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AN/1161/2019

Gesundes und klimagerechtes Wohnen in Köln – Wo steht Köln auf dem Weg zur „Klimawandelgerechten Metropole“?

Gem. Anfrage nach § 4 (Linke) 05.09.2019

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 12.09.2019, TOP 1.9

Gem. Anfrage nach § 4 (Die Linke)

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Gem. Anfrage nach § 4 (Die Linke)

5771 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln     Fraktion DIE LINKE im Rat 
der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün  
Rafael Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.09.2019 
 
AN/1161/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.09.2019 
 
Gesundes und klimagerechtes Wohnen in Köln – Wo steht Köln auf dem Weg zur 
„Klimawandelgerechten Metropole„? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der Klimawandel mit seinen für alle Menschen spürbaren Folgen erfordert konsequente 
Maßnahmen, um das Stadtklima zu verbessern. Besonders in den dicht bebauten Stadt-
teilen ist es geboten, alle Möglichkeiten aufzugreifen, um diese besonders hitzebelaste-
ten Quartiere stadtklimatisch aufzuwerten und die Lebensqualität der Bewohner*innen 
zu verbessern. 
  
Mit Blick auf den weiter steigenden Bedarf insbesondere im Bereich des bezahlbaren 
Wohnraums ist es unabdin gbar, die Wohnungsbautätigkeit in unserer Stadt deutlich zu 
steigern und auch neue Quartiere zu erschließen, damit Menschen in Köln eine bezahl-
bare Wohnung finden. Dies erfordert zugleich eine konsequente Umsetzung von klimati-
schen Minderungsmaßnahmen (z.B. Begrünung von Gebäuden, Anlage von Brunnen und 
Wasserflächen, klimawandelangepasste Bauweise, Entsiegelung etc.), um Flächen kli-
maschonend zu bebauen. Um dem Klimaschutz verstärkt Rechnung zu tragen, sollten 
darüber hinaus bei Neubauten und Bestandssanierungen die Möglichkeiten der Photo-
voltaik und Solarthermie intensiv genutzt werden. 
 
Es gilt somit, bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen und dabei alle Mög-
lichkeiten auszuschöpfen, um für gesunde, klimagerechte und attraktive Wohnverhält-
nisse zu sorgen. 
 
2013 hat die Stadt Köln das Projekt "Klimawandelgerechte Metropole Köln" erfolgreich 
beendet. Die Planungs- und Handlungsempfehlungen, die im Projekt entwickelt wurden, 
sollten weiter konkretisiert, Zuständigkeiten für die Umsetzung verbindlich festlegt und 
ein Zeit- Maßnahmenplan aufgestellt werden.

- 2 - 
 
Den Bericht nahm der Rat der Stadt Köln 2015 zur Kenntnis und stellte dringenden 
Handlungsbedarf fest. Der Rat hat dazu einstimmig beschlossen, dass die in der Studie 
enthaltenen Maßnahmenvorschläge nach Kosten-Nutzen-Kriterien zu priorisieren und 
der detaillierte Zeit-Maßnahmenplan inklusive der jeweils notwendigen Finanzierung 
dem Rat noch 2015 zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen seien. Des Weiteren 
sollten die kosten- und personalneutral durchzuführenden Maßnahmen im Vorgriff auf 
das vollständige Maßnahmenprogramm sofort umgesetzt werden. 
In Folge des Beschlusses realisierten die Stadtentwässerungsbetriebe Köln eine große, 
gründliche und in Teilen vorbildliche Initiative zum Thema Starkregen und Sturzfluten. 
Des Weiteren legte die Verwaltung zwischenzeitlich zwei Mitteilungen (3366/2016 im 
Oktober 2016 und AN1081/2017 im Mai 2017) vor. Dort wurden unter anderem Pla-
nungsempfehlungen für wärmebelastete Wohnbebauung in Bestand und Neubau vor-
gestellt.  
Am 14.11.2017 hat der Rat eine Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung beschlos-
sen. Mit dem im Oktober 2018 vorgestellten Förderprogramm „Grün hoch 3“ liegt hierzu 
ein erster Baustein vor.   
 
Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE bitten um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wann wird es für Köln einen Entwicklungsplan oder ein Anpassungs konzept ge-
ben, wie in zahlreichen kleinen und großen Städten, z.B. Ludwigsburg, Berlin, 
München, Wien und Düsseldorf, bereits erfolgt? Sollte ein solches nicht vorgese-
hen sein: Was sind die Gründe und wann wird die Verwaltung den für das 3. 
Quartal 2017 avisierten Sachstandsbericht zum Projekt „klimawandelgerechte 
Metropole“ vorlegen?  
2. In der Vorlage 2498/2019 zur Bürgereingabe „Kommunaler Insektenschutz“ 
führt die Verwaltung aus, dass die Festsetzung von Begrünung von Flachdächern 
sowie die Begrünung von privaten Grünflächen und Tiefgaragen bereits die Regel 
bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen darstelle. Wurden dabei die Hin-
weise der Umweltverwaltung („Um eine entsprechende Verdunstungskühlung zu 
schaffen, sind andere Formen der Dach- und Fassadenbegrünung zu berücksich-
tigen.“, vgl. Beschlussvorlage 0982/2018) umgesetzt und wie wird nachgehal-
ten, ob festgesetzte Maßnahmen auch tatsächlich realisiert werden? Werden 
Festsetzungen in Bebauungsplänen auch für Fassadenbegrünung vorgenommen 
und wenn nicht, aus welchen Gründen?  
3. Inwieweit wird die Verwaltung mit ihren eigenen Gebäuden ihrer Vorreiterrolle für 
Dach- und Fassadenbegrünung gerecht? Wir bitten um eine Darstellung des 
Sachstands zur Gebäudebegrünung für Bestandsgebäude sowie Neubauten in 
Planung. Hierbei soll ausgeführt werden, ob boden– oder wandgebundene Fas-
sadenbegrünungen Systeme und intensive oder extensive Dachbegrünungen rea-
lisiert wurden bzw. geplant sind. 
4. Wurden bzw. werden in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten einer 
Kombination von Begrünung mit Photovoltaik oder Solarthermie geprüft? Welche 
Ergebnisse liegen hierzu vor? 
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Rahmen der Bauleitplanung den 
Bau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen durch Festsetzungen zu forcie-

- 3 - 
 
ren und wird von diesen Möglichkeiten bereits aktuell Gebrauch gemacht? Wenn 
nein, was sind die Gründe hierfür? 
 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Betriebsaus-
schuss Gebäudewirtschaft und dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis zu ge-
ben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Dr. Barbara Lübbecke Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE

Beratungsverlauf (1)

12.09.2019 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 1.9 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

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Details

Aktenzeichen
AN/1161/2019
Typ
Gem. Anfrage nach § 4 (Linke)
Datum
05.09.2019
Erstellt
04.09.2019 14:08