Abwahlkampagne von CDU, Grünen und FDP gegen die Beigeordnete Laugwitz-Aulbach

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.09.2017 
 
AN/1244/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.09.2017 
 
Abwahlkampagne von CDU, Grünen und FDP gegen die Beigeordnete Laugwitz-
Aulbach 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und 
FDP vom 28.07.2017 werden schwerwiegende Vorwürfe gegen die Beigeordnete 
Laugwitz-Aulbach erhoben. Diese Ratsfraktionen begründen ihre Kampagne zur 
Abwahl der Beigeordneten u.a. mit angeblichen „Managementversagen“, „Miss-
management“ und „der mangelhaften Führung der Dezernentin“. In einer Pres-
semitteilung der CDU-Fraktion vom 07.07.2017 ist im gleichen Zusammenhang 
gar von „desaströsen Zuständen“ im Kulturverwaltungsbereich, „eklatanten Ma-
nagement-Versagen der Dezernentin“, „Missmanagement“ und „Planungsdebakel 
um das Römisch-Germanische Museum“ die Rede.  
Auch wenn eine Überspitzung im politischen Diskurs üblich und nicht per se un-
zulässig ist, so müssen auch solche Aussagen und Forderungen im Kern auf ob-
jektiven oder zumindest stichhaltigen Tatsachen beruhen. Unbelegte Behauptun-
gen sind jedenfalls ausschließlich dazu geeignet dem Ansehen der Betroffenen, 
aber auch der Stadt, nachhaltig zu schaden.  
 
Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Sind die vorgenannten Behauptungen aus Sicht der Oberbürgermeisterin 
zutreffend?  
 
2. Falls ja:  
 
a. Durch welche Fakten oder objektiven Maßstäbe werden sie belegt?  
b. Welche Maßnahmen hat die Oberbürgermeisterin als Dienstvorge-
setzte in diesem Zusammenhang getroffen, um ihrer Aufsichtspflicht

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und Organisationsverantwortung für die Stadtverwaltung nachzu-
kommen?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin