Konzept zur Erprobung eines Pilot-Beteiligungsverfahrens im Bereich Verkehr

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• Anlage 1 - Beteiligungskonzept_Fußverkehrskonzept

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  1 von 8 Öffentlichkeitsbeteiligung Fußverkehrskonzept Severinsviertel Stand: 08.04.2019 Das Beteiligungsverfahren Fußverkehrskonzept Severinsviertel findet im Rahmen der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Beschlussvorlage für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Beteiligungs- und Kommunikationsformate werden auf dieser Grundlage vor der Umsetzung weiter ausdetailliert. Gremium: Bezirksvertretung Innenstadt Beteiligungsspielraum: Mitgestaltung / Mitverantwortung Komplexität des Verfahrens: komplex / individuell 1 Inhalte und Ziele .............................................................................................................................. 2 1.1 Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung.......................................................................................... 2 1.2 Beteiligungsgegenstand und Gestaltungsspielräume ............................................................. 2 1.3 Kontext und Vorgeschichte ...................................................................................................... 3 2 Rahmenbedingungen ...................................................................................................................... 3 2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen ............................................................................................ 3 2.2 Projektmanagement ................................................................................................................ 3 2.3 Ressourcen (notwendiges Personal und Budget) ................................................................... 3 3 K ommunikations- und Beteiligungsplan .......................................................................................... 4 3.1 Zielgruppen .............................................................................................................................. 4 3.2 Ablauf und Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung .................................................................. 4 3.3 E valuation ................................................................................................................................ 8 Anlage 1 2 von 8 1 Inhalte und Ziele 1.1 Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung In Köln werden 28 % der Wege zu Fuß zurückgelegt – im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten einer der höchsten Werte.1 Dies ermöglichen die dichte Bebauung sowie die funktionale Durchmischung in den innerstädtischen Gebieten. Um die Qualität des Verkehrsraums für zu Fuß Gehende zu erhöhen und somit auch einen Beitrag zu einem nachhaltigen Mobilitätsverhalten zu leisten, soll für das Severinsviertel ein kleinräumiges Fußverkehrskonzept partizipativ entwickelt werden. Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung sind:  Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll durch Artikulation besonderer Bedarfe dabei helfen, konkrete (ggf. förderfähige) Maßnahmen zur Qualitätserhöhung des Straßenraums zu erarbeiten. Dabei stehen vorrangig konkrete Mikromaßnahmen, die in kurzer Zeit umgesetzt werden können, im Fokus. Die lokale Expertise der Kölnerinnen und Kölner ist hierbei von herausragend er Bedeutung.  Für die langfristige Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität im Severinsviertel sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung infrastrukturelle Hinweise von Kölnerinnen und Kölnern gefragt, die dazu beitragen, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen sowie ein quartiersverträgliches Miteinander von Fußverkehr mit weiteren Mobilitätsformen adäquat umzusetzen.  Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll für die Belange unterschiedlicher Verkehrsteilnehmenden, insbesondere die des Fußverkehrs, sensibilisieren. Dabei kommen verschiedene Themen wie Überquerbarkeit, Sicherheit, Barrierefreiheit, aber auch Atmosphäre und Wohlfühlcharakter zum Tragen. Weiterhin spielen die verschiedenen Nutzungen des öffentlichen Raums eine Rolle, beispielsweise Parken, Einkaufen, zu Fuß gehen, Gastronomie, Fahrrad fahren usw. 1.2 Beteiligungsgegenstand und Gestaltungsspielräume Beteiligungsgegenstand sind spezifische Bedarfe sowie die im Rahmen des Fußverkehrskonzept Severinsviertel zu entwickelnden Maßnahmen. Der Fokus liegt hierbei auf Mikromaßnahmen, die anschließend in kurzer Zeit umgesetzt werden können. Basierend auf der Grundlagensammlung und eigener Mängelanalyse des Büros für Stadtverkehrsplanung AB Stadtverkehr können die Bürgerinnen und Bürger  Maßnahmen-Vorschläge der Planerinnen und Planer kommentieren,  weitere Maßnahmen (beziehungsweise darauf hinführende Ideen, Hinweise und Vorschläge) ergänzen. Räumlich begrenzt sich der Betrachtungsraum auf die Severinstraße, zwischen der Severinsbrücke und dem Chlodwigplatz, inklusive der begrenzenden Straßenzüge Rheinuferstraße / Rampe Severinsbrücke, Ulrichgasse und die Ringe / der Chlodwigplatz. 1 Mit dem Fahrrad werden 15 %, mit dem ÖPNV werden ebenfalls 15 % und mit motorisierten Individualverkehr (hauptsächlich Auto) werden 42 % aller Wege in Köln zurückgelegt. Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Modal Split in ausgewählten deutschen Großstädten (WD 5 - 3000 - 084/17), 20.11.2017, S. 10 (Daten Köln von 2008) 3 von 8 1.3 Kontext und Vorgeschichte Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet im Rahmen des BBSR / ExWoSt – Modellvorhaben „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ statt.2 Das Ex-WoSt Forschungsfeld für das Severinsviertel entwickelt spezifische aktive Mobilitätsformen, speziell für den Fuß- und Radverkehr. Für den Fußverkehr liegt zur Öffentlichkeitsbeteiligung aus der laufenden Beauftragung eine fachliche Verkehrsraumanalyse des Fachbüros AB Stadtverkehr (Arne Blase) mit einer Grundlagensammlung, beziehungsweise Bestandsaufnahme, der aktuellen Verkehrssituation für zu Fuß Gehende im Severinsviertel vor. Es enthält:  Die Erfassung des vorhandenen Fußverkehrsnetzes und den Charakter der Anschlüsse an angrenzten Quartiere (vor allem hinsichtlich der Überquerbarkeit, der Barrierefreiheit, der Atmosphäre / Attraktivität, Berücksichtigung von Stadtbahn- und Bushaltestellen)  Die Auswertung vorhandener Daten (Verkehrsdaten, Elternbefragung einer Schule, bestehende Konzepte / Planungen, Unfalldaten mit Fokus auf Fußgängerbeteiligung)  Die Erstellung eines Routenkonzepts mit relevanten Fußverkehrsrouten Auf Grundlage der fachlichen Verkehrsraumanalyse wird dann das Fachbüro Maßnahmen und Handlungsempfehlungen (u.a. Bordsteinabsenkungen, Querungshilfen, Ampelschaltung, Freiräumen von Gehwegen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität) ableiten, die unter anderem Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung sein werden. 2 Rahmenbedingungen 2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Am 31.1.2017 bzw. am 9.2.2017 wurden der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt in einer Mitteilung (4068/2016) informiert, dass in diesem Projekt eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden soll. Nun ist noch von der Bezirksvertretung über die in diesem Konzept vorgeschlagene Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden. 2.2 Projektmanagement Die Projektverantwortung liegt beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, Verkehrsplanung Team des Fahrradbeauftragten (661-4). Die Projektabwicklung liegt beim Fachbüro AB Stadtverkehr Arne Blase. 2.3 Ressourcen (notwendiges Personal und Budget) Die Finanzierung der fachlichen Begleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist bereits in der Beauftragung des Fachbüros AB Stadtverkehr enthalten. Der bereits 2018 vertraglich vereinbarte Leistungsrahmen bedeutet – als ExWoSt-Ansatz durchaus auch in Hinblick auf die Übertragbarkeit für 2 Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördert mit dem Forschungsprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ (ExWoSt) innovative Planungen und infrastrukturellen Maßnahmen zu Themen des Wohnungs- und Städtebaus. Aus den Erfahrungen in ausgewählten Modellstädten sollen Hinweise abgeleitet und der Wissenstransfer für weitere Städte unterstützt werden. 4 von 8 andere Städte – eine starke Fokussierung bei begrenzten Ressourcen; eine Erweiterung dieses Auftrags ist nicht vorgesehen. Der Aufwand für das Kölner Mitwirkungsportal wird vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (BÖB) im Rahmen der Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung getragen. Zusätzliche, begleitende Kommunikationsmaßnahmen werden Aufwände erzeugen. 3 Kommunikations- und Beteiligungsplan 3.1 Zielgruppen Um für die zu Fuß Gehenden wirksame Maßnahmen entwickeln zu können, sollen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vielfältige Perspektiven in das Fußverkehrskonzept integriert werden. Je nach Phase werden unterschiedliche Ziele verfolgt und entsprechende Zielgruppen in den Veranstaltungen eingebunden. Zielgruppe lokale Expertise  Bewohnerinnen und Bewohner des Severinsviertels  Nutzerinnen und Nutzer, die zwar nicht im Severinsviertel wohnhaft sind, aber aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten das Quartier aufsuchen (z.B. Arbeiten, Einkaufen, Pendeln, Feiern / Ausgehen / Essen). Zielgruppe besonders einzubindende Perspektiven:  Mobilitäts- und seheingeschränkte Personen o Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (u.a.): Diversity Dienststelle im Amt für Integration und Vielfalt, Behindertenvertretung der Stadt Köln  Seniorinnen und Senioren, besonders Hochaltrige o Multiplikatorinnen und Multiplikatoren: verschiedene Senioreneinrichtungen und Seniorenvertretungen im Viertel.  Kinder, Jugendliche und Familien o Multiplikatorinnen und Multiplikatoren: verschiedene Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Viertel 3.2 Ablauf und Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung Für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Fußverkehrskonzept sind zwei Phasen vorgesehen. In d er ersten Phase sollen die Bedarfe und prototypischen Maßnahmen des Fachbüros diskutiert, kommentiert und ergänzt werden. Das Fachbüro integriert die Hinweise in die weitere Maßnahmenentwicklung und stellt in Phase zwei die Ergebnisse vor und lässt diese priorisieren. Dafür sind unterschiedliche Formate vorgesehen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird von Informationsmaßnahmen begleitet, sowohl online als auch vor Ort. 5 von 8 Maßnahmen zur Information und Mobilisierung:  Information und Mobilisierung durch eine Online-Plattform (Mitwirkungsportal der Stadt Köln) sowie dem Internetauftritt des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung  Information und Einladung zur Auftaktveranstaltung und den Veedels-Begehungen auf nebenan.de  Information und Mobilisierung Ansprache von Multiplikatoren (bspw. die Stadtteilbibliothek Haus Balchem, das Kunsthaus KAT 18, die Interessengemeinschaft Severinsviertel) per E -Mail sowie ggf. mittels Flyern und Plakaten im Einzelhandel  Pressemitteilungen und Presseeinladungen zu den Vor-Ort-Veranstaltungen in ÖB 1/2 (z.B. Wochenspiegel, Südstadtkurier) ÖB PHASE 1: „Fußverkehrs-Check“ Ziele:  Feedback, Korrektur und Ergänzung der Analyse und der prototypischen Maßnahmen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können die vom Fachbüro eingebrachten Inhalte kommentieren und ergänzen,  ihre Erfahrungen zum Fußverkehr im Severinsviertel einbringen  und weitere Ideen zur Qualitätssteigerung des Verkehrsraums vorschlagen. Formate: Auftaktveranstaltung Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung, das wetterunabhängig in einem geschlossenen Raum stattfindet, werden die Beteiligten in das Thema Fußverkehrsförderung eingeführt. Es wird mit einer Teilnehmerzahl von etwa 50 Personen kalkuliert, die Raumanmietung erfolgt über das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung. In Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort können Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen zum Fußverkehr im Severinsviertel darstellen und Fragen zum bestehenden Konzept stellen. Diese Hinweise können direk t auf Karten festgehalten und zusätzlich in einem Gedankenprotokoll im Nachgang festgehalten werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche sind die langfristigen Verbesserungen im Quartier und weitere Ideen, die zur Qualitätssteigerung des Verkehrsraums im Severinsviertel f ühren Dazu können folgenden Fragen gestellt werden: Auf welchem Weg sind Sie zu Fuß hierhin gekommen? Wie bewerten Sie das Severinsviertel an welchen Stellen hinsichtlich der Überquerbarkeit von Straßen / anderen Verkehrsteilnehmenden / der Atmosphäre / der Barrierefreiheit / der abgestellten Pkw und Fahrräder / der Erreichbarkeit zu Fuß…? Wo in Severinsviertel und Umgebung fühlen Sie sich wohl oder weniger wohl?  „Fußverkehrscheck/Veedels-Spaziergang“ An einem Termin findet ein Fußverkehrscheck/Veedels-Spaziergang statt. Beim Spaziergang werden „Hot Spots“ besucht, die vom Fachbüro in ihrer Fachanalyse erarbeitet worden sind. Die „Hot Spots“ sind vom Fachbüro ausgewählte lokale Räume, die zur Qualitätssteigerung für zu Fuß Gehende eine besondere Rolle spielen. *Die Begehung dient der Anschaulichkeit, der Information sowie dazu, die Ergänzungen, Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger 6 von 8 direkt vor Ort aufzunehmen. Der Spaziergang wird zur Ergebnissicherung dokumentiert / protokolliert. Bei einer unerwartet hohen Teilnehmerzahl werden ggf. zwei Gruppen gebildet, die parallel, von jeweils einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter von AB Stadtverkehr, über eine vorher definierte Route geführt werden. Mit Straßenmalkreide können ggf. weitere Ideen für konkrete Qualitätssteigerungen im Straßenraum sichtbar gemacht werden. Diese werden fotografisch dokumentiert. Soweit möglich sollte bei der Zusammenstellung der Spaziergangs-Gruppen darauf geachtet werden, dass die unter 3.1. genannten Perspektiven vertreten sind.  Optional: Online Beteiligung 1 Auf dem Kölner Mitwirkungsportal kann ein „Kartendialog“, bei dem das Severinsviertel digital abgebildet wird, dargestellt werden. Bürgerinnen und Bürger können dann georeferenziert ihre Ideen und Hinweise abgeben, diskutieren und bewerten. Die Moderation der Online-Beteiligung übernimmt das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung, die Fachdienststelle stellt den fachlichen Input zur Verfügung. Die Ergebnisse werden durch das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung aufbereitet und der Fachdienststelle zur Verfügung gestellt. Die Online-Beteiligung ermöglicht die Ansprache einer breiten Zielgruppe, die beispielsweise aus zeitlichen Gründen nicht an den vor-Ort-Formaten teilnehmen können. Zielgruppen: Vor der Auftaktveranstaltung läuft im Severinsviertel eine Phase der Information und Mobilisierung an (Maßnahmen siehe oben). Darin wird offen zur Auftaktveranstaltung eingeladen und es wird der Termin des Veedels-Spaziergangs sowie der Zeitraum der Online-Beteiligung bekannt gegeben. Zielgruppe sind hier alle Bewohnerinnen und Bewohner des Severinsviertels. Die Teilnehmerzahl bei dem Veedels-Spaziergang ist beschränkt. Da anders als beim Auftakt oder bei der Onlinekonsultation bei einem Veedelsspaziergang nicht alle Personenkreise mit ihren spezifischen Bedarfen repräsentiert sein können, werden prioritär Hochaltrige bzw. Menschen mit Behinderung angesprochen. Um die in 3.1 aufgeführten Perspektiven zu erhalten, werden die Hälfte der freien Plätze über Multiplikatoren vergeben. Die weiteren Plätze können während des Marktplatzgesprächs vergeben werden. Ergebnisse: Die Ergebnisse des Auftakts und der Veedels-Spaziergänge (und Online-Beteiligung) werden kurzfristig als Dokumentation aufbereitet und auf dem Kölner Mitwirkungsportal und dem Internetauftritt des Amts für Straßen und Verkehrsentwicklung veröffentlicht. Zudem werden die Ergebnisse der ersten ÖB-Phase in das Fußverkehrskonzept integriert, ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei bei der Überarbeitung der konkreten Mikromaßnahmen (Rechenschaft und Legitimierung). ÖB 2: „Maßnahmen-Feedback“ Ziel: Die durch das Fachbüro AB Stadtverkehr erarbeiteten prototypischen Maßnahmenvorschläge wurden durch Bürgerinnen und Bürger in ÖB-Phase 1 kommentiert und ergänzt. Das Fachbüro integriert die Hinweise in ihr Konzept und schlägt überarbeitete Maßnahmenvorschläge vor, die in der zweiten ÖB-Phase mit der Öffentlichkeit gespiegelt werden. Ziele des „Maßnahmen-Feedback“ sind:  Bewertung bzw. Priorisierung der (z.T. bereits überarbeiteten) Maßnahmen  Kommentierung der vorgeschlagenen Maßnahmen Darüber hinaus werden folgende Ziele verfolgt:  Information und Rechenschaft über die überarbeiteten Maßnahmen Weitere denkbare Formate: 7 von 8  Werkstattformat (Titelvorschlag: “Ze Fööß im Severinsveedel – Meine Stimme für ein schönes und sicheres Zusammenleben.“) An einem zentralen Ort im Severinsviertel (z.B. Pfarrsaal St. Maternus) findet in ei nem halbgeschlossenen Format eine Planungswerkstatt statt. Zu Beginn des Formats folgt ein Impulsvortrag, der die zentralen Ergebnisse aus ÖB 1 und den aktuellen Planungsstand skizziert. Die nach ÖB 1 überarbeiteten, zusammengetragenen konkreten Maßnahm en und Ideen werden dann an „Werkbänken“ (≈ 3 – 5 Werkbänke) zur Diskussion gestellt. In moderierten Kleingruppen (≈ 7-10 Personen) wird Feedback gesammelt. Zu Ende der Werkbank-Phase findet eine Priorisierung der Maßnahmen statt, die der Stadtverwaltung als entscheidungsorientierte Grundlage dient, welche Maßnahmen mit welcher Priorität umgesetzt werden sollen. Die Priorisierung erfolgt auf großflächigen Plakaten mittels Klebepunkten.  Optional: Online-Beteiligung 2 Die durch das Fachbüro AB Stadtverkehr überarbeiteten Maßnahmen werden auf dem Kölner Mitwirkungsportal dargestellt und erklärt. Die Maßnahmen können kommentiert sowie durch ein „Like“ bewertet werden. Die Anzahl der Bewertungen sowie das Feedback zu den einzelnen Maßnahmen werden der Stadtverwaltung einen ergänzenden Hinweis geben, welche Maßnahmen mit welcher Priorität verfolgt werden sollten. Zur Online-Beteiligung wird während der Kommunikationsphase vor ÖB 1 und direkt vor dem Start hingewiesen. Der Zugang ist nicht beschränkt, die Ansprache konzentriert sich aber auf Bewohnerinnen und Bewohner des Severinsviertels. Zielgruppen: Zu dem Werkstatt-Format werden vorwiegend relevante Vertreterinnen und Vertreter des Severinsviertels (Initiativen, Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber, politische Repräsentantinnen und Repräsentanten, usw.) eingeladen. Dazu gehören auch die unter 3.1 besonders in die Veranstaltungen einzubindenden Zielgruppen / Perspektiven. Eine kleine Anzahl von Plätzen wird für engagierte Bürgerinnen und Bürger freigehalten sowie durch Personen, die in ÖB - Phase 1 bei den vor-Ort-Formaten Interesse gezeigt haben. Ergebnisse: Die Ergebnisse der ÖB 2 werden aufbereitet und liegen priorisiert vor. Die Dokumentation der Ergebnisse wird auf dem Kölner Mitwirkungsportal und dem Internetauftritt des Amts für Straßen und Verkehrsentwicklung veröffentlicht. Die Ergebnisse werden weiterhin in das Fußverkehrskonzept und in finale Mikromaßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden, übersetzt. Dokumentation der Ergebnisse Das Fachbüro prüft die Ideen und Vorschläge auf Umsetzbarkeit und Vereinbarkeit mit bestehenden Mobilitätskonzepten. Die Mikromaßnahmen werden grafisch aufbereitet und auf dem Mitwirkungsportal der Stadt Köln sowie dem Internetauftritt des Amts für Straßen und Verkehrsentwicklung veröffentlicht. Das weitere Vorgehen und die Umsetzung der Mikromaßnahmen werden stets zeitnah auf den Portalen veröffentlicht. Die Hinweise zur langfristigen Qualitätssteigerung für zu Fuß Gehende werden in die Ex-WoSt-Modell- Studie für das Kölner Severinsviertel verarbeitet und integriert. Die Studie bietet u.a. ein kleinräumiges Fußverkehrskonzept, das partizipativ erarbeitete förderfähige Maßnahmen zur Qualitätserhöhung d es Straßenraums enthält. 8 von 8 3.3 Evaluation Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Leitfrage ist also:  Inwieweit wurden bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht? Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, an Hand derer man den Erfolg der Öffentlichkeitsbeteiligung messen kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt 1.1 benannte Zielen.  Inwieweit wurden die Zielgruppen und Perspektiven im Severinsviertel erreicht?  Gab es eine Vielzahl von Hinweisen und Ergänzungen zu den kleinteiligen Maßnahmen / „Mikromaßnahmen“?  Darstellung der Wirksamkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung: Wie schnell können die priorisierten Mikromaßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt werden?  Inwieweit wurde eine breite Perspektivenvielfalt in den Anregungen wiedergefunden?  Wurde (nach Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung) Vertrauen, Akzeptanz und Verbindlichkeit geschaffen?

• Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 1788/2019 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Konzept zur Erprobung eines Pilot-Beteiligungsverfahrens im Bereich Verkehr hier: Modellvorhaben "Aktive Mobilität in städtischen Quartieren" - Fußverkehrskonzept Severinsviertel Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.06.2019 Begründung der Dringlichkeit Das in der Beschlussvorlage beschriebene Konzept zur Erprobung eines Pilot-Beteiligungsverfahrens zur Erstellung eines Fußverkehrskonzepts ist an einen befristeten Zeitplan geknüpft, der in einem engen Zusammenhang mit dem Abruf von Fördermitteln steht. Der Zeitplan sieht u. a. vor, dass bereits im Juni/Juli eine erste Auftaktveranstaltung stattfinden muss, sodass schnellstmöglich bzw. noch innerhalb des Förderrahmens mit der Konzeptumsetzung begon- nen werden kann. Für die Organisation der Auftaktveranstaltung wird ein entsprechender Vorlauf benötigt, u. a. müssen eine geeignete Räumlichkeit reserviert und vorbereitet sowie potentielle Teilnehmerinnen und Teil- nehmer akquiriert werden. Um zeitnah in die Vorbereitung einsteigen zu können, ist ein kurzfristiger Beschluss unumgänglich. Kurz zusammengefasst bestehen in Bezug auf die zeitliche Abfolge im Hintergrund folgende Abhän- gigkeiten:  Finanzierung des Fußverkehrskonzepts aus zeitlich befristeten Fördermitteln aus dem ExWoSt- Modellvorhaben „aktive Mobilität in städtischen Quartieren“. (Aufgrund von vergabebedingten Verzögerungen wurde die Laufzeit des Projekts bereits verlän- gert. Ende des Gesamtprojekts in 12/2020).  Fertigstellung des Fußverkehrskonzepts im Herbst 2019 beabsichtigt, sodass in 2020 innerhalb des ExWoSt-Projektzeitraumes erste Kurzfristmaßnahmen umsetzbar sind.  Der mit dem Fördermittelgeber abgestimmte Zeitplan wurde mit dem Gutachten beauftragt.  Fußverkehrskonzept als Beitrag aus dem Bereich Verkehr zur Durchführung der Pilotphase zur systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung: o Begleitung durch ein Onlinemitwirkungsportal, o Evaluation des Beteiligungskonzepts im Herbst/Winter 2019. Beschluss: Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir das im Anhang ausführlich beschriebene Pilotbeteiligungsverfahren. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 27.05.2019 Zugestimmt Gez. A. Hupke Gez. Günter Leitner, CDU 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 19.891,04€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 100 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat am 27. August 2018 die Durchführung der Pilotphase systematische Öf- fentlichkeitsbeteiligung beschlossen (siehe Vorlage 2306/2018). Ziel ist es, einen systematischen Umgang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln zu gestalten und die Beteiligungskultur in Köln wei- ter zu stärken. Informationen zum Leitlinienprozess sind unter dem folgendem Link zusammenge- stellt: www.stadt-koeln.de/leitlinienprozess. Auf der Grundlage von Qualitätsstandards werden in der Pilotphase konkrete Beteiligungsverfahren getestet. Eines davon soll entsprechend des Ratsauftrags aus dem Bereich Verkehr sein. Als geeignetes Thema hat die Verwaltung dafür das Modellvorhaben „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ mit dem Maßnahmenbaustein „Fußverkehrskonzept Severinsviertel“ ausgewählt. Die Be- zirksvertretung Innenstadt wurde bereits mit der Mitteilung 4061/2018 über die beabsichtigte Durch- führung informiert. Mit der Erstellung des Fußverkehrskonzepts für das Severinsviertel wurde im vergangenen Jahr das Verkehrsplanungsbüro AB-Stadtverkehr beauftragt. Neben einem Analyseteil (bereits abgeschlossen) umfasst die Beauftragung eine Partizipation von Anwohnern/innen in Form eines Fußverkehrschecks. Der Ablaufplan wurde nun in einem gemeinsamen Termin mit dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (BÖB) konkretisiert. Im Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2019 sind insgesamt drei Veranstaltungen vorgesehen:  Auftaktveranstaltung  Fußverkehrscheck  Abschlussveranstaltung Begleitend wird hierzu ein Onlinemitwirkungsportal angeboten. Die Finanzierung der fachlichen Be- gleitung, sowie die Vor-Ort-Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung sind bereits in der Beauftragung des Fachbüros AB Stadtverkehr enthalten. Der Aufwand für das Kölner Mitwirkungsportal wird vom BÖB im Rahmen der Pilotphase systematische Öffentlichkeitsbeteiligung getragen. 3 Die Kosten für die Erstellung des Fußverkehrskonzepts in Höhe von 19.891,04 € werden zu 100 % aus Fördermitteln des Bundes finanziert. Es handelt sich dabei um ein ExWoSt-Vorhaben (Experi- menteller Wohnungs- und Städtebau) bei dem ein Schwerpunkt auf der Förderung des Fuß- und Radverkehrs auf der Quartiersebene liegt. Das Modellvorhaben ist bis 12/2020 befristet und wird mit insgesamt 225.000 € gefördert. In der Mitteilung 4068/2016 wurde die Politik bereits über die Projekt- teilnahme informiert. Das hier beschriebene Projekt dient dazu, erste Erfahrungen mit der kleinräumigen Erstellung eines Fußverkehrskonzepts zu sammeln. Der hier dargestellte und im Anhang ausführlich beschriebene Ablaufplan orientiert sich an der zeitli- chen Befristung des Modellvorhabens und wurde bereits mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. So- fern zeitliche Verzögerungen eintreten, gefährdet dies den Zeit-/Maßnahmenplan und somit den Abruf von Fördermitteln. Anlage - Beteiligungskonzept zum Fußverkehrskonzept