Abschiebungen und Duldungen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herr Ausschussvorsitzender 
Bernd Petelkau 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.09.2018  
AN/1280/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 17.09.2018 
 
Abschiebungen und Duldungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales zu setzen. 
In der Sitzung am 18.6.2018 teilte die Verwaltung in der Drucksache 1767/2018 mit, dass 
aus Köln 2017 199 Personen und in den ersten vier Monaten 2018 47 Personen 
abgeschoben wurden. 2018 wurde die Abschiebung von Straftätern priorisiert 
vorgenommen, so die Mitteilung. 
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Wie viele der Abgeschobenen (bitte aufschlüsseln in Geschlecht, 
Staatsangehörigkeit, Alter) hatten eine Arbeitsstelle (bitte aufschlüsseln in 
unbefristete und befristete Stellen und in Berufe) und wie viele der Abgeschobenen 
haben Kinder und / oder einen deutschen Ehepartner (bitte schulpflichtige Kinder 
gesondert ausweisen)? 
2. Wie vielen Menschen (bitte aufschlüsseln in Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Alter) 
mit deutschen Ehepartnern wird z.Z. eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht 
gewährt und sie bekommen lediglich eine Duldung (bitte aufschlüsseln nach Dauer 
der Ehe) und wie viele Visaverfahren mit Wiedereinreiseerlaubnis gab es (bitte 
aufschlüsseln nach bewilligt / abgelehnt)?

3. Wie viele Anträge auf Arbeitserlaubnis für den Antritt einer Ausbildung oder einer 
Stelle wurden 2017 und in den ersten vier Monaten 2018 abgelehnt und was waren 
die Gründe hierfür? 
4. Gibt es in Köln Fälle, bei denen Menschen bei Terminen zur Verlängerung ihrer 
Duldung im Ausländeramt festgesetzt und anschließend abgeschoben wurden, wie 
es mutmaßlich im Fall eines Marokkaners geschehen ist? Wenn es diese Praxis 
gibt, in wie vielen Fällen wurde so verfahren? 
5. Wie viele der Abgeschobenen 2017 und in den ersten vier Monaten 2018 waren 
Straftäter und für welche Delikte wurden sie bestraft? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer