Beantwortung einer mündlichen Anfrage von SB Frenzel aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.05.2023 betreffend "Aktueller Sachstand Haus Fühlingen" (Session-Nr. 1344/2023)

Geschäftsführung  
Stadtentwicklungsausschuss 
Frau Hill-Schmidt 
Telefon:  (0221) 32834 
   
E-Mail:  louise.hill-schmidt@stadt-koeln.de 
Datum: 12.09.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 21. Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 31.08.2023 
öffentlich 
1.3 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von SB Frenzel (SPD) aus der 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 04.05.2023 betreffend 
„Aktueller Sachstand Haus Fühlingen“ (Session-Nr. 1344/2023) 
2220/2023 
 
SB Frenzel (SPD) möchte wissen, welche Vertragsklauseln es gibt, um bei einer Veräußerung 
von städtischen Denkmälern deren Schutz zu sichern und inwiefern beim Verkauf des „Haus 
Fühlingen“ von dieser Praxis abgewichen wurde. 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Angelegenheit mit erneuter Wiedervor-
lage zur Kenntnis.

Dezernat, Dienststelle  
VI/48 
 
Vorlagen-Nummer 15.08.2023 
 2220/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 31.08.2023 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von SB Frenzel aus der Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses vom 04.05.2023 betreffend „Aktueller Sachstand Haus 
Fühlingen„ (Session-Nr. 1344/2023) 
 
Frage von Herrn Frenzel: 
 
SB Frenzel (SPD) möchte wissen, wie seitens der Verwaltung bei einem Verkauf von Denk-
mälern diese gesichert werden und aus welchem Grunde die Denkmalsicherung in diesem 
Falle nicht erfolgreich war. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
„Generell unterliegen alle Denkmäler einem substanziellen Erhalt, für den der/die aktuelle Ei-
gentümer/in verantwortlich ist. Dieser Erhalt ist unter anderem durch § 7 des Denkmalschutz-
gesetzes NRW gesichert. Grundsätzlich sieht dieses Gesetz auch die Möglichkeit vor, ein Vor-
kaufsrecht auszuüben. Auf die Ausübung dieses verzichtet die Stadt Köln aktuell mit Allge-
meinverfügung vom 12.12.2022.  
Im Falle des ‚Haus Fühlingen‘ hat die Stadt Köln das Objekt 2004 (Ratsbeschluss vom 
16.12.2004 per Dringlichkeitsentscheidung) im Rahmen eines Auswahlverfahrens an ein Un-
ternehmen verkauft, das eine Entwicklung des Objekts zugesagt hatte. Dieses Unternehmen 
hat - trotz mehrfacher Aufforderungen und einiger städtischer Maßnahmen - tatsächlich keine 
Maßnahmen zum Erhalt vorgenommen. Inzwischen ist aufgrund von Medienberichten be-
kannt, dass das Unternehmen mit einer Vielzahl von vergleichbaren Immobilien in Deutsch-
land in ähnlicher Weise umgegangen ist. Aktuell wird das Objekt von einem Insolvenzverwal-
ter betreut. Gegenüber solchen Vorgehensweisen ist die Verwaltung nicht gefeit. Sie kann bei 
Veräußerungen weder die finanziellen Mittel, noch die (wahren) Absichten eines Kaufinteres-
senten hinterfragen oder prüfen. Im Falle des Hauses Fühlingen ist trotz allem festzuhalten, 
dass diese Vorgehensweise fast schon einmalig ist und nicht dem Regelfall entspricht.“ 
 
 
Gez. Greitemann