Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung

V/0873/2005 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung  
bei den Haushaltsstellen 
a) 4850.781.1000.8 Leistungen für Personen nach § 41 Nr. 2 außerhalb von Einrichtungen 
     (Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) und 
b) 4820.783.0000.0 Leistungen für Unterkunft und Heizung 
     (Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.11.2005 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
09.11.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
09.11.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
1. Die anliegende Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW genehmigt. 
 
Kosten/Folgekosten 
2. s. anliegende Dringlichkeitsentscheidung 
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
3. s. anliegende Dringlichkeitsentscheidung 
 
 
Begründung: 
 
Hinsichtlich der Begründung wird auf den Text der Dringlichkeitsentscheidung verwiesen. 
 
 
I.V. 
 
 
 
 
Dr. Klein 
 
Anlagen: 
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW vom 21.10.2005 
Vorlagen-Nr.: 
V/0873/2005 
Auskunft erteilt: 
Herr  Woltering 
Ruf: 
492 50 11 
E-Mail: 
WolteringA@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.10.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0873/2005

D r i n g l i c h k e i t s e n t s c h e i d u n g
gem.  § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW 
Überplanmäßige Mittelbereitstellung bei den Haushaltsstellen 
a) 4850.781.1000.8 Leistungen für Personen nach § 4 1 Nr. 2 außerhalb von Einrich-
tungen 
(Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) und 
b)   4820.783.0000.0 Leistungen für Unterkunft und Heizung 
      (Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch) 
Beschlussvorschlag 
Sachentscheidung 
zu a) 
Auf Grund der Ausgabeentwicklung im Bereich der Gru ndsicherung im Alter und bei Er-
werbsminderung außerhalb von Einrichtungen nach dem  Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch 
werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.650.000 € bereitgestellt. 
zu b) 
Auf Grund der Ausgabeentwicklung im Bereich der Gru ndsicherung für Arbeitsuchende nach 
dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch werden zusätzlich e Mittel in Höhe von 4.040.000 € be-
reitgestellt. 
Mittelbereitstellung/Finanzierung 
zu a) 
Der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.650.000 € bei 
Haushaltsstelle: 4850.781.1000.8 
Bezeichnung: Leistungen für Personen nach § 41 Nr. 2 außerhalb von Einrichtungen 
wird gemäß § 83 Abs. 1 GO NW zugestimmt. 
I. vorläufige Deckung: 
Mehreinnahme 
bei der Haushaltsstelle: 4200.161.0000.X 
Bezeichnung: Erstattung vom Land nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz 
Betrag:    1.650.000 €
II. endgültige Deckung: 
Die endgültige Deckung erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2005.

- 2 - 
zu b) 
Der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.040.000 € bei 
Haushaltsstelle: 4820.783.0000.0 
Bezeichnung: Leistungen für Unterkunft und Heizung 
wird gemäß § 83 Abs. 1 GO NW zugestimmt. 
I. vorläufige Deckung: 
Mehreinnahme 
bei der Haushaltsstelle: 4200.161.0000.X 
Bezeichnung: Erstattung vom Land nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz 
Betrag:    2.520.000 €
II. endgültige Deckung: 
Die endgültige Deckung in Höhe von 2.520.000 € erfo lgt im Rahmen des Nachtragshaus-
haltsplans 2005. 
Der Restbetrag in Höhe von 1.520.000 €, der nicht z um Nachtragshaushaltsplan 2005 an-
gemeldet wurde, wird wie folgt gedeckt: 
a) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4100.162.0000.1 
    Bezeichnung: Von überörtlichen Sozialhilfeträgern: Kostenerstattungen 
    Betrag:    35.000 €
b) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4100.162.1000.7 
    Bezeichnung: Von örtlichen Sozialhilfeträgern: Kostenerstattungen 
    Betrag:    190.000 €
c) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4110.162.0000.6 
    Bezeichnung: Von überörtlichen Sozialhilfeträgern: Kostenerstattungen 
    Betrag:     50.000 €
d) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4110.251.0000.7 
    Bezeichnung: Kostenbeitrag, Aufwendungs- u. Kostenersatz i. E. 
    Betrag:    35.000 €
e) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4551.240.3000.2 
    Bezeichnung: Erstattung überzahlter Vollzeitpflegekosten 
    Betrag:    150.000 €
f) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4551.250.0000.8 
    Bezeichnung: Kostenbeiträge für Kinder in Heimen 
    Betrag:    100.000 €

- 3 - 
g) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4640.162.0000.5 
    Bezeichnung: Erstattung vom LV für integrative Erziehung 
    Betrag:    100.000 €
h) Mehreinnahme 
    bei der Haushaltsstelle: 4820.191.0000.9 
    Bezeichnung: Leistungsbeteiligung Bund für Unterkunft und Heizung 
    Betrag:    430.000 €
i) Mehreinnahme 
   bei der Haushaltsstelle: 4850.249.0000.4 
   Bezeichnung: Erstattung überzahlter Leistungen, Zinsen, Tilgung a.v.E. 
   Betrag:    30.000 €
j) Mehreinnahme 
   bei der Haushaltsstelle: 7911.177.0000.7 
   Bezeichnung: Rückz. überz. Zusch. Progr. - Arbeit statt Sozialhilfe - 
   Betrag:    400.000 €
Summe zur Deckung des Restbedarfes:  1.520.000 €
Befristung 
2005 
Begründung 
zu a) 
1. Kalkulation 
Die Kalkulation des Unterabschnitts 4850 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-
derung  in Höhe von 10.355.000 € erfolgte im vergangenem  Jahr  in  Anlehnung  an das 
Rechnungsergebnis  des Jahres  2003. Dabei  wurde v on ca. 1.950 Fällen ausgegangen. 
Des Weiteren wurde berücksichtigt, dass in den Ausg aben des Vorjahres die Anrechnung 
des besonderen Mietzuschusses enthalten war. Da die se Leistung ab dem Jahr 2005 ent-
fallen ist, wurde die Kalkulation erschwert. 
Die Ausgaben wurden für den Nachtragshaushaltsplan 2005 der aktuellen Entwicklung an-
gepasst. Im Oktober wird bereits in 2.089 Fällen Gr undsicherung gezahlt. Des Weiteren er-
gibt sich ein erhöhter Bedarf durch den Wegfall der  Kindergeldanrechnung bei volljährigen 
behinderten Kindern. Hier wird ein Mehrbedarf von c a. 250.000 € erwartet. Zum Nachtrag 
wurde eine Erhöhung des Ansatzes der Haushaltsstell e 4850.781.1000.8 von 3.136.050 €
um 1.650.000 € auf 4.786.050 € angemeldet. Damit er gibt sich im Unterabschnitt 4850 ein 
Gesamtansatz in Höhe von 12.005.000 €. 
Die erwarteten Mehrausgaben belaufen sich auf 1.650 .000 €. Die Mittel sollen bei der vorge-
nannten Haushaltsstelle bereitgestellt und entsprec hend des Bedarfs der anderen Haus-
haltsstellen des Unterabschnitts auf diese verteilt werden. 
Der Mehrbedarf in Höhe von 1.650.000 € ist überplanmäßig bereitzustellen.

- 4 - 
2. Deckung 
Bei der vorläufigen Deckung handelt es sich um  Meh reinnahmen durch zusätzliche Landes-
erstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für  geduldete ethnische Minderheiten 
aus dem Kosovo. Diese Mehreinnahmen wurden mit eine m Gesamtbetrag in Höhe von 
11.500.000 € in den Nachtragshaushaltsplan 2005 ein gestellt. Die endgültige Deckung er-
folgt im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2005. 
3.  Dringlichkeit 
Die Dringlichkeitsentscheidung ist erforderlich, da  ein Teil der Mittel bereits im Oktober für 
die dann zu buchenden Novemberleistungen der Sozialhilfe benötigt wird. 
zu b) 
1. Kalkulation 
Auf Grund der Ausgabeentwicklung wurde für den Nach tragshaushaltspan 2005 nach einer 
vorsichtigen Schätzung eine Erhöhung des Ansatzes d er Haushaltsstelle  von 38.860.000 €
um 2.520.000 € auf 41.380.000 € vorgesehen. Wegen d er steigenden Ausgabeentwicklung 
bis Oktober ist der Ansatz auf 42.900.000 € zu erhö hen. Dies ist u.a. mit der Fallzahlenent-
wicklung zu begründen. Während die Ursprungskalkula tion von 9.077 Fällen ausging, befan-
den sich im Oktober 10.376 Haushalte im Hilfebezug.
Ausgabestand 09.2005 (reine Kosten der Unterkunft und Heizung) = 30.710.352 €
zuzüglich ∅  3.900.000 € x 3 Monate = 11.700.000 €
= 42.410.352 €
zuzüglich Wohnungsbeschaffungskosten etc. =      460. 000 €
                                                                                                                =   42.870.352 €
Bedarf = 42.900.000 €
Die erwarteten Mehrausgaben belaufen sich auf 4.040 .000 €. Der Mehrbedarf ist überplan-
mäßig bereitzustellen. 
2. Deckung 
Bei der vorläufigen Deckung in Höhe von 2.520.000 €  handelt es sich um  Mehreinnahmen 
durch zusätzliche Landeserstattungen nach dem Flüch tlingsaufnahmegesetz für geduldete 
ethnische Minderheiten aus dem Kosovo. Diese Mehrei nnahmen wurden mit einem Gesamt-
betrag in Höhe von 11.500.000 € in den Nachtragshau shaltsplan 2005 eingestelt. Die end-
gültige Deckung dieses Betrages erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2005. 
zu Buchstabe h der endgültigen Deckung des Restbedarfs: 
Unter dieser Haushaltsstelle ist die erwartete Bund eserstattung veranschlagt. Gemäß § 46 
Abs. 6 SGB II trägt der Bund im Jahr 2005 29,1 % de r Leistungen für Unterkunft und Hei-
zung nach § 22 Abs. 1 SGB II. 
Auf Grund der aktuellen Hochrechnung der Leistungen  für Unterkunft und Heizung ergeben 
sich Mehreinnahmen in Höhe von ca. 430.000 €.

- 5 - 
Gesamtbedarf = 42.900.000 €
abzüglich Wohnungsbeschaffungskosten etc. =      460 .000 €
= 42.440.000 €
x 29,1 % = 12.350.040 €
abzüglich Nachtragsansatz                                    = 11.919.360 €
Mehreinnahme   =      430.680 €
zu den sonstigen Buchstaben der endgültigen Deckung des Restbedarfs: 
Die Mehreinnahmen können aufgrund der tatsächlichen Einnahmeentwicklung zur Deckung 
eingesetzt werden. 
3.  Dringlichkeit 
Die Dringlichkeitsentscheidung ist erforderlich, da  ein Teil der Mittel voraussichtlich bereits 
Anfang November zur Auszahlung an die Hilfeempfänger benötigt wird. 
Münster, den 21.10.2005 
gez. gez. 
Dr. Tillmann Heuer 
Oberbürgermeister Ratsherr