Sachstand zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einer nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Benutzung der Gehwege entlang der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
                        Die Linke  
                        Einzelmandatsträgerin    
                        B. Hane-Knoll  
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 24.08.2025 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Sachstand zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einer 
nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Benutzung der 
Gehwege entlang der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
in ihrer Sitzung vom 03.02.2025 hatte sich die Bezirksvertretung Köln-Mülheim wie 
schon häufiger in den Jahren zuvor mit der Thematik des unerlaubten Parkens auf 
Gehwegen beschäftigt und beschlossen, dass zuerst für die Gehwege entlang der 
Berliner Straße eine Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen erfolgen soll.          
Ziel muss es sein, dass u.a. für Menschen mit Behinderungen bezüglich ihrer 
Sehfähigkeit, Rollstuhlfahrer*innen, auf einen Rollator angewiesene und anderweitig 
mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen , jüngere Kinder, die 
noch auf dem Gehweg Fahrrad fahren müssen entsprechende Barrierefreiheit und 
Sicherheit auf Gehwegen gewährt wird.   
Das Gehwegparken soll nicht länger als „Kavaliersdelikt“ behandelt werden, sondern 
Fahrzeughalter*innen, die dreist ein solidarisches Miteinander im öffentlichen Raum,

ignorieren und denen die Sicherheit von schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft 
nicht wichtig erscheint, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen müssen. 
Die Stadtverwaltung muss alle ihr zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, damit 
ein Umdenken stattfindet und den Bedürfnissen der beispielhaft genannten Gruppen 
im Bezirk Köln-Mülheim Rechnung getragen wird.   
 
 
Im Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bitte ich um die Beantwortung  
folgender Fragen: 
1. Welches Ressort der Stadtverwaltung bekam den beschlossenen Antrag  
    weitergeleitet?  
2. Erfolgten bereits erste Schritte zur Umsetzung des Antrages bzw. wann kann mit  
    diesen gerechnet werden? 
3. Müssen wirklich erst Maßnahmen erarbeitet werden oder gibt es    
    ähnlich gelagerte Anträge mit schon erarbeitete Maßnahmen aus anderen  
    Bezirken, die einfach übertragen werden können? 
4. Wurde der „Masterplan Parken“ schon vollständig erarbeitet, umgesetzt und  
    beinhaltet er auch die im beschlossenen Antrag angesprochene Thematik?  
5. Werden auch Initiativen und Vereine, die sich kritisch mit dem Gehwegparken  
    beschäftigen bei der Bearbeitung von Lösungsstrategien einbezogen? Wenn nein  
    warum nicht?  
      
     Mit freundlichen Grüßen 
     gez. Beate Hane-Knoll                                                            
     Die Linke Einzelmandatsträgerin in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim