Antrag der Fraktionen SPD, Bü90/ Grüne, FDP vom 31. Mai 2007 betr. Verbesserung der Randbedingungen für die Nutzung von Solarenergie in Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2007/0051 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü90/ Grüne, FDP vom 31. Mai 2007 betr. Verbesserung 
der Randbedingungen für die Nutzung von Solarenergie in Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                   
 
 
          31. Mai 2007 
 
 
Antra g 
 
Verb esse rung der Randbedingungen für die Nutzung von Sola rene rgie in 
Darmstadt 
 
 
Der Magistrat wird gebeten, zur  Verbesserung der Randbedin gungen f ür die Nutzung  
von Solarenergie in Darmstadt folgende Maßnahmen umzusetzen: 
1. Die für eine Solarnutzung prinzipiell gee ignete n Dachflächen im städtischen 
Eigentum zu ermitteln und ü ber die In ternet-Dachbörse der Initiative Solarloka l 
für Investoren zugänglich zu machen sowie d arauf hinzuwirken, dass auch die 
städtischen Gese ll schaften entsprechend ihre Dachflächen zur Verfügung stellen.  
2. Vertragsbedingungen für  die städtischen Liegenschaften zu erarbeiten, die 
Investitionen attraktiv machen und gleichzeit i g bisher nicht mögliche Einnahmen 
für die Stadt  bzw. ihre Gesell schaften ermögli chen. Die Entgelte sind an der 
install ierten Lei stung zu orientieren. Zur Infor mation der Öffentlichkeit ist der 
Stadt die Möglichkeit der Information über die Anlage zu sichern. Die Investoren 
sind dazu zu verpflichten, mit einer vom öffentlichen Raum einsehbaren Anze ige 
vertretbarer Größe über die aktuelle Ein speisu ng und  die Tagesergebnisse zu 
informieren. Bei der Vergabe sind Initiativen Darmstädter Bürgerinnen und Bürger 
bzw. Investitionsmodell e für Darmstädter Bürgerinnen und Bürger 
(Bürgersol aranlagen) bei vergl eichbaren Angeboten zu bevorzugen. 
3. Beim Neubau und der Sanierung städtischer Gebäude die Möglichkeiten zur 
Nutzung der Solarenergie zu schaffen und die Nutzung von  Solarenergie zur 
Warmwass er erzeugung auszubauen. Die Vorh aben sind zusätzlich für die 
Öffentlichke itsarbeit zu nutzen. 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: Humeau@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spdfraktion-da.de 
 
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Email: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de

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4. Ein Konzept für eine gezielte Clust er-Förderun g für Forschung,  Entwicklung un d 
Produktion erneuerbare Energietechnologien i m Rahmen der Wirtschaftsförderung 
der Wissenschafts stadt Darmstadt zu entwick eln.  
5. Auf die städtischen Gesel lschaften einzuw irke n, eine Vorreiterro lle bei der 
Nutzung der Solarenergie in Darmstadt einzunehmen. Neben der Schaffung von  
Möglichkeiten zur Solarnutzung beim Neubau und der Sanierung von Gebäuden 
und der Vergabe von Dachflächen für Investoren im Bereich der Fotovoltaik i st 
dabei auch die Nutzung von  Solarenergie zur Warmwass ererzeugung auszubauen.  
 
Begründung:  
 
Die Nutzung der Solarenergie hilft dabei, von fossi len Energieträgern wie Koh le, Ö l 
und Gas unabhängiger zu werden. Damit leist et die Nutzung der Solarenergie für den 
Schutz von Klima und Umwelt einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus trägt sie dazu 
bei, unabhängiger von Energieimporten zu we rden und  die Wertschöpfung bei der 
Erzeugung von S trom un d Wärme stärker in d ie Region zu verlagern. Sowohl die 
ökologische a ls auch die wirtschaftl iche Komp onente sollen mit den Maßnahmen 
gestärkt werden. 
Die Maßnahmen führen dabei die Vorstellungen des im Rahmen des Agenda-
Prozesses er stel len Kl imaschutzkonzeptes fort und nu tzen dazu die inzwischen 
gegebenen Rand bedingungen wie das Erneuerbare Energien Gesetz oder die 
Mitgliedschaft der Stadt  in der Initiative Solarl okal.  
zu 1.  Grundproblem für private Investoren ist die Ermittlung von Dachflächen, die 
über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Verfüg ung stehen un d für  die Nutzung 
der Solarenergie grundsätzlich geeignet (z. B. kein Ausschluss au s Gründen des 
Denkmalschutzes oder des Ensemble schutzes)  sind. Durch die Ermittlung  
solcher Fl ächen lei stet die Stadt Darmstadt  eine wichtige Vorarbeit für 
Investitionen in erneuerbare Energien in Dar mstadt. Die Investoren müssen 
dann gg f. die tatsächliche Nutzbarkeit für Fotovoltaikanl agen ermitteln. Da 
große Dachflächen in der Regel wirtschaftl ich ere Anlagengrößen ermögl ichen, 
sollte bei der schrittwe isen Überprüfung der st ädtischen Immobilien vor all em 
mit großen Gebäuden begonnen werden. 
zu 2. Die Vertragsbedingungen müssen so gewählt werden, dass die Investition in die 
Anlagen wirtschaftlich attraktiv bleibt. Durch d ie Möglichkeit für die Nutzung 
von Dächern Entgelte zu erheben, werden ne ue Einnahmequellen für die Stadt 
bzw. die städtischen Gese llschaften geschaff e n. Eine Orientierung der Entgelte 
an der installiert en Leistung wird gewählt, da die install ierte Lei stung ein 
einfach zu erhebendes Kriter ium ist, das gleic hzeitig für die Investoren die 
notwendige Planungssicherheit bietet. Verglei chbare Vertragsbedingungen 
haben sich beispiel swei se bei der Stadt Freibu rg bewährt un d zu erheblichen 
Investitionen beigetragen. Durch die Möglichk eit zur Information der 
Öffentlichke it durch die Sta dt un d die Verpflichtung zur  Information ü ber die 
Produktion d urch die Betreiberinnen und Betreiber wird das öffentliche 
Bewussts ein gestärkt und weitere Investitione n angeregt. Bei städtischen 
Liegenschaften sind die Investitionen von Darmstädter Bürgerinnen und 
Bürgern zu bevorzugen.  
zu 3. Bei N eubau und Sanierung  besteht in der Re g el die Möglichkeit, ohne 
nennenswerten Zusatzaufwand die Möglichkei ten zur Nutzung  der Solarenergie

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zu schaffen. Die Projekte werden zusätzlich dazu genutzt, die technischen 
Umsetzungsmöglichkeiten der Öffentlichke it zu präsentieren und damit weitere 
Projekte zu initiieren. 
zu 4. Neben der Anwendung  der bestehenden tech nischen Systeme gilt es weiter e 
Optimierungen insbesondere zur Steigerung der Wirtschaftlichke it und Effizienz 
der Technologien zur Nutzung der Solarenergie voranzutreiben. Die 
Wissen schaftslandschaft in Darmstadt bietet d azu erhebliche Potenzia le. 
Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es, eine neue Clusterförderung 
aufzubauen, um die wissenschaftl ichen Potenzial e zu nutzen und  eine 
wirtschaftlich e Verwertung und  damit eine Verbreitung zu un terstützen. Ziel ist 
dabei die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Darmstadt im Bereich der 
erneuerbaren Energien. 
zu 5. Die städtischen Ges el lschaften verfügen über zahlre iche Gebäude, die für eine 
Nutzung der Solarenergie geeignet sind. Ziel i st es, diese Potenzia le zu nutzen. 
Bei spiel e wie die Fotovolta ikanlage auf dem Fi rmensitz des Bauvere ins oder auf 
der Kindertagesstätte im Rubinweg sollen ge meinsam mit Investoren weiter 
ausgebaut werden. 
Behandlung: 
Ausschuss für Umweltschutz, Öffentliche Einr i chtungen un d Betriebe 
Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr 
  
Andreas Roßma nn       Hanno Benz  
Katrin Ko sub        (Fraktio ns vor sitzende) 
Sabine Seid ler 
(Stadtverordnete)    
 
Dr. Klau s Dapp       Brigitte Lindsc heid 
Iris Beh r        (Fraktio ns vor sitzender)
 
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach 
(Stadtverordnete)         
         
Dr. Gert Mittmann       Leif Bl um  
(Stadtverordneter )        (Fraktio nsvo rs itzender)