Städtepartnerschaften

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer  04.04.2022 
 1102/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 04.04.2022 
 
Städtepartnerschaften 
Die Verwaltung beantwortet die mündliche Anfrage der SPD-Fraktion, Der Fraktion Die Linke 
und der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Städtepartnerschaften" aus der Sitzung des AVR 
vom 07.03.2022 wie folgt:  
 
Warum hat die Verwaltung entschieden, die Städtepartnerschaft (zu Wolgograd) zu stop-
pen, und auf welche Grundlage stützt sich die Entscheidung der Oberbürgermeisterin?  
 
Der Oberbürgermeisterin ging es vor allem darum, ein Signal zu setzen, dass angesichts des 
brutalen Krieges Putins gegen die Ukraine nicht die Zeit für offizielle Kontakte ist.  
 
Diese Entscheidung ist keine Entscheidung gegen die Russinnen und Russen in Wolgograd, 
im Gegenteil. Das zivilgesellschaftliche Engagement soll weiter fortgesetzt werden. So soll 
beispielsweise das von der Stadt Köln mit geförderte Projekt zur sozialen und medizinischen 
Versorgung und Betreuung der in Wolgograd noch lebenden Zwangsarbeiter aber ausdrück-
lich weiter unterstützt werden. Dies ist auch immer so kommuniziert worden. 
 
Der Städtepartnerschaftsverein Köln – Wolgograd e.V. hat am 28.02.2022 eine Stellungnah-
me herausgegeben, in der er um Verständnis für die Perspektive Russlands in Bezug auf die 
Sicherheitsbedenken des Landes vor dem Hintergrund des Vorrückens der NATO nach Os-
ten wirbt, was den Ausschlag dafür gab, dass die OB erklärte, eine solche Städtepartner-
schaft sei im Moment nicht mit Leben zu füllen. 
 
Das Vorgehen entspricht der Strategie der Bundesregierung und der westlichen Gemein-
schaft: Durch Sanktionen und deutliche Signale der Isolation wird der Angriffskrieg auf die 
Ukraine verurteilt. Gleichzeitig werden Kommunikationskanäle in die russische Zivilgesell-
schaft offen gehalten und genutzt, um die russische Gesellschaft – angesichts der russischen 
Kriegspropaganda und Nachrichtensperren – zu informieren und um deutlich zu machen, 
dass zwischen der Nationalregierung und der russischen Zivilgesellschaft unterschieden 
wird. 
 
Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem eindringlichen Friedensappell an ihren Amtskol-
legen Bürgermeister Marchenko in Wolgograd gewandt. In dem Schreiben an das Stadtober-
haupt von Wolgograd hat sie ihr Entsetzen und ihre Trauer über die kriegerischen Auseinan-
dersetzung in der Ukraine zum Ausdruck und das große Leid, was Kindern, Frauen und 
Männern zugefügt wird.

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Sie hat an den Bürgermeister der Partnerstadt und Mitglied des Netzwerkes Mayors for 
Peace appelliert, alles ihm Mögliche zu tun und sich für ein Ende der Kriegshandlungen ein-
zusetzen. Frau Oberbürgermeisterin Reker hat allen Menschen, auch in der russischen Be-
völkerung, die sich für die Wiederherstellung von Frieden und Freiheit einsetzen, ihren gro-
ßen Respekt ausgesprochen. Im Schreiben hat sie nochmals versichert, dass die Verbun-
denheit zur russischen Zivilgesellschaft ungebrochen ist und wichtige zivilgesellschaftliche 
Projekte auch weiter unterstützt werden sollen.  
 
In einem Antwortschreiben des Bürgermeisters von Wolgograd betont Herr Marchenko, dass 
Wolgograd zu seinem Versprechen im Rahmen des Netzwerkes „Mayors for Peace“ steht, 
alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um einen Friedensbeitrag zu leisten und 
weltweit zu gegenseitigem Verständnis beizutragen. Er weist in seinen Ausführungen auf die 
Bedeutung von Begegnungen zwischen Schulen, von kulturellen Einrichtungen und des 
Sports sowie der Zivilgesellschaft hin. Herr Marchenko versichert, dass Wolgograd die Ko-
operationen mit allen Partnerstädten im Geist des Friedens, gegenseitigen Respekts und 
Verständnis für die Interessen der städtischen Bevölkerung fortsetzen möchte.  
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker steht mit dem Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd 
in einem guten Kontakt. Am 30.03.2022 wurde in einem gemeinsamen Gespräch vereinbart, 
dass nach Beendigung des Krieges gemeinsame Projekte zur Stärkung des zivilgesellschaft-
lichen Engagements geplant werden sollen.  
 
Gez. Reker