Auflösung des Dezernats IX nach dem jüngsten Personalbesetzungsdesaster

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.08.2021 
AN/1565/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.08.2021 
 
Auflösung des Dezernats IX  nach dem jüngsten Personalbesetzungsdesaster 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-
menden Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
 
 
1. Der Rat der Stadt beschließt die Position des Beigeordneten für das Dezernat IX – 
Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales - nicht neu zu besetzen.  
2. In § 30 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Köln (Anzahl der Beigeordneten) wird die  
Zahl „9“ durch die Zahl „8“ ersetzt. 
3. Der Rat beschließt die Auflösung des Dezernats IX. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik 
wie auch die Stabsstell e Wirtschaftsförderung werden Teil des Dezernats VI – Planen und 
Bauen. Dieses wird in „Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung“ umbenannt. 
Das Amt für Informationsverarbeitung und die Stabsstelle Digitalisierung werden dem Dezernat 
der Oberbürgermeisterin zugeordnet. 
 
 
Begründung:  
 
 
Der Rat der Stadt Köln hat die Schaffung zweier zusätzlicher Dezernate in seiner Sitzung am 23. 
März 2021 beschlossen. Die damit einhergehenden Beigeordnetenstellen sind mit Besoldungsgrup-
pe B 8 gemäß Anlage 7  zum Landebesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen dotiert. Die Schaffung 
zusätzlicher Dezernatsbüros bedeutet zudem die Schaffung zusätzlicher Stellen, um diese entspre-
chend zu besetzen.

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Die Bezirksregierung hat laut Medienberichten wohl zwischenzeitlich ihr Veto gegen die Wahl des 
Beigeordneten Niklas Kienitz aufgrund von Qualifikationsmängeln für das Dezernat IX bekundet. 
Dieser hatte vor Bekanntwerden der Bedenken der Bezirksregierung mitgeteilt, dass er nicht mehr 
für das Amt zur Verfügung stehe. Als Gru nd für seinen Rückzug nannte er Bedrohungen und per-
sönliche Anfeindungen gegen seine Person. 
 
Der Wahl des Herrn Kienitz war ein Auswahlverfahren mit einer externen Personalagentur voraus-
gegangen. Offensichtlich war man nicht in der Lage einen adäquaten Be werber zu finden, der den 
Anforderungen an einen Beigeordneten in der viertgrößten Stadt Deutschlands genügen würde.  
 
Außerdem kann man den vielen Kölner Bürgern, die durch Corona massive wirtschaftliche Einbußen 
wie Insolvenz des eigenen Unternehmens, Ku rzarbeit oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes zu 
verzeichnen hatten, die Schaffung zusätzlicher wohldotierter Beamtenstellen nicht vermitteln. Ange-
sichts der jüngsten Überflutungen und den massiven Schäden auch hier im Rheinland kann man 
den Bürgern in Köln diese politisch motivierte Stellenschaffung fernab von jedem Bedarf noch viel 
weniger erklären.  
 
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)