GbR Historische Mitte, Vorlage 2292/2019

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:18.09.2019  
AN/1270/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 23.09.2019 
 
GbR Historische Mitte, Vorlage 2292/2019 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
der GbR-Vertrag zur Historischen Mitte liegt vor, allerdings sehen wir weiterhin umfangrei-
chen Beratungsbedarf. Daher die aus unserer Sicht wesentlichen Fragen zum vorliegenden 
Entwurf.. 
 
Frage 1- Beschlussvorlage Seite 4, Steuerliche Auswirkungen 
Die Rechtsform einer GbR für diese Bauherrengemeinschaft wurde im Wesentlichen zwecks 
Beschleunigung von Entscheidungen und Nutzung steuerlicher Vorteile gewählt.  
 
Sind diese Vorzeichen, dass die Stadt zukünftig bei massiven, investiven Vorhaben, die un-
ter eigener Regie erfolgen, solche zweck- und projektgebundenen Ausgründungen zu wäh-
len? 
 
Frage 2 – Vertragsentwurf Seite 16, Geschäftsführung, 11.1.-11.2 
Die Vorlage besagt, dass - trotz der gesellschaftsrechtlichen Haftung der Gesellschafter ei-
ner GbR - die Position eines Geschäftsführers eingerichtet und besetzt werden soll. Da die 
Aufgaben ausschl. koordinierenden Inhalts sind und ein entsprechender Unterbau von fach-
kundigen Mitarbeitern vorhanden ist, ist aus unserer Sicht die Einstellung eines hochdotier-
ten Geschäftsführers und damit diese Hierarchiestufe in der Organisation überflüssig.

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Warum wird die Rolle des/der Geschäftsführers/in nicht sachkundigen Vertretern/innen einer 
der Gesellschafter übertragen. Ggf. einer Doppelspitze?  
 
Frage 3 – Vertragsentwurf Seite 17, Einbindung Stadtrat, Metropolkapitel, 12.2.-12.3 
Die Aufsichtspflicht und Informationspflicht des Rates der Stadt ist auf die Befassung des 
Finanzausschusses mit dem Wirtschaftsplan begrenzt (12.2). Unter 12.3. ist zwar vorgese-
hen, den Unterausschuss Kulturbauten als Informationsempfänger sporadischer Projektsta-
tusreports vorgesehen, jedoch hat er laut Vertrag keinerlei Lenkungs- und Einspruchsrechte. 
Die Betonung unserer Fragestellung liegt auf Ausschuss und nicht Vertretern dieser Gremi-
en. 
 
Warum wird dem Unterausschuss Kulturbauten – eher noch Kulturausschuss oder beiden - 
keine tragende Kontrollfunktion zugestanden, wie es bei allen anderen Projekten der Fall ist? 
 
Frage 4 – Vertragsentwurf Seite 18, Jahresabschluss, Lagebericht, 15.2-15.3 
Dieser Passus sieht vor, dass die Geschäfts- und Lageberichte ausschließlich dem Len-
kungskreis und der Gesellschafterversammlung vorgelegt werden.  
 
Warum ist bei dieser GbR – ganz im Gegensatz zu anderen Beteiligungsgesellschaften - der 
Empfängerkreis für die Vorlagen und Veröffentlichung der Jahresberichte und Abschlüsse 
auf den Lenkungskreis und die Gesellschafterversammlung beschränkt? 
  
Frage 5 – Vertragsentwurf Seite 19 – Vertragsdauer 16.2-16.3 
Die Vertragsdauer ist an die Fertigstellung und Übergabe aller unter dem Dach der GbR ein-
gebundenen Bauvorhaben (Seite 2, 1 Name und Gesellschaftszweck 1.1) gebunden. Ich 
interpretiere das so, dass bei möglichen Verzögerungen bei nur einem der Bauvorhaben die 
Inbetriebnahme aller Einrichtungen untersagt bleibt. 
 
Warum schließt dieser Vertrag - trotz unterschiedlicher Nutzungseigenschaften der Gebäude 
-  die Möglichkeit einer stufenweisen Inbetriebnahme aus? 
 
 
Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Walter Wortmann 
Ratsmitglied Freie Wähler Köln