer er-
gänzenden Bebauung entgegengehalten werden könnte.
Ruhender Verkehr (lfd. Nr. 1.8)
Es bestehe die Sorge, dass die Neubebauung eine unzureichende Parkplatzsituation entlang
der Hohen Straße und anderen unmittelbar angrenzenden Straßen unzumutbar mache. Es
wird u. a. gefordert, dass bei den geplanten Größen der Wohneinheiten mindestens zwei
Stellplätze je Wohneinheit in der grundstückseigenen Tiefgarage zu errichten sind.
Der Forderung wird nicht entsprochen, da der FNP keine Regelungen zum ruhenden Verkehr
trifft.
Auf Ebene des (vorbereitenden) FNP werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Konkretisierung verbindlicher Vorgaben für den Wohnungsbau auf Ebene des (verbindli-
chen) vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschaffen.
Die Anregungen zum konkreten Bauvorhaben, hier auf den ruhenden Verkehr, werden auf
Ebene des verbindlichen Bauleitplanverfahrens geprüft und bis zur Veröffentlichung des Ent-
wurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB vertiefend untersucht.
Fließender Verkehr (lfd. Nr. 1.9)
Aufgrund der Neubebauung und aufgrund des damit verbundenen Mehrverkehrs wird die
Sorge vor einer sich verschärfenden Verkehrssituation geäußert.
Die Bedenken werden nicht geteilt. Der FNP trifft an dieser Stelle keine Regelungen zum flie-
ßenden Verkehr, da im Plangebiet und angrenzend keine gesamtstädtischen oder überörtli-
chen Hauptrouten durch die Planung berührt sind.
Auf Ebene des (vorbereitenden) FNP werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Konkretisierung verbindlicher Vorgaben für den Wohnungsbau auf Ebene des (verbindli-
chen) vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschaffen.

5
Die Anregungen zum konkreten Bauvorhaben, hier bezogen auf den fließenden Verkehr, wer-
den auf Ebene des verbindlichen Bauleitplanverfahrens geprüft und bis zur Offenlage mit der
Fachdienststelle der Stadt Köln erneut erörtert und vertiefend untersucht.

Bisherige politische Beratungen
Vorgabenbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
4237/2013
Stadtentwicklungsausschuss 06.02.2014 TOP 9.1

Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum
Bauleitplan
0348/2013
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 06.06.2013 TOP 5.2
Bezirksvertretung 7, Porz 11.06.2013 TOP 7.2.2
Stadtentwicklungsausschuss 13.06.2013 TOP 10.1

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

2344 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.
Gibt es gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung der Beteiligung?
- Ja, es gibt gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung.
Wenn ja: Welche Vorgaben zur Ausgestaltung der Beteiligung sind gesetzlich vorgeschrieben?
Die vorliegende Beschlussvorlage behandelt die bereits erfolgte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur
237. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP). Sie dient der Anhörung der Bezirksvertretung Porz zu
den aus der Öffentlichkeit vorgebrachten Anregungen und Einwänden. Der Stadtentwicklungsausschuss
beschließt über die Vorgaben zur weiteren Ausarbeitung des Bauleitplans.
Der nach den Vorgaben der politischen Gremien ausgearbeitete Planentwurf wird gemäß § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) veröffentlicht. Der genaue Zeitraum kann derzeit noch nicht benannt werden.
Über dies Veröffentlichung erfolgt daher eine Mitteilung an die politischen Gremien.
Die Veröffentlichung des Entwurfs wird ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 237. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung
erfolgt für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, beim
Stadtplanungsamt (Stadthaus Deutz), Außenstelle, Ladenlokal 5, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln.

Für die Einsichtnahme in die öffentlich auszulegenden Unterlagen ist eine vorherige Terminvereinbarung
vorgesehen, telefonisch oder per E-Mail.
Zusätzlich werden die öffentlich auszulegenden Unterlagen unter folgendem Link in das Internet
eingestellt: http://www.beteiligung-bauleitplanung.koeln
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, über die der Rat entscheidet.
Über das Ergebnis der Ratsentscheidung erfolgt eine Mitteilung.

Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
Telefon: 0221 – 221 25044
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 3 Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit

63922 Zeichen

FNP-Abwägung B31
/ 2

Tabellarische Darstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials im Bauleitplanverfahren

Darstellung und Bewertung der zur 237. Flächennutzungsplanänderung – Arbeitstitel: Hohe Straße in Köln-Porz -Ensen – eingegan-
genen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch einen Aushang jeweils im Bürgeramt
Köln
Porz sowie in der Außenstelle Ladenlokal 5 im Stadthaus Deutz vom 22.02.2024 bis zum 08.03.2024 .
Zeitgleich bestand die Möglichkeit die Planunterlagen auf den Internetseiten der Stadt Köln (www.beteiligung-bauleitplanung.koeln) einzuse-
hen und digital Stellungnahmen zu übermitteln.

Im Zeitraum der Beteiligung sind 15 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen.

Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der
laufenden Nummerierung die Inhalte der Stellungnahmen sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestellt. Bei inhaltlich glei-
chen Stellungnahmen wird auf die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.

Die Behandlung der in der Tabelle enthaltenen Stellungnahmen durch die Verwaltung ist vorläufig und entspricht dem Stand zum Abschluss
des Verfahrens nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB. Diese Stellungnahmen werden bei der Erstellung des Flächennutzungsplan-
entwurfs inklusive Begründung, welcher Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB ist,
berücksichtigt. Aufgrund des vorläufigen Charakters ist es möglich, dass es im weiteren Verfahren vor der endgültigen Abwägung zum Fest-
stellungsbeschluss zu einer abweichenden Behandlung der Inhalte der frühen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
kommt. Insofern sind insbesondere die Ergebnisse der Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Begründung
zum endgültigen Planentwurf zu berücksichtigen.

Aus Datenschutzgründen werden in dem öffentlich zugänglichen Dokument keine personenbezogenen Daten (Name und Adresse) aufgeführt.

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
1
1.1
04.03.2024
Ziele der FNP-Änderung
Als Ziel der geplanten FNP-Änderung werde u. a. be-
nannt, „Grünflächen zu erhalten“. In der Stellungnahme
wird weiter ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall sei:
Grünflächen würden nach dieser Planung vernichtet und
Ja Die Kritik ist zutreffend. Durch die geplante FN P-Änderung wird
ein Teilbereich der bisher als Grünfläche im FNP dargestellten
Fläche in Wohnbaufläche umgewandelt. Das formulierte Ziel, die
Grünfläche zu erhalten, ist missverständlich formuliert und wird
im weiteren Verfahren angepasst.

Darstellung und Bewertung der zur 237. Flächennutzungsplanänderung mit dem Arbeitstitel Hohe Straße in Köln-Porz-Ensen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen

/ 3

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
zu versiegeltem Baugrund gemacht. Das Ziel sei falsch
benannt. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine zutref-
fende Kurzbeschreibung des Planvorhabens zu formulie-
ren.
Hintergrund der Zielformulierung war es vielmehr, eine Auswei-
tung der Wohnbaufläche vorzubereiten und dabei den Eingriff in
den faktisch öffentlich zugänglichen Bereich der dargestellten
Grünfläche so gering wie möglich zu halten. Der FNP-
Änderungsbereich umfasst einen Teilbereich der Grünflächendar-
stellung, der aktuell privat genutzt wird. Die grundlegende Zielset-
zung, den öffentlich zugänglichen Teil der Grünfläche langfristig
zu sichern, behält deshalb seine Gültigkeit.

1.2 Grünversorgung im Stadtteil Porz-Ensen
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum
aktuell rechtskräftigen Bebauungsplan für den Siedlungs-
raum zwischen Porz-Ensen/-Westhoven und Porz-Mitte
ein Grün-Defizit festgestellt wurde. Der nun vorgesehene
Wegfall der Grünfläche steht dem diametral gegenüber.
Bei einem zu geringen Bestand an Grünflächen ist auch
das Entfernen von kleineren Grünflächen kontraproduktiv.
Das Bundesbaugesetz verpflichtet ausdrücklich dazu, die
ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen bei
der Bauleitplanung zu berücksichtigen (§ 1 (6) Ziffer 14
BauGB). Im Falle der Baurealisierung wäre die ausrei-
chende Versorgung nicht gesichert, sondern im Gegenteil
vermindert.
Nein Die Bedenken werden nicht geteilt. Der durch d ie FNP-Änderung
beanspruchte Teilbereich der Grünflächendarstellung ist Be-
standteil eines Privatgrundstücks, das mit einem freistehenden
Wohngebäude bebaut ist. Das Grundstück ist nicht öffentlich zu-
gänglich. Daher hat dieser Teilbereich keinen Einfluss auf die öf-
fentliche Grünversorgung. Die FNP-Änderung schafft somit keine
Verminderung der öffentlichen Grünversorgung im Stadtteil Porz-
Ensen.
Der in § 1 Absatz 6 Ziffer 14 BauGB benannte Belang wird auf
Ebene des FNP berücksichtigt, indem übergeordnete und öffent-
lich zugängliche Grünverbindungen dargestellt und gesichert wer-
den. Die öffentliche Zugänglichkeit der Grünfläche und ihre Ver-
bindungsfunktion zum Rhein bleibt durch die geplante FNP-
Änderung bestehen.
Die Versorgung mit privaten Freiflächen wird auf Ebene der ver-
bindlichen Bauleitplanung Rechnung getragen.

1.3 Umgang mit Bestandsgrün und Bäumen
Es sei davon auszugehen, dass die auf dem Grundstück
befindliche Baumreihe und die übrigen Bäume am Rande
des Grundstücks für den geplanten Gebäudekomplex ent-
fallen müssen.
Kenntnisnahme Im verbindlichen Bauleitplanverfahren wird geprüft, welche
Bäume beziehungsweise welche Baumstrukturen erhalten wer-
den können. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand können die
Bäume auf dem Grundstück im Zuge der Umsetzung des (ver-
bindlichen) vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht erhalten
bleiben. Sie werden im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan bewertet. Für den zu erwar-
tenden Eingriff, der derzeit noch nicht beziffert werden kann, ist

/ 4

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
ein Ersatz erforderlich. Art und Umfang des ökologischen Aus-
gleichs ist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festzusetzen.
Der (vorbereitende) Flächennutzungsplan trifft hierzu keine Rege-
lungen.

1.4 (Klein-)Klima
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Begründung zum
derzeit noch geltenden rechtskräftigen Bebauungsplan die
Bedeutung der privaten Grünfläche mit dem Signet
„Wiese/Obstgarten“ u. a. für die Verbesserung des Klein-
klimas beschrieben werde.

In dem Zusammenhang wird auf den Ratsbeschluss vom
09.07.2019 zur Erklärung des Klimanotstands verwiesen.
Die vorgesehene FNP-Änderung, die folgende Bebau-
ungsplanung und der neue Gebäudekomplex nähmen hie-
rauf keinen Bezug, da sie auf einer ca. 20 Jahren alten
Grundidee basierten („Wohnen am Strom“, 2007).
Es wird angeregt, einen differenzierten Klimacheck durch-
zuführen, in dem konkret Bezug zum Klimanotstand und
dem geplanten Baugelände Bezug genommen wird. Der
Umweltbericht gemäß § 2 Absatz 2 BauGB ließe zu viel
Interpretationsspielraum. Es wird gefordert, dass das Er-
gebnis des Klimachecks der interessierten Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt wird.

Nein Der Forderung wird nicht entsprochen. Bei der Umwandlung der
Grünfläche in Wohnbaufläche ist zwar mittelbar von Auswirkun-
gen auf das Kleinklima auszugehen. Denn auf Ebene des (vorbe-
reitenden) FNP werden die planungsrechtlichen Voraussetzun-
gen für die Konkretisierung verbindlicher Vorgaben für den Woh-
nungsbau auf Ebene des (verbindlichen) vorhabenbezogenen
Bebauungsplans geschaffen.
Die Relevanz der umweltbezogenen Auswirkungen auf das
Schutzgut Klima wird jedoch gemäß § 2 Absatz 4 BauGB im Rah-
men des Umweltberichts analysiert und bewertet.
Regelmäßig stehen in der Bauleitplanung die Belange der Wohn-
flächenentwicklung und der Bodenfunktion sowie der Freiraum-
funktion insbesondere für das Klima nicht von vorneherein im
Einklang.
In der planerischen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen
des Vorhabens auf das Klima wird aufgrund der geringen Flä-
chengröße der geplanten Wohnbaufläche an dieser Stelle ledig-
lich eine geringfügige Beeinträchtigung der klimatischen Funktion
erwartet. Der Entwicklung weiteren Wohnraums wird daher der
Vorrang eingeräumt. Eine weitergehende Auseinandersetzung
mit der Thematik erfolgt auf Ebene des vorhabenbezogenen Be-
bauungsplanes durch die Anwendung der städtischen Klimaleitli-
nien, den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie
den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung.

1.5 Kaltluftschneise
Es wird zu bedenken geben, dass das geplante Bauland
im Bereich einer Kaltluftschneise (siehe Mitteilung
0365/2020) liege. Es wird die Standortauswahl in Frage
Nein Die Bedenken werden nicht geteilt. Durch die p olitischen Gre-
mien der Stadt Köln wurde mit dem Aufstellungsbeschluss
13.06.2013 (0348/2013) eine Grundsatzentscheidung zur Bebau-
ung getroffen. Derzeit befinden sich innerhalb dieser im FNP dar-
gestellten Grünzone auch heute schon bauliche Anlagen. Im

/ 5

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
gestellt. Darüber hinaus sei das angrenzende Gebiet einer
Übererwärmung ausgesetzt.
In der Stellungnahme wird mehrfach auf die Bedeutung
und den Erhalt der Kaltluftschneisen in ihrer Ausgleichs-
funktion hingewiesen. Darüber hinaus wird angemerkt,
dass der bauleitplanerischen Sicherung kleinräumiger kli-
marelevanter Freiräume eine besondere Bedeutung zu-
komme. Die geplante Bebauung stehe dem diametral ent-
gegen. Durch die Bebauung würde die notwendige nächt-
liche Abkühlung deutlich verringert. Für die Kaltluft-
schneise und deren positive Klimaschutzwirkung gäbe es
im fraglichen Gebiet keine Ersatzmöglichkeit, zumal für
ein Gelände in der Nähe der hier in Rede stehenden ge-
planten Bebauung ebenfalls eine neue zusätzliche Bebau-
ung und Zubetonierung in der kommunalpolitischen Dis-
kussion stehe.

noch zu erstellenden Umweltbericht wird im weiteren Verfahren
der Belang der Kaltluftversorgung dargestellt und bewertet.
Die in der am 07.05.2020 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) bera-
tene Sitzungsvorlage (0365/2020) beinhaltet eine Abbildung aus
dem LANUV Fachbeitrag Klima für die Planungsregion Köln aus
2018. Diese zeigt den nächtlichen Kaltluftvolumenstrom und die
nächtliche Überwärmung des Siedlungsraumes.
Das Plangebiet liegt ebenso wie die angrenzende Bebauung in
einem Bereich „mäßiger nächtlicher Überwärmung (>18,5 bis 20
Grad).
Es ist nicht als am Kaltluftvolumenstrom maßgeblich beteiligt ge-
kennzeichnet. Es liegt im Nachtzeitraum im Kaltlufteinwirkungs-
bereich dient jedoch nicht vordringlich der Kaltluftentstehung.
Laut Gutachten sind erst größere zusammenhängende Flächen
ab 4 ha (bzw. 200 x 200 m) relevant für die Kaltluftentstehung.
Hierzu zählt der öffentlich zugängliche Grünzug in gewissem
Maße. Jedoch liegt das Plangebiet, welches eine bislang private
Freifläche umfasst, westlich, nördlich und östlich innerhalb einer
bestehenden Bebauung, welche den Frischluftstrom bereits
bremst. Insofern wird der Eingriff in das Frischluftsystem als ge-
ringfügig bewertet und der Entwicklung weiteren Wohnraums der
Vorrang eingeräumt.
Die bisher gärtnerisch genutzte Fläche ist auch ohne die Planung
einer Wohnnutzung in diesem Bereich nicht vor jeglicher Versie-
gelung geschützt. Denn auch die gärtnerische Gestaltung kann
mit erheblichen Versiegelungen durch befestigte Flächen und Ne-
benanlagen verbunden sein.

1.6 Versiegelungsgrad/ Versickerung
Die Eingriffe aufgrund der geplanten neuen Bebauung
gingen mit einer Versiegelung des Bodens einher.
Es wird dafür appelliert, im Rahmen der Bauleitplanung
dafür zu sorgen, dass in städtischen Gebieten knapp vor-
Nein Die Bedenken werden nicht geteilt. Es ist zwar davon auszuge-
hen, dass es durch die Umwandelung der Grünfläche in Wohn-
baufläche mittelbar zu einem höheren Versiegelungsgrad als im
Bestand kommt. Denn auf Ebene des (vorbereitenden) FNP wer-
den die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Konkreti-
sierung verbindlicher Vorgaben für den Wohnungsbau auf Ebene

/ 6

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
handene Versickerungsflächen erhalten und neue ge-
schaffen werden. Ein Wegfall der Grünfläche
„Wiese/Obstgarten“ stehe dem entgegen.
des (verbindlichen) vorhabenbezogenen Bebauungsplans ge-
schaffen.
Die umweltbezogenen Auswirkungen auf den Boden werden je-
doch im weiteren Verfahren gemäß § 2 Absatz 4 BauGB im Rah-
men des Umweltberichts dargestellt, analysiert und bewertet.
Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung wird das Thema
Versickerung behandelt, um den Umgang mit dem anfallenden
Niederschlagswasser – auch im Falle von Starkregen – aufzuzei-
gen. Der FNP trifft keine Regelungen zum Versiegelungsgrad o-
der zur Versickerung.

1.7 Städtebauliches Planungskonzept
In der Stellungnahme wird das städtebauliche Konzept
hinsichtlich folgender Punkte kritisiert:

Dichte, Maß der baulichen Nutzung:
Die Erhöhung der Wohneinheiten auf ca. 20 wird als zu
dicht bewertet. Die Neubebauung füge sich aufgrund der
geplanten Viergeschossigkeit nicht in den dörflich gepräg-
ten Kontext mit höchstens zwei Geschossen plus Dach
ein. Das ehemalige Hofgut wird nicht berücksichtigt.
Der*die Stellungnehmende beschreibt eine erschlagende
Wirkung des geplanten Gebäudekomplexes insbesondere
zur Hohe Straße. Es wird die bereits in der Öffentlichkeits-
beteiligung im Jahr 2013 zum VEP vorgebrachte Kritik
zum Abschottungs- und Festungscharakter des gesamten
Baukomplexes wiederholt. Dieser sei in der aktuellen An-
kündigung (vier Stockwerke, 20 Wohnungen) nochmals
gesteigert. Die im VEP festgesetzten GRZ und GFZ-
Werte
werden im Vergleich zu den Festsetzungen im aktuell
rechtskräftigen Bebauungsplan als zu hoch bewertet (bis-
her 0,6; geplant 0,89 GRZ2 und 1,42 GFZ).

Rheinblick/ Grundstückswert:
Nein Die Bedenken werden nicht geteilt. Auf Ebene d es (vorbereiten-
den) FNP werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Konkretisierung verbindlicher Vorgaben für den Wohnungs-
bau auf Ebene des (verbindlichen) vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans geschaffen.
Die Anregungen zum konkreten Bauvorhaben, hier bezogen auf
die Dichte und die Geschossigkeit, verbunden mit einem entfal-
lenden Rheinblick, werden auf Ebene des verbindlichen Bauleit-
planverfahrens geprüft. Die im Rahmen der stattgefundenen früh-
zeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Flächennutzungsplan vor-
gebrachten Anregungen werden bis zur Schlussabwägung im
Rahmen des Feststellungsbeschlusses wie folgt in die Abwägung
eingestellt:

Dichte/ Maß der baulichen Nutzung:
Mit Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Umsetzung des
Siegerentwurfes ermöglich werden. An der Zielsetzung in diesem
Bereich Wohnen in der vorliegenden Dichte zu realisieren und
somit der Wohnungsknappheit in Köln entgegen zu wirken, hält
die Plangeberin fest. Die hohe Dichte war bereits Bestandteil der
Auslobung des Wettbewerbes und soll weiterverfolgt werden.
Denn sie dient insbesondere auch dem sparsamen Umgang mit
Grund und Boden.

/ 7

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Die durch den neuen Gebäudekomplex entfallenden
Sichtverbindungen von der Hohe Straße zum Rhein wer-
den kritisiert. Das wirtschaftliche Verwertungsinteresse
des Vorhabenträgers dominiere Belange der Allgemein-
heit, hier der Nachbarschaft diesseits und jenseits der
Hohe Straße.

Rheinblick/ Grundstückswert:
Obwohl eine Blickbeziehung zum Rhein der Altanwohner*innen
für diese als positiv anzusehen ist, besteht hierauf kein städte-
baulicher Schutzanspruch. Bei der bestehenden Wohnungs-
knappheit in Köln wird der Schaffung von neuem Wohnraum Vor-
rang vor einem gegebenenfalls bestehenden Rheinblick gege-
ben. Insofern stellt eine etwaige Entwicklung des Grundstücks-
wertes von Bestandsgebäuden keinen städtebaulichen Belang
dar, welcher einer ergänzenden Bebauung entgegengehalten
werden könnte.

1.8 Ruhender Verkehr
Es wird eine zu geringe Anzahl der in der Tiefgarage an-
gebotenen Stellplätze kritisiert. Es bestehe die Sorge,
dass die Neubebauung eine unzureichende Parkplatzsitu-
ation entlang der Hohen Straße und anderen unmittelbar
angrenzenden Straßen unzumutbar mache; nicht nur
durch die zusätzliche Belastung, sondern auch durch den
Wegfall bestehender Parkplätze zur Errichtung einer Zu-
wegung zum geplanten Baugrundstück.
Es wird gefordert, dass bei den geplanten Größen der
Wohneinheiten mindestens zwei Stellplätze je Wohnein-
heit in der grundstückseigenen Tiefgarage zu errichten
sind. Das Argument, eine Erhöhung sei aus wirtschaftli-
chen Gründen nicht zu realisieren, nähme ganz offen-
sichtlich Rücksicht auf die Interessen des Vorhabenträ-
gers und vernachlässige die Interessen der Allgemeinheit
in unzulässiger Weise.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine rechtsverbindliche
Vorgabe zur Errichtung der Stellplätze in einem vorhaben-
bezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB festge-
schrieben werden könne. Sollte dies anders gesehen wer-
den, möchte man dazu gern ein entsprechendes Rechts-
gutachten der Stadt sehen.
Nein Der Forderung wird nicht entsprochen, da der F NP keine Rege-
lungen zum ruhenden Verkehr trifft.
Auf Ebene des (vorbereitenden) FNP werden die planungsrechtli-
chen Voraussetzungen für die Konkretisierung verbindlicher Vor-
gaben für den Wohnungsbau auf Ebene des (verbindlichen) vor-
habenbezogenen Bebauungsplans geschaffen.
Die Anregungen zum konkreten Bauvorhaben, hier auf den ru-
henden Verkehr, werden auf Ebene des verbindlichen Bauleit-
planverfahrens geprüft und bis zur Veröffentlichung des Entwurfs
nach § 3 Abs. 2 BauGB vertiefend untersucht.

/ 8

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung

1.9 Fließender Verkehr
Es wird hingewiesen, die Hohe Straße werde als Schul-
weg für die angrenzende Grundschule genutzt. Aufgrund
der engen Straßenverhältnisse sei die Verkehrssituation
schon jetzt eine Herausforderung für alle Verkehrsteilneh-
menden. Aufgrund der Neubebauung und aufgrund des
damit verbundenen Mehrverkehrs wird die Sorge vor einer
sich verschärfenden Verkehrssituation geäußert.
Eine alternative Erschließung des Grundstücks von der
Kölner Straße aus werde abgelehnt.

Nein Die Bedenken werden nicht geteilt. Der FNP tri fft an dieser Stelle
keine Regelungen zum fließenden Verkehr, da im Plangebiet und
angrenzend keine gesamtstädtischen oder überörtlichen Haupt-
routen durch die Planung berührt sind.
Auf Ebene des (vorbereitenden) FNP werden die planungsrechtli-
chen Voraussetzungen für die Konkretisierung verbindlicher Vor-
gaben für den Wohnungsbau auf Ebene des (verbindlichen) vor-
habenbezogenen Bebauungsplans geschaffen.
Die Anregungen zum konkreten Bauvorhaben, hier bezogen auf
den fließenden Verkehr, werden auf Ebene des verbindlichen
Bauleitplanverfahrens geprüft und bis zur Offenlage mit der Fach-
dienststelle der Stadt Köln erneut erörtert und vertiefend unter-
sucht.

1.10 Fehlende Bezüge in den Unterlagen
Es wird der fehlende inhaltliche Bezug zwischen den Un-
terlagen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur
237. FNP-Änderung und den Beschlusspunkten aus dem
Vorgabenbeschluss des StEA und der BV 7 vom
06.02.2014 zum VEP bemängelt.
Kenntnisnahme Die bemängelten Bezüge beruhen auf de m Umstand, dass der
FNP einen geringeren Detaillierungsgrad aufweist als der vorha-
benbezogene Bebauungsplan. Insbesondere trifft der FNP keine
Regelungen zum ruhenden Verkehr, zum fließenden Verkehr
(Ausnahme: gesamtstädtische und überörtliche Hauptrouten),
zum Charakter der innerhalb der geplanten Wohnbaufläche mög-
lichen Bebauung, zur bestehenden und geplanten Bäumen oder
zum ökologischen Ausgleich von Eingriffen in den Naturhaushalt.

1.11 Verfahrensablauf/ Öffentliche Kommunikation
In der Stellungnahme wird eine unzureichende und in-
transparente Information der Öffentlichkeit über das Plan-
vorhaben kritisiert. Insbesondere eine erneute Erhöhung
der Wohneinheiten und ein Festhalten an dem Planungs-
konzept von 2007 ohne Prüfung zu den Auswirkungen auf
das Klima, lasse auf eine rein wirtschaftliche Ausrichtung
im Sinne des Vorhabenträgers schließen.
Nein Die Einschätzung wird nicht geteilt. Mit der D urchführung der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB
zur 237. FNP-Änderung wird die Öffentlichkeit frühzeitig über die
geplante FNP-Änderung informiert und die Möglichkeit zur Stel-
lungnahme eingeräumt.
Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung trifft der FNP der
Stadt Köln nicht. Da aus den Darstellungen des FNP kein unmit-
telbares Baurecht entsteht, wird auf den klimatischen Auswirkun-
gen in einer der Planungstiefe des FNP angemessenen Weise im
Verfahren Rechnung getragen.

/ 9

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
1.12 Ausweisung von Wohnbaufläche, Berücksichtigung der
vorgebrachten Einwände und Anregungen
Die Ausweisung von Wohnbaufläche wird entschieden ab-
gelehnt.

Nein Die Ablehnung wird nicht geteilt. Durch die po litischen Gremien
der Stadt Köln wurde eine Grundsatzentscheidung zur Bebauung
getroffen. Weitere politische Entscheidungen oder Maßgaben
werden aufgrund der im Verfahren fortschreitenden Untersu-
chungsergebnisse und vorgebrachten Anregungen und Einwände
getroffen. Dabei findet eine Abwägung zwischen dem Ziel, Fläche
für den Wohnungsbau zu entwickeln und anderen öffentlichen
und privaten Belangen statt.

1.13 Alternativenprüfung
Alternativen würden in der gesamten Planung nicht be-
nannt. Das Bundesbaugesetz verpflichte ausdrücklich
dazu, in der Bauleitplanung solche zu benennen.

Nein Der Einschätzung wird widersprochen. Im Vorfel d der vorberei-
tenden und verbindlichen Bauleitplanverfahren wurde der Wett-
bewerb :rhein-„wohnen am strom“ von der Stadt Köln in Koopera-
tion mit der Regionale 2010 Agentur durchgeführt. Im Rahmen
des Wettbewerbes lagen mehrere Alternativen für den Standort
vor.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll die Umsetzung
des Siegerentwurfes ermöglich werden. An der Zielsetzung in
diesem Bereich Wohnen in der vorliegenden Dichte zu realisieren
und somit der Wohnungsknappheit in Köln entgegen zu wirken,
hält die Plangeberin fest.

2
2.1
04.03.2024
Entfall Grünfläche
Es wird der Wegfall der letzten Grünfläche im Bereich der
gesamten Hohe Straße bis hin zur Westhovener Aue be-
mängelt.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.2 verwiesen.

2.2 Fließender Verkehr
Es wird die erhebliche Mehrbelastung durch weiteren
Durchgangsverkehr und die Verschärfung der ohnehin
schlechten Parksituation in der gesamten Hohe Straße
auch durch das Bauvorhaben im nördlichen Bereich der
Hohe Str. zur Kölner Str. hin kritisiert.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und jeweilige Stellungnahme
der Verwaltung unter den Punkten 1.8 und 1.9 verwiesen.

/ 10

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
2.3 Maß der baulichen Nutzung
Die geplante dreigeschossige Bauweise schränke die
Sicht und den Sonneneinfall der Bestandsgebäude erheb-
lich ein.
Rheinblick/ Grundstückswert
Hierdurch wird eine Minderung des Wiederverkaufswert
befürchtet.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.7 verwiesen.

2.4 Lärmbelastung
Die durch die Nutzungsänderung von Grün- in Wohnbau-
fläche zu erwartende Anzahl und Dichte der geplanten
neuen Wohneinheiten wird eine erhöhte Lärmbelastung
der Nachbar*innen befürchtet.
Prüfung im weite-
ren Verfahren
Es ist davon auszugehen, dass es durch die Umwandelung der
Grünfläche in Wohnbaufläche mittelbar zu einer höheren Lärmbe-
lastung kommen wird. Denn auf Ebene des (vorbereitenden) FNP
werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Konkre-
tisierung verbindlicher Vorgaben für den Wohnungsbau auf
Ebene des (verbindlichen) vorhabenbezogenen Bebauungsplans
geschaffen.
Inwieweit die Lärmbelastung, die durch das geplante Baugebiet
verursacht wird, als relevant einzustufen ist und welche Minde-
rungsmaßnahmen zu treffen wären, ist auf Ebene des vorhaben-
bezogenen Bebauungsplans zu prüfen. Maßgeblich auf Ebene
des FNP ist für die Ausweisung einer Wohnbaufläche, ob die Um-
welteinwirkungen auf das Plangebiet grundsätzlich eine Wohn-
nutzung zulassen. Dies ist durch das Lärmgutachten auf Grund-
lage der gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz im Rahmen
des Bebauungsplanes erfolgt mit dem Ergebnis, dass es im Um-
feld der geplanten Wohnbebauung nicht zu erheblichen nachteili-
gen Lärmauswirkungen kommen wird. Das Gutachten wird in den
nächsten Beteiligungsschritten der Öffentlichkeit zugänglich ge-
macht.

2.5 Auswirkungen auf Infrastruktur
Die bestehende Infrastruktur sei für die geplante Flächen-
nutzungsänderung in keiner Weise ausreichend und führe
in der Folge für die aktuellen Bewohner zu weiteren Ein-
schränkungen.
Nein Die Bedenken werden nicht geteilt. Es ist zwar davon auszuge-
hen, dass es durch die Umwandelung der Grünfläche in Wohn-
baufläche mittelbar zu einer stärkeren Auslastung der bestehen-
den technischen und Verkehrs-Infrastruktur kommen wird. Denn
auf Ebene des (vorbereitenden) FNP werden die planungsrechtli-

/ 11

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
chen Voraussetzungen für die Konkretisierung verbindlicher Vor-
gaben für den Wohnungsbau auf Ebene des (verbindlichen) vor-
habenbezogenen Bebauungsplans geschaffen.
Aufgrund der geringen Größe des Änderungsbereiches werden
die Auswirkungen jedoch als zumutbar eingeschätzt.
Die fachliche Einschätzung erfolgt durch die Behörden und Trä-
ger öffentlicher Belange, bisher im Rahmen ihrer frühzeitigen Be-
teiligung gem. § 4 Absatz 1 BauGB. Im Beteiligungszeitraum wur-
den keine grundsätzlichen Bedenken gegen die FNP-Änderung
aufgrund von negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur vorge-
bracht.

3
3.1
05.03.2024
Natur- und Klimaschutz
Der FNP-Änderungsbereich wird als ökologisch hochwerti-
ger, parkähnlicher Bereich mit altem Baumbestand, Fall-
obst- und Wildwiese sowie als Rückzugsort für viele Vö-
gel, Insekten und Kleintiere beschrieben, der positive Aus-
wirkungen auf die Umgebung habe. Der Wegfall der Grün-
fläche wird sehr bedauert und kritisiert.

Prüfung im weite-
ren Verfahren
Es ist davon auszugehen, dass durch die Umwandelung der
Grünfläche in Wohnbaufläche Auswirkungen auf Natur und Klima
entstehen. Denn auf Ebene des (vorbereitenden) FNP werden
die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Konkretisierung
verbindlicher Vorgaben für den Wohnungsbau auf Ebene des
(verbindlichen) vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschaf-
fen.
Die konkreten naturräumlichen Auswirkungen werden im weite-
ren Verfahren gemäß § 2 Absatz 4 BauGB im Rahmen des Um-
weltberichts im Bebauungsplan dargestellt, analysiert und bewer-
tet. Erforderliche Maßnahmen zur Kompensation werden konkre-
tisiert und verbindlich festgesetzt.

3.2 Alternativenprüfung
Es wird auf viele Baulücken und seit Jahren leerstehende
Objekte in Porz verwiesen, die vorrangig zu betrachten
und auszuschöpfen wären.
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.13 verwiesen.
4

05.03.2024
Diese Stellungnahme ist inhaltlich identisch mit der Stel-
lungnahme Nr. 1.
Zu Thema unter
1.1: Ja;
Zu Thema unter
1.2: Nein;
Zu Thema unter
1.3: Kenntnis-
nahme;
Es wird auf die Berücksichtigung und jeweilige Stellungnahme
der Verwaltung unter den Punkten 1.1 bis einschließlich 1.13 ver-
wiesen.

/ 12

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Zu Themen unter
1.4 bis 1.9: Nein;
Zu Thema unter
1.10: Kenntnis-
nahme;
Zu Themen unter
1.11 bis 1.13: Nein

05.03.2024
Diese Stellungnahme ist identisch mit der Stellungnahme
Nr. 1.
Zu Thema unter
1.1: Ja;
Zu Thema unter
1.2: Nein;
Zu Thema unter
1.3: Kenntnis-
nahme;
Zu Themen unter
1.4 bis 1.9: Nein;
Zu Thema unter
1.10: Kenntnis-
nahme;
Zu Themen unter
1.11 bis 1.13: Nein

Es wird auf die Berücksichtigung und jeweilige Stellungnahme
der Verwaltung unter den Punkten 1.1 bis einschließlich 1.13 ver-
wiesen.
6
6.1
06.03.2024
Ziel der FNP-Änderung
Die Umwandlung der Grünfläche in Wohnbaufläche wird
abgelehnt. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Be-
kanntmachungunter Anlass und Ziele der Planung u. a.
das Ziel benannt wird, die vorhandene Grünfläche lang-
fristig in ihrem Bestand zu sichern.

Ja Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.1 verwiesen.
6.2 Rheinblick/ Grundstückswert
Der/ die Stellungnehmende hat im Dezember 2009 eine
Eigentumswohnung mit Rheinblick gegenüber der pla-
nungsrelevanten Grünfläche erworben. Eine Nachfrage
bei den Voreigentümern und mehreren Anwohnern, ob auf
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.7 verwiesen.

Ergänzend wird klargestellt, dass im Jahre 2009 eine Bebauung
der angesprochenen Grünfläche bereits in Planung war (Vorbe-

/ 13

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
der Grünfläche in absehbarer Zeit mit einer Wohnbebau-
ung gerechnet werden muss, wurde von allen Befragten
verneint bzw. ausgeschlossen. Zur Sicherstellung wurde
im Oktober / November 2009 die zuständige Stadtverwal-
tung aufgesucht und der Flächennutzungsplan eingese-
hen. Von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sei mitge-
teilt worden, dass es auf absehbare Zeit keinerlei Baupla-
nung geben werde.
Aus einem Zeitungsbericht am 02.07.2013 ginge hervor,
dass eine Planung für die Fläche im Verfahren sei, diese
Aussage wurde auf telefonische Nachfrage bestätigt. In
einem anschließenden Telefonat mit einer namentlich be-
nannten Mitarbeiterin der Stadtverwaltung sei zu erfahren
gewesen, dass zum Zeitpunkt Oktober / November 2009
bereits eine Planung für das Gebiet vorlag.
Nach Angaben eines Immobilienmaklers würde sich der
Wert der Immobilie, bei der Realisierung des geplanten
Vorhabens, um ca. 25 % verringern.
Es wird angekündigt, bei Umsetzung des Vorhabens und
Eintritt der befürchteten Wertminderung von rechtlichen
Mitteln zur Erstattung des entstandenen Schadens Ge-
brauch zu machen.

reitung Wettbewerb seit 2007). Sollte die Aussage des/ der Mitar-
beitenden der Stadt im Oktober / November 2009 wie geschildert
getroffen worden sein, wird die Aussage bedauert.
6.3 Kaltluftschneise
Es wird auf den politisch anerkannten Klimanotstand hin-
gewiesen.
Sinnvoll und dringend sei es daher, insbesondere in städ-
tischen Bezirken, vorhandene Grünflächen zu erhalten,
neue anzulegen. Hier sei das genaue Gegenteil geplant.
Eine vorhandene Frischluftschneise solle zubetoniert wer-
den, eine vorhandene Grünfläche mit einer Wohnbebau-
ung versiegelt werden und die jetzt noch vorhanden
Bäume an der Hohe Straße dürften einer Bebauung zum
Opfer fallen. Das könne nicht mit einer lebenswerten
Stadtentwicklung konformgehen.
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.5 verwiesen.

/ 14

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung

6.4 Ruhender Verkehr
Die Hohe Straße sei eine Anliegerstraße mit einer Zu-
fahrt/Zuwegung zur dortigen Grundschule. Die enge
Straße sei beidseitig bebaut und mit zu wenig Parkplät-
zen, sowohl links, als auch rechts ausgestattet.
Die prekäre Parksituation, die heute schon gegeben sei,
würde sich durch weitere Bewohner noch einmal zusätz-
lich verschärfen, insbesondere, wenn bei einem Bauvor-
haben nicht genügend Tiefgaragenstellplätze vorgesehen
sind. Bei den proklamierten Wohnungsgrößen dürften 2
Pkw pro Wohnung zu erwarten sein. Seinerzeit sei von
dem damaligen potenziellen Investor mitgeteilt worden,
dass eine Tiefgaragenzahl über die Anzahl der Wohnun-
gen hinaus, nicht wirtschaftlich realisierbar sei.
D.h., sollte es ähnliche Planungen wie seinerzeit geben,
würde ein erhebliches Aufkommen von weiteren Pkw hin-
zukommen. Neben hier regelmäßig parkenden Spazier-
gängern, Gassigehern und Anglern.
Wenn die regelmäßig hier verkehrenden Paketzusteller
noch zusätzlich einen Abstellort für ihre großen Fahr-
zeuge suchten, komme es hier heute schon zu Verkehrs-
behinderungen, Verkehrsstaus und Hupkonzerten. Für ein
weiteres Parkaufkommen sei die Hohe Straße baulich
nicht ausgelegt. Eher stehe zusätzlich zu befürchten, dass
eine etwaige Tiefgaragenausfahrt zur Hohe Straße hin,
den jetzt schon wenigen Parkraum weiter reduziere.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.8 verwiesen.
6.5 Ausweisung von Wohnbaufläche, Berücksichtigung der
vorgebrachten Einwände und Anregungen/ Ziele der FNP-
Änderung
Dieser Flächennutzungsplan solle in seiner jetzigen Form
erhalten bleiben und keine Änderungen vorgenommen
werden.
Zu Thema Berück-
sichtigung der vor-
gebrachten Ein-
wände und Anre-
gungen unter 1.12:
Nein;
Es wird auf die Berücksichtigung und jeweilige Stellungnahme
der Verwaltung unter den Punkten 1.12 sowie 1.1 verwiesen.

/ 15

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Es hätten sich seinerzeit ca. 99 % der Anwohner/Interes-
senten gegen ein solches Bauvorhaben ausgesprochen.
Insbesondere die Größe eines solchen Betonklotzes
passe nicht in die vorhandene Wohnbebauung.
Nach Gesprächen mit Mitbewohnern und Nachbarn sei
diese Ablehnung noch genauso vorhanden wie vor über
10 Jahren.
Die Bezirksbürgermeisterin stehe in der Verantwortung,
sich auch für die Interessen Ihrer Bürger einzusetzen und
nicht nur für etwaige Investoren.
Seinerzeit hätte sich der Eindruck verstärkt, dass die poli-
tischen Entscheidungsträger nur unwillig oder gar nicht o-
der falsch über die beabsichtigten Planungen informierten.

Wenn heute in der öffentlichen Ausschreibung zu lesen
sei, hier solle eine Grünfläche erhalten und gleichzeitig in
ihrem Bestand gesichert werden (bereits oben erwähnt),
und andererseits Planungen laufen, genau diese durch
ein Betonmonster zu versiegeln, dann fühle der / die Stel-
lungnehmende sich ……

Zu Thema Ziele
der FNP-Änderung
unter 1.1: Ja
7
7.1
06.03.2 4
Ausweisung von Wohnbaufläche, Berücksichtigung der
vorgebrachten Einwände und Anregungen
Bereits in der Vergangenheit habe es Beschlussvorgaben
gegeben, zu denen die Öffentlichkeit gehört worden sei.
Damals sei durchaus Kritik geübt worden an dem nach
Änderung des Flächennutzungsplanes geplanten Vorha-
bens zur anschließenden Bebauung. Diese damaligen Kri-
tikpunkte schienen heute unter den Tisch zu fallen bzw.
die Stadtverwaltung bzw. der Stadtentwicklungsaus-
schuss erwähne es vorsichtshalber einfach nicht, vermut-
lich in der Hoffnung, dass es dem Bürger gar nicht erst
auffalle.
Das geplante Bauvorhaben wird abgelehnt. Der Flächen-
nutzungsplan sollte nicht geändert werden, die bisherige
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.12 verwiesen.

/ 16

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Ausweisung „Grünfläche“ (bzw. „Private Grünfläche“)
muss auch zukünftig erhalten bleiben. Es darf keine Um-
widmung als Wohnbaufläche erfolgen.

7.2 Ziele der FNP-Änderung/ Umgang mit Bestandsgrün
In der Bekanntmachung der Stadt werde u.a. benannt,
dass dort durch die Umwidmung Grünflächen erhalten
werden sollen. In Folge einer Bebauung und damit einer
großflächigen Versiegelung der Fläche sei wohl eher das
Gegenteil der Fall - Grünflächen entfallen und der beste-
hende Baumbestand fällt einer Bebauung zum Opfer -
evtl. Neuanpflanzungen würden wohl, wenn überhaupt,
nur im sehr geringen Maße erfolgen – es werde ja
schließlich alles bebaut.

Zu Thema Ziele
der FNP-Änderung
unter 1.1: Ja;
Zu Thema Um-
gang mit Be-
standsgrün unter
1.3: Kenntnis-
nahme
Es wird auf die Berücksichtigung und jeweilige Stellungnahme
der Verwaltung unter den Punkten 1.1 und 1.3 verwiesen.
7.3 Kaltluftschneise
Wegfall der wichtigen Kaltluftschneise: Das geplante Bau-
land – derzeit Grünfläche – liege im Bereich einer Kaltluft-
schneise. Diese sog. Kaltluftschneisen seien zwingend zu
erhalten, zudem sie darüber hinaus auch für eine sog. Be-
lüftung des „Hinterlandes“ sorgten. Vor dem Hintergrund
steigender Temperaturen im Sommer und dies über
durchaus längere Zeiträume sei diese Kaltluftschneise
zwingend notwendig, um einen Ausgleich zu erhalten.
Dies würde durch eine Bebauung deutlich verschlechtert
werden. Für die Kaltluftschneise und deren positive Klima-
schutzwirkung gäbe es im fraglichen Gebiet keine Ersatz-
möglichkeit, zumal für ein Gelände in der Nähe der hier in
Rede stehenden geplanten Bebauung ebenfalls eine neue
zusätzliche Bebauung und Zubetonierung in der kommu-
nalpolitischen Diskussion sei.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.5 verwiesen.
7.4 Versiegelungsgrad/ Versickerung
Durch eine Bebauung würden weitere Flächen versiegelt.
Dies führe dazu, dass für die Natur zwingend notwendige
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.6 verwiesen.

/ 17

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Versicherungsflächen entfielen. Dies sei insbesondere im
städtischen Bereich kritisch zu sehen.

7.5 Ruhender Verkehr
Die Parkplatznot und eine Zuspitzung der Situation des
ruhenden Verkehrs in der Hohe Straße und angrenzenden
Straßen werde verschärft: Es sei davon auszugehen,
dass bei dem geplanten Bauvorhaben von rd. 20 Woh-
nungen der Bauträger mit nicht mehr als rd. 35 Stellplät-
zen/Tiefgaragenplätzen entständen. Es sei bereits bei der
früheren Anhörung im Jahr 2014 ein Argument gewesen,
dass eine höhere Zahl an Tiefgaragenplätzen nicht wirt-
schaftlich sei. In dem Preissegment, in dem man sich bei
den jetzt geplanten Wohnungen/Einfamilienhäusern be-
wege, sei davon auszugehen, dass selbst die doppelte
Anzahl an Stellplätzen (in Bezug auf die Wohneinheiten)
eher nicht ausreichend wären. Damit bürde man dem ru-
henden Verkehr in der Hohe Straße und den angrenzen-
den Straßen neue Belastungen auf. Die Hohe Straße
habe im Teilstück der jetzigen Einbahnstraße von der Ein-
fahrt des Hauses Hohe Straße 1 bis zur abknickenden
Straßenführung vor dem Rhein insgesamt 13 auf der
Straße gekennzeichnete PKW-Stellplätze. Diese Anzahl
von Stellplätzen im öffentlichen Raum sei bereits heute,
auch ohne die in Rede stehende Neubebauung, viel zu
gering. Es sei davon auszugehen, dass durch die Bebau-
ung und notwendige Zuwegung (sprich Tiefgaragenein-
fahrt) sogar noch weitere Parkplätze wegfielen und sich
die eh schon angespannte Parksituation weiter ver-
schlechtere (Wegfall Parkplätze und zusätzliche Parker
durch den neuen Gebäudekomplex). Insgesamt sei aber
bereits jetzt die viel zu enge Hohe Straße für alle Ver-
kehrsteilnehmer eine Herausforderung, insbesondere da
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.8 verwiesen.

/ 18

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
die Hohe Straße auch Schulweg zur Grundschule sei. Zu-
sätzlicher Verkehr würde diese Situation weiter verschär-
fen.

7.6 (Klein-)Klima
Der Rat der Stadt Köln habe im Jahr 2019 für das Gebiet
der Stadt Köln den Klimanotstand erklärt und beschlos-
sen, dass Abhilfemaßnahmen in der städtischen Politik
hohe Priorität haben werden; Die geplante Bebauung
dürfe diesen Plänen und der Vernichtung von Grünflächen
entgegenstehen. Die ursprüngliche Idee der Bebauung
aus dem Projekt „Wohnen am Strom“ sei dann beinahe 20
Jahre alt und hätte zum damaligen Zeitpunkt diese Klima-
thematik noch nicht im Blick gehabt. Da ging es mehr um
„schöner Wohnen“.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.4 verwiesen.
7.7 Städtebauliches Konzept
Der angestrebte Gebäudekomplex solle im Zuge einer
stark verdichteten Bebauung auf wenig Grund viel Wohn-
raum schaffen. Aus der damaligen Visualisierung der Bau-
idee ging eine viergeschossige Bebauung hervor, die na-
hezu alles, was in unmittelbarer Nähe stehe, quasi er-
schlage.
Das Hofgelände selbst und auch die Bebauung in dem
betreffenden Teil der Hohe Straße und der angrenzenden
Straßen sei durchgängig niedriger.
Der beinahe Festungscharakter des geplanten Gebäude-
komplexes nehme den angrenzenden Gebäuden sowohl
Sicht als auch Lichteinfall.
Auf eine Optimierung für alle nehme die Planung keine
Rücksicht.
Aus den damaligen Planungsunterlagen ginge hervor,
dass die sehr hohen Gebäudeteile sich insbesondere un-
mittelbar angrenzend an die Hohe Straße und das derzei-
tige Bestandsgebäude befänden. Die Optimierung von
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.7 verwiesen.

/ 19

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Sichtmöglichkeiten erfolge ausschließlich innerhalb des
neuen Gebäudekomplexes, Sichtmöglichkeiten der nach-
barschaftlichen Bestandsgebäude seien den Planern nicht
einmal einen Hinweis wert. Das wirtschaftliche Verwer-
tungsinteresse des Vorhabenträgers dominiert Belange
der Allgemeinheit, hier der Nachbarschaf diesseits und
jenseits der Hohe Straße.

8
8.1
07.03.24
Ziel der FNP-Änderung
Mit dem Planentwurf für die Hohe Straße in Köln-Ensen
sei der/ die Stellungnahmende keinesfalls einverstanden.
Wie und wo Grünfläche gesichert werde, sei aus den vor-
liegenden Unterlagen nicht zu erkennen.

Ja Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.1 verwiesen.
8.2 Durchlüftung
Durch den geplanten Monsterbau wird die Durchlüftung
des Stadtteils erheblich beeinträchtigt.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.5 verwiesen.
8.3 Fließender Verkehr
Es wird die Frage gestellt, ob bei der Errichtung auch be-
rücksichtigt sei, dass die Hohe Straße eine Einbahnstraße
UND eine Schulstraße ist? Schon jetzt sei die Straße
durch sogenannte "Propellereltern", die ihre Zöglinge zur
Schule bringen und nach Unterrichtsende wieder abhol-
ten, durchgehend verstopft. Nicht nur dadurch entständen
zusätzlich an den Vormittagen auch erhebliche Parkprob-
leme.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.9 verwiesen.
9 07.03.24
Bei dem Planentwurf für die Hohe Straße in Köln-Ensen
sei offenkundig vieles übersehen oder aus sonstigen
Gründen nicht berücksichtigt worden.
Kenntnisnahme Es wird nachfolgend jeweils zu den einzelnen Argumenten Stel-
lung genommen:

/ 20

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung

9.1 Ziel der FNP-Änderung
Wie und wo, wie behauptet, Grünfläche gesichert werde,
sei aus den bereitgestellten Unterlagen nicht zu erkennen.
Wenn man sich den Bebauungsplan ansehe, dränge sich
genau das Gegenteil auf.

Ja Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.1 verwiesen.
9.2 Durchlüftung
Durch den geplanten Großbau werde die Durchlüftung
des Stadtteils erheblich beeinträchtigt.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.5 verwiesen.
9.3 Fließender Verkehr
Aus Sicht des/ der Stellungnehmenden fand ebenfalls
keine Berücksichtigung, dass die Hohe Straße gleichzeitig
eine EINBAHNSTRASSE UND EINE SCHULSTRASSE
ist. Schon jetzt sei die Straße durch "Propellereltern", die
ihre Zöglinge zur Schule bringen und nach Unter-
richtsende wieder abholen, durchgehend verstopft. Durch
zusätzlichen PKW-Verkehr wären auch Wohl und Ge-
sundheit der Schüler vermehrt gefährdet.
Man fahre auf der Stellplatzsuche vor allem abends immer
wieder im weiten Kreis, oft ohne befriedigendes Ergebnis.
Mögen für die Mieter oder Eigentümer des geplanten
Großbaus für sich selbst auch einen Platz in der Tiefga-
rage haben, ihre Besucher hätten ganz sicher keinen. Die
Einfahrt zur Tiefgarage im zweiten 90°-Knick der Hohe
Straße berge zusätzliche Gefahren für Fahrradfahrer, die
in Gegenrichtung der Einbahnstraße fahren dürften. Es
bliebe noch einiges hinzuzufügen, aber die oben aufge-
führten Negativa sollten schon für eine erneute Überprü-
fung ausreichend sein.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.9 verwiesen.

/ 21

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
10
10.1
07.03.24
Kaltluftschneise
Die vorgesehene FNP mit dem Ziel der Schaffung von zu-
sätzlicher Wohnbebauung (20 Wohneinheiten) schränke
die vorhandene und im Bestand zu sichernde Luft-
schneise erheblich ein. Dies könne aus Umweltgründen
und zur Erhaltung des Klimas nicht hingenommen wer-
den. Besonders in Betracht der zu erwartenden Klimaer-
wärmung wären diese Luftschneisen enorm wichtig.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.5 verwiesen.
10.2 Wasserschutzzone
Außerdem sei das Gebiet Wasserschutzzone!
Kenntnisnahme

Ja, der FNP-Änderungsbereich liegt am westlichen Rand der
Wasserschutzzone III B der Wassergewinnungsanlage West-
hoven der RheinEnergie AG. Die daraus resultierenden Auflagen
zum Schutz des Grundwassers sind im Rahmen eines Bauan-
tragsverfahrens zu beachten.

10.3 Ziel der FNP-Änderung
Die betroffene Grünfläche solle langfristig in ihrem Be-
stand gesichert bleiben.

Bedeutung von Signets
(Was bedeuten in diesem Zusammenhang die Signets
„Post“ und „Parkanlage“?).

Baurecht
Ohne Beeinträchtigung der Grünfläche inklusive Fällen et-
licher Bäume könne doch nicht gebaut werden, darin be-
stehe ein Widerspruch.

Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.1 verwiesen.

Bedeutung von Signets
Ergänzend wird klargestellt, dass die betreffenden Signets auf
eine im jeweiligen Bereich bei Planaufstellung vorhandene An-
lage oder Einrichtung der Telekommunikation (ehemals Post) hin-
weist sowie auf die beabsichtigte Hauptnutzung der Grünfläche
als Parkanlage. Neben der Hauptnutzung als Parkanlage sind an-
dere Nutzungen zulässig, sofern die Hauptnutzung in ihrer Funk-
tion nicht beeinträchtigt wird.

Baurecht
Zudem wird klargestellt, dass mit der Durchführung der Verfahren
zum vorbereitenden Bauleitplan (FNP) und verbindlichen Bauleit-
plan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Baurecht geschaffen
wird. Aufgabe des verbindlichen vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans ist es, im Aufstellungsverfahren auch den Eingriff in

/ 22

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
den Naturhaushalt zu ermitteln und geeignete ökologische Er-
satzmaßnahmen festzusetzen.

10.4 Rheinblick/ Grundstückswert
Im Übrigen würde sich der Wert der Immobilien erheblich
verringern durch den danach fehlenden Rheinblick.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.7 verwiesen.

11
11.1
07.03.24
Kaltluftschneise/ Wasserschutzzone/ Klein-)Klima/ Um-
gang mit Bestandsgrün und Bäumen
Vom Bauherren sei seinerzeit versichert worden, dass die
gegenüberliegende Grünfläche kein Bauland werde, da
diese Grünfläche im Bereich einer Kaltluftschneise liege
und es sich außerdem um ein Wasserschutzgebiet han-
dele. Für die positive Klimaschutzwirkung dieser Kaltluft-
schneise gäbe es im fraglichen Gebiet keine Ersatzmög-
lichkeit und sie würde durch die Bebauung deutlich ver-
schlechtert. Vor dem Hintergrund steigender Temperatu-
ren im Sommer sei die o.g. Kaltluftschneise dringend er-
forderlich und müsse erhalten bleiben.
Der Flächennutzungsplan solle nicht geändert werden.
Die bisherige Ausweisung als Grünfläche (bzw. private
Grünfläche) müsse auch zukünftig erhalten werden.
Die geplante Bebauung bedeute Vernichtung von Grünflä-
chen und wertvollem Baumbestand.

Zu Themen Was-
serschutzzone und
Klima unter 1.4 so-
wie Kaltluft-
schneise unter 1.5;
Nein;
Zu Thema Um-
gang mit Be-
standsgrün und
Bäumen unter 1.3:
Kenntnisnahme
Es wird auf die Berücksichtigung und jeweilige Stellungnahme
der Verwaltung unter den Punkten 1.5, 1.4 und 1.3 verwiesen.

Zu Thema Wasserschutzzone:
Der FNP-Änderungsbereich liegt am westlichen Rand der Was-
serschutzzone III B der Wassergewinnungsanlage Westhoven
der RheinEnergie AG. Die daraus resultierenden Auflagen zum
Schutz des Grundwassers sind im Rahmen eines Bauantragsver-
fahrens zu beachten.
11.2 Ruhender Verkehr
Die Parkplatznot und Zuspitzung der Situation des ruhen-
den Verkehrs sei ebenfalls zu bedenken. Bei dem geplan-
ten Bauvorhaben seien 20 Wohneinheiten vorgesehen. Es
sei davon auszugehen das jeder Wohnungsbesitzer über
einen Zweitwagen verfüge und dass die Anzahl der vorge-
sehenen Stellplätze nicht ausreichend werde.
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.8 verwiesen.

/ 23

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Die Parkplatzsituation in der Hohe Straße sei schon jetzt
bei weitem nicht zufriedenstellend.

12
12.1
08.03.24
Maß der baulichen Nutzung/ weitere Bebauung des Grün-
zugs
Der Wettbewerbsentwurf aus 2013 sei bekannt. Er sehe
eine massive Bebauung vor, der sämtliche anliegenden
Häuser in Höhe und Massivität überbiete. Seinerzeit habe
der Bauträger Kontakt aufgenommen und auf recht unan-
genehme massive Art und Weise versucht, von seinem
Konzept zu überzeugen. Ohne anwaltliche Beratung sei
man seinerzeit außerstande gewesen, dem entgegen zu
wirken.
Zwischenzeitlich sei das o. g. Gelände an einen Bauträger
verkauft worden und dieser habe bereits Bauvorschläge
offenbart, die ebenfalls auf eine massive Bauweise hin-
deuteten.
Im Übrigen stehe zu befürchten, dass für das Gelände zur
Kölner Straße hin das angrenzende Grundstück neben
der Villa ebenfalls eine Änderung des Nutzungsflächen-
plans durch die Stadt Köln in Erwägung gezogen werde.
Die Eigentümerinnen hätten insofern schon Kontakte mit
entsprechenden Bauträgern geknüpft.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.7 verwiesen.

Weitere Bebauung des Grünzugs
Ergänzend wird klargestellt, dass eine weitere Bebauung des
Grünzugs in der politischen Diskussion ist, jedoch bis zur Vorbe-
reitung des Beschlusses über die Vorgaben für die Weitere Aus-
arbeitung des FNP durch den Stadtentwicklungsausschuss kein
politischer Auftrag besteht zu Schaffung von Baurecht durch Bau-
leitplanung.

12.2 Kaltluftschneise/ Umgang mit Bestandsgrün und Bäumen
Die Änderung des Flächennutzungsplans in Bauland be-
deute, dass die einzige Frischluftschneise für Ensen/
Westhoven vom Rhein bis über die Kölner Straße kom-
plett verschwinde. Die nächste Frischluftschneise befände
sich mit der Rheinaue am äußersten Rand von West-
hoven.
Der bedeutsame Baumwuchs auf dem Gelände mit zahl-
reichen angesiedelten Vogelarten, Eichhörnchen und Fle-
dermäusen werde ebenfalls verschwinden.
Zu Thema Kaltluft-
schneise unter 1.5:
Nein;
Zu Thema Um-
gang mit Be-
standsgrün und
Bäumen unter 1.3:
Kenntnisnahme
Es wird auf die Berücksichtigung und jeweilige Stellungnahme
der Verwaltung unter den Punkten 1.5 und 1.3 verwiesen.

/ 24

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Die bereits vorhandene bauliche Verdichtung des Stadt-
teils Ensen/Westhoven sei enorm und erfülle mit großer
Sorge. Es bliebe kaum Raum mehr, um der schlechten
Luft die Möglichkeit zu geben, zu entweichen.

12.3 Maß der baulichen Nutzung/ Rheinblick/ Grundst ückswert
Der Bauträger habe Interesse daran, das „Filetstück“ mas-
siv zu bebauen, um maximalen Gewinn zu erzielen. Dies
gehe natürlich insgesamt zu Lasten der anliegenden Woh-
nungseigentümer, deren Sicht zum Rhein verbaut werde
und deren Wirkungswert mit großer Wahrscheinlichkeit
sinke.
Der/ die Stellungnehmende habe sich seinerzeit mit der
Höhe und dem Dach an das Nebengebäude anpassen
und das Dach mit dem Nebenhaus verbinden müssen.
Und jetzt erwarte man die Duldung einer massiven Be-
bauung, die weit über die Höhe des benachbarten Hauses
rage.
Es solle nicht der Eindruck vermittelt werden, gegen eine
Bebauung zu sein. Es wird jedoch gebeten, bei der Ände-
rung des Nutzungsplanes zu berücksichtigen bzw. festzu-
legen, dass die Höhe des zu errichtenden Gebäudekom-
plexes nicht die Höhe des Bachbarhauses und der Ne-
bengebäude übersteige.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.7 verwiesen.

12.4 Grünversorgung
Es wird außerdem gebeten, dass entsprechende Grünflä-
chen und Bäume eingeplant werden. Man habe Verständ-
nis dafür, dass Wohnungen gebaut werden müssen, aber
dies dürfe nicht zu Lasten der Umwelt, der heimischen
Fauna und der Nachbarn gehen.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.2 verwiesen.

13
13.1
08.03.24
Fließender Verkehr
Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.9 verwiesen.

/ 25

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Es wird die Sorge geäußert, dass durch den entstehenden
Mehrverkehr des Bauvorhabens auf der Hohe Straße ein
Sicherheitsrisiko entsteht. Dieses Risiko entstehe insbe-
sondere für Fahrradfahrende, die die Einbahnstraße im
Zweirichtungsverkehr befahren dürften und für die Grund-
schulkinder, die die Hohe Straße als Schulweg nutzten.

13.2 Ruhender Verkehr
Außerdem gäbe es nicht genügend Parkplätze, und der
zusätzliche Verkehr durch die Wohnanlage würde die Si-
tuation weiter verschärfen.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.8 verwiesen.

13.3 Umgang mit Bäumen
Des Weiteren müssten viele Bäume gefällt werden, was
nicht nur das Stadtbild beeinträchtigen würde, sondern
auch negative Auswirkungen auf die Umwelt hätte.

Kenntnisnahme Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.3 verwiesen.

13.4 Alternativvorschlag
Angesichts des Klimawandels sei es sinnvoller, aus dieser
Fläche ein Naherholungsgebiet mit Spielplätzen zu ma-
chen, anstatt weitere Wohnungen zu bauen. Dies werde
nicht nur den Bewohnern zugutekommen, sondern auch
zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt bei-
tragen.

Nein Der Anregung wird nicht gefolgt, u. a. da für das Plangebiet der
Wettbewerb :rhein-„wohnen am strom“ im Rahmen der Regionale
von der Stadt Köln in Kooperation mit der Regionale 2010 Agen-
tur durchgeführt wurde.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans soll die Umsetzung
des Siegerentwurfes ermöglich werden. An der Zielsetzung in
diesem Bereich Wohnen in der vorliegenden Dichte zu realisieren
und somit der Wohnungsknappheit in Köln entgegen zu wirken,
hält die Plangeberin fest.

08.03.24
Ausweitung des FNP-Änderungsbereiches
Es wird höflich angeregt, dass die Änderung des Flächen-
nutzungsplanes von Grünfläche in Wohnbaufläche auch
auf das Projekt Chipperfield ausgedehnt wird, welches
sich im Arbeitsprogramm des Stadtplanungsamtes befin-
det. Auf jenem Grundstück Hohe Straße 1 (Flurstücke 530
Nein Der Anregung wird nicht gefolgt.
Der Arbeitsauftrag für die Verwaltung zur Änderung des FNP ba-
siert auf dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom
13.06.2013 (0348/2013) mit dem Ziel, die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnraum zu realisie-
ren. Dieser umfasst nicht die in der Stellungnahme genannten
Grundstücke des in Rede stehenden Projektes, welches sich zum

Lfd.
Nr.
Stellungnahme (nach Eingangsdatum bei der Verwal-
tung)
Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
und 141) sollen ca. 150 Wohneinheiten entstehen. Aus
verwaltungsökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, die 237.
Flächennutzungsplanänderung von Grünfläche in Wohn-
baufläche auch auf das Grundstück des Projektes Chip-
perfield zu erweitern. Dies diene dann der Vorbereitung
der Umsetzung des dringend benötigten Wohnungsbaus,
auch von Seniorenwohnungen. Der Stellungnahme liegt
ein Lageplan bei.

Zeitpunkt der Vorbereitung des Beschlusses über die Vorgaben
für die weitere Ausarbeitung des FNP noch in der politischen Dis-
kussion befindet.
15
15.1
08.03.24
Rheinblick
Der/ die Stellungnehmende äußert starken Widerspruch
gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplans.
Man lebe seit geraumer Zeit in der Nachbarschaft zum
Planvorhaben. Die Lage des Wohnsitzes sei dem/ der
Stellungnehmenden besonders wichtig, da sie den Aus-
blick auf den Rhein und die umliegende grüne Landschaft
ermögliche.

Nein Es wird auf die Berücksichtigung und Stellungnahme der Verwal-
tung unter 1.7 verwiesen.

15.2 Auswirkungen auf die Gesundheit
Wenn die neuen Gebäude die Aussicht auf den Rhein und
die Landschaft blockieren, könnte dies sich negativ auf die
körperliche und geistige Gesundheit auswirken und
gleichzeitig die Lebensqualität der Betroffenen beeinträch-
tigen.

Nein Die Bedenken werden nicht geteilt.
Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass der
fehlende Rheinblick vom eigenen Wohnhaus die Gesundheit be-
einträchtige. Dies wird insbesondere bezweifelt, da dieser Um-
stand für einen erheblichen Teil der Stadtbewohnenden gilt.
Stand 13.05.2024

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

2415 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/611/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
1511/2024
Stand: 15.01.2026 
Sachstandsbericht  
237. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz 
Arbeitstitel: "Hohe Straße" in Köln-Porz-Ensen 
Anhörung der Bezirksvertretung BV 7 zu den Ergebnissen der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur 237. Änderung des 
Flächennutzungsplans 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
1. nimmt das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 
1 Baugesetzbuch (BauGB) für die 237. Änderung des Flächennutzungsplans 
zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Ergebnis im weiteren Verfah-
ren gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 3) zu berücksichtigen; 
2. verzichtet auf eine erneute Vorlage, falls die Bezirksvertretung ohne Einschrän-
kung zustimmt.  
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde das Verfahren vorangetrieben und wei-
tere Beteiligungen sowie Beschlussfassungen vorbereitet. 
Über die Veröffentlichung des Entwurfs erhielten (mit Mitteilungsvorlage 0034/2025) 
die Bezirksvertretung Porz am 01.04.2025 unter TOP 10.2.6 und der Stadtentwick-
lungsausschuss am 27.03.2025 unter TOP 17.3 Kenntnis. 
Nach Vorberatungen in der Bezirksvertretung Porz am 26.06.2025 unter TOP 7.8 und 
im Stadtentwicklungsausschuss am 26.06.2025 unter TOP 7.2 hat der Rat der Stadt 
Köln in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 unter TOP 11.1 über die eingegangenen Stel-
lungnahmen beschlossen und die 237. Änderung des Flächennutzungsplans festge-
stellt (Beschlussvorlage 1275/2025). 
Nach der Feststellung durch den Rat wurde die 237. Änderung des Flächennutzungs-
planes mit Antrag vom 26.08.2025 der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vor-
gelegt. 
Die Bezirksregierung Köln erteilte mit Schreiben vom 22.09.2025 die Genehmigung 
für dieses Verfahren. 
Feststellung und Genehmigung der Änderung wurden am 05.11.2025 im Amtsblatt Nr.

2 
 
45 der Stadt Köln öffentlich bekannt gemacht. Damit ist die Änderung des Flächennut-
zungsplanes wirksam. 
Nächste Schritte: 
Das Verfahren ist abgeschlossen. Die 237. Änderung des FNP ist wirksam. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 
Der Beschluss ist umgesetzt und ein weiterer Sachstandsbericht zu diesem Beschluss 
nicht erforderlich.

Anlage 4 Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

6286 Zeichen

Anlage 4
zu 1511/2024
/ 2
Tabellarische Darstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials im Bauleitplanverfahren
Darstellung und Bewertung der 237. Flächennutzungsplanänderung – Arbeitstitel: Hohe Straße in Köln-Porz-Ensen – eingegangenen
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) wurde vom
13.02.2024 bis zum 20.03.2024 durchgeführt.
Im Zeitraum der Beteiligung sind 11 Stellungnahmen eingegangen.
Nachfolgend werden die eingegangenen Stellungnahmen fortlaufend nummeriert. Daran anschließend werden in Übereinstimmung mit der
laufenden Nummerierung die Inhalte der Stellungnahmen sowie ihre Berücksichtigung im weiteren Verfahren dargestellt. Bei inhaltlich glei-
chen Stellungnahmen wird auf die jeweilige erste Stellungnahme der Verwaltung verwiesen.
Die Behandlung der in der Tabelle enthaltenen Stellungnahmen durch die Verwaltung ist vorläufig und entspricht dem Stand zum Abschluss
des Verfahrens nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB. Diese Stellungnahmen werden bei der Erstellung des Flächennutzungsplan-
entwurfs inklusive Begründung, welcher Gegenstand der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB ist,
berücksichtigt. Aufgrund des vorläufigen Charakters ist es möglich, dass es im weiteren Verfahren vor der endgültigen Abwägung zum Fest-
stellungsbeschluss zu einer abweichenden Behandlung der Inhalte der frühen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
kommt. Insofern sind insbesondere die Ergebnisse der Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Begründung
zum endgültigen Planentwurf zu berücksichtigen.
Lfd.
Nr.
Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
1 GVG Rhein-Erft GmbH
vom 20.02.24
Köln-Porz liegt nicht im Konzessionsgebiet der GVG
Rhein-Erft.
Kenntnisnahme entfällt
2 AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH
vom 22.02.24
Es wird auf die Vorgaben zur Errichtung von Standplätzen
für Abfallbehälter (gem. § 10 der Abfallsatzung der Stadt
Kenntnisnahme Die Vorgaben und Hinweise werden im Rahmen des verbindli-
chen Bauleitplanverfahrens geprüft.

Darstellung und Bewertung der zur 237. Flächennutzungsplanänderung mit dem Arbeitstitel Hohe Straße in Köln-Porz-Ensen während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger TÖB eingegangenen
Stellungnahmen
/ 3
Lfd.
Nr.
Stellungnahme Berücksichtigung Stellungnahme der Verwaltung
Köln) und die Erreichbarkeit dieser Standplätze entsp re-
chend der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen
(RASt 06) hingewiesen.
Der Bewegungsraum ist für ein dreiachsiges Müllfachzeug
zu dimensionieren.
3 Thyssengas GmbH
vom 27.02.24
Im Änderungsbereich liegen weder geplante noch vorhan-
dene Anlagen von Thyssengas.
Sofern die Planungsgrenzen beibehalten werden, ist eine
weitere Beteiligung im Verfahren nicht erforderlich.
Kenntnisnahme Entfällt
4
4.1
Wasserstraßen - und Schifffahrtsamt Rhein
vom 28.02.24
In unmittelbarer Nähe zum Änderungsbereich befindet
sich die Bundeswasserstraße Rhein. Die in den Europäi-
schen Standards der technischen Vorschriften für Binnen-
schiffe (ES-TRIN) festgelegten Dauerschallpegel, sind im
Rahmen einer schalltechnischen Betrachtung zu berück-
sichtigen.
Kenntnisnahme Der Hinweis ist bereits in der Beteiligu ng zum städtebaulichen
Planungskonzept zum vorhabenbezogenem Bebauungsplan vor-
getragen worden. Die Auswirkungen von Schifffahrtslärm wurde
im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung (ADU cologne,
März 2020) berücksichtigt. Die Untersuchung wird im Rahmen
der weiteren Beteiligungsschritte öffentlich zugänglich gemacht.
4.2 Im Rahmen der Bebauungsplanung ist auf den Bestan d
der Schifffahrt in der Form Rücksicht zu nehmen, dass
keine Festsetzungen getroffen werden dürfen, die der
Zweckbestimmung des Rheins als Verkehrsweg zuwider-
laufen.
Kenntnisnahme Der FNP trifft keine Festsetzungen. Di e beabsichtige Darstellung
des FNP läuft der Zweckbestimmung des Rheins als Verkehrs-
weg nicht zuwider.
Der Hinweis wird im Rahmen des verbindlichen Bauleitplanver-
fahrens geprüft.
4.3 Es wird gebeten, den Hinweis zum Lärmimmissionsschutz
in die Bebauungsplanurkunde aufzunehmen.
Kenntnisnahme Der FNP stellt keine Hinweise zum Lärmi mmissionsschutz dar.
Die Anregung wird im Rahmen des verbindlichen Bauleitplanver-
fahrens geprüft.
5 Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR
vom 06.03.24
Es bestehen keine Bedenken.
Die bereits getroffenen vertraglichen Regelungen zwi-
schen dem Bauherrn und der StEB im Rahmen des Be-
bauungsplanverfahrens sind zu berücksichtigen.
Kenntnisnahme entfällt

Beratungsverlauf (2)

20.06.2024 Stadtentwicklungsausschuss

TOP 7.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

20.06.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz)

TOP 7.5 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen: 1511/2024
Typ: Beschlussvorlage Ausschuss
Datum: 27.05.2024
Erstellt: 06.05.2024 12:14

237. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz

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