Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 7. Dezember 2009 betr. Keiner Zerschlagung des Jobcenters Darmstadt - Hilfen aus einer Hand erhalten!

Vorlage-Nr. SV-2009/0086 
 
STADTVERORDNETENFRAKTION 
DARMSTADT 
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Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 7. Dezember 2009 betr. Keiner Zerschlagung des 
Jobcenters Darmstadt - Hilfen aus einer Hand erhalten! 
 
       7. DEZEMBER 2009 
 
ANTRAG 
 
Keine Zerschlagung des Jobcenters Darmstadt - Hilfen aus einer Hand erhalten!  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass die CDU/FDP Koalition auf Bundesebene 
sich bei der notwendigen Neuordnung der Jobcenter auf die schlechteste aller Lösungen 
geeinigt hat: Die faktische Zerschlagung der Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) als Träger der 
Jobcenter.  
2. Durch den Beschluss der zukünftig getrennten Trägerschaft von Agenturen für Arbeit und 
Kommunen werden zukünftig die Arbeitslosen der ARGE Darmstadt die Leidtragenden sein. 
Sie werden keine Leistungen mehr aus einer Hand bekommen, sondern mit doppelten 
Ämtergängen und doppelter Antragsbürokratie konfrontiert sein. Diese getrennte 
Aufgabenwahrnehmung ist ein Rückfall in alte Zeiten vor der Zusammenlegung der Sozial– 
und Arbeitslosenhilfe. 
3. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert weiterhin, dass durch die getrennten 
Zuständigkeiten wieder der Bundesagentur für Arbeit die alleinige Zuständigkeit für die 
arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Hilfen zufällt. Damit wird der zentralistische Zugriff 
der Bundesagentur für Arbeit gestärkt,  lokale Entscheidungen erschwert. 
4. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert auch das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition auf 
Bundesebene, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente „deutlich zu reduzieren“. Gerade diese 
umfangreichen, flexiblen und kreativen Instrumente der Eingliederungshilfen sind Kernstück 
moderner und aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Sie zu reduzieren schadet den 
Hilfesuchenden und verhindert deren umfassende Unterstützung und damit eine mögliche 
rasche Integration in den Arbeitsmarkt. 
5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb den Oberbürgermeister und die 
Landesregierung auf, auf Bundesebene und im Bundesrat ihren Einfluss dahingehend 
auszuüben, dass die Bundesregierung die Kraft zu einer Grundgesetzänderung aufbringt, die 
Hilfen für Arbeitslose in einer Hand und unter einem Dach  auch zukünftig ermöglicht. Die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, ihre Eigenständigkeit, ihre Kompetenzen und ihre Instrumente 
in der lokalen Arbeitsmarktpolitik müssen gestärkt werden, anstatt sie  zu schwächen.

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Begründung: 
Besonders in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation benötigt die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt die Möglichkeit Langzeitarbeitslosen passgenaue lokale Hilfen aus einer Hand und einem 
Guss gewähren zu können.   
Durch die Beschlüsse des Koalitionsvertrages auf Bundesebene wurde aber genau das Gegenteil 
beschlossen. So soll die Bundesagentur die alleinige Zuständigkeit der arbeitsmarktpolitischen 
Instrumente erhalten. Damit wird der zentralistische Zugriff der Bundesagentur für Arbeit gestärkt, 
lokale Entscheidungen erschwert. 
Gerade die bestehenden umfangreichen, flexiblen und kreativen Instrumente der Eingliederungshilfen 
des Jobcenters sind Kernstück moderner und aktivierender Arbeitsmarktpolitik.  Sie zu reduzieren 
schadet den Hilfesuchenden und verhindert deren umfassende Unterstützung und damit eine 
mögliche rasche Integration in den Arbeitsmarkt. 
Damit die bisherige regionale Arbeitsmarktpolitik erfolgreich weitergeführt werden kann, werden 
Oberbürgermeister und Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene dafür einzutreten, dass die 
Hilfen für Arbeitslose in einer Hand und unter einem Dach  auch zukünftig möglich bleiben. 
 
Christian Grunwald       Brigitte Lindscheid 
Yücel Akdeniz        (Fraktionsvorsitzende) 
Dr. Joachim Reus 
Hildegard Förster-Heldmann 
(Stadtverordnete)