Beantwortung der Anfrage AN/0635/2021 (Sachstand 45-Millionen-Euro-Corona-Hilfsmaßnahmenpaket)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 12.04.2021 
 1323/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 12.04.2021 
 
Beantwortung der Anfrage AN/0635/2021 (Sachstand 45-Millionen-Euro-Corona-
Hilfsmaßnahmenpaket) 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellte folgende Anfrage:  
 
1. Inwieweit konnte das 45-Millionen-Euro-Corona-Hilfsmaßnahmenpaket Personengruppen 
und Einrichtungen in der Corona-Pandemie unterstützen? Wir bitten um eine Auflistung der 
Empfängergruppen. 
 
2. Inwieweit wurde das Budget ausgeschöpft oder sind noch Hilfsgelder übrig geblieben? Wie 
will die Stadtverwaltung diese herausgeben? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Resolution des Rates vom 26.03.2020 
(AN/0437/2020) gerade kein Budget in Form zusätzlicher oder hierfür bereits umgeschichte-
ter Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden ist, sondern der Auftrag an die Verwaltung, ein 
kommunales Hilfsmaßnahmenpaket in der genannten Größenordnung aufzulegen, mithin im 
Rahmen des bestehenden Haushalts in Form von Bewirtschaftungsmaßnahmen, z.B. durch 
Umschichtungen von Haushaltsmitteln, zu erfolgen hatte. 
 
Zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.04.2020 hat die Ver waltung umfänglich über ein-
zelne Maßnahmenpakete sowie Unterstützungs- und Hilfsangebote der Stadt informiert (Vor-
lage 1026/2020). Über die weiteren Fortschreibungen, Aktualisierungen und Ausweitungen 
wurde die Politik ebenfalls im Folgenden, zuletzt am 13 .7.2020 (mit der Vorlage 2016/2020), 
unterrichtet. Auf diese Berichterstattung sowie die zahlreichen Einzelbeschlüsse des Rates 
zu Corona-Hilfsmaßnahmen wird verwiesen. Bei Bedarf kann eine Fortschreibung des Sach-
stands städtischer Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der 
Corona-Krise erfolgen. 
 
Im Rahmen dieses Hilfspakets hat die Verwaltung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, 
um die negativen Auswirkungen auf Einwohner*innen, Unternehmen, Institutionen, Kultur-
schaffende, Träger und Vereine so gering wie möglich zu halten.  
Wie den Übersichten in der vorgenannten Vorlagen entnommen werden kann, hat die Ver-
waltung den Handlungsrahmen in eine möglichst flächendeckende und differenzierte Unter-
stützung operationalisiert, mit ent sprechenden Haushaltsdeckungen versehen und dezidiert 
berichtet.  
 
Es lässt sich zusammenfassend feststellen, dass Politik und Verwaltung sehr früh und mit

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Beginn der Corona -Pandemie ein umfassendes Bündel an Maßnahmen zur Bewältigung der 
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona -Krise auf den Weg gebracht haben und 
seitdem fortlaufend und situativ umgesetzt wird. Damit sind auf kommunaler Ebene frühzeitig 
Maßnahmen getroffen worden, die dafür sorgen, dass die sozialen  und gesellschaftlichen 
Strukturen auch nach der Krise weiterhin gut funktionieren. Viele der Maßnahmen dauern bis 
heute an. Wie der Berichterstattung entnommen werden kann, geht das Gesamtvolumen der 
ergriffenen Maßnahmen weit über den ursprünglich zu Beginn der Pandemie avisierten 
Rahmen hinaus; die Resolution wurde mithin vollumfänglich umgesetzt. 
 
Gez. Reker