Mandari Insight

1960/2022

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2022 (Berichtswesen)

Mitteilung Ausschuss 23.06.2022

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 05.09.2022, TOP 2.2

Anlage 1 - Gesamtergebnisplan

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Ansehen

Mitteilung Ausschuss

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Ansehen

Anlage 4 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Abweichungen

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Ansehen

Anlage 2 - Erläuterung der Abweichungen

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Ansehen

Anlage 3 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Dezernatssummen

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Ansehen

Anlage 1 - Gesamtergebnisplan

2282 Zeichen

Anlage 1
Plan HPL Ist
30.04.2022
Prognose
31.12.2022
zum Buchungsstand
30.04.2022 
Plan HPL 
- 
Prognose
30.04.2022
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.515.197.924 -1.914.408.435 -2.657.532.807 142.334.883
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.147.130.242 -771.023.028 -1.240.051.775 92.921.533
03 - sonstige Transfererträge -76.444.916 -40.035.971 -80.057.568 3.612.652
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -336.418.220 -101.526.789 -330.268.166 -6.150.054
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -93.385.198 -46.491.364 -84.555.486 -8.829.712
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -606.079.049 -155.138.400 -621.343.025 15.263.976
07 - sonstige ordentliche Erträge -210.995.707 -113.604.756 -227.575.678 16.579.971
08 - aktivierte Eigenleistungen -13.000 0 -13.000 0
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.812.384 412.384
10 - ordentliche Erträge -4.987.064.255 -3.142.228.743 -5.243.209.888 256.145.632
11 - Personalaufwendungen 1.236.162.367 397.899.788 1.247.526.425 -11.364.058
12 - Versorgungsaufwendungen 58.841.900 37.438.737 58.847.103 -5.203
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 698.722.707 176.178.426 772.922.411 -74.199.704
14 - Bilanzielle Abschreibungen 181.594.383 46.240.648 186.625.106 -5.030.723
15 - Transferaufwendungen 2.038.724.536 773.836.210 2.117.592.500 -78.867.965
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 995.495.742 323.966.155 1.110.026.850 -114.531.107
17 - ordentliche Aufwendungen 5.209.541.634 1.755.559.965 5.493.540.395 -283.998.761
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 222.477.379 -1.386.668.778 250.330.507 -27.853.128
19 - Finanzerträge -62.991.017 -1.615.225 -70.511.523 7.520.506
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 68.198.497 4.336.896 51.436.299 16.762.198
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 5.207.480 2.721.671 -19.075.224 24.282.704
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 227.684.859 -1.383.947.107 231.255.283 -3.570.424
23 - außerordentliche Erträge -190.265.769 0 -91.853.023 -98.412.746
26 - Jahresergebnis (22 und 25) 37.419.090 -1.383.947.107 139.402.260 -101.983.170
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2022-04

Mitteilung Ausschuss

25272 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
II/20/202/1

Vorlagen-Nummer 22.06.2022
1960/2022
Mitteilung
öffentlicher Teil
Gremium Datum
Finanzausschuss 05.09.2022

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung
sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2022 (Berichtswesen)
Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2022 zum Buchungsstand
30.04.2022 und beinhaltet eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2022 (Anlage 1),
Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. Euro Abweichung zwischen Prognose und be-
schlossenem Haushaltsplanwert (Anlage 2) und die Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in
der Finanzrechnung (Anlagen 3 und 4).
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Buchungssystem
zum Buchungsstand 30.04.2022 die aktuellen Planungs- und Bewirtschaftungsdaten des Jahres 2022
zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraus-
sichtlichen Jahresergebnis ergänzt.

Ergebnisse

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2022 der Stadt Köln wird vor allem von den Auswirkungen des
Krieges in der Ukraine geprägt. Diese werden insbesondere in den Bereichen der Transferleistungen
sowie der Unterbringung erwartet. Auch gestiegene Energiekosten und höhere Aufwendungen für
eingesetztes Personal werden den städtischen Haushalt belasten.
Aufgrund hoher Unsicherheitsfaktoren sind die Belastungen, die im Zusammenhang mit der Versor-
gung von Geflüchteten aus der Ukraine entstehen, in den Prognosen zur Entwicklung der Trans-
feraufwendungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz noch nicht
enthalten. Es wird für diesen Berichtszyklus vielmehr vereinfachend unterstellt, dass die in Aussicht
stehenden Kostenbeteiligungen von Bund und Land inklusive der Sonderzahlungen die durch die
Folgen des Krieges in der Ukraine entstehenden Transferaufwendungen decken werden. Konsisten-
terweise sind daher auch die gegenläufigen Erstattungen in der Prognose außen vor geblieben.
Gleichwohl sind Aspekte der Kostenerstattung derzeit offen, woraus sich zusätzliche Belastungen
ergeben können.
Die erheblichen zusätzlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Schaffung von zeitnah verfüg-
baren Möglichkeiten zur Unterbringung (Anmietung der Messe, Hotelanmietungen, etc.) werden in
den aktuellen Prognosen dagegen schon jetzt deutlich und belaufen sich auf rd. 105,6 Mio. €.
In Anbetracht der erheblichen Mehrbelastungen durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine
ist eine insgesamt auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land unverzichtbar.

Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor auf Ertrags- und Aufwandsseite
spürbar. Hier werden jedoch die Regelungen des NKF-CIG, wonach die durch die Corona-Pandemie
entstandenen Mindererträge bzw. Mehraufwendungen haushaltsrechtlich zu isolieren sind, wie in den
Vorjahren auch auf den Jahresabschluss 2022 angewendet werden. Die finanziellen Auswirkungen
der Corona-Pandemie werden sich daher nicht auf das Jahresergebnis 2022 auswirken. Sie werden
vielmehr durch die Bilanzierungshilfe isoliert, die über die Buchung eines außerordentlichen Ertrags
gebildet wird. Der prognostizierte Corona-bedingte Schaden im Haushaltsjahr 2022 ist daher in die-
sem Berichtswesen zusätzlich als außerordentlicher Ertrag dargestellt und mithin isoliert (s. Außeror-

dentliches Ergebnis). Bei den außerordentlichen Erträgen aus der Isolierung nach dem NKF-CIG
handelt es sich jedoch nicht um eine tatsächliche Verbesserung, sondern um eine Verschiebung der
Haushaltsbelastung in die Zukunft, da die mit der Isolierung zu bildende Bilanzierungshilfe ab 2025
ratierlich über 50 Jahre abzuschreiben bzw. alternativ im Jahresabschluss 2025 einmalig mit der all-
gemeinen Rücklage zu verrechnen ist und damit die zukünftigen Haushalte und nachfolgenden Gene-
rationen belastet.

Ohne die Sondereffekte der Isolierung stellt sich die finanzwirtschaftliche Lage wie folgt dar:
Gegenüber dem Planansatz werden ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 256,1 Mio. Euro prognosti-
ziert. Bei den ordentlichen Aufwendungen werden Mehraufwendungen von rd. 284,0 Mio. Euro erwar-
tet. Das ordentliche Ergebnis würde somit im Saldo gegenüber dem Plan um rd. 27,9 Mio. Euro
schlechter ausfallen. Das prognostizierte Finanzergebnis fällt gegenüber dem Plan um rd. 24,3 Mio.
Euro besser aus. Demzufolge ergäbe sich zum Jahresabschluss 2022 ein ordentliches Jahresergeb-
nis (ohne die Isolierung) mit einem Fehlbetrag von rd. 231,3 Mio. Euro, was gegenüber dem einge-
planten Defizit von 227,7 Mio. Euro eine Ergebnisverschlechterung von rd. 3,6 Mio. Euro bedeuten
würde.

Mit Isolierung stellt sich die Lage wie folgt dar:
Die Isolierung des Corona-bedingten Schadens wurde im Haushaltsplan 2022 ursprünglich mit au-
ßerordentlichen Erträgen von 190,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die aktuelle Prognose beziffert den vo-
raussichtlichen Corona-bedingten Schaden noch auf 91,9 Mio. Euro. Die Veränderung ergibt sich
weitgehend aus der Verbesserung der ordentlichen Erträge (insbesondere Steuereffekte).
Mit den aktuell prognostizierten außerordentlichen Erträgen aus der Isolierung nach dem NKF-
CIG beläuft sich das voraussichtliche Jahresergebnis daher „nur“ noch auf einen Fehlbetrag
in Höhe von 139,4 Mio. Euro, was gegenüber der Planung (mit einem Fehlbetrag von 37,4 Mio.
Euro) eine Verschlechterung von 102,0 Mio. Euro bedeutet. Dies ist in der Gesamtschau insbe-
sondere auf ungeplant höhere Aufwendungen für Ukraine-bedingte Aufgaben zurückzuführen.

Zusammenfassung
(Angaben in Euro)
Plan Haushalt Ist
(30.04.2022)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
Summe ordentliche Erträge -4.987.064.255 -3.142.228.743 -5.243.209.888 256.145.632
Summe ordentliche
Aufwendungen 5.209.541.634 1.755.559.965 5.493.540.395 -283.998.761
Ordentliches Ergebnis 222.477.379 -1.386.668.778 250.330.507 -27.853.128
Finanzergebnis 5.207.480 2.721.671 -19.075.224 24.282.704
Ordentliches Jahresergebnis 227.684.859 -1.383.947.107 231.255.283 -3.570.424
Außerordentliches Ergebnis -190.265.769 0 -91.853.023 -98.412.746
Jahresergebnis 37.419.090 -1.383.947.107 139.402.260 -101.983.170
Erträge werden mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan -Prognose-Abweichungen bedeuten nega-
tive Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen.

Im Einzelnen:
Die Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effekten geprägt. Die
wesentlichen Entwicklungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

ordentliche Erträge
(Angaben in Euro)
Plan Haushalt Ist
(30.04.2022)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.515.197.924 -1.914.408.435 -2.657.532.807 142.334.883
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.147.130.242 -771.023.028 -1.240.051.775 92.921.533
03 - sonstige Transfererträge -76.444.916 -40.035.971 -80.057.568 3.612.652
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -336.418.220 -101.526.789 -330.268.166 -6.150.054
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -93.385.198 -46.491.364 -84.555.486 -8.829.712
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -606.079.049 -155.138.400 -621.343.025 15.263.976
07 - sonstige ordentliche Erträge -210.995.707 -113.604.756 -227.575.678 16.579.971
08 - aktivierte Eigenleistungen -13.000 0 -13.000 0
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.812.384 412.384
Summe ordentliche Erträge -4.987.064.255 -3.142.228.743 -5.243.209.888 256.145.632

Die deutliche Verbesserung in der Zeile 01 von insgesamt rd. 142,3 Mio. Euro ist insbesondere auf zu
erwartende steigende Erträge im Bereich der Steuern zurückzuführen. Die Prognosen aus der Mai-
Steuerschätzung ergeben unter anderem für die Gewerbesteuer einen Mehrertrag von rd. 95,5 Mio.
Euro. Weiterhin wird für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein Mehrertrag von 19,2 Mio.
Euro prognostiziert sowie für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ein Mehrertrag i. H. v. 8,1
Mio. Euro. Weitergehend fällt die Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld im Vergleich zum Plan-
ansatz deutlich höher aus als erwartet, sodass Mehrerträge i. H. v. rd. 13,5 Mio. Euro erwartet wer-
den.

In Zeile 02 wird mit einer Verbesserung von 92,9 Mio. Euro gerechnet. Die Entwicklung ist durch viele
teilweise gegenläufige Positionen geprägt. Die Verbesserung ist zu einem Großteil auf Mehrerträge
i. H. v. 62,7 Mio. Euro aus zu erwartenden Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der
Corona-Beihilfe zur Liquiditätssicherung des öffentlichen Personennahverkehrs zurückzuführen. Da
diese jedoch im gleichen Umfang in Zeile 15 zugunsten der Kölner Verkehrsbetriebe AG abfließen,
handelt es sich nicht um eine echte Haushaltsverbesserung. Zum anderen führen Corona-bedingte
Landeszuweisungen für verschiedene Aktionsprogramme im Bereich der Schulen zu Mehrerträgen
von rd. 24,6 Mio. Euro. Die Landeszuweisungen gehen jedoch mit anteilig korrespondierenden Mehr-
aufwendungen in Zeile 13 einher (vgl. 1.3). Wenigeraufwendungen i. H. v. rd. 10,8 Mio. Euro werden
bei Kostenerstattungen für Geduldete erwartet.

Die Mehrerträge in der Zeile 03 entstehen größtenteils durch Rückzahlungen von Billigkeitsleistungen
im Bereich der Jugendhilfe, welche im vergangenen Jahr an freie Träger ausgezahlt wurden und nicht
zweckentsprechend verwendet werden konnten (rd. 1,6 Mio. Euro). Zudem hat die Wirtschaftliche
Jugendhilfe Rückstände in der Erhebung der Kostenbeiträge aufgearbeitet, welche zu Mehrerträgen
i. H. v. 1,5 Mio. Euro führen.

Die Verschlechterung i. H. v. rd. 6,2 Mio. Euro in Zeile 04 ist unter anderem auf Wenigererträge im
Kita-Bereich zurückzuführen. Die Corona-bedingt verschlechterte Einkommenssituation der Eltern
führt zu geringeren Erträgen aus Kita-Gebühren und ergibt zusammen mit dem in der Planung noch
nicht berücksichtigten zweiten beitragsfreien Kita-Jahr vor der Einschulung Wenigererträge von rd.
12,4 Mio. Euro. Dagegen wirken sich Mehrerträge durch Sondernutzungsgebühren i. H. v. 5,4 Mio.
Euro, u. a. aufgrund von Änderungen in der Gebührensatzung im Rahmen der Erlaubniserteilung für
gewerbliche Verleihsysteme im öffentlichen Straßenland positiv aus.

In der Zeile 05 werden Wenigererträge von rd. 8,8 Mio. Euro prognostiziert, davon sind rd.
4,1 Mio. Euro auf Umbuchungen von Erträgen von externen Leistungsabnehmern im Bereich der In-
formationsverarbeitung zurückzuführen, die entgegen des Plans in der Zeile 06 verbucht werden.
Somit sind diese Wenigererträge insgesamt haushaltsneutral. Weiterhin führen Corona-bedingte Min-
dereinnahmen bei der Volkshochschule zu Wenigererträgen i. H. v. rd. 1,8 Mio. Euro aufgrund von
geringeren Kursauslastungen. Die übrigen Wenigererträge sind im Wesentlichen Corona-bedingt,
insbesondere im Bereich der Museen durch teilweise Schließungen und insgesamt geringere Besu-
cheranzahlen.

Die Verbesserung in Zeile 06 i. H. v. rd. 15,3 Mio. Euro ist unter anderem durch verschiedene Kos-
tenerstattungen zu erklären. Erstattungen der Bezirksregierung Köln für die Einrichtung und den Be-
trieb der Impfzentren (10,6 Mio. Euro) sowie Erstattungen von Land und Kassenärztlicher Vereinigung
Nordrhein für den Betrieb der Testzentren und Impfaktionen (2,8 Mio. Euro) ergeben zusammen
Mehrerträge i. H. v. 13,4 Mio. Euro. Aufgrund von Mehraufwendungen bei den Leistungen der Grund-
sicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden zudem Erstattungen von rd. 5,4 Mio. Euro erwar-
tet. Eine weitere Ertragsverbesserung i. H. v. 5,6 Mio. Euro ergibt sich aus Erträgen von externen
Leistungsabnehmer*innen im Bereich der Informationsverarbeitung, die jedoch insgesamt weitesge-
hend haushaltsneutral sind (siehe Zeile 05).
Demgegenüber stehen geringere Erträge aus der Bundeserstattung aufgrund von Wenigeraufwen-
dungen für die Kosten der Unterkunft im SGB II (9,8 Mio. Euro).

In der Zeile 07 setzen sich die Mehrerträge von 16,6 Mio. Euro überwiegend durch Steuererstattun-
gen für den BgA-U-Bahnbau aus den Steuererklärungen 2014-2018 sowie aus einer geänderten Bu-
chungspraxis aufgrund finanzwirtschaftlicher Vorgaben zusammen (15,4 Mio. Euro), mit welcher je-
doch anteilig korrespondierende Mehraufwendungen in Zeile 16 einhergehen. Mehrerträge aus
Säumniszuschlägen und Mahngebühren der Schuldner*innen i. H. v. 4,1 Mio. Euro und höhere Erträ-
ge im Bereich der Ver- und Entsorgung aufgrund der aktuellen Berechnungen der RheinEnergie AG
sowie der GVG Rhein-Erft GmbH von rd. 5,4 Mio. Euro führen hier ebenfalls zu Verbesserungen. Die-
sen Mehrerträgen stehen jedoch Wenigererträge durch die Nichtfestsetzung von Nachzahlungszinsen
aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) im
Rahmen der Gewerbesteuer (9,8 Mio. Euro) gegenüber.

Bei den ordentlichen Erträgen werden somit insgesamt Mehrerträge i. H. v. 256,1 Mio. Euro prognos-
tiziert. Prägend sind hierfür die Positionen der Steuermehrerträge (128,8 Mio. Euro) sowie der erwar-
teten Corona-Hilfe im Bereich des ÖPNV (62,7 Mio. Euro), die jedoch in gleicher Höhe wieder an die
Kölner Verkehrsbetriebe AG abfließt und insofern haushaltsneutral ist (vgl. Ausführungen zu 1.3).

Auf der Aufwandsseite stellt sich die Prognose wie folgt dar:
Personalaufwendungen
(Angaben in Euro)
Plan Haushalt Ist
(30.04.2022)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
11 - Personalaufwendungen 1.236.162.367 397.899.788 1.247.526.425 -11.364.058
12 - Versorgungsaufwendungen 58.841.900 37.438.737 58.847.103 -5.203

Bei den Personalaufwendungen wird eine Überschreitung der Planung um 11,4 Mio. Euro prognosti-
ziert. Die Überschreitung des Planwertes ist auf der einen Seite auf die Ergebnisse der Besoldungs-
runde 2021-2023 einschließlich des Gesetzes zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie
zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zurückzuführen. Auf der anderen Seite führen
ungeplante Personalaufwendungen aufgrund der Aufstockung des Personalkörpers im Zusammen-
hang mit dem Ukraine-Konflikt zu erhöhten Personalaufwendungen. Insgesamt ist die Entwicklung
der Personalaufwendungen auch vom kurzfristigen Erfolg der Personalrekrutierungsmaßnahmen ab-
hängig.

ord. Aufwendungen ohne
Personal
(Angaben in Euro)
Plan Haushalt Ist
(30.04.2022)
Prognose Plan Haus-
halt-
Prognose
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstl. 698.722.707 176.178.426 772.922.411 -74.199.704
14 - Bilanzielle Abschreibungen 181.594.383 46.240.648 186.625.106 -5.030.723
15 - Transferaufwendungen 2.038.724.536 773.836.210 2.117.592.500 -78.867.965
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 995.495.742 323.966.155 1.110.026.850 -114.531.107
Summe ord. Aufw. ohne Personal 3.914.537.368 1.320.221.439 4.187.166.867 -272.629.499

Die gegenüber dem beschlossenen Plan um 74,2 Mio. Euro höher prognostizierten Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) sind zu großen Teilen auf Mehraufwendungen im Bereich des
Wohnungswesens aufgrund der nicht vorhersehbaren Kriegsgeschehnisse in der Ukraine zurückzu-
führen (38,7 Mio. Euro). Mit Beschluss vom 05.05.2022 (BV 1316/2022) hat der Rat den zusätzlichen

Bedarf von bis zu 10.000 Plätzen zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der aus der Ukraine
geflüchteten Menschen in Köln bis Jahresende festgestellt, wodurch insbesondere im Bereich der
Unterhaltung und Betreibung der Einrichtungen bis zum Jahresende erhöhte Mehraufwendungen zu
erwarten sind. Die notwendigen Reinigungen der zentralen Anlaufstellen für Geflüchtete führen auch
im Reinigungsbereich zu Mehraufwendungen i. H. v. 4,3 Mio. Euro. Weiterhin kommt es Corona-
bedingt zu Mehraufwendungen von rd. 20,5 Mio. Euro im Bereich der Schulträgeraufgaben für ver-
schiedene Aktions- und Helferprogramme, bei denen die Mittel an Schulen und Vereine weitergeleitet
werden. Diese Mehraufwendungen können jedoch durch eine korrespondierende Landeszuweisung
in Zeile 02 gedeckt werden (vgl. 1.1).

In der Zeile 14 führten hauptsächlich hohe Forderungsverluste i. H. v. 2,9 Mio. Euro zu einer Plan-
überschreitung. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Nebenforderungen (Säumniszu-
schläge und Mahngebühren), die den Hauptforderungen der gesamten Stadt folgen.

Die Mehraufwendungen in der Zeile 15 i. H. v. 78,9 Mio. Euro resultieren vorwiegend aus der Weiter-
leitung der Corona-Beihilfen des Landes an die Kölner Verkehrsbetriebe AG i. H. v. 62,7 Mio. Euro,
welche jedoch durch Mehrerträge in identischer Höhe in Zeile 02 ausgeglichen werden (vgl. 1.1). Wei-
terhin führen gestiegene Fallzahlen bei den Hilfen für junge Menschen und ihrer Familien sowie
Mehrkosten bei der Inobhutnahme zu Mehraufwendungen von rd. 22,1 Mio. Euro. Nach Hochrech-
nungen wird außerdem mit Mehraufwendungen im Bereich der Kindertagesbetreuung i. H. v. rd. 10,5
Mio. Euro gerechnet, die aus Mehraufwendungen bei der Betriebskostenbezuschussung der freien
Träger (6,2 Mio. Euro) sowie 4,3 Mio. Euro Corona-Billigkeitsleistungen (vgl. korrespondierende Er-
träge in Zeile 2) resultieren. Im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft ergeben sich Mehraufwen-
dungen (7,8 Mio. Euro) bei der Gewerbesteuerumlage aufgrund der höheren Gewerbesteuerprognose
(vgl. Zeile 01), demgegenüber stehen Verbesserungen von rd. 21,0 Mio. Euro aufgrund der geringer
ausfallenden Landschaftsumlage.

Die im Vergleich zum Planansatz deutlich gestiegenen Aufwendungen in der Zeile 16 i. H. v. 114,5
Mio. Euro sind besonders auf den Flüchtlingszustrom aufgrund des Ukraine-Kriegs zurückzuführen.
Dadurch ergeben sich insbesondere durch die Anmietung sowie Ausstattung der Unterbringungsein-
richtungen und der Beherbergungsbetriebe Mehraufwendungen (66,9 Mio. Euro). Weitere Mehrauf-
wendungen von rd. 25,2 Mio. Euro resultieren aus der Erhöhung der Flächenverrechnungspreise,
welche zu gestiegenen Kaltmieten und somit auch zu höheren Schulmieten führen. Im Bereich Wirt-
schaft und Tourismus werden außerdem Mehraufwendungen aus einer geänderten Buchungspraxis
aufgrund finanzwirtschaftlicher Vorgaben prognostiziert (10,7 Mio. Euro), die jedoch mit Mehrerträgen
in Zeile 07 einhergehen und somit haushaltsneutral sind. Weitere Mehraufwendungen i. H. v. 6,7 Mio.
Euro werden unter anderem bei den Gesundheitsdiensten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
und der Corona-Pandemie (z. B. die Miete für das Impfzentrum an der Lanxess-Arena) erwartet. Für
Letztere steht jedoch eine vollständige Kostenerstattung in Aussicht (vgl. Zeile 06).

Bei den ordentlichen Aufwendungen werden somit Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt rd.
272,6 Mio. Euro prognostiziert, welche zum Großteil auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu-
rückgeführt werden können (rd. 105,6 Mio. Euro). Weiterhin ist auch noch die Corona-Pandemie Aus-
löser für erhöhte Aufwendungen.

Finanzergebnis:
Finanzergebnis
(Angaben in Euro)
Plan Haus-
halt
Ist
(30.04.2022)
Prognose Plan Haus-
halt-
Prognose
19 - Finanzerträge -62.991.017 -1.615.225 -70.511.523 7.520.506
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 68.198.497 4.336.896 51.436.299 16.762.198
Finanzergebnis 5.207.480 2.721.671 -19.075.224 24.282.704

Die Verbesserung beim Finanzergebnis resultiert in erster Linie aus Wenigeraufwendungen aufgrund
der voraussichtlich geringer als geplant ausfallenden Neuaufnahme von Krediten für Investitionen in
Kombination mit günstigen Zinsvereinbarungen. Daneben führt die höher als geplant ausfallende
Ausschüttung der Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB), AöR aus dem Jahresergebnis 2021 zu
höheren Finanzerträgen, welche unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrates der

StEB und des Rates der Stadt Köln im Juni steht. Insgesamt ergibt sich damit eine Verbesserung des
Finanzergebnisses im Vergleich zum Planansatz i. H. v. 24,3 Mio. Euro.

Außerordentliches Ergebnis:
außerordentliches Ergebnis
(Angaben in Euro)
Plan Haushalt Ist
(30.04.2022)
Prognose Plan Haus-
halt-
Prognose
23 - außerordentliche Erträge -190.265.769 0 -91.853.023 -98.412.746
24 - außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0
Außerordentliches Ergebnis -190.265.769 0 -91.853.023 -98.412.746

Im außerordentlichen Ergebnis wird kumuliert der Corona-bedingte Schaden der Stadt Köln im Haus-
haltsjahr 2022 ertragswirksam nach NKF-CIG isoliert. Bei den prognostizierten außerordentlichen
Erträgen resultiert der Großteil der außerordentlichen Wenigererträge mit 73,8 Mio. Euro aus deutli-
chen Verbesserungen der Steuererträge (gemäß der Mai-Steuerschätzung), wodurch sich der
Corona-bedingte Schaden verringert und sich somit das außerordentliche Ergebnis um 98,4 Mio. Eu-
ro gegenüber der Planung reduziert.

Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. Euro je Teilplan und Teilplanzeile
sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Entwicklung der investiven Finanzrechnung

In den Anlagen 3 (Dezernatssummen) und 4 (Abweichungen > 2,5 Mio. Euro) wird die Entwicklung
der Investitionstätigkeit im Jahr 2022 dargestellt.

Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlossenen Plan (Plan-
Prognose) eine Verschlechterung der investiven Finanzrechnung um rd. 71,3 Mio. Euro ab. Entspre-
chend der Prognosen werden die investiven Einzahlungen um 7,1 Mio. Euro unter dem ursprünglich
geplanten Betrag liegen. Auf der Auszahlungsseite werden rund 64,2 Mio. Euro investive Mehraus-
zahlungen erwartet.
Zusammenfassung investiv
(Angaben in Euro)
Plan Haushalt Fortg. Plan Ist
(30.04.2022)
Prognose
4/2022
Plan Haushalt-
Prognose
Summe investive Einzahlungen -205.470.426 -205.470.426 -35.131.817 -198.414.285 -7.056.141
Summe investive Auszahlungen 938.073.672 1.054.663.689 114.025.782 1.002.267.670 -64.193.998
Saldo 732.603.246 849.193.263 78.893.965 803.853.385 -71.250.139

In 2021 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen nicht durchgeführt
werden. In diesem Zusammenhang wurden investive Auszahlungsermächtigungen von 2021 nach
2022 übertragen. Die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem fortgeschriebenen Plan i. H. v.
116,6 Mio. Euro bei den investiven Auszahlungen ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen. Aber
auch im Vergleich des fortgeschriebenen Planwertes mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf
Auszahlungsseite eine gesamtstädtische Verbesserung in Höhe von rd. 52,4 Mio. Euro.

Bewertung

Das voraussichtliche Jahresergebnis 2022 der Stadt Köln ist auf der Aufwandsseite bereits jetzt mas-
siv von den Auswirkungen der Ukraine-Krise geprägt. Dies schlägt sich insbesondere im Bereich der
Unterbringung sowie der gestiegenen Energiekosten nieder und wirkt sich voraussichtlich ebenfalls
auf die Personalaufwendungen aus. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor auf
Ertrags- und Aufwandsseite spürbar. Landeserstattungen für die Mehraufwendungen des Impfzent-
rums und der Testzentren sowie zur Deckung der Mehraufwendungen für Aktionsprogramme im
Schulbereich können den diesbezüglichen Corona-bedingten Schaden zum Großteil decken, jedoch
nicht die weiterhin hohen Ausfälle im Steuerbereich egalisieren. Der zu isolierende Corona-bedingte
Schaden im Haushaltsjahr 2022 wird derzeit mit 91,8 Mio. Euro prognostiziert.

Unter Berücksichtigung dieser Isolierung wird die Stadt Köln ein Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag
von 139,4 Mio. Euro erreichen. Gegenüber dem geplanten Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von
37,4 Mio. Euro ergibt sich eine Verschlechterung um 102,0 Mio. Euro, welche maßgeblich mit unge-
plant höheren Aufwendungen für Ukraine-bedingte Aufgaben zusammenhängt. Alleine im Zusam-
menhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge werden derzeit Mehraufwendungen i. H. v. 105,6 Mio.
Euro prognostiziert.

Die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-CIG wird in den Folgejahren ratierlich abgeschrieben oder al-
ternativ unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage verrechnet werden, wodurch zukünftige Haushalte
respektive Generationen belastet werden. Insofern wird durch die Bilanzierungshilfe zwar eine leichte
Verbesserung des aktuellen Jahresergebnisses erreicht, sie kann aber nicht die weiterhin dringend
benötigte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund ersetzen.

Auch in Hinblick auf die finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Konflikt kann der zu erwartende
finanzwirtschaftliche Schaden nur mit Hilfe von Erstattungen von Bund und Land kompensiert wer-
den. Über die bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits feststehenden Erstattungen für Regelaufgaben im
Bereich der Kosten der Unterkunft im SGB II, sowie für die Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnah-
megesetz hinaus werden weitere Erstattungen insbesondere im Bereich der Unterbringung der
Flüchtlinge dringend benötigt.

Das nächste Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.08.2022 geplant.

Zudem wird der Rat der Stadt Köln auf der Basis des Buchungsstandes 30.06. und danach viertel-
jährlich über die finanzielle Entwicklung im Hinblick auf die Ukraine-Krise unterrichtet (§ 6 Kommunal-
haushaltsrechtsanwendungsVO UA-Schutzsuchendenaufnahme).

Gez. Prof. Dr. Diemert

Anlage 4 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Abweichungen

20691 Zeichen

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
Dezernat-
I
37 - Berufsfeuerwehr,
Amt für Feuerschutz,
Rettungsdien
0212 - Brand- u.
Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst
Leitstellenrec
hner
Ausz. f. Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 1.300.000 3.935.130 376.103 28,93% 3.935.130 -2.635.130
Nach dem Rückzug des
bisherigen
Einsatzleitsystem-Betreibers
aus dem Markt für
Behörden und
Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS)
hat der Rat im Dezember
2016 die Neubeschaffung
der Einsatzleitsoftware
sowie eines
Kommunikations- und
Alarmierungssystems
(Wachalarm) i. H. v. 13,4
Mio. € beschlossen
(3382/2016). Mit dem ersten
Umsetzungsbeschluss
(0778/2018) wurden im Mai
2018 die erforderlichen
Maßnahmen konkretisiert.
Neben der Fachplanung
wurden vier Teilprojekte
definiert: die
Neubeschaffung einer
Einsatzleitsoftware, die
Neubeschaffung eines
Kommunikationssystems,
die Modernisierung des
Alarmierungssystems und
die Beschaffung der
erforderlichen IT-Plattform
für die Leitstelle. Inzwischen
wurden alle Teilprojekte
beauftragt.
Auf die Fachplanung, die
Neubeschaffung eines
Einsatzleitsystems, die
Neubeschaffung eines
Kommunikationssystems
und die Beschaffung der
erforderlichen IT-Plattform
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
Darstellung im Haushalt
wurde für den
Interimsstandort eine eigene
Finanzstelle
(3701-0212-1-5551)
eingerichtet.
Zur Durchführung des
Wettbewerbsverfahrens und
zur Planung innerhalb der
Leistungsphase 1 und 2
nach HOAI wurden mit
Beschluss 0286/2020
zunächst 3,5 Mio. € in den
Jahren 2020/2021
freigegeben. Der 2-stufige
Architektenwettbewerb
wurde in 2021 veröffentlicht.
Der Abschluss des
Wettbewerbs endet mit dem
VGV-Verfahren in August
2023. Danach beginnt
Leistungsphase 2.
Die Baumaßnahme wird in
Kooperation mit 26
durchgeführt. Der
Zahlungsmittelabfluss an 26
orientiert sich dabei am
tatsächlichen Fortschritt der
Baumaßnahmen sowie am
Beschlussstatus.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0416 - Kulturförderung AG Zoologis
cher Garten K
öln
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 0 5.050.000 0 5.050.000 -5.050.000 Die Baumaßnahmen für das
Südamerikahaus, die
Direktorenvilla und das
Jaguargehege haben sich
pandemiebedingt verzögert.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0701 - Gesundheitsdienste Klinken der St
adt Köln
Ausleihung an
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 41.900.000 59.682.330 10.000.000 23,87% 109.700.000 -67.800.000
Die Wirtschaftsplanung geht
derzeit noch von einem
voraussichtlichen Bedarf
von insgesamt 109,7 Mio. €
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
in 2022 aus, der aus
übertragenen Mitteln und
dem Pauschalansatz für
Gesellschafterdarlehen
gedeckt werden kann.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 0801 -
Sportförderung/Unterhaltung
von Sportstätten
Ksportstätten
Radsportzent
rum
Ausleihung an
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 20.000.000 20.000.000 0 0,00% 2.300.000 17.700.000 Durch die
pandemiebedingte
Verzögerung der
Baumaßnahme zur
Sanierung des Kölner
Radstadions, fließen in
2022 deutlich weniger Mittel
ab als ursprünglich geplant.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
KVB Niederfl
urwagen
Ausleihung an
verbUnt/Beteilig
ungen/Sonderv
ermögen
Auszahlung 43.624.892 65.602.892 0 0,00% 39.552.000 4.072.892 Aufgrund von
Lieferschwierigkeiten bei
den Niederflurwagen kommt
es zu einer Verzögerung
von etwa sieben Monaten,
so dass sich der
Mittelabfluss teilweise in das
Folgejahr verschiebt.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
Ausleihungen Rückflüsse von
Ausleihung an
verbU/Bet./Son
derverm
Einzahlung -11.823.300 -11.823.300 0 0,00% -8.000.000 -3.823.300 Bisher wurden keine
Ausleihungen an
Beteiligungsunternehmen
vorgenommen, so dass der
Prognosewert entsprechend
angepasst wurde.
Dezernat-
II
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
Kapitalrückla
ge KVB f. N-S
-Stadtbahn
Auszahlungen f
ür den Erwerb v
on Finanzanlag
en
Auszahlung 19.615.800 25.374.800 9.725.000 49,58% 25.374.800 -5.759.000 Ein Teil der
Tilgungsleistungen an die
KVB wurde mit
Auszahlungsermächtigung
in das Haushaltsjahr 2022
übertragen.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen
und
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Geestemünd
er Straße
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 3.000.000 2.807.627 0 0,00% 10.000 2.990.000 Die Maßnahme verzögert
sich. Ein (nach europaweiter
Ausschreibung)
beauftragtes Ingenieurbüro
bereitet aktuell die
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
Leistungsphasen 6-8 vor.
Eine haushaltsrechtliche
Unterrichtung des Rates ist
aufgrund voraussichtlicher
Kostenerhöhungen für das
dritte Quartal 2022
vorgesehen.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen
und
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalinstan
dsetzung von
Straßen
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 4.600.000 5.827.577 1.106.156 24,05% 8.229.000 -3.629.000 Aufgrund von
Verzögerungen bei der
Auftragsbearbeitung sowie
der Umsetzung von
Maßnahmen in 2021 hat
sich der Mittelbedarf in das
laufende Haushaltjahr 2022
verschoben. Die
prognostizierten Mittel
werden durch die in der
Umsetzung befindlichen
Maßnahmen voraussichtlich
in 2022 vollständig
abfließen.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen
und
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, Plätze Generalsanie
rung Radweg
e
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 5.000.000 3.175.100 237.845 4,76% 1.700.000 3.300.000 Aufgrund der personellen
Situation in der Abteilung
Straßenbau des Amtes für
Straßen und
Verkehrsentwicklung mit
zahlreichen
Stellenvakanzen sowie
durch Verzögerungen bei
der Auftragsbearbeitung
kann ein vollständiger
Mittelabfluss in 2022
voraussichtlich nicht
realisiert werden.
Dezernat-
III
66 - Amt für Straßen
und
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
aRAP pRAP -
ÖPNV-Aufg.
gem. 11 ÖPN
VG NRW
Investitionszuw
endung an verb
U/Beteilig/Sond
erverm
Auszahlung 8.560.000 14.443.692 0 0,00% 14.450.000 -5.890.000 Die für die
Grunderneuerung von
Hochflurbahnen und der
Ersatzbeschaffung von
Niederflurfahrzeugen
vorgesehenen Mittel
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
konnten aufgrund von
Verzögerungen bei der
Auftragsbearbeitung in 2021
nicht vollständig abfließen.
Die Mittel wurden daher im
Rahmen der
Jahresrechnung in das Jahr
2022 übertragen. Die Mittel
zur Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen werden in
2022 gemäß des
Nahverkehrsplans der Stadt
Köln, insbesondere zur
Erfüllung des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags,
aller Voraussicht nach in
2022 vollständig abfließen.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Ertüchtigung
Tunnel Herkul
esstr.-RABT
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 6.000.000 6.000.000 0 0,00% 500.000 5.500.000 Im Rahmen des
Planungsprozesses sind
weitergehende
Baustoffuntersuchungen
notwendig. Hierdurch
verlängert sich die
Planungsdauer der
Maßnahme. Die
ursprünglich für den Bau der
Maßnahme eingeplanten
Mittel können in 2022 nicht
verausgabt werden. Eine
neue Strategie zur
Priorisierung und
Bearbeitung der
Tunnelprojekte wurde intern
erarbeitet.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Ertüchtigung
Tunnel Herkul
esstr.-RABT
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -2.754.700 -2.754.700 0 0,00% 0 -2.754.700 Aufgrund der zeitlichen
Verschiebung entstehen
keine zuwendungsfähigen
Auszahlungen,
entsprechend können keine
Mittel beim
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
Zuwendungsgeber
abgerufen werden.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Grunderneuer
ung Mülheim
er Brücke
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 35.000.000 35.000.000 9.969.922 28,49% 40.788.000 -5.788.000 Die Baumaßnahme befindet
sich in der Ausführung. Es
werden Umplanungen der
technischen und
baubetrieblichen
Ausführung notwendig. Die
Umplanungen sind mit
erheblichen Mehrkosten
verbunden. In 2022 werden
in Teilen
Nachtragsleistungen
ausgeführt, daher sind
zusätzliche Auszahlungen
zu erwarten. Eine
Mehrkostenanzeige
(Session-Nr. 0588/2022)
wurde dem Rat der Stadt
Köln am 05.05.2022
vorgelegt.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Grunderneuer
ung Mülheim
er Brücke
Investitionszuw
eisungen vom L
and
Einzahlung -10.541.100 -10.541.100 0 0,00% -14.300.000 3.758.900 Der Zuwendungsbescheid
für den Anteil des
öffentlichen
Personennahverkehrs
(ÖPNV) wird in 2022
erwartet. Da erstmalig
Zuwendungen für den
ÖPNV-Anteil auch für
zuwendungsfähige Kosten
aus Vorjahren abgerufen
werden können, ist mit einer
höheren Einzahlung - als
zunächst angenommen - zu
rechnen. Der Mittelabruf
orientiert sich an den
Bauausgaben und erfolgt
zum Jahresende.
Dezernat-
III
69 - Amt für Brücken
und Stadtbahnbau
1302 - Wasser und
Wasserbau
Ersatzneubau
Kragplatte Rh
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
Auszahlung 7.000.000 7.000.000 24.203 0,35% 4.175.000 2.825.000 Es werden in 2022
voraussichtlich weniger
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
einufer ahmen Baumittel benötigt, als
ursprünglich eingeplant.
Das beauftragte
Ingenieurbüro war von der
Unwetterkatastrophe 2021
betroffen und konnte
hierdurch die
Ausschreibung der
Bauleistungen nicht weiter
vorantreiben. Die
Veröffentlichung der
Ausschreibung hat sich
hierdurch von November
2021 auf April 2022
verschoben. Der Beginn der
Bauleistungen erfolgt
voraussichtlich Mitte 2022.
Dezernat-
IV
40 - Amt für
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben Präsent.-/Anz
eigetechnik -
DigitalPakt
Ausz. f. Erwer
b von Vermöge
nsgeg (außer G
WG)
Auszahlung 3.825.000 7.030.459 1.207.726 31,57% 7.030.459 -3.205.459 Der Mehrbedarf im Bereich
der
Präsent.-/Anzeigetechnik
kann durch aus 2021
übertragene Restmittel
gedeckt werden.
Dezernat-
V
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Flüchtlings-W
H
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 4.000.000 4.000.000 0 0,00% 0 4.000.000 Es handelt sich hier um ein
Programmbudget, dass
unterjährig auf einzelne, zu
konkretisierende
Maßnahmen aufgeteilt wird.
Der Mittelabfluss wird zur
Vermeidung von
Doppelerfassungen auf den
konkreten Finanzstellen
dargestellt. In diesem Jahr
erfolgte eine Umschichtung
auf die Finanzstelle Nebau-
Pater-Prinz-Weg.
Dezernat-
V
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Neubau Pater
-Prinz-Weg
Auszahlungen f
ür Hochbauma
ßnahmen
Auszahlung 280.000 280.000 472.594 168,78% 3.235.594 -2.955.594 Durch zeitliche
Verzögerungen bei den
Planungen sowie dem
Baugenehmigungsverfahren
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Dezernat
Amt
Teilplan
Bezeichnung
Finanzstelle
Bezeichnung
Finanzposition
Einzahlung/
Auszahlung
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Ist in %
vom
Plan
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Erläuterung
Deponie Vereinigte Ville,
findet nur einmal jährlich
statt.
Dezernat-
VIII
23 - Amt für
Liegenschaften,
Vermessung und
Kataster
0108 - Zentrale
Liegenschaftsangelegenheiten
Grundstücksg
eschäfte
Ausz für den Er
werb von Grun
dstücken/Gebä
uden
Auszahlung 50.000.000 65.000.000 3.130.791 6,26% 65.000.000 -15.000.000
Infolge der stetig steigenden
Ankäufe hinsichtlich der
Ausübung des
Vorkaufsrechts, welches
alleine im Jahr 2021 ein
Ankaufsvolumen von über
21,0 Mio. € eingenommen
hat, war es erforderlich,
dass ein Betrag i. H. v. 15,0
Mio. € als vorsorglicher
Sicherheitspuffer zur
Vermeidung eines
unterjährigen
überplanmäßigen Bedarfs
übertragen wurde.
Dezernat-
VIII
57 - Umwelt- und
Verbraucherschutzamt
1401 - Umweltordnung, -
vorsorge
ARAP-Investit
ionsprogram
m Klimaschut
z
Investitionszuw
endungen an s
onstige Bereich
e
Auszahlung 20.000.000 20.000.000 131.078 0,66% 5.000.000 15.000.000
Gem. Beschlussvorlage
4342/2021 geht die
Verwaltung nach den
bisherigen Erfahrungen von
einem Mittelabfluss für den
ersten Baustein des
Förderprogramms
Gebäudesanierung und
erneuerbare Energien in
Höhe von rund 4,0 Mio. €
aus. Hinzu kommen die
Auszahlungen der
Fördermittel für die Altfälle
nach dem Förderprogramm
Altbausanierung.
Dezernat-
IX
15 - Amt für
Stadtentwicklung und
Statistik
0902 - Stadtentwicklung Innenstadt (s
üdl. Erw.) Sa
nierg./Erneue
r
Auszahlungen f
ür Tiefbaumaßn
ahmen
Auszahlung 2.900.000 2.900.000 0 0,00% 0 2.900.000 Die Sanierungssatzung für
das
Stadtentwicklungsprogramm
"Parkstadt Süd" wurde
durch das
Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) für unwirksam
10:53:58 02.06.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Anlage 4

Anlage 2 - Erläuterung der Abweichungen

35924 Zeichen

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
-2.478.663.500 -2.478.663.500 -1.914.408.435 -2.607.498.383 128.834.883 Aufgrund der Steuerschätzung 05/22 wird für die
Gewerbesteuer ein Mehrertrag von 95,5 Mio. €, für den
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein Mehrertrag
von 19,2 Mio. € sowie bei dem Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer ein Mehrertrag von 8,1 Mio. € prognostiziert.
Bei der Grundsteuer B wird ein Mehrertrag von 0,9 Mio. €
erwartet. Bei der stark von der Pandemie betroffenen
Vergnügungssteuer und Steuer auf sexuelle Vergnügen ist
mit einem Wenigerertrag von rund 2,8 Mio. € zu rechnen.
Die Kompensationszahlungen für den
Familienlastenausgleich weisen laut Festsetzungsbescheid
vom 31.03.2022 einen Mehrertrag von 6,9 Mio. € aus.
Weitere Mehrerträge gab es bei der Hundesteuer (0,8 Mio.
€) und bei der Zweitwohnungssteuer (0,2 Mio. €).
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0502 - Kommunale
Leistungen nach dem SGB II
-36.500.000 -36.500.000 0 -50.000.000 13.500.000 In den letzten Jahren fiel die Landeszuweisung aus
erspartem Wohngeld regelmäßig deutlich höher aus als
erwartet. Bei Fortschreibung dieser Entwicklung ergibt sich
für 2022 eine Ertragserhöhung von rund 13,5 Mio. €.
Zeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und
Kommunikationsdienste
-11.970.000 -11.970.000 -230.818 -6.492.661 -5.477.339 Ende 2021 wurde die Meilensteinplanung zum geförderten
Breitbandausbau mit Ausbau- und Zahlungszielen
angepasst. Der Ausbau erstreckt sich nunmehr von Mitte
2022 bis Mitte 2025. Die Förderbescheide von Bund und
Land wurden entsprechend dieser Planung angepasst. Mit
einem ersten Mittelabruf der Fördergelder ist im vierten
Quartal 2022 zu rechnen.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
-544.420.326 -544.420.326 -543.627.263 -548.359.777 3.939.451 Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden
Mehrerträge von ca. 0,7 Mio. € prognostiziert.
Maßnahmenverschiebungen aus dem KP III
Förderungsprogramm führen zu einem Mehrertrag von 3,8
Mio. €. Wenigererträge werden beim Entlastungsausgleich
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
1

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Inklusion verzeichnet (0,6 Mio. €).
32 - Amt für öffentliche
Ordnung
0201 - Allgemeine Sicherheit
und Ordnung
0 0 -2.720.358 -2.721.454 2.721.454 Eine allgemeine Zuweisung vom Land NRW für den
Ordnungsdienst i. H. v. rund 2,7 Mio. € führt zu einem
entsprechenden Mehrertrag. Die einmalige Zuwendung
wurde im Zusammenhang mit den pandemiebedingten
Mehraufwendungen des Ordnungsdienstes gewährt.
40 - Amt für
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -107.928.163 -107.938.394 -80.916.343 -132.563.947 24.635.784 Die Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus
Landeszuweisungen, welche auf die coronabedingte Lage
zurückzuführen sind. Die Zuweisungen fallen um rd. 24,6
Mio. € höher aus als geplant. So werden Mehrerträge im
Rahmen des "Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für
Kinder und Jugendliche" und im Ganztagsbereich im Zuge
des Helferprogramms für die Ganztags- und
Betreuungsangebote sowie weiterer Zuweisungen für
außerschulische Bildungsangebote erzielt. Darüber hinaus
werden Mehrerträge im Rahmen des Förderprogrammes für
die Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau
der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erzielt. Der
Durchführungszeitraum des Förderprogrammes wurde bis
zum 31.12.2022 verlängert. Die zuvor genannten
Mehrerträge führen allesamt zu entsprechend höheren
Aufwendungen. Nicht verausgabte Landesmittel müssen
zurückgezahlt werden. Ferner kann eine Verbesserung bei
der Landeszuweisung zum Ausgleich für die einmaligen
Kosten für die Schaffung und Ausstattung von Schulraum
als Folge der Einführung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe
in der Sekundarstufe I von Gymnasien (Belastungsausgleich
G9) sowie dem Belastungsausgleich im Bereich der
Schülerfahrtkosten prognostiziert werden. Darüber hinaus
werden Mehrerträge aus dem Ratsbeschluss 0066/2022
Bedarfsanerkennung zur Ausstattung von Kölner Schulen
mit Endgeräten nach dem "REACT-EU Förderprogramm"
und dem Förderprogramm "Digitale Ausstattungsoffensive"
erzielt.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0503 - Weitere soziale
Pflichtleistungen
-36.752.470 -36.752.470 -9.788.245 -26.002.470 -10.750.000 Die Erträge setzen sich aus den Kostenpauschalen für
abrechnungsfähige Leistungsfälle, den Einmalpauschalen
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
für im Jahresverlauf neu hinzukommende Duldungsfälle
sowie einer Einmalzahlung zur Abgeltung von Kosten für
Bestandsgeduldete zusammen. Zu den beiden letzteren
Komponenten lag zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanaufstellung kein verlässliches Datenmaterial
vor, so dass die Erwartungswerte zu hoch angesetzt
wurden. Da zudem die Aufwendungen für laufende Fälle
bislang um knapp 10 % niedriger als geplant ausgefallen
sind, reduzieren sich auch die Erträge entsprechend.
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0603 -
Kindertagesbetreuung
-324.945.274 -324.945.274 -80.740.381 -331.809.120 6.863.846 Die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses vom
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung und
Finanzierung von Testverfahren in Kitas und Tagespflege für
den Zeitraum 01.01. - 03.04.2022 erfolgte aufgrund der
aktuellen Pandemie-Lage sehr kurzfristig. Somit sind diese
Erträge (rd. 3,7 Mio. €) nicht im Budget 2022 eingeplant.
Zusätzlich kommt es zu einer Abweichung, welche sich im
Wesentlichen durch die weitere Zuschussgewährung des
Landes NRW (Fortführung der Billigkeitsleistungen;
Alltagshelferprogramm in Kitas) erklärt, die zunächst bis zum
31.07.2022 befristet ist. Aufgrund der kurzfristigen
Entscheidung des Landesministeriums, diese Leistungen
auch in 2022 zu gewähren, konnte der Betrag (4,3 Mio. €)
während des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2022
nicht berücksichtigt werden.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste -1.930.026 -1.930.026 -5.347.199 -8.470.026 6.540.000 Im Haushaltsjahr 2022 werden Zuweisungen von der
Bezirksregierung erwartet. Hierbei handelt es sich um
Zuweisungen für die Errichtung und Betrieb der
Koordinierten COVID-Impfeinheiten (KoCI), Finanzhilfen zur
technischen Modernisierung der Gesundheitsämter,
Billigkeitsleistung zur Kontaktnachverfolgung von Personen,
die mit dem Coronavirus infiziert sind und zur Förderung von
Aushilfskräften zur Unterstützung bei der Umsetzung der
bundesgesetzlichen Regelung "Einrichtungsbezogene
COVID-19-Impfpflicht". Zur Haushaltsplanaufstellung war
noch nicht klar, dass das Impfzentrum im Gesundheitsamt
angesiedelt und die Mittel vollständig erstattet werden.
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
3

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
66 - Amt für Straßen und
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
-18.305.532 -18.305.532 -16.722.336 -81.005.532 62.700.000 Die Mehrerträge in Höhe von 62,7 Mio. € resultieren aus den
zu erwartenden Zahlungen des Landes im Zuge der Corona-
Beihilfe zur Liquiditätssicherung des öffentlichen
Personennahverkehrs. Diese fließen zugunsten der KVB in
Teilplanzeile 15 analog ab.
69 - Amt für Brücken und
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
-41.596.464 -41.596.464 -8.856.781 -36.390.000 -5.206.464 Die Submissionsergebnisse des Projektes "Grundhafte
Erneuerung der Deutzer Brücke" sind günstiger ausgefallen
als erwartet, sodass die Erträge entsprechend geringer
ausfallen.

Die Maßnahme Appellhofplatz verzögert sich in der
Ausführung, sodass für 2022 weniger Aufwendungen
erwartet werden als geplant. Daher fallen auch hier die
Zuwendungen geringer aus als geplant.
Zeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0603 -
Kindertagesbetreuung
-72.912.524 -72.912.524 -25.195.759 -60.469.800 -12.442.724 Der Prognosewert ergibt sich aus dem fortgeschriebenen
Ist-Buchungsstand des ersten Quartals 2022. Primär kausal
für die massive Verschlechterung der Ertragserwartung ist
der Umstand, dass sich die Einkommenssituation der Eltern
wegen der Corona-Krise zunehmend verschlechtert hat.
Außerdem ist das zweite beitragsfreie Jahr vor der
Einschulung noch nicht bei der Planung für das
Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt. Weitere
Verschlechterungen ergeben sich durch Niederschlagungen
i. H. v. rd. 1,0 Mio. €.
64 - Amt für
Verkehrsmanagement
1201 - Straßen, Wege,
Plätze
-2.200.000 -2.200.000 -2.218.361 -7.600.000 5.400.000 Im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2022
wurden deutlich zu wenig Erträge im Bereich der
Sondernutzungsgebühren berücksichtigt. Es werden bis
Jahresende Mehrerträge von rd. 4,0 Mio. € erwartet. Die
weiteren Mehrerträge in Höhen von 1,4 Mio. € resultieren
aus der aktuell vom Rat beschlossenen Anpassung der
Sondernutzungsgebührensatzung (Vorlagennummer
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
4

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
0680/2022). Diese betrifft insbesondere die neu eingeführten
Gebührentatbestände im Rahmen der Erlaubniserteilung für
gewerbliche Verleihsysteme, wie z. B. E-Scooter und
Leihfahrräder.
Zeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und
Kommunikationsdienste
-4.151.972 -4.151.972 -30.506 -30.655 -4.121.317 Mit Anpassung der Preisliste beim Amt für
Informationsverarbeitung hat sich herausgestellt, dass der
größte Teil der Erträge von externen Leistungsabnehmern
unter der Teilplanzeile 06 - Kostenerstattungen und
Umlagen zu verbuchen ist.
Zeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und
Kommunikationsdienste
-2.843.937 -2.843.937 -1.908.928 -8.416.289 5.572.352 Mit Anpassung der Preisliste beim Amt für
Informationsverarbeitung zum 01.01.2022 hat sich
herausgestellt, dass der größte Teil der Erträge von
externen Leistungsabnehmern unter der Teilplanzeile 06 -
Kostenerstattungen und Umlagen zu verbuchen ist (siehe
auch Teilplanzeile 05). Darüber hinaus wurden Services in
das Leistungsportfolio des Amtes aufgenommen, die bisher
nicht bepreist und abgerechnet worden sind. Aufgrund
dessen und einer generell gestiegenen Nachfrage an IT-
Leistungen
der
externen
Kunden
wird
mit
Mehrerträgen
in

Höhe von rund 1,5 Mio. € gerechnet.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt
für Feuerschutz,
Rettungsdien
0212 - Brand- u.
Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst
-131.900 -131.900 -1.467.555 -2.973.169 2.841.269 Für die Abwicklung der letzten laufenden Corona-
Maßnahmen wurden die in dem Zusammenhang
entstandenen Kosten zur Erstattung beim Land und der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein eingereicht.
Insgesamt wurden für den Betrieb der städtischen
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
5

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Impfaktionen und der Testzentren in 2022 noch rd. 2,9 Mio.
€ bei den Kostenträgern abgerechnet. Mit weiteren
Abrechnungen ist in diesem Zusammenhang nicht zu
rechnen.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0501 - Leistungen nach dem
SGB XII
-218.609.068 -218.609.068 -56.875.631 -224.046.282 5.437.214 Die erwarteten Mehraufwendungen bei Leistungen der
Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII führen zu
identischen Mehrerträgen bei der Erstattung der
Nettoausgaben
durch
den
Bund.

Mit dem Inkrafttreten des § 43c SGB XI zum 1.1.2022
verringern sich die Aufwendungen für die stationäre Hilfe zur
Pflege. Soweit die Stadt Köln Leistungen aufgrund einer
Heranziehung durch den Landschaftsverband Rheinland
erbringt, vermindern sich allerdings auch die Erträge aus der
Kostenerstattung des LVR.
0502 - Kommunale
Leistungen nach dem SGB II
-274.154.192 -274.154.192 -73.329.983 -264.380.000 -9.774.192 Die bisherige Entwicklung der Aufwendungen bei den
Kosten der Unterkunft lässt eine Unterschreitung des
Planansatzes erwarten, die sich entsprechend auf die
gegenüberstehenden Erträge aus der Bundeserstattung
auswirkt.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste -619.400 -1.619.400 -1.712.223 -11.216.226 10.596.826 In diesen Beträgen ist die Kostenerstattungen von der
Bezirksregierung für die Einrichtung und den Betrieb der
Impfzentren enthalten.
Zeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0110 - Controlling,
Finanzsteuerung,
Rechnungswesen, Kasse
und Vollstreckung
-8.421.100 -8.421.100 -5.884.561 -12.567.601 4.146.501 Grundsätzlich ist die Höhe der Erträge an
Säumniszuschlägen und Mahngebühren abhängig vom
Zahlungsverhalten der Schuldner und von der Stadtkasse
nicht beeinflussbar. Abhängig vom jeweiligen Mahnvolumen
werden Säumniszuschläge und Mahngebühren automatisiert
durch das Kassenverfahren gebucht. Der ursprünglich
angesetzte Planwert beruhte auf einer vorsichtigen
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
6

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei Einschätzung der tatsächlich realisierbaren Beträge.
1101 - Ver- und Entsorgung -66.612.400 -66.612.400 -71.988.242 -71.988.242 5.375.842 Höhere Erträge ergeben sich aufgrund der vorliegenden
aktuellen Berechnungen durch die Konzessionsabgaben der
RheinEnergie sowie der GVG Rhein-Erft.
1501 - Wirtschaft und
Tourismus
-8.440.000 -8.440.000 -3.387.269 -23.843.000 15.403.000 Die Mehrerträge resultieren aus Steuererstattungen aus den
finalen Steuererklärungen 2014-18 des BgA U-Bahnbau
sowie aus der geänderten Bewirtschaftung aufgrund
finanzwirtschaftlicher Vorgaben.
1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
-30.200.100 -30.200.100 -2.821.278 -20.397.100 -9.803.000 Bei der Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233 AO
werden aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 08. Juli
2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, seit dem 19.08.2021
keine Nachzahlungszinsen beim Steueramt festgesetzt. Bis
zur Neuregelung des entsprechenden Gesetzes werden
auch weiterhin keine Nachzahlungszinsen festgesetzt.
Zeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale
Dienstleistungen
36.989.467 36.989.467 14.093.368 41.309.700 -4.320.233 Die Krise in der Ukraine verursacht im Reinigungsbereich
Mehrleistungen durch Reinigung der zentralen Anlaufstellen
für Geflüchtete. Beispielhaft sind das Welcome-Center am
Breslauer Platz und das Ankunftszentrum am Südstadion zu
nennen. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen
werden nach heutigem Kenntnisstand zumindest in Teilen
ganzjährig anfallen.
12 - Amt für
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und
Kommunikationsdienste
22.510.959 23.199.759 2.215.418 19.419.728 3.091.231 Die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, die im
Rahmen des Breitbandausbaus in 2022 benötigt werden,
fallen geringer aus als ursprünglich geplant (siehe auch
Teilplanzeile 02), da sich der Ausbau nunmehr auf die Jahre
2022 bis 2025 erstreckt.
40 - Amt für 0301 - Schulträgeraufgaben 189.008.683 191.059.248 55.250.473 209.549.196 -20.540.513 Die Mehraufwendungen sind überwiegend auf die
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
7

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Schulentwicklung coronabedingte Lage zurückzuführen. So entstehen
Mehraufwendungen im Rahmen des "Aktionsprogramms
Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" i. H. v.
rd. 7,1 Mio. €. Durch das landesseitig veranlasste
"Helferprogramm für die Ganztags- und
Betreuungsangebote" sowie Zuweisungen für
außerschulische Bildungsangebote werden weitere
coronabedingte Mehraufwendungen bei den
Trägerauszahlungen im Ganztagsbereich i. H. v. rd. 5,3 Mio.
€ erwartet. Die zuvor genannten Mehraufwendungen können
allesamt durch eine korrespondierende Landeszuweisung in
gleicher
Höhe
gedeckt
werden.

Schließlich ergeben sich coronabedingte
Mehraufwendungen aus der Durchführung von Testungen
an Schulen auf das Covid-19-Virus sowie erhöhten
Reinigungs-
und
Hygienebedarfen.

Auch im Rahmen des Förderprogrammes für die
Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau der
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder resultieren
Mehraufwendungen i. H. v. rd. 8,8 Mio. €, welche durch eine
korrespondierende Landeszuweisung sowie hinsichtlich des
zu erbringenden Eigenanteils von 15 % durch eine bewilligte
Ermächtigungsübertragung zum Jahresabschluss 2021
gedeckt
werden
können.

Darüber hinaus werden deutlich höhere Erstattungen bei der
Beihilfe-Fallkostenpauschale
sowie
den
Lernmitteln
erwartet.

Weitere Mehraufwendungen ergeben sich bei den
Schülerbeförderungskosten. Bei den Kosten für das
Schülerticket kommt es aufgrund steigender Schülerzahlen
sowie Preissteigerungen der KVB kontinuierlich zu höheren
Aufwendungen.
4518 - Kölnisches
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches
Stadtmuseum
1.817.606 4.565.052 123.608 4.680.677 -2.863.071 Im Wesentlichen begründen dringend erforderliche
benutzerspezifische Ausbauten im Interim 'Haus Sauer' die
Mehraufwendungen. Für die Maßnahme wurden Mittel in
Höhe von über 2,7 Mio. € in das Haushaltsjahr 2022
übertragen.
51 - Amt für Kinder, Jugend 0603 - 16.427.401 17.012.401 6.167.846 19.587.200 -3.159.799 Die nicht geplanten Aufwendungen für die Lolli-Testungen
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
8

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
und Familie Kindertagesbetreuung liegen bei 3,8 Mio. €. Die Mehraufwendungen werden durch
Mehrerträge in der Teilplanzeile 02 gedeckt. Im Bereich der
Unterhaltung wird dagegen mit Wenigeraufwendungen
gerechnet.
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
54.446.648 54.323.248 13.052.222 93.155.767 -38.709.118 Aufgrund der nicht vorhersehbaren Kriegsgeschehnisse in
der Ukraine sind die Flüchtlingszahlen entgegen der
Planungsannahmen (7.000 Personen) auf 9.231 Personen
angestiegen. Mit Beschluss vom 05.05.2022 (BV 1316/2022)
hat der Rat den Bedarf von bis zu 10.000 Plätzen zur
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der aus der
Ukraine geflüchteten Menschen in Köln für den Zeitraum bis
zum 31.12.2022 festgestellt und die Verwaltung mit der
Umsetzung aller zur Schaffung dieser Aufnahmekapazität
und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt.
Einschließlich der bereits in Köln untergebrachten Personen,
liegt der Prognose eine Gesamtzahl von 15.600 städtisch
untergebrachten Geflüchteten bis zum Ende des Jahres
2022 zugrunde. Infolgedessen ist mit einem erhöhten
Aufwand im Rahmen der Unterbringung und Betreuung
geflüchteter Personen zu rechnen. Insbesondere sind
Mehraufwendungen im Bereich der Unterhaltung und
Betreibung der Unterbringungseinrichtungen zu
verzeichnen.
69 - Amt für Brücken und
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
25.148.738 25.148.738 4.922.437 19.198.245 5.950.493 Für das Projekt "nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung
Kalkberg" wurden im Rahmen vergangener
Jahresabschlussarbeiten aufwandswirksame
Rückstellungen gebildet. Durch eine Fehlplanung wurden für
2022 zusätzliche Aufwendungen berücksichtigt, die für
dieses Projekt im Jahr 2022 nicht entstehen. Das Projekt
"Grundhafte Erneuerung der Deutzer Brücke" ist nach
Auswertung der Submission deutlich günstiger ausgefallen
als ursprünglich geplant. Darüber hinaus verschieben sich
diverse Projekte wie bspw. die bauliche Umsetzung des
Brandschutzes an der Haltestelle Appellhofplatz oder die
Brandschutzsanierung an der Haltestelle Chorweiler.
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
9

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0110 - Controlling,
Finanzsteuerung,
Rechnungswesen, Kasse
und Vollstreckung
598.346 598.346 1.460.309 3.844.437 -3.246.091 Die Mehraufwendungen resultieren aus Abschreibungen auf
Forderungen (sog. Forderungsverlust). Hier handelt es sich
um die Nebenforderungen (Säumniszuschläge und
Mahngebühren), die den Hauptforderungen der gesamten
Stadt folgen.
Zeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
532.837.147 532.837.147 172.406.873 519.306.918 13.530.229 Bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich aufgrund der
höheren Gewerbesteuerprognose ein Mehraufwand von ca.
7,8 Mio. €. Laut Schreiben des LVR vom 22.12.2021 ergibt
sich bei der Landschaftsumlage ein Wenigeraufwand i. H. v.
rund 21,0 Mio. € zum Planansatz.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0501 - Leistungen nach dem
SGB XII
397.498.204 397.334.204 154.133.772 394.469.611 3.028.593 Wegen höherer Fallzahlen steigen die Aufwendungen für
Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII
voraussichtlich um ca. 9 Mio. € und für Resoleistungen nach
dem 8. Kapitel SGB XII um rund 1 Mio. €. Dem stehen
Einsparungen bei der stationären Hilfe zur Pflege in Höhe
von rund 13 Mio. € gegenüber, die auf die zum 01.01.2022
eingeführte Begrenzung des Eigenanteils an den
pflegebedürftigen Aufwendungen zurückzuführen sind.
Danach erhalten Pflegebedürftige in vollstationären
Einrichtungen - gestaffelt nach Dauer ihres bisherigen
Aufenthalts in der Einrichtung - von den Pflegekassen
Leistungszuschläge. Um ca. 0,3 Mio. € geringer als kalkuliert
fallen voraussichtlich die Aufwendungen für Hilfen zur
Weiterführung des Haushaltes aus, da die Fallzahlen
rückläufig sind.
0503 - Weitere soziale
Pflichtleistungen
122.522.064 122.522.064 45.993.121 116.382.064 6.140.000 Die Fallzahlen bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG
(ohne Geflüchtete aus der Ukraine) lagen in den ersten
Monaten des Jahres knapp 10 % unter den Annahmen zum
Zeitpunkt der Hpl.-Aufstellung. Die Hochrechnung schreibt
diesen Trend linear fort.
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
10

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
51 - Amt für Kinder, Jugend
und Familie
0603 -
Kindertagesbetreuung
401.859.623 401.859.623 172.232.507 412.367.500 -10.507.877 Der Krisenstab der Stadt Köln autorisierte kurzfristig als
Folge der Corona-Krise Billigkeitsleistungen i. H. v. rd. 4,3
Mio. € an die freien Träger. Die Mehraufwendungen werden
durch korrespondierende Mehrerträge in Teilplanzeile 02
gedeckt.

Weitere Mehraufwendungen ergeben sich durch die
Hochrechnung der Betriebskostenbezuschussung der freien
Träger.
0606 - Hilfe für junge
Menschen und ihre Familien
231.937.124 232.300.324 90.026.372 254.034.632 -22.097.508 Der prognostizierte Mehrbedarf ist zum Einen auf einen
Anstieg
der
Fallzahlen
zurückzuführen.

Gleichzeitig entstehen bei den Inobhutnahmen Mehrkosten.
Diese resultieren u. a. aus überproportionalen
Kostensteigerungen bei einigen Angeboten sowie aus
Folgen der Coronapandemie (u. a. deutlich längere Dauer
der Inobhutnahmen wegen Verzögerungen bei der
Vermittlung in Anschlusshilfen, z. B. aufgrund von
coronabedingten
Gruppenschließungen).

Des Weiteren sind die Aufwendungen für schulische
Integrationshilfen überplanmäßig gestiegen.
66 - Amt für Straßen und
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
18.369.374 18.369.374 4.596.980 81.069.374 -62.700.000 Es handelt sich um die Corona-Beihilfen des Landes, welche
an die KVB weiterzuleiten sind. Die Mehraufwendungen
werden durch Mehrerträge in Teilplanzeile 2 ausgeglichen.
Zeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und
Kommunikationsdienste
9.046.685 9.027.685 1.979.096 13.720.520 -4.673.835
Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die
Arbeitsplatznutzung verstärkt in Richtung des mobilen
Arbeitens entwickelt. Aufgrund der weiterhin hohen Nutzung
flexibler Arbeitsplatzmodelle ist auch in 2022 der Bedarf für
eine entsprechende Lizenzausstattung der Stadtverwaltung
hoch (u. a. für mobiles Arbeiten, Videokonferenz-Tools).
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
11

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und
Tourismus
5.525.000 5.437.500 162.400 16.208.950 -10.683.950 Der Mehraufwand resultiert aus der Umveranschlagung
aufgrund finanzwirtschaftlicher Vorgaben bei den SWK.
40 - Amt für
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 207.746.294 207.746.294 74.331.863 232.963.153 -25.216.859 Insbesondere im Bereich der Schulmieten wird mit
Mehraufwendungen gerechnet. Die Erhöhung der
Flächenverrechnungspreise (FVP) zum 01.01.2022 führt zu
einer Erhöhung der Kaltmieten. Zusätzlich entstehen höhere
Nebenkosten und es werden mehr Containerbauten und
Module angemietet als ursprünglich geplant. Weiterhin
ergeben sich Mehraufwendungen bei den auszuzahlenden
Klasse-Prämien, da weitere Schulen im Projekt
aufgenommen wurden, welche entsprechende Energie-
Einsparungen erzielt haben.
50 - Amt für Soziales und
Senioren
0502 - Kommunale
Leistungen nach dem SGB II
406.182.714 406.182.714 124.100.157 390.315.520 15.867.194 Die Aufwendungen für Kosten der Unterkunft lagen in den
ersten vier Monaten des Jahres deutlich unter dem
Planansatz, da die Fallzahlen stärker als gedacht
zurückgegangen sind. Mehrkosten im Zusammenhang mit
der beabsichtigten Leistungsberechtigung für Geflüchtete
aus der Ukraine sind in der Prognose nicht enthalten. Es
wird aber davon ausgegangen, dass diese letztlich durch
erhöhte Bundes- und Landeszuweisungen haushaltsneutral
bleiben.
0508 - Leistungen für
Bildung und Teilhabe
17.759.815 17.759.815 7.295.770 21.298.314 -3.538.499 Nach Aufstellung des Haushaltsplanes wurden die
gesetzlichen Leistungsansprüche zum Teil deutlich erhöht.
Hinzu kommen Preisanpassungen infolge der hohen
Inflation.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 5.960.297 10.933.081 6.574.347 12.686.465 -6.726.168 Die Abweichung ist auf die Miete der Impfstelle in der
LanxessArena zurückzuführen. Darüber hinaus sind Mittel
für den laufenden Betrieb der Teststelle und den Einsatz von
Sanitäter*innen im Welcome Center sowie für die
Bereitstellung von medizinischem Fachpersonal in
Notunterkünften enthalten.
56 - Amt für
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
36.735.290 36.735.290 17.995.401 103.647.590 -66.912.299 Aufgrund der nicht vorhersehbaren Kriegsgeschehnisse in
der Ukraine sind die Flüchtlingszahlen entgegen der
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
12

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Planungsannahmen (7.000 Personen) auf 9.231 Personen
angestiegen. Mit Beschluss vom 05.05.2022 (BV 1316/2022)
hat der Rat den Bedarf von bis zu 10.000 Plätzen zur
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der aus der
Ukraine geflüchteten Menschen in Köln für den Zeitraum bis
zum 31.12.2022 festgestellt und die Verwaltung mit der
Umsetzung aller zur Schaffung dieser Aufnahmekapazität
und deren Betrieb erforderlichen Maßnahmen beauftragt.
Einschließlich der bereits in Köln untergebrachten Personen,
liegt der Prognose eine Gesamtzahl von 15.600 städtisch
untergebrachten Geflüchteten bis zum Ende des Jahres
2022 zugrunde. Insbesondere sind Mehraufwendungen im
Bereich der Anmietung sowie Ausstattung der
Unterbringungseinrichtungen und der
Beherbergungsbetriebe zu verzeichnen.
67 - Amt für
Landschaftspflege und
Grünflächen
1301 - Öffentliches Grün,
Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen
12.002.382 20.021.024 4.051.392 17.302.785 -5.300.403 Die prognostizierte Abweichung basiert überwiegend auf
Festwert-Aufwendungen für die Fortführung investiver
Maßnahmen im städtischen Grünvermögen. Das städtische
Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert
bilanziert. Der Festwert verursacht keine lfd.
Abschreibungen, im Gegenzug sind alle
Investivmaßnahmen neben der investiven Auszahlung in
gleicher Höhe mit Aufwand zu buchen. Da die
Grünmaßnahmen nur in Abhängigkeit der
Vegetationsperiode durchgeführt werden können, umfasst
die Herstellung einschl. der dazu gehörenden 2-jährigen
Entwicklungspflege einen mehrjährigen Zeitraum. Für die in
der Umsetzung befindlichen Investitionen wurde
korrespondierender Festwertaufwand in Höhe von rd. 7,0
Mio. € nach 2022 übertragen. Die Maßnahmenumsetzung
wird sich teilweise auch noch nach 2023 verlagern.
Zeile: 19 - Finanzerträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1101 - Ver- und Entsorgung -21.769.000 -21.769.000 0 -30.402.996 8.633.996 Die geplante Ausschüttung der StEB aus dem
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
13

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 19 - Finanzerträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
Jahresergebnis 2021 fällt deutlich höher aus, als zum
Zeitpunkt der Hpl-Aufstellung angenommen. Die
Ausschüttung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des
Verwaltungsrates der StEB und des Rates im Juni 2022.
Zeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
66.494.500 66.494.500 4.226.772 49.910.100 16.584.400 Die geringeren Zinsaufwendungen wegen geringerer
Neuaufnahmen von Krediten für Investitionen im Vorjahr und
im laufenden Jahr sowie günstige Konditionen führen zu
einem Wenigeraufwand von 3,0 Mio. €. Im Bereich der
Erstattungszinsen nach § 233a AO wird ebenfalls ein
Wenigeraufwand von 13,6 Mio. € prognostiziert. Aufgrund
des Beschlusses des BVerfG vom 08. Juli 2021, 1 BvR
2237/14, 1 BvR 2422/17, veröffentlicht am 18.08.2021,
werden seit dem 19.08.2021 keine Nachzahlungszinsen
seitens des Steueramtes erstattet. Bis zur Neuregelung des
entsprechenden Gesetzes werden auch weiterhin keine
Zinsen erstattet.
Zeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale
Dienstleistungen
0 0 0 -2.800.000 2.800.000 Im Reinigungsbereich werden Mehrleistungen für die
Kontaktflächenreinigung sowie für sonstige
Sonderreinigungsaufträge im Zusammenhang mit Corona
erbracht und mit diesem Leistungsstand in der Prognose
weiter berücksichtigt. Der Großteil der Mehrleistungen, der
für Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude angefallen ist,
läuft bis Ende des Monats Mai aus. Einen direkten
Zusammenhang zwischen coronabedingten Mehrleistungen
und Mehrerlösen kann nicht hergestellt werden.
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
14

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus 2022-04
Zeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
Teilplan
Plan HPL
Fortg. Plan
Ist
Prognose
Plan HPL -
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine
Finanzwirtschaft
-184.268.000 -184.268.000 0 -73.840.000 -110.428.000 In dieser Teilplanzeile werden Erträge zur Finanzierung
Corona-bedingter Mindererträge gemäß der Isolation nach
NKF-CIG ausgewiesen. Im Teilplan 1601 wurde mit einem
Corona-bedingten Ertragsausfall in Höhe von 184,3 Mio. €
für
das
Jahr
2022
geplant.

Durch die prognostizierten Mehrerträge aus der
Steuerschätzung reduziert sich der Ertragsausfall um 110,4
Mio. € gegenüber dem Planansatz.
Buchungsstand 30.04.2022 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
15

Anlage 3 - Entwicklung der investiven Finanzrechnung - Dezernatssummen

2986 Zeichen

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Anlage 3
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-OB
 Einzahlung 0 0 -20  -92.625 92.625
Auszahlung 686.550 686.550 71.829 10,46% 734.467 -47.917
Saldo 686.550 686.550 71.809 10,46% 641.842 44.708
Dezernat-I
 Einzahlung -2.106.000 -2.106.000 -100.307 4,76% -2.402.415 296.415
Auszahlung 51.322.622 55.553.796 15.019.745 29,27% 55.236.884 -3.914.263
Saldo 49.216.622 53.447.796 14.919.438 30,31% 52.834.469 -3.617.848
Dezernat-II
 Einzahlung -65.695.378 -65.695.378 -18.874.100 28,73% -62.299.560 -3.395.818
Auszahlung 294.561.432 346.259.876 41.820.236 14,20% 350.688.040 -56.126.608
Saldo 228.866.054 280.564.498 22.946.135 10,03% 288.388.480 -59.522.426
Dezernat-III
 Einzahlung -55.611.283 -55.611.283 -5.717.078 10,28% -48.984.649 -6.626.634
Auszahlung 167.461.688 174.475.674 25.166.971 15,03% 155.999.021 11.462.667
Saldo 111.850.405 118.864.391 19.449.894 17,39% 107.014.372 4.836.033
Dezernat-IV
 Einzahlung -17.841.406 -17.841.406 -1.327.449 7,44% -21.305.851 3.464.445
Auszahlung 175.832.714 195.710.392 11.970.253 6,81% 193.177.564 -17.344.850
Saldo 157.991.308 177.868.986 10.642.803 6,74% 171.871.714 -13.880.406
Dezernat-V
 Einzahlung -233.897 -233.897 -4.036 1,73% -261.587 27.690
Auszahlung 58.551.489 61.118.523 2.355.064 4,02% 56.736.505 1.814.983
Saldo 58.317.592 60.884.626 2.351.029 4,03% 56.474.919 1.842.673
Dezernat-VI
 Einzahlung -600.000 -600.000 -137.400 22,90% -600.000 0
Auszahlung 3.105.000 3.787.326 658.739 21,22% 3.383.172 -278.172
Saldo 2.505.000 3.187.326 521.339 20,81% 2.783.172 -278.172
Dezernat-VII
 Einzahlung -4.026.007 -4.026.007 -3.479.377 86,42% -4.010.980 -15.027
Auszahlung 51.713.938 56.822.315 9.092.452 17,58% 50.632.277 1.081.661
Saldo 47.687.931 52.796.308 5.613.075 11,77% 46.621.297 1.066.634
02.06.2022 11:56:07Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Anlage 3
Berichtszyklus 2022-04
Berichtsstand 30.04.2022
Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Ist in % vom Plan
 Prognose
 Plan HPL - Prognose
Dezernat-VIII
 Einzahlung -52.431.800 -52.431.800 -5.233.752 9,98% -54.233.131 1.801.331
Auszahlung 107.773.554 132.040.422 6.498.304 6,03% 114.108.054 -6.334.500
Saldo 55.341.754 79.608.622 1.264.552 2,28% 59.874.923 -4.533.169
Dezernat-IX
 Einzahlung -6.924.655 -6.924.655 -258.297 3,73% -4.223.488 -2.701.167
Auszahlung 27.064.687 28.208.816 1.372.188 5,07% 21.571.685 5.493.002
Saldo 20.140.032 21.284.161 1.113.891 5,53% 17.348.197 2.791.835
Gesamtsaldo 732.603.246 849.193.263 78.893.965 10,77% 803.853.385 -71.250.139
02.06.2022 11:56:07Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Beratungsverlauf (1)

05.09.2022 Finanzausschuss

TOP 2.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (5)

Pater-Prinz-Weg
Breslauer Platz
Deutzer Brücke
Appellhofplatz
Markt

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen: 1960/2022
Typ: Mitteilung Ausschuss
Datum: 23.06.2022
Erstellt: 09.06.2022 10:22

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2022 (Berichtswesen)

KI-Zusammenfassung

Beratungsverlauf (1)

Orte (5)

Details

KI-Assistent

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