Ersetzungsantrag zu TOP 4.1 Antrag Fraktion CDU: „Kreuzstein zur Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern“

An die 
Vorsitzende des Hauptausschusses  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.03.2017 
 
AN/0433/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.03.2017 
 
Ersetzungsantrag zu TOP 4.1 Antrag Fraktion CDU: „Kreuzstein zur Erinnerung an die 
Opfer des Völkermords an den Armeniern„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1 der Haupt-
ausschusssitzung vom 13.03.2017 aufzunehmen. 
 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Präambel: 
Am 2. Juni hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit den Antrag „Erinne-
rung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christli-
chen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ der Fraktionen CDU/CSU, SPD 
und Bündnis90/Die Grünen beschlossen. Darin wird der Völkermord an den Ar-
meniern im Osmanischen Reich in aller Deutlichkeit beklagt und verurteilt. In den 
Entschließung heißt es: „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern 
der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen 
Minderheiten des Osmanischen Reiches, die vor über hundert Jahren ihren An-
fang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die 
zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt 
haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesonde-
re aramäisch-assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massa-
kern betroffen. Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begannen am 
24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und 
Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht bei-
spielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberun-
gen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf 
so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des

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Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt. […] Der Bun-
destag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. 
Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der 
Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu su-
chen.“ 
 
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Klarstellung des Deutschen 
Bundestages hinsichtlich der historischen Bewertung und Einordnung dieses Ver-
brechens zu Beginn des 20, Jahrhunderts mit allem Nachdruck. Sie unterstützt 
den Wunsch, den Nachfahren der Opfer des Völkermordes, eine angemessene 
Form und einen Ort des Gedenkens und der Trauer zu ermöglichen. Hierdurch 
soll ein Beitrag geleistet werden zur Aussöhnung zwischen den Nachfahren der 
Opfer- und der Tätergenerationen. 
 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung,  eine geeignete Form und einen 
angemessenen Ort der Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeni-
ern im damaligen Osmanischen Reich in den Jahren 1915/1916 zu finden und 
vorzuschlagen. Der Vorschlag soll auch auf Grundlage der Antworten auf die von 
der SPD-Fraktion am 26.04.2016 gestellten und noch nicht beantworteten Anfra-
ge im Ausschuss für Anregungen und Beschwerde erfolgen. 
  
 
 
Begründung: 
Die SPD-Fraktion hält den Wunsch der armenischen Gemeinde nach einer ange-
messenen Form und einem geeigneten Ort der Trauer und des Gedenkens an die 
Opfer des Völkermordes 1915/16 im damaligen Osmanischen Reich für völlig le-
gitim und unterstützenwert. Im Sinne des friedlichen und partnerschaftlichen Zu-
sammenlebens aller ethnischen und religiösen Gruppen in unserer Stadt, soll da-
bei  aber auch der Aspekt der Aussöhnung der ehemals verfeindeten Gruppen im 
Mittelpunkt stehen. Dafür müssen in einem transparenten Prozess alle Beteiligten 
„mitgenommen“ und sämtliche Schritte kommunikativ begleitet sowie rechtlich 
sicher dargestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion in einer 
Anfrage am 26.04.2016 an die Verwaltung um Beantwortung von entscheidungs-
relevanten Fragen gebeten, wie z.B. die rechtlichen Voraussetzungen zu überprü-
fen, präjudizierende Wirkungen abzuschätzen, bisherige Beispiele in Köln und 
anderen Kommunen darzustellen, mögliche alternative Gedenkformen darzustel-
len und ggf. den Diskussions- und Abwägungsprozess mit allen möglichen be-
troffenen Gruppen darzustellen. Leider wurde die Anfrage von der Verwaltung 
bislang nicht beantwortet. Die Verwaltung soll deshalb jetzt auf diesem Wege um 
einen Vorschlag für eine geeignete Form und einen Ort des Gedenkens und zu-
gleich der Versöhnung gebeten werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin