Planungsstand trimodales KV-Terminal Niederkassel-Lülsdorf

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/3 
 
Vorlagen-Nummer  21.03.2019 
 1086/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 21.03.2019 
 
Planungsstand trimodales KV-Terminal Niederkassel-Lülsdorf 
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 
21.03.2019, TOP 5.6 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Wie bewertet die Verwaltung den Ausbau des Hafens Lülsdorf mit einem trimodalen KV-Terminal für 
die Fortentwicklung der regionalen Logistikinfrastruktur?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Grundsätzlich steht die Stadtverwaltung Infrastrukturen, die eine Verlagerung von Transporten auf 
langen Strecken weg von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße unterstützen, positiv ge-
genüber. Die Stadt Köln ist insbesondere bei sensiblen Themen wie Verkehr und Flächenentwicklun-
gen bemüht, einen konstruktiven nachbarschaftlichen Austausch mit all ihren Nachbarkommunen zu 
erhalten und auszubauen. 
 
 
Frage 2: 
„Wie bewertet die HGK AG dieses Vorhaben mit Blick auf ihre eigene Logistikinfrastruktur?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die HGK AG hat großes Interesse daran, sich an dem geplanten KV-Terminal Niederkassel-Lülsdorf 
zu beteiligen. Hintergrund ist, dass durch den Bau eines Terminals im Kölner Süden weitere Verkehre 
von der Straße auf die Schiene oder Wasserstraße verlagert werden könnten. So werden nachhaltig 
zum Schutz der Umwelt CO2-Emissionen und Belastungen durch Feinstaub etc. gesenkt. Eine über-
regionale Zusammenarbeit mit der Duisburger Hafen AG stärkt zudem die Bedeutung der beiden 
größten Deutschen Binnenhäfen. 
 
 
Frage 3: 
„Laut Auskunft der Duisburger Hafen AG hat die Stadt Köln fristwahrend Klage gegen die Baugeneh-
migung des geplanten Container-Terminals in Lülsdorf eingereicht. Welche Gründe haben die Verwal-
tung dazu bewogen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das Verkehrsgutachten zum Containerterminal zeigt, dass  Kreuzungen im Umfeld der Anschlussstel-
len Wahn und Spich bereits heute zeitweise überlastet sind. Aufgrund gegenseitiger Einflüsse (z. B. 
durch lange Rückstaus) kann die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen  nicht mehr mit dem verwende-
ten Berechnungsverfahren zutreffend bewertet werden (dies wird im Gutachten auch angemerkt!). 
Diese Bedenken hat die Stadt Köln der Stadt Niederkassel im Sommer 2018 mitgeteilt und um Aktua-
lisierung des Gutachtens gebeten. Nach Kenntnis der Verwaltung ist die Neubewertung nicht erfolgt.

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Eine Anpassung des Gutachtens, das eine Lösung der aufgezeigten Probleme beinhaltet, liegt daher 
der Verwaltung noch nicht vor. 
Die Baugenehmigung ist dennoch der Duisburger Hafen AG von der Stadt Niederkassel im Januar 
2019 erteilt worden. Davon ist die Stadt Köln erst nachträglich in Kenntnis gesetzt worden, so dass im 
Februar 2019 die Stadt Köln fristwahrend Klage (binnen eines Monats) erhoben hat, um dieses 
Rechtsmittel zu sichern und gemeinsam mit Vertretern der Stadt Niederkassel eine geeignete Lösung 
zu entwickeln. Dazu werden in Kürze unabhängig vom Klageverfahren Gespräche geführt.  
 
 
Frage 4: 
„Warum werden die zuständigen Ratsgremien (Wirtschaftsausschuss, Verkehrsausschuss) nicht über 
das Ausbauvorhaben und das Agieren der Verwaltung informiert?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Es handelt sich um ein verwaltungsinternes Verfahren, in dem zur Fristwahrung kurzfristig agiert wer-
den musste. Die Verwaltung wird nun zeitnah (noch in diesem Monat) gemeinsam mit der Stadt Nie-
derkassel über das weitere Vorgehen beraten. Die Verwaltung wird die Ausschüsse über das Ergeb-
nis der Abstimmung informieren. 
 
 
 
Gez. Blome