Corona-Pandemie: Auswirkungen auf die Unterbringungssituation der Geflüchteten

An die Vorsitzende  
des Hauptausschusses 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.07.2020 
 
AN/0878/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.07.2020 
 
Corona-Pandemie: Auswirkungen auf die Unterbringungssituation der Geflüchteten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Hauptausschusses 
am 13.07.2020 zu setzen.  
In NRW kam es in den letzten Wochen immer wieder zu größeren Corona-Ausbrüchen in 
Gemeinschaftsunterkünften – oft mussten die Unterkünfte unter Quarantäne gestellt werden. 
Durch die Form der Unterbringung und der gemeinsamen Nutzung von Gemeinschaftszim-
mern, Küchen und Bädern sind Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften in höherem Maße 
dem Risiko ausgesetzt, an Covid-19 zu erkranken. Dies bestätigt auch die Studie „SARS-
CoV-2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Epidemio-
logische und normativ-rechtliche Aspekte“ des aus über 25 wissenschaftlichen Fachgesell-
schaften aus dem Bereich Public Health bestehenden Kompetenznetzes Public Health CO-
VID 19. Geflüchtete sollten daher möglichst dezentral bzw. bei zentraler Unterbringung in 
Einzelzimmern oder kleinen Wohneinheiten untergebracht und Angehörige der vom Robert-
Koch-Institut definierten Risikogruppe frühzeitig ermittelt werden. Vor kurzem wurden Hand-
lungsempfehlungen des RKI vom 07.05.2020 bekannt. Dort werden verschiedene Präventi-
onsmaßnahmen vor Auftreten einer Infektion empfohlen, während die Kollektivquarantäne 
als problematisch und als zu vermeiden angesehen wird. 
 
Das Kölner Bündnis „Köln zeigt Haltung“ weist in einem Schreiben vom 15.06.2020 auf die 
Empfehlungen des RKI hin und führt aus, dass in Köln 23 Gemeinschaftsunterkünfte genutzt 
werden - darunter auch 11 mit mehr als 100 und eine Notunterkunft mit 238 Bewoh-
ner*innen. Das Bündnis fordert, bis Ende August alle sogenannten Risikogruppen in eigenen 
und sicheren Wohnungen unterzubringen. Zu Recht weist es dort auch auf das Risiko einer 
zweite Corona-Infektionswelle im Herbst oder Winter hin, wo sich das Problem in Verbindung 
mit der jahreszeitüblichen Grippewelle wieder verschärfen könne. Am 26. Mai 2020 hatte der 
Integrationsrat den Rat gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, Angehörige der vom Ro-
bert-Koch-Institut definierten Risikogruppen sowie vulnerable Personen, die in Gemein-
schaftsunterkünften leben, zeitnah in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen und

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gemeinsam mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein Konzept zu entwickeln, um Ge-
meinschaftsunterkünfte perspektivisch aufzulösen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Kennt die Verwaltung die „Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-
Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ des RKI? 
2. Werden die Hinweise in Köln umgesetzt, und wenn ja, wie? 
3. Wenn Frage zwei mit Nein beantwortet wurde: Bis wann wird die Stadtverwaltung die 
Empfehlungen umsetzen können? 
4. Gibt es bereits ein Verfahren, wie der Beschluss des Integrationsrates umgesetzt werden 
soll? 
5. Plant die Stadt bis Ende August alle sogenannten Risikogruppen in eigenen und sicheren 
Wohnungen unterzubringen, und wenn nicht: Warum nicht? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer