Resolution: Effektiv gegen vermeidbare Erkrankungen handeln

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschusses 
Dr. Ralf Unna 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.10.2019 
 
AN/1450/2019 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 29.10.2019 
 
Resolution: Effektiv gegen vermeidbare Erkrankungen handeln 
Sehr geehrter Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung des 
Gesundheitsausschusses am 29.10.2019 aufzunehmen. 
 
 
Der Gesundheitsausschuss beschließt: 
 
2019 führt die WHO die wachsende Zahl der Impfgegner unter den 10 größten Bedrohungen 
der Weltgesundheit, neben der Luftverschmutzung und der globalen Erwärmung und der 
Verbreitung von Ebola und dem Dengue-Fieber. 
Die Bekämpfung von Masernausbrüchen, einer hochansteckenden Infektionskrankheit, die in 
jedem Lebensalter auftreten kann, ist immer eine große Herausforderung für die Gesund-
heitssysteme. Weltweit starben 2017 ca. 110.000 Menschen an Masern, vor allem kleine 
Kinder. 
So wurden 2017 in Deutschland 930 Masernfälle gemeldet, 2018 544 und bis zum 22.5.2019 
bereits 384. Und das, obwohl es einen sehr gut wirksamen und über lange Jahre erprobten 
Impfstoff gibt. 
Ziel ist eine Durchimpfung von 95% der Bevölkerung, damit  die Ausrottung des Masern-
Virus erreicht werden kann. 
Gleichzeitig bedeutet das einen guten Bevölkerungsschutz, vor allem für die Menschen, die 
aufgrund anderer chronischer Erkrankungen nicht oder aufgrund ihres Alters noch nicht ge-
impft werden können. 
Der Bundesgesundheitsminister will ab März des kommenden Jahres eine gesetzliche Impf-
pflicht gegen Masern einführen.

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Der Ethikrat stellt eine „moralische Pflicht zur Masernimpfung“ fest. 
Sicher ist, dass es sowohl bei den Kleinkindern und Kindern, aber auch bei Erwachsenen, 
hier bei den nach 1970 geborenen, große Impflücken gibt. 
Diese zu schließen und einen umfassenden Schutz der Kölnerinnen und Kölner jeden Alters 
zu etablieren sehen wir durch vielfältige Aktionen als unsere Aufgabe: 
Wir fördern die Beratung der Eltern über die Gefahren und Risiken des Nichtimpfens  bzw. 
die Vorteile des Impfens bei den Einschulungs – und Kindergartenuntersuchungen, bei de-
nen auf  Informationsmaterial hingewiesen wird, welches vor Ort aus-  und zur Mitnahme 
bereitgelegt wird. 
Wir begrüßen die Impfaktionen und –beratungen des Gesundheitsamtes der Stadt Köln auf 
den Campi der Universität und der Fachhochschulen 
Wir begrüßen die Informationskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklä-
rung, der Ärzteschaft, der Apotheken und unterstützen die Intensivierung dieser Aufklä-
rungskampagnen, wie es auch vom Ethikrat und dem Berufsverband der Kinder –und Ju-
gendärzte gefordert ist 
An Tagen der offenen Tür in Kindergärten und Schulen soll eine Impfberatung stattfinden, 
Impfaktionen können auch in Kindergärten und Grundschulen angeboten werden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
 
gez. 
Dr. Barbara Lübbecke    Niklas Kinietz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Lino Hammer      Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
     
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer