1866/2025
Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zur Umsetzung des Prozess "Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln"
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Anlage 1_Präsentation
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Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln Anlage zur Beschlussvorlage 1866/2025 VI-3 | Wohnungsbauleitstelle Die 3 Handlungsfelder VI-3 | Wohnungsbauleitstelle 2 Kölner Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus Bereits umgesetzt (Auszug) Wohnungsbau Stärken: Mit der Evaluation der Stellplatzsatzung werden Erleichterungen für Senior*innnen- bzw. Studierendenwohnen ermöglicht. Wohnungsbau Stärken: Durch die Stärkung der Wohnungsbauleitstelle werden inzwischen schnellere Entscheidungen in Wohnungsbauprojekten getroffen. Wohnungsbauforum: Durch das Wohnungsbauforum verfügt Köln über ein etabliertes Dialogformat zwischen Wohnungswirtschaft, Politik und Verwaltung Wohnungsbau Stärken: Bei Projekten bis zu 217 Wohneinheiten kann nun etwas dichter bei gleichzeitig höherer Qualität im Grün- und Spielflächenbereichen geplant werden Wohnungsbau Stärken: Optimierung von Projekt- und Prozessmanagement sowie Digitalisierung innerhalb der Verwaltung Dialogformate: Weitere etablierte Dialogformate zwischen Wohnungswirtschaft und Verwaltung VI-3 | Wohnungsbauleitstelle 3 Ziele und Ergebnisse Im Rahmen der Initiative ‚Bezahlbar Bauen und Wohnen Köln‘ soll gemeinsam mit dem neu gewählten Rat bis zum Frühjahr 2026 ein tragfähiges Modell für gemeinsamen kostenreduzierten Wohnungsbau entwickelt werden, das speziell auf die Bedürfnisse Kölns zuge- schnitten ist und von den lokalen Akteuren aktiv mitgestaltet wird. Damit sollen bis zu 30% der Baukosten eingespart werden. VI-3 | Wohnungsbauleitstelle 4 Ziele und Ergebnisse Erarbeitung von Maßnahmen / Leitfäden / Arbeitshilfen zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung im Bau durch aus Kölner Akteuren bestehende Arbeitsgruppen in einem angeleiteten und fachlich unterstütztem Beteiligungsprozess. Weiterführung und Ausweitung u.a. des im Wohnungsbauforum und bei der Erarbeitung des Maßnahmenpaketes „Wohnungsbau stärken“ etablierten konstruktiven Dialogs der Kölner Bau- und Wohnungswirtschaft, welcher von einer Kultur des Miteinanders, einer akteursübergreifenden Wertschätzung und gemeinsamen Verantwortung zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Köln geprägt ist. Konstruktiver Dialog der Kölner Baufach- expert*innen Arbeitshilfen zur gemeinsamen Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung Maß- nahmen Erarbeitung eines gemeinschaftlich getragenen Maßnahmenpaketes zur Baukosteneinsparung und Mobilisierung des Wohnungsbaus in Köln. VI-3 | Wohnungsbauleitstelle 5 Überblick geplantes Expertennetzwerk Beteiligung von 15 Ämtern aus acht Dezernaten und Vertretungen städtischer Betriebe Teilnahme an prozessvorbereitenden Ämterinterviews Beteiligung in Arbeitskreisen Beteiligung in Plenumssitzungen Gemeinsame Erarbeitung Endprodukt Information und Beteiligung der Kommunalpolitik Beteiligung der Bau- und Wohnungswirtschaft Anwaltskanzlei, Architektur, Banken, Bauunternehmen, Beratung (Finanzen, Statik, Barrierefreiheit, Energieversorgung, Heizkosten, Haustechnik, Kommunikation, Bauphysik, Immissionsschutz, TGA, Grün, IT-Dienstleistungen, Brandschutz), Interessensverband, Projektentwickler, Wohnungsunternehmen / -genossenschaft Teilnahme an prozessvorbereitenden Interviews Beteiligung in Arbeitskreisen Beteiligung in Plenumssitzungen Gemeinsame Erarbeitung Endprodukt Information durch Mitteilung im Hauptausschuss und interfraktionelle Information zu fachlichen Zwischenständen Beteiligung in Plenumssitzungen nach Kommunalwahl Gemeinsame Erarbeitung Endprodukt (Erkenntnisaustausch auf Landesebene) VI-3 | Wohnungsbauleitstelle Politik Bau- / Wohnungswirtschaft Verwaltung Wohnungs- bauforum 6 Prüfungsphase Auf dem Weg zu den Kölner Handlungsfeldern Kölner Hand- lungs- felder Umgesetzte Kölner Maß- nahmen Kölner Prozesse / Strukturen Kölner Expertise Hamburg- Standard Kölner Ergebnisse weiterführen • Maßnahmenpaket Wohnungsbau stärken • Prozessoptimierungen Verwaltung • Dialogformate etablierte / anstehende (Verwaltungs-) Prozesse und Strukturen in Köln nutzen • Wohnungsbauforum • Wohnbündnis • StEK Wohnen • Baupotenzialregister • Bau-Turbo Gespräche mit Expert*innenkreis führen • relevante Themenfelder • Anknüpfungspunkte • Optimierungspotenziale Hamburg-Standard nutzen • Kostenreduzierende Baustandards • Optimierte Prozesse und Planung • Beschleunigte Verfahren VI-3 | Wohnungsbauleitstelle 7 Vorschläge Handlungsfelder Mögliche Handlungsfelder und Arbeitskreise €Wohnungsbau erleichtern Effiziente Prozesse gestalten Wohnungsbau gemeinsam stemmen Klar definiertes Maßnahmenpaket für Erleichterungen im Wohnungsneubau in Köln vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Beibehaltung von städtischen Zielen. Optimierte städtische und verwaltungsexterne Prozesse in Form von Arbeitshilfen zur Beschleunigung des Gesamtbauprozesses sowie zur Nutzung von neuen Potenzialen (Baupotenzialregister, Anwendung Bauturbo etc.). Umsetzungsmaßnahmen für die zielgerichtete gemeinsame Zusammenarbeit und Haltung zum kostenreduzierten Bauen in Form von Pilotprojekten, zukünftigen gemeinsamen Abstimmungsprozessen und -formaten. VI-3 | Wohnungsbauleitstelle 8 Ergebnisse Achtung: Der Prozess ist dynamisch, Inhalte werden sich durch den Dialogprozess noch ändern! Fahrplan 1. Prüfungsphase: Grundlagen schaffen 2. Hauptphase: Inhalte fachlich entwickeln und strukturieren → Arbeitsgruppenarbeit und Themenbearbeitung 3. Ergebnisse sichern / Umsetzung vorbereiten → Konsolidierung, Abstimmung, Freigabe und Implementierung gemeinsam mit neu gewählten politischen Vertretungen Implementierungsphase 2026/ 2027 VI-3 | Wohnungsbauleitstelle Januar 9 März April Mai2026 Analyse- und Prüfungsphase Zusammenstellung von - Nutzungsmöglichkeiten des Hamburg-Standards in Köln - bis dato erarbeitete Ergebnisse zu Erleichterungen im Wohnungsbau in Köln als Anknüpfungsbasis - Untersuchungsergebnisse Formate, Strukturen und Prozesse auf Optimierung - Neue Ansatzpunkte aus dem Stakeholderkreis →Beteiligte: Stadt Köln, PD, Stakeholdereinbindung →Ziel: Gemeinsames Verständnis und Ausgangsbasis schaffen Kick-Off Beteiligte: Stadt Köln, Bau- / Wohnungswirtschaft inkl. Banken, PD, u.a. Ziel: Weiterentwicklung / Priorisierung der Kölner Handlungsfelder; Formierung der Arbeitskreise 1. Arbeitsphase thematische Arbeitskreise je Handlungsfeld →Beteiligte: Stadt Köln, Bau- / Wohnungswirtschaft, PD sowie weitere Stakeholder Schritt 1: Zielentwicklung in den Arbeitskreisen Schritt 2: Diskussion und Vergemeinschaftung der entwickelten Maßnahmen (Arbeitshilfen) Individuelle Arbeitstreffen der Arbeitsgruppen Plenum 1 Zielvorstellung Ziel: Vorstellung Zielsetzungen für Maßnahmen- Steckbriefe / Arbeitshilfen und Einholen von Feedback Plenum 2 Zwischen- präsentation Ziel: Vorstellung und Diskussion der erarbeiteten Maßnahmen- Steckbriefe / Arbeitshilfen Plenum 3 Ergebnis- präsentation Ziel: Präsentation und Endabstimmung finalisierter Arbeitshilfen Ergebnissicherungsphase Zusammenführung / Finalisierung der Ergebnisse/ Erarbeitung eines Endprodukts Vorbereitung der Implementierungsphase Überführung in Verwaltungspraxis → Ziel: Anwendung als gelebter Standard Optional: Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen Optional: Pilotprojekte zur Erprobung Arbeitshilfen sind als Umsetzungs- vorlage finalisiert und veröffentlicht* FebruarJuli August September Oktober November Dezember * Maßnahmen, die unabhängig von politischen Beschlüssen umgesetzt werden können und bereits früher im Gesamtprozess abschließend erarbeitet und im Plenum abgestimmt sind, sollen unmittelbar in die Umsetzung gehen, damit sofort von dem Erarbeiteten profitiert werden kann! 2. Arbeitsphase →Beteiligte: Stadt Köln, Bau- / Wohnungswirtschaft, PD sowie weitere Stakeholder und Politik Erweiterung des Stakeholderkreises durch die neu gewählten politischen Vertretungen Prozessunterstützung Externer Dienstleister Kreis der Fachexpert*innen aus Wohnungs- und Bauwirtschaft, Verwaltung, Politik 10 Workshops Handlungsfelder Arbeitskreise Projekt-, Veranstaltungs- und Stakeholdermanagement durch die PD Interdisziplinäres Team von rund 5 Expertinnen und Experten VI-3 | Wohnungsbauleitstelle VI-3 | Wohnungsbauleitstelle
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle VI/VI/3 Vorlagen-Nummer 1866/2025 Freigabedatum 13.08.2025_ Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zur Umsetzung des Prozess "Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln" Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln: 1. bekräftigt sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Köln zu schaffen und den angespann- ten Wohnungsmarkt zu entlasten – insbesondere beim dringend benötigten preisge- dämpften und geförderten Wohnungsbau. Dies soll erreicht werden, indem durch den vorgeschlagenen Prozess die bestehenden Baukosten um bis zu 30% reduziert wer- den. 2. beauftragt die Verwaltung, den zielführenden Dialog zwischen Verwaltung, Wohnungs- wirtschaft und Politik, der im Wohnungsbauforum seit vielen Jahren geführt wird und konstruktiv durch das „Maßnahmenpaket Wohnungsbau stärken“ ergänzt wurde, mit dem Prozess „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ fortzuführen. 3. stellt den Bedarf für die Umsetzung des Prozesses „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ in Höhe von bis zu 664.000 € (brutto) fest. 4. beauftragt die Verwaltung hierzu mit der Umsetzung des Prozesses „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ unter Einbindung des externen, inhousefähigen Unternehmens „PD – Partner der öffentlichen Hand GmbH“. 5. beschließt gleichzeitig überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von bis zu 461.200 € im Teilergebnisplan der Wohnungsbauleitstelle in der Produktgruppe 0901, Stadtpla- nung in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushalts- jahr 2025. Diese werden im selben Haushaltsjahr durch Minderaufwendungen in glei- cher Höhe im Teilergebnisplan des Stadtplanungsamtes in der Produktgruppe 0901, Stadtplanung in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt. Finanzausschuss 01.09.2025 Rat 04.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 664.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Hintergrund und Problemlage Die Wohnungsbaukrise in Deutschland hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt - insbesondere beim dringend benötigten preisgedämpften und geförderten Wohnungsbau. Die Ursachen liegen vor allem in der Baukrise der vergangenen Jahre: Gestiegene Zinsen, explodierende Materialpreise, Fachkräftemangel und hohe Qualitätsanforderungen seitens der EU, des Bundes, Landes, aber auch der Kommunen haben dazu geführt, dass viele Baupro- jekte gestoppt oder gar nicht erst begonnen wurden. Ohne gezielte Maßnahmen zur Verbes- serung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum wird die Kölner Wohnbau- wirtschaft auf absehbare Zeit keinen ausreichenden Wohnraum für die Bürger*innen der Stadt realisieren. Maßnahmenpaket „Wohnungsbau stärken“ und Wohnungsbau-Symposium Der Rat der Stadt Köln, Verwaltung und Wohnungswirtschaft haben in den beiden letzten Jah- ren der Baukrise zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Wohnungsbau in Köln zu stärken. Mit dem Maßnahmenpaket „Wohnungsbau stärken“ wurde mit dem Ratsbeschluss am 12.12.2024 ein großer Schritt in Richtung einer Anpassung von kommunalen Forderungen 3 und Mindeststandards zur Baukostensenkung unternommen (siehe auch Vorlage 1015/2024 sowie Mitteilung 1119/2025). Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die umgesetzten Maßnahmen eine Senkung der Baukosten und eine Beschleunigung der Prozesse bei der Realisierung von Wohnbauprojek- ten bewirkt haben. Dennoch sind weiterführende Maßnahmen und das Nutzen von neuen Po- tenzialen erforderlich, um spürbare Kostensenkungen im Wohnungsbau zu erzielen. Der Prozess „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ Die Verwaltung schlägt vor, mit einer Initiative „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ die Prozesse zur Stärkung des Kölner Wohnungsbaus mit einem erweiterten Expert*innenkreis in hoher Intensität fokussiert weiterzuführen. Gemeinsam mit dem Rat der Stadt Köln, mit Vertre- ter*innen der Praxis sowie Entscheidungsverantwortlichen von den maßgeblichen Institutio- nen der Privatwirtschaft soll in einem interdisziplinären Dialogprozess an einem zentralen Ziel gearbeitet werden: die Baukosten im Kölner Wohnungsneubau müssen nachhaltig sinken. In diesem Prozess sollen Einsparpotenziale identifiziert und Einsparlösungen erarbeitet wer- den. Wichtig ist dabei, die Ziele der Stadt Köln weiterzuverfolgen und Maßnahmen zu konzi- pieren, mit denen diese Ziele kostenreduziert erreicht werden. Die zu erarbeitenden Ergeb- nisse sollen die Förderbedingungen für den geförderten Wohnungsbau nicht gefährden, son- dern diese unterstützen. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen die andauernden und künfti- gen städtebaulichen Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, Energiever- sorgung und Grünflächen berücksichtigen. Als Ergebnis des Prozesses sollen Maßnahmen in Form von Arbeitshilfen und Leitfäden erarbeitet werden, die zu Einsparungen um bis zu einem Drittel der Baukosten führen sollen. Beim Wohnungsbau-Symposium am 10. Dezember 2024 wurden wichtige Impulse für Lö- sungsansätze vorgestellt und mit Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft diskutiert. Ein Thema war unter anderem der laufende Prozess für neue Baustandards in Hamburg. Der so- genannte „Hamburg-Standard“ ist aktuell nicht abgeschlossen, seine Wirksamkeit wird an Pi- lotprojekten erprobt. Die Herausforderungen der Stadt Hamburg sind denen der Stadt Köln je- doch ähnlich, sodass eine Übertragung der Maßnahmen und Prozessoptimierungen auf die Stadt Köln vielversprechend erscheinen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die außer- halb der Landesgesetzgebung greifen, auf die die Stadt Köln im Gegensatz zum Stadtstaat Hamburg nur einen sehr begrenzten Einfluss hat. In Anlehnung an diesen Prozess - dem „Hamburg-Standard“ - soll ein gemeinsam getragenes Kölner Modell entwickelt werden, das anschließend von allen am Wohnungsbau beteiligten Akteuren umgesetzt wird und somit zu einer erhöhten Bautätigkeit führt. Ergänzend zum Prozess „Wohnungsbau stärken“ soll in der vorgeschlagenen Prozessfortfüh- rung nun die gesamte Wertschöpfungskette des Wohnungsbaus nach Kostentreibern und Mo- bilisatoren untersucht werden. Diese Betrachtungsweise geht weit über die Auseinanderset- zung mit kommunalen Vorgaben zum Wohnungsbau hinaus. Das erweiterte Expertennetz- werk soll deutlich umfassender aufgestellt (ca. 100 Personen) und u.a. neben den Teilneh- menden des Wohnungsbauforums mit der neu gewählten Politik, Verbänden, Planenden und Vertreter*innen der Finanzbranche erweitert werden, um in umfassenden themenbezogenen Arbeitskreisen interdisziplinär am Ziel „Baukosten einsparen und Wohnungsbau mobilisieren“ zu arbeiten und alle Potenziale auszuschöpfen. Die Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Qualitätsstandards im Wohnungsbau reduziert und somit die Kosten gesenkt werden, um die Gewinnmargen zugunsten der planenden, bauenden und vermietenden Ak- teur*innen zu erhöhen. In einer Selbstverpflichtung soll zum Abschluss des Prozesses erklärt werden, dass die handelnden Akteur*innen die erwirkten Kosteneinsparungen an die erwer- benden Eigentümer*innen und Mieter*innen weitergeben. Ein Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Selbstverpflichtung soll entwickelt werden. Der Prozess soll die benötigte Plattform bereitstellen, um einen intensiven Austausch zwi- schen den Akteur*innen zu ermöglichen. Die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen, Arbeitshil- fen und Leitfäden sowie das Ziel, Kosteneinsparungen im Wohnungsbau zugunsten der Köl- ner Bürger*innen zu erarbeiten, sollen die neue Basis für eine effiziente zukünftige Zusam- menarbeit darstellen. Es ist davon auszugehen, dass Einsparungen auch dadurch erzielt werden können, dass im Dialog mit den Akteur*innen der Wohnungsbauwirtschaft auf die Anwendung kostentreibender Komfortstandards, die keine gesetzliche Grundlage haben sondern aus Industriestandards 4 hervorgehen (z.B. Trittschalldämmung im Treppenhaus), verzichtet wird. All solche Maßnah- men, die bereits früher im Gesamtprozess abschließend erarbeitet und im Plenum abgestimmt sind, sollen unmittelbar in die Umsetzung gehen, damit schnelle Erfolge erzielt werden kön- nen. Alle Maßnahmen, die eines politischen Beschlusses bedürfen, sollen nach der Kommu- nalwahl mit den neuen politischen Vertretungen intensiv diskutiert werden. Hierfür ist im vor- gezeichneten Prozess ausreichend Zeit vorgesehen, sodass der Beschluss einer tragfähigen Ratsvorlage zur Anpassung städtischer Standards zu Beginn der nächsten Legislaturperiode angestrebt wird. Externe Unterstützung zur Umsetzung des Prozesses „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ Zur Umsetzung des in Anlage 1 dargestellten Prozesses ist ein umfangreiches Projekt-, Ver- anstaltungs- und Stakeholdermanagement-Knowhow gepaart mit einer sehr hohen fachlichen Expertise im Bereich des Wohnungsbaus notwendig. Diese geforderten kombinierten Kompetenzen können durch keine verwaltungsinterne Dienst- stelle geleistet werden, da alle zuständigen Fachdienststellen ebenfalls als Akteur am Kölner Wohnungsmarkt auftreten und daher aktiv im Prozess mitwirken sollen. Darüber hinaus ist durch die externe Beauftragung die nötige Neutralität der Moderation sichergestellt. Aus die- sem Grund muss die Prozessunterstützung von einem externen Unternehmen angefragt wer- den. Das inhousefähige Unternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“ kann in seinem Team alle geforderten Kompetenzen kurzfristig zur Verfügung stellen und die benötigte Expertise u.a. durch die anerkannte Leitung des Hamburger Prozesses nachweisen. Der Projektleiter des „Hamburger Standard“ ist im Kernteam für den Kölner Prozess aufgestellt, und ein w eiteres Kernteammitglied arbeitet parallel an der Implementierung des „Hamburger Standards“, ein Wissenstransfer ist somit gesichert. Aufgrund der fachlichen Expertise wird empfohlen, das inhousefähige Unternehmen „PD – Be- rater der öffentlichen Hand“ für diese Leistungen zu beauftragen. Für die Umsetzung einer vorgeschalteten Analyse zur grundsätzlichen Übertragbarkeit des Hamburg-Standards nach Köln und zur Erarbeitung eines kölnspezifischen Prozesskonzeptes wurde „PD – Berater der öffentlichen Hand“ als inhousefähiges Unternehmen mit einem Hono- rar in Höhe von 86.640 € netto und 103.101,60 € brutto beauftragt, was aus dem Budget der Wohnungsbauleitstelle finanziert wurde. Von den vereinbarten Leistungen zur Vorbereitung des Prozesses hat das Büro bisher ca. 75% erbracht und wird seine Arbeit bis Ende August 2025 abschließen. Bedarf: Für das Projekt-, Veranstaltungs- und Stakeholdermanagement zur Umsetzung des Prozes- ses wurde von „PD – Berater der öffentlichen Hand“ ein Honorar inkl. Reisekosten in Höhe von 510.000,00 € netto / 606.900,00 € brutto angeboten. Der im Angebot vom 06.06.2025 genannte pauschale Tagessatz für die Beratung entspricht dem Durchschnitt der Eckpunktevereinbarung unabhängig von der Karrierestufe. Die Reise- kosten sind erforderlich, da gezielt auch solche Berater*innen eingebunden werden sollen, die in Hamburg beauftragt waren und entsprechende Erfahrungen und Detailkenntnisse gesam- melt haben. Für das Düsseldorfer Büro wurden reduzierte Spesensätze ausgehandelt. Dieser Kostenansatz entspricht den Erfahrungswerten der PD im Kontext vergleichbarer Projekte und wird als vorläufiger Honorarrahmen unterstellt. Da ausschließlich nach angefallenem Aufwand abrechnet wird, stellt dieses Angebot den aus derzeitiger Sicht maximalen Umfang dar und kann sich mit veränderter Sitzungsdichte oder Abwicklung im Projektverlauf entsprechend an- passen. Hinzu kommen Sachkosten für die Plenumsveranstaltungen etc. in Höhe von ca. 48.000 € netto / 57.100 € brutto. Insgesamt entsteht daher ein Bedarf in Höhe von 664.000 €, davon 531.200 € in 2025 und 132.800 € in 2026. Finanzierung: Die im Teilergebnisplan der Wohnungsbauleitstelle in der Produktgruppe 0901, Stadtplanung in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2025 entstehenden überplanmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 461.200 € können durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Stadtplanungsamtes in der Produktgruppe 5 0901, Stadtplanung in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ge- deckt werden. Die Wenigeraufwendungen resultieren aus Einsparungen bei verschiedenen Maßnahmen im Amtsbudget des Stadtplanungsamtes aufgrund von dezernatsinterner Priori- sierung. 606.900 € Hauptauftrag PD 80% (bezogen auf 2025) = 485.520 € + 45.680 € (80 % der Ne- benkosten) = 531.200 € Bedarf insgesamt in 2025. Bedarf für 2026: 121.380 € (20 % Hauptauftrag PD) + 11.420 (20 % der Nebenkosten) = 132.800 € Bedarf insgesamt in 2026. Zur Verfügung stehen im Budget der Wohnungsbauleitstelle im Jahr 2025 noch 70.000 €. So- mit verbleibt ein Deckungsbedarf in Höhe von 461.200 €. Für 2026 ist der Bedarf im Budget der Wohnungsbauleitstelle gedeckt. Vergabeverfahren: Aufgrund der hervorragenden Expertise aus Hamburg soll das inhousefähige Unternehmen „PD – Partner der öffentlichen Hand“ beauftragt werden. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Der Prozess „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ hat keine direkten Auswirkungen auf den Klimaschutz. Die städtischen Klimaschutzziele werden durch die zuständigen Fachdienststel- len im zielführenden Dialog eingebracht und damit in die Ergebnisse eingespeist. Anlagen Anlage 1 zur Ratsvorlage: Darstellung Prozess „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“
Anlage 2_Stellungnahme des RPA- Bezahlbar Bauen und Wohnen 1866-2025
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/ 2 14 .06.2025 141/1 VI/3 Beschlussvorlage 1866/2025: Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zur Umsetzung des Prozesses "Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln" Voraussichtliche Auftragssumme rund 557.983 Euro netto, 664.000 Euro brutto (inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer) hier: Stellungnahme zur Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/28/09/25) Sehr geehrte Damen und Herren, die im Betreff genannte Beschlussvorlage wurde dem Rechnungsprüfungsamt am 20.06.2025 per Session vorgelegt. Das Vorhaben, Kosten im Wohnungsbau zu reduzieren und gleichzeitig zu gewähr- leisten, dass die daraus resultierenden Einsparungen zu günstigeren Mietpreisen für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter führen, ist zweifellos zu befürworten. Vorbereitungsphase Nach Auskunft VI-3 Wohnungsbauleitstelle (Wohnungsbauleitstelle) werde derzeit in Zusammenarbeit mit PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH eine Vorbereitungs- phase durchgeführt (Vertragsbeginn 14.05.2025). In dieser Phase werden organisa- torische und fachliche Grundlagen für den in der vorliegenden Beschlussvorlage be- schriebenen Prozess erarbeitet. Die voraussichtlichen Kosten dieser Vorbereitungs- phase belaufen sich vertragsgemäß auf 95.560,00 Euro netto (113.716,40 Euro brutto). Laut Vertrag wurden, abhängig von der Karrierestufe, individuelle Stundensätze für die Beratungsleistungen festgelegt. Die Eckpunktevereinbarung der PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH bietet jedoch wahlweise auch die Möglichkeit, einen einheit- lichen Stundensatz zu vereinbaren. Die Wahl des einheitlichen Stundensatzes hätte der Stadt Köln eine Kostenersparnis von 12.360,00 Euro netto (14.708,40 Euro brutto) ermöglicht. 25 1 - 2 - Gemäß Paragraf 5 Absatz 1, Buchstabe b) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln wäre die Bedarfsprüfung der Vorbereitungsphase (Überschreitung der Wertgrenze von 75.000 Euro netto bei Beauftragungen von sonstigen freiberuflichen Tätigkeiten) bereits vorlagepflichtig gegenüber den politischen Gremien und dem Rechnungsprü- fungsamt gewesen. Zukünftig ist auf die konsequente Einhaltung der Regelungen der Zuständigkeitsordnung zu achten. Positiv hervorzuheben ist, dass nach Angabe der Wohnungsbauleitstelle bereits in der Vorbereitungsphase zahlreiche fachliche Grundlagen von einem dezernatsüber- greifenden Team erarbeitet wurden und dies den künftigen Prozess unterstütze. Dar- über hinaus tragen die ergebnisreichen Vorarbeiten der Verwaltung der letzten Jahre – wie beispielsweise das Maßnahmenpaket „Wohnungsbau stärken“, das „Woh- nungsbau-Symposium“ und das „Wohnungsbauforum“– dazu bei, dass der geplante Prozess konzentrierter, effizienter und somit wirtschaftlicher umgesetzt werden könne. Prozess „Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln“ Wie in der Beschlussvorlage ausgeführt, sollen als Ergebnis des Prozesses Maß- nahmen erarbeitet werden, die zur Senkung der Baukosten um bis zu 33,3 Prozent führen. Die Weitergabe dieser Kostensenkungen an die Mieterinnen und Mieter wer- de durch „Haltungserklärungen“ gewährleistet. Nach Angabe der Wohnungsbauleit- stelle sei für entsprechende Neubauprojekte eine Kaltmiete von 12 Euro pro Quad- ratmeter angestrebt. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes ist der Bedarf zur Umsetzung des Prozes- ses "Bezahlbar Bauen und Wohnen in Köln" insgesamt nachvollziehbar dargelegt. Ergänzende Aspekte Ungeachtet dessen sollte auch berücksichtigt werden, dass der „Hamburg-Standard“ erst kürzlich im Februar 2025 vorgestellt wurde. Daher liegen noch keine praktischen Erfahrungswerte vor, wie stark die Baukosten tatsächlich gesenkt werden können und ob erzielte Einsparungen umfassend in Form geringerer Mietpreise den betroffe- nen Mieterinnen und Mietern zugutekommen. Sofern der Bedarf befürwortet wird, sind die nach Abschluss des Prozesses verein- barten Maßnahmen konsequent umzusetzen. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsam- tes ist zudem ein Controlling dieser Maßnahmen durch die Stadt Köln unerlässlich. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei auf der Einhaltung der „Haltungserklärungen“ liegen. Mit freundlichen Grüßen
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1866/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 13.08.2025
- Erstellt
- 06.06.2025 13:44