Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung des Vergabeverfahrens

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• Anlage 1 - Zustimmung Rechnungsprüfungsamt

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  14 08.05.2018 143 Herr Sahin 31428 Stadt Köln 66 Enns 1 Mai 0 4 "ir 66 - Amt für Straßen und Verkehrsentwicklu ) r hu Zustandserfassung und -bewertung von Straßen (ZEB) für das Kölner Stadtgebiet; Zweite Testphase im Stadtbezirk Mülheim hier: Bedarfsprüfung RPA Nr.: 2018/0722 eingereichte Kosten: 172.950 € [netto] bestätigte Kosten: 172.950 € [netto] Sehr geehrte Damen und Herren, das Amt für Straßen und Verkehrstechnik legt eine Bedarfsprüfung für die Zustandserfas- sung- und bewertung von Straßen (ZEB) in Höhe von 172.950 € netto vor. Die bereits im Jahr 2016 im Bereich Altstadt/Süd durchgeführte Teststellung lieferte keine vollständig brauchbaren Ergebnisse. Daher ist geplant eine zweite Testphase, dieses Mal im Stadtbezirk Mülheim, mit einer Kombination aus externer und interner Leistungserbringung durchzuführen. Die im Jahr 2019 geplante Vorgehensweise wurde seitens 66 in einem Ge- spräch am 08.05.18 detaillierter erläutert. Dem Bedarf wird zugestimmt. In der Anlage senden wir Ihnen die uns zur Prüfung überlassenen Unterlagen zurück. Mit freundlichen Grüßen Km

• Beschlussvorlage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/2 Vorlagen-Nummer 1697/2018 Freigabedatum 04.06.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Straßenzustandserfassung und -bewertung (ZEB) für das Kölner Stadtgebiet - Testphase in Mülheim Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Zustandserfassung und –bewertung von Straßen (ZEB) im Kölner Stadtgebiet fest und beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2019 – mit der Umsetzung im Testgebiet Mülheim mit Gesamtkosten in Höhe von rund 206.000 €. Verkehrsausschuss 19.06.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 206.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 20.600 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in NRW müssen im Rahmen der kaufmännischen, doppischen Rechnungslegung Straßen als Anlagevermögen in der Bilanz dar- gestellt werden. Nach der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Köln im Jahr 2008 muss aus finanztechnischer Sicht gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) eine kontinuierliche Erfassung und Bewertung des aktuellen Straßenzustandes im Rahmen einer Inventur erfolgen. Darüber hinaus muss auch dem Verfall der Substanz des Infrastrukturvermögens entsprechend der allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Gemeindeordnung effektiv entgegengewirkt werden. Dies ist aus technischer Sicht nur durch den Einsatz eines leistungsfähigen, strukturierten Straßenerhal- tungsmanagements auf der Basis von Kennzahlen möglich. Diese Kennzahlen können mithilfe einer Straßenzustandserfassung ermittelt werden. Das Kölner Straßennetz umfasst rund 2.700 km Straßen, wovon circa 2.200 km in der Baulast der Stadt Köln liegen. Die Straßenfläche beläuft sich auf circa 35 km². Um in einem Straßennetz dieser Größe eine Zustandserfassung unter Berücksichtigung technischer, wirtschaftlicher und personeller Belange durchführen zu können, ist eine strukturierte und konzeptionelle Planung auf der Grundlage von in der Praxis erprobten Rahmen-/Kenndaten erforderlich. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2016 im Rahmen einer Teststellung eine Straßenzustandserfassung in einem Teilbereich der Altstadt/Süd durchgeführt. Für die messtechnische Erfassung wurden drei Firmen mit entsprechenden Messfahrzeugen beauftragt. Wegen der Vergleichbarkeit der geforderten Leistungen waren der Anforderungskatalog sowie die zu befahrenden Straßen identisch. Die Qualität der jeweiligen Arbeiten variiert von „brauchbar“ bis „unbrauchbar“ und eignet sich daher nicht für die weitere Ressourcenplanung. Deshalb ist im Jahr 2019 ein weiterer Testlauf für eine Straßenzustandserfassung im Bezirk Mülheim anvisiert. Die Straßennetzlänge in Mülheim beträgt circa 400 km, wobei jeder Fahrstreifen und jede 3 Gehwegseite separat betrachtet werden muss. Im Rahmen der Teststellung sollen eine Befahrung mit Bildauswertung sowie eine visuell-sensitive Zustandserfassung (Begehung der Straßen) erprobt wer- den. Die Begehung der Straßen erfolgt zur Abschätzung der Wirtschaftlichkeit jeweils zu gleichen Anteilen durch eigenes Personal und durch einen externen Anbieter. Die Erfassungsmethoden wer- den abschließend auf ihre Effizienz untersucht. Das Ergebnis dieser Teststellung ist die Basis für die weitere gesamtstädtische Ressourcenplanung, denn die Erfassung aller städtischen Straßen muss im Jahr 2021 zwingend abgeschlossen sein. Der nachfolgend genannte Bedarf orientiert sich am derzeitigen Kenntnisstand und wird Ende 2019 erneut verifiziert. Kosten Kostenschätzung „Befahrung extern“ Es wird davon ausgegangen, dass von den geschätzten circa 800 km Fahrbahn (Fahrstreifen) schät- zungsweise 400 km nochmals befahren werden müssen. Dieser Sicherheitswert ist für zu erwartende Unwägbarkeiten eingeplant, da bei der Erfassung von Nebenanlagen einige Strecken mehrfach be- fahren werden müssen. Zudem wird sich die Netzlänge durch die zusätzliche Erfassung von kleineren Seitenstraßen, Anliegerstraßen, etc. in jedem Fall vergrößern. Nicht zuletzt sind auch Streckendiffe- renzen oder Lücken zwischen der Örtlichkeit und dem vorliegenden Datenbestand denkbar. Menge EP GP (netto) (netto) 1.200 km 60,00 €/km 72.000,00 € Kostenschätzung „Bildauswertung, extern“ Es wird davon ausgegangen, dass Bilddaten von schätzungsweise 800 km Fahrbahn (Fahrstreifen) und circa 150 km Nebenanlagen ausgewertet werden. Menge EP GP (netto) (netto) 950 km 55,00 €/km 52.250,00 € Kostenschätzung „Begehung, extern“ Es wird davon ausgegangen, dass schätzungsweise 400 km Fahrbahn (Fahrstreifen) und Nebenan- lagen visuell-sensitiv erfasst werden. Menge EP GP (netto) (netto) 200 km 120,00 €/km 24.000,00 € Summe [Befahrung, Bildauswertung, Begehung, extern] (netto) 148.250,00 € (brutto) 176.417,50 € Kostenschätzung „Technische Ausrüstung“ Die technische Ausrüstung der Zustandserfasser ist nach derzeitigem Kenntnisstand seitens der Stadt Köln zu stellen. Der Auftrag einer stadtweiten Erfassung des Straßenzustandes ist eine Dauer- aufgabe, die unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte kontinuierlich durchgeführt wird, so dass in jedem Fall die Ausrüstung auch in der Zukunft für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich sein wird. Technische Ausrüstung Menge EP GP (netto) (brutto) Note-/Netbook, Erstbeschaffung 5 ca. 2.000,00 ca. 10.000,00 € Lizenzkosten für Erfassungsmodul 5 ca. 2.340,00 ca. 11.700,00 € Softwarepflege/-support, jährlich 5 ca. 600,00 ca. 3.000,00 € Summe [Technische Ausrüstung] (netto) ca. 24.700,00 € (brutto) ca. 29.393,00 € 4 Der Gesamtbedarf beträgt somit rd. 206.000 €. Der Bedarf zur Durchführung der beschriebenen Straßenzustandserfassung und –bewertung im Testgebiet Mülheim wurde durch das Rechnungsprüfungsamt mit Schreiben vom 8. Mai 2018 (Anlage 1) anerkannt. Finanzierung Die erforderlichen investiven Finanzmittel in Höhe von rund 206.000 € sind im Rahmen des Haus- haltsplan-Aufstellungsverfahrens 2019 ff. im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanz- stelle 6601-1201-0-1102, Aufbau einer Datenbank für die Straßenzustandserfassung, berücksichtigt worden und stehen dort – nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2019 – für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung. Anlage 1. Bedarfsanerkennung durch RPA