AN/0499/2025
Antrag der SPD-Fraktion "Wiederaufnahme der Gesamtschule Porz"
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Antrag SPD - weitere Gesamtschule Porz
2601 Zeichen
Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 28.04.2025 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 hier: Wiederaufnahme der Gesamtschule Porz Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Rückstufung der zweiten Gesamtschule Porz zurückzunehmen und diese Schule mit der neuen Bezeichnung „Zweite Gesamtschule Porz“ wieder mit der Priorität „B“ in die Maßnahmenliste zum Schulbau aufnehmen zu lassen. Die Bezirksvertretung nimmt Bezug auf diverse Beschlüsse, nach denen eine zweite Gesamtschule im Stadtbezirk Porz gefordert wird. Das ist unabhängig davon, ob bzw. wann größere Baugebiete wie Zündorf-Süd oder Wahn-West umgesetzt werden. Daher ist die Verknüpfung in der Prioliste schon immer falsch und wurde mehrfach kritisiert. Durch die Verwaltung selbst wurde in der Stellungnahme 1349/2018, also schon vor sieben (!) Jahren, nach weiteren Erläuterungen mitgeteilt: “Die zeitnahe Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Anbindung an das Schulzentrum wird also bereits vorangetrieben … Eine weitere Beschlussfassung hierzu ist aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht erforderlich.” Die Maßnahme sieben Jahre später zurückzustellen, ergibt keinen Sinn, da der Bedarf nach zusätzlichen Plätzen an weiterführenden Schulen nach wie vor hoch ist. So sollen durch diese Maßnahme 648 Schulplätze neu geschaffen werden. Es sollte klar sein, dass das immer noch dringlich ist und daher nicht zurückgestellt werden kann. Die von der Verwaltung vorgenommene Zurückstufung in die Priorität “D” bedeutet nichts anderes als eine Fertigstellung frühestens im Jahr 2040. Das ist den Porzer Schülerinnen und Schüler nicht zuzumuten. Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung darüber hinaus auf, bei möglichen Rückstufungen der Priorisierung einzelner Schulen grundsätzlich bereits vorab die Bezirksvertretung um Zustimmung zu bitten. Es ist nicht akzeptabel, dass eine vom Rat beschlossene und in den Bezirksvertretungen vorgestellte Liste einseitig und ohne Rücksprache durch die Verwaltung unbegründet geändert und danach der Politik lediglich per Mitteilung übergeben wird. Begründung: Erfolgt mündlich Jutta Komorowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungOrte (1)
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0499/2025
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 29.04.2025
- Erstellt
- 29.04.2025 09:46