Antrag der Fraktion Alternative DA vom 31.07.2009 betr. Aufhebung Satzungsbeschluss zu Bebauungsplan N-59 NordOstUmgehung

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Vorlage-Nr. SV-2009/0037 
 
 
Antrag der Fraktion Alternative DA vom 31.07.2009 betr. Aufhebung 
Satzungsbeschluss zu Bebauungsplan N-59 NordOstUmgehung 
 
ALTERNATIVE DARMSTADT  
Kompetent - Kritisch - Konstruktiv  
 
Darmstadt, den 31. Juli 2009 
Antrag   
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  
Der Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan N-59 NordOstUmgehung vom 30. September 
2008 wird aufgehoben. 
 
Begründung  
Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Nord-Ost-Umgehung war eine klare Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen gegen diese Massnahme - auch wenn das zum sofortigen Stopp notwendige 
Quorum knapp verfehlt wurde.  
Für diesen Fall eines verfehlten Quorums hat der Gesetzgeber in der HGO explizit vorgeschrieben, 
dass sich die Stadtverordneten nochmals damit auseinandersetzen müssen. 
D.h. die Entscheidung zur Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme - mit oder ohne 
NordOstUmgehung - muss letztlich von den gewählten Bürgervertretern getroffen werden. Diese 
Verantwortung kann nicht an ein Forum delegiert werden; es kann jedoch Empfehlungen dazu 
erarbeiten. 
Auf dieser Basis begrüßen wir das jetzt von OB Hoffmann vorgestellte Dialogforum - aber nur unter 
der Voraussetzung, dass es tatsächlich ergebnisoffen geführt wird.  
Es wäre ein politisches Feigenblatt, wenn die NordOstUmgehung als Lösung gesetzt ist und es bei 
diesem „Dialog“ nur darum geht, wie sie mit einigen (minimalen oder kosmetischen) Änderungen 
möglichst reibungslos realisiert werden kann.  
Dies würde nicht die Situation aus dem Bürgerentscheid wiedergeben, bei dem die Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen schlicht gegen diese NordOstUmgehung war.  
Eine echte und ehrliche Konsequenz aus dem Bürgerentscheid kann das Dialogforum nur dann sein, 
wenn es die Massnahme selbst auch prinzipiell in Frage stellen darf, also wirklich ergebnisoffen und 
unvoreingenommen an die Sache herangeht. 
Sollte das Dialogforum Vorschläge zu deutlichen Änderungen im Sinne einer von OB Hoffmann 
genannten Kompromisslösung erarbeiten, dann muss das Verfahren zum Bebauungsplan formell neu 
aufgerollt und durchgeführt werden.  
 
Um die Basis für eine optimales Ergebnis im Dialogforum ohne Vorab-Festlegung auf eine bestimmte 
Lösung zu schaffen und diese Absicht auch klar zu dokumentieren, soll daher der bestehende 
Satzungsbeschluss zum B-Plan N 59 aufgehoben werden. 
 
Waltraud Bornheimer, Roswita Emig, Georg Hang 
Stadtverordnete