Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Sicherung des Selbstständigen Wohnens ausbauen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL          Antrag Nr. A-R/0038/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
Der Antrag zielt darauf ab, in Münster mit dem Ausbau des Angebotes 
haushaltsnaher Dienstleistungen das Selbstständige Wohnen und das 
Arbeitsfeld haushaltsnahe Dienstleistungen selbst zu stärken. 
 
Der Rat möge beschließen: 
I. Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. Ein Handlungskonzept zur Entwicklung und Sicheru ng eines 
bedarfsgerechten Angebotes an haushaltsnahen und 
personenorientierten Dienstleistungen (HDL) für Münster 
auszuarbeiten und dabei die derzeit vorliegenden 
Forschungsergebnisse hierzu mit einzubeziehen.  
2. In dieses Handlungskonzept frei gemeinnützige An bieter, private 
Anbieter und Unternehmen, Wohnungsunternehmen sowie 
Kranken- und Pflegekassen einzubeziehen. 
3. Die Vernetzung der Angebotsstrukturen im Bereich  HDL 
voranzutreiben sowie unter Einbeziehung vorhandener Strukturen 
und den Stiftungen die Einrichtung einer Service-Stelle zu 
unterstützen. 
4. Die Möglichkeit der Ausgabe von Dienstleistungsc hecks für 
Personen mit Armutsrisiko und Unterstützungsbedarf zu prüfen. 
5. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Dienstleistun gspools in NRW 
und der Dienstleistungsagenturen in Münster gezielt auszuwerten 
und gemeinsam mit der  Arbeitsgemeinschaft Münster (AMS) 
sowie den Beschäftigungs- und Qualifizierungsträgern in Münster 
ein Förderkonzept zur Einbeziehung Langzeitarbeitsloser zu 
entwickeln, das folgende Elemente vorsieht: 
- eine Anschubfinanzierung für neue Dienstleistungspools; 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag  
 
„Haushaltsnahe Dienstleistungen zur 
Sicherung des Selbstständigen 
Wohnens ausbauen“
 
13.09.2006

- Eingliederungszuschüsse zum Aufbau von dauerhafter 
Beschäftigung für geeignete SGB II Leistungsbeziehende, die 
am ersten Arbeitsmarkt kurz und mittelfristig keine Chance 
haben. 
 
II. Die Stadt Münster bemüht sich um Mittel des Lan des, des Bundes 
oder anderer finanzieller Träger, die für die innovative 
Weiterentwicklung eines Angebotes haushaltsnaher 
Dienstleistungen im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung 
unter besonderen demografischen Anforderungen, die 
Zurückdrängung von Schwarzarbeit sowie die Sicherung des 
selbstständigen Wohnens im Alter und bei Behinderung gewonnen 
werden können. 
 
Begründung: 
 
1.  Die demografische Entwicklung in Münster ist au ch mit einem 
steigenden Bedarf an haushalts- und pflegenahen Dienstleistungen 
verbunden. Die Zahl der älteren, hilfe- und pflegebedürftigen allein 
stehenden Menschen und hier vor allem der Frauen, wird in den nächsten 
Jahren erheblich zunehmen. Auch weit vor der Pflegebedürftigkeit sind 
viele ältere Menschen eingeschränkt in dem, was sie in ihrem eigenen 
Haushalt noch allein machen können. Zahlreiche Alterskrankheiten 
können diese Mobilität und Fähigkeit zur Alltagsbewältigung weiter 
einschränken. Unterstützung in unterschiedlichem Umfang wird benötigt. 
Gleichzeitig hat die Bedeutung der familiären Unterstützungsnetze sowie 
der Nachbarschaftsstrukturen abgenommen und dies wird sich in den 
kommenden Jahren noch verschärfen. Heute schon lassen sich die 
Unterstützung oder sogar Pflege Angehöriger und berufliche 
Anforderungen kaum miteinander verbinden. Dienste, die auf eine 
Unterstützung von Privathaushalten abzielen, können also die 
Selbstständigkeit und die Lebensqualität von älteren Menschen erhalten 
und verbessern. Sie können aber auch der Entlastung von 
unterstützenden und pflegenden Angehörigen dienen.  
Nach wie vor wird ein sehr hoher Anteil haushaltsbezogener 
Dienstleistungen in Schwarzarbeit bzw. nicht gemeldeter geringfügiger 
Beschäftigung erbracht. Gleichzeitig gibt es noch zu wenig Angebote an 
passgenauen, bezahlbaren personen- und haushaltsnahen 
Dienstleistungen. Deshalb sind politische Initiativen auch auf kommunaler 
Ebene notwendig, um die Rahmenbedingungen sowohl für die Seite der 
nachfragenden Haushalte älterer Menschen als auch für die 
Dienstleistungserbringer so zu verbessern, dass es zu einem 
bedarfsgerechten, für die Betroffenen leicht zugänglichen und 
bezahlbaren Angebot kommt.

2.  Untersuchungen innerhalb der Anbieter ambulante r Dienste zeigen 
folgende Schwerpunkte auf, die als Dienstleistungen abgefragt werden: 
• Häusliche Pflege und Persönliche Assistenz: Unters tützung bei 
der Körperpflege und den täglichen Verrichtungen, wie z.B. 
Aufstehen oder zu Bett gehen, 
• Hilfen im Haushalt (auch „rund-um-die-Uhr“), 
• Begleitung außerhalb der Wohnung, zu Behörden, Ärz ten, bei der 
Freizeitgestaltung, 
• Anleitung in der Unterstützung Menschen mit Demenz  in der 
Strukturierung ihres Tagesablaufs, 
• Entlastung pflegender Angehöriger, 
• „Integrationshelferinnen und –helfer“ als Schulbeg leitung 
behinderter Kinder in Regelschulen, 
• Beratung und Unterstützung zur Finanzierung dieser  Hilfen. 
 
3.  Gerade ältere Menschen ohne Steuerpflicht könne n an der 
derzeitigen Förderung von HDL durch den Gesetzgeber in Form von 
Steuervergünstigungen nicht teilhaben. Die Finanzierbarkeit stellt also 
eine deutliche Schwelle dar: auch wenn sich die Einkommenssituation 
Älterer deutlich verbessert hat, gibt es nach wie vor eine große Gruppe, 
die nicht die Mittel aufbringen können, die sie für die Abdeckung ihrer 
Dienstleistungsbedarfe bräuchten. Es müssen  Instrumente entwickelt 
werden, die dazu beitragen, dass  
• sich auch Personen mit geringer Finanzkraft in Zuk unft 
HDL leisten können, 
• haushaltsnahe Dienstleistungen legal erbracht werd en 
unter Beachtung von geltenden Arbeitsrechten und 
Arbeitsschutzbestimmungen und 
• die Professionalität, die Qualitätssicherung und d ie 
Kundenorientierung  von HDL insgesamt gestärkt wird. 
 
4.  Bestehende Förderinstrumente nach SGB III und S GB II wie 
Existenzgründungshilfen, Lohnkostenzuschüsse sowie die Förderung von 
Qualifizierung können genutzt werden. Vielfach erschweren deren 
derzeitige Ausrichtung und die Formen der Vergabe von Maßnahmen der 
Arbeitsmarktpolitik allerdings ein auf die regionale Nachfrage 
abgestimmtes Vorgehen.  Die Dienstleistungspools, die das Land NRW 
über eine Anschubfinanzierung gefördert hat haben gezeigt, dass es 
möglich ist, die Zielgruppe Langzeitarbeitsloser in einen 
Dienstleistungspool (DLP) 
 zu integrieren, ihnen eine existenzsichernde

Beschäftigung  zu ermöglichen und gleichzeitig wirtschaftlich zu bestehen. 
Die DLP konnten sich nach einer Anlaufzeit mit Fördergeldern 
wirtschaftlich am Markt behaupten.  Dazu waren die Ansätze zur 
Qualitätssicherung und die Qualifizierung der MitarbeiterInnen 
unverzichtbar. Ein entscheidendes Hindernis bei der quantitativen 
Ausweitung des Angebotes stellen bislang allerdings noch die Preise dar. 
Die steuerliche Begünstigung, die bei Inanspruchnahme einer 
Dienstleistungsagentur oder eines Haushaltsdienstes gewährt wird, 
kommt gerade den Haushalten Älterer in der Regel nicht zu gute.  
 
5.  Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass grundsä tzlich eine 
Ausweitung des Angebotes an haushaltsnahe Dienstleistungen 
insbesondere für die Haushalte älterer Menschen nur möglich ist, wenn 
mehrere Politikfelder auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene 
zusammenwirken. Es bieten sich dabei zwei Handlungsstrategien an: 
• eine Subvention der Nachfrageseite (z.B. 
Dienstleistungsgutscheine) 
• eine Subvention der Angebotsseite (z.B. dauerhafte  
Beschäftigung von SGB II LeistungsempfängerInnen, 
Förderung von Dienstleistungspools u.a.). 
Die Stadt Münster kann hier initiativ werden und modellhaft in 
Zusammenarbeit mit freien Trägern und auch privaten Anbietern wie Casa 
Mia  oder Zauberfee Angebotsstrukturen entwickeln und versuchen 
verschiedene Träger für die Finanzierung zu gewinnen. Auf kommunaler 
Ebene bietet sich hier die Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen, 
Kranken- und Pflegekassen, ambulanten Diensten und der AMS an. 
Gerade hier macht ein abgestimmtes Vorgehen Sinn. Bislang fördern die 
AMS und die Agentur für Arbeit bereits die Qualifizierung von Arbeitslosen 
für haushaltswirtschaftliche Tätigkeiten. Vielfach finden diese gut 
ausgebildeten Kräfte  jedoch anschließend keine regulären 
Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten.    
Darüber hinaus sollte versucht werden im Rahmen der neuen 
Förderperiode der Mittel des Europäischen Sozialfonds Mittel im 
Zusammenhang mit der Bewältigung der Herausforderungen der 
demografischen Entwicklung zu gewinnen. Zudem zeigt sich das 
Bundesministerium für Familie offen für Ansätze, die das Zusammenleben 
von Alt und Jung befördern. 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck