Autobahnanschluss an die A4 Frechen-Nord/Bonnstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/664/2 
664 
Vorlagen-Nummer 
 3434/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 04.11.2019 
 
Autobahnanschluss an die A4 Frechen-Nord/Bonnstraße 
hier: Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal vom 
04.02.2019, TOP 7.2.8 
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Lindenthal bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
Fragen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Lindenthal zu informieren, wie der Sachstand im 
Hinblick auf den geplanten Autobahnanschluss aussieht, wann mit der Baumaßnahme begonnen und 
wann sie voraussichtlich fertiggestellt sein wird. 
 
Außerdem bittet die Bezirksvertretung Lindenthal um Erläuterung, warum sich der Ausbau verzögert. 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständigkeitshalber um Mitteilung des ak-
tuellen Sachstandes gebeten: 
 
Das Baurecht wird über ein Planfeststellungsverfahren erwirkt. Die Einleitung des Verfahrens erfolgte 
am 16.12.2016. Die Planfeststellungsunterlagen wurden in der Zeit vom 06.03. bis 05.04.2017 zu 
Jedermanns Einsicht offengelegt. Zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Ein-
wendungen der Privaten wurde in Vorbereitung des durchzuführenden Erörterungstermins eine Stel-
lungnahme des Landesbetriebes in Form einer Synopse erarbeitet. Zu verschiedenen Anregungen, 
Hinweisen bzw. Forderungen sind mit den Betroffenen klärende Gespräche geführt worden. 
 
Die Synopse wurde zur Jahresmitte 2019 fertig gestellt und der Bezirksregierung Köln als zuständiger 
Anhörungsbehörde zugeleitet. Der weitere Zeitablauf bis zum Planfeststellungsbeschluss wird von 
der Bezirksregierung Köln organisiert und wird im Wesentlichen vom Ergebnis des Erörterungster-
mins abhängen. 
 
Erst bei Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kann die Finanzierung in 
den folgenden Haushaltsjahren projektscharf im Bundes- wie Landeshaushalt festgelegt werden. Eine 
zeitliche Perspektive für einen Baubeginn kann vom Landesverkehrsministerium erst bei erfüllten Vo-
raussetzungen aufgezeigt werden.