Sachstand zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einer nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Benutzung der Gehwege entlang der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim

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• Sachstand zur Thematik nachhaltige barrierefreie sichere und ansprechendere Benutzung der Gehwege entlang der Berliner Straße im Stad

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke Einzelmandatsträgerin B. Hane-Knoll in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 24.08.2025 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Sachstand zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen einer nachhaltigen, barrierefreien, sicheren und ansprechenderen Benutzung der Gehwege entlang der Berliner Straße im Stadtteil Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, in ihrer Sitzung vom 03.02.2025 hatte sich die Bezirksvertretung Köln-Mülheim wie schon häufiger in den Jahren zuvor mit der Thematik des unerlaubten Parkens auf Gehwegen beschäftigt und beschlossen, dass zuerst für die Gehwege entlang der Berliner Straße eine Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen erfolgen soll. Ziel muss es sein, dass u.a. für Menschen mit Behinderungen bezüglich ihrer Sehfähigkeit, Rollstuhlfahrer*innen, auf einen Rollator angewiesene und anderweitig mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen , jüngere Kinder, die noch auf dem Gehweg Fahrrad fahren müssen entsprechende Barrierefreiheit und Sicherheit auf Gehwegen gewährt wird. Das Gehwegparken soll nicht länger als „Kavaliersdelikt“ behandelt werden, sondern Fahrzeughalter*innen, die dreist ein solidarisches Miteinander im öffentlichen Raum, ignorieren und denen die Sicherheit von schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft nicht wichtig erscheint, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen müssen. Die Stadtverwaltung muss alle ihr zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, damit ein Umdenken stattfindet und den Bedürfnissen der beispielhaft genannten Gruppen im Bezirk Köln-Mülheim Rechnung getragen wird. Im Zusammenhang mit der dargestellten Thematik bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welches Ressort der Stadtverwaltung bekam den beschlossenen Antrag weitergeleitet? 2. Erfolgten bereits erste Schritte zur Umsetzung des Antrages bzw. wann kann mit diesen gerechnet werden? 3. Müssen wirklich erst Maßnahmen erarbeitet werden oder gibt es ähnlich gelagerte Anträge mit schon erarbeitete Maßnahmen aus anderen Bezirken, die einfach übertragen werden können? 4. Wurde der „Masterplan Parken“ schon vollständig erarbeitet, umgesetzt und beinhaltet er auch die im beschlossenen Antrag angesprochene Thematik? 5. Werden auch Initiativen und Vereine, die sich kritisch mit dem Gehwegparken beschäftigen bei der Bearbeitung von Lösungsstrategien einbezogen? Wenn nein warum nicht? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Die Linke Einzelmandatsträgerin in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim