Antragsstau beim Wohngeld beenden

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.02.2021 AN/0272/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 Antragsstau beim Wohngeld beenden Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für So- ziales und Senioren am 25.02.2021 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine auskömmliche Erhöhung der vorgesehenen Stellen in der Wohngeldstelle zu veran- lassen. 2. kurzfristige Möglichkeiten auszuloten, ob Mitarbeiter*innen aus anderen Dienststellen aushelfen können und zu prüfen, ob aus der Mehrarbeitsaktion durch Mitarbeiter*innen anderer Bereiche eingeplante und regulär vergütete Stellen geschaffen werden können. Begründung: Seit Jahren kommt es immer wieder zu Klagen über erhebliche Bearbeitungszeiten bei der Beantragung von Wohngeld. Mit der Corona-Pandemie hat sich die Lage verschärft: Mehr Menschen beantragen das Geld, auch, um ihre Corona-bedingten Ausfälle zu kompensieren. Aber auch die Wohngeldnovelle, die den Kreis der Leistungsberechtigten erweitern sollte, hat zu mehr Anträgen geführt. Insgesamt ca. 22% mehr Anträge sind es aus diesen Gründen 2020 gewesen.1 1 https://www.ksta.de/koeln/trotz-persona laufstockung -antragsstau -bei-der-stadt---5000 -koelner- warten-auf-wohngeld-37745486 - 2 - Grund für den Bearbeitungsstau waren unter anderem längerfristig erhöhte Krankenstände sowie nicht besetzte Stellen. Im Mai teilte die Verwaltung mit, dass bei 1.589 Wohngeldan- trägen die Zeit zwischen Antragstellung und Bewilligung bei vier und mehr Monaten lag. Der Stau sollte mit befristet eingestellten Kräften abgebaut werden. Und tatsächlich gab es klei- nere Erfolgsmeldungen, wie aus Antworten der Verwaltung auf entsprechende Anfragen her- vorgeht. So konnte die Verwaltung in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 etwa 18% mehr Anträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres bearbeiten. Dies war auch Ergebnis einer freiwilligen Mehrarbeitsaktion mit großer Beteiligung unter den Angestellten. Bis vor einigen Monaten arbeitete die Wohngeldstelle noch mit bloß 85% ihrer geplanten Kapazität. Der Rückstand in der Besetzung der Stellen konnte jedoch inzwischen aufgeholt werden. Ende Januar betrug diese laut einer Antwort 91,6%. Dabei beträgt die Zahl der Planstellen für das Wohngeld 70,21. Beim Wohngeld hatte es Fälle gegeben, in denen erst nach einem halben Jahr der Bescheid eingetroffen war. Und auch vor Auftreten des Corona-Virus hatte es Berichte über ähnlich lange, unzumutbare Bearbeitungszeiten gegeben. Die angekündigten und durchgeführten Maßnahmen haben teils zu einer Stabilisierung geführt, jedoch keine Abhilfe beim grundsätz- lichen Problem geschaffen. So stagniert die Zahl der noch offenen Anträge bei der gegen- wärtigen Geschwindigkeit der Abarbeitung bei etwa 5000 Anträgen. Es kommen also ge- genwärtig in etwa so viele Anträge neu hinzu, wie im selben Zeitraum abgearbeitet werden können. Das ist in Zeiten der Corona-Krise besonders problematisch: Viele private Haushalte leiden unter erheblichen Einkommenseinbußen und können ggf. die Miete nicht mehr bezah- len. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT Köln