Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer  20.04.2017 
 0983/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 02.05.2017 
 
Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke  
hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.04.2016, TOP 
1.2 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
Frage 1: 
„Ist es zutreffend, dass die Kosten für einen Ausbau der Fuß- und Radwegverbindung, der über das 
vom Bund vorgesehene Maß hinausgeht, von der antragstellenden Kommune selbst zu übernehmen 
sind? Falls ja, welche Kosten würden durch eine zusätzliche Verbreiterung der jeweiligen Fuß- und 
Radwegverbindung über die Leverkusener Brücke auf jeweils 6 m in jede Fahrtrichtung für die Stadt 
Köln entstehen?“ 
 
Frage 2: 
„Wäre für die angedachte Verbreiterung ebenfalls die Zustimmung und anteilige Finanzierung der 
Stadt Leverkusen notwendig? Falls ja, wie positioniert sich die Stadt Leverkusen zu den angestrebten 
Planungsänderungen?“ 
 
Frage 3: 
„Würden sich hieraus zeitliche Verzögerungen für den Bau der Brücke ergeben und falls ja, in wel-
chem Umfang?“ 
 
Frage 4: 
„Wie beurteilt die Verwaltung diese Maßnahme unter den sich abzeichnenden Rahmenbedingungen 
im Kosten- Nutzen-Vergleich und unter dem Gesichtspunkt der Bauverzögerung?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Mit Beschluss vom 10.11.2016 hat die Bezirksregierung Köln den Plan festgestellt. Eine Mitteilung 
über den Verfahrensstand, den Ablauf und die Ergebnisse des Verfahrens wurden u.a. dem Ver-
kehrsausschuss am 31.01.2017 als Mitteilung zur Kenntnis gegeben: 
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=218865 
 
In dieser Mitteilung wird ausführlich dargelegt, warum eine Verbreiterung vom Vorhabenträger und 
der Bezirksregierung abgelehnt wurden. 
 
Aussagen zu den Kosten und der Finanzierung einer Verbreiterung der Radwege sowie zu Bauver-
zögerungen wurden vom Vorhabenträger nicht zur Verfügung gestellt. 
 
 
gez. Blome