Beteiligung am Bundesprogramm 'Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
24.05.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Amt für Familie, 
Kinderbetreuung und Sport 
Jugendamt 
Frauenbüro 
 
Amt: Interkulturelles Büro  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
II                     V 
20                    531 
Stvv 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0307 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
348  
 
 
Betreff: Beteili gung am Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - 
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" 
 
Vorlage vom: 15.05.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1) Der Antragsstellung der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf Gewährung von Bundesszuwendungen im 
Rahmen des Programms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, 
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ im Programmbereich „Entwicklung integrierter lokaler 
Strategien“ wird zugestimmt. 
2) Zur Durchführung des Programms wird eine externe Koordinierungsstelle, ein Ämternetzwerk und ein 
Begleitausschuss eingerichtet. Die kommunale Federführung obliegt dem Interkulturellen Büro. 
3) Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 30.05.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

2 
... 
 
Begründung: 
 
Zu 1) 
Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein neues Programm unter 
dem Titel „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, 
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ entwickelt. Im Programmbereich „Entwicklung integrierter 
lokaler Strategien“ geht es um die Konzipierung und Durchführung lokaler Aktionspläne mit einer 
breiten Vernetzung der relevanten Akteure vor Ort.  
 
Die Antragstellung für die Bundeszuwendungen kann nur durch Kommunen erfolgen, die dann 
maximal mit insgesamt 100.000 EUR im Jahr gefördert werden. Eine Kofinanzierung über kommunale 
Haushaltsmittel erfolgt nicht.  
 
Die Einzelprojekte der gemeinnützigen Organisationen vor Ort können bis zu drei Jahren verlängert 
werden.  
 
In den alten Bundesländern  werden je drei Kommunen gefördert. Nach der entsprechenden 
Interessenbekundung im Januar 2007 ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt als antragsberechtigt 
ausgewählt worden. 
 
Zu 2) 
Als externe Koordinierungsstelle ist der "Förderverein Zentrum für Demokratie und Menschlichkeit 
gegen Rassismus e.V." ausgewählt worden. Die Koordinierungsstelle wird sich im Auftrag der 
Kommune betätigen. 
 
Dem kommunalen Ämternetzwerk gehören das Jugendamt, das Amt für Familie, Kinderbetreuung und 
Sport, das Frauenbüro und das Interkulturelle Büro an.  
 
Der Begleitausschuss besteht aus dem Ämternetzwerk und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Aktion 
Weltoffenes Darmstadt“, erweitert durch das Jugendforum sowie den Mädchen- und 
Jungenarbeitskreis. Nach der Konstituierung gibt sich der Begleitausschuss eine Geschäftsordnung. 
Der Begleitausschuss wählt entsprechend den Regelungen des BMFSFJ in Kooperation mit der 
Kommune die zu fördernden Projekte aus.  
 
Das Interkulturelle Büro übernimmt die kommunale Federführung.  
 
Die Öffentlichkeit wird durch eine Pressemitteilung informiert. 
 
Darmstadt, 15.05.07 
531 ot 
 
 
 
Der Dezernent II       Der Dezernent V  
    
 
 
 
 
Wolfgang Glenz      Jochen Partsch   
   
Bürgermeister       Stadtrat