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AN/0829/2024

Logistikkonzept der Klärschlammverbrennung überarbeiten

FDP/KSG Antrag nach § 3 03.06.2024

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 28.11.2024, TOP 2.1

FDP Antrag nach § 3

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FDP Antrag nach § 3

4679 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.06.2024 
AN/0829/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 13.06.2024 
 
Logistikkonzept der Klärschlammverbrennung überarbeiten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 13. Juni 2024 
zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
 
Vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Bürgerbeteiligung in Merkenich wird die Verwal-
tung aufgefordert, gemeinsam mit den Stadtwerken das Logistikkonzept der Klärschlamm-
verbrennung am Ölhafen wie folgt zu überarbeiten.  
 
1. Die Verbrennungsanlage Merkenich wird um einen Aschebehälter und eine Bahnver-
ladeeinrichtung für Asche erweitert, die einen Abtransport der Verbrennungsasche 
per Bahn erlaubt.  
 
2. Ein Logistikkonzept analog zu dem der RMVA mit Umladung an der Station „Im 
Lüsch / Wikingerstrasse“ in Heumar ist zu prüfen. Dabei sind die Interessen der An-
wohnerinnen und Anwohner in Merkenich und in Heumar ebenso abzuwägen wie die 
der Menschen in den anliefernden Gemeinden. Dabei ist außerdem zu prüfen, wie es 
möglich sein könnte, die zusätzlichen Kosten eines solchen, aus Kölner Interessen 
angestoßenen Konzeptes, in Köln zu tragen und nicht umzulegen.  
 
3. Die Prüfung soll eine einfache Abschätzung zu den Klima- und Umweltauswirkungen 
der Alternativen (Lkw. vs. Bahn) enthalten.  
 
4. Das Ergebnis der Prüfung ist den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
in öffentlicher Sitzung zu erläutern. 
 
Begründung: 
 
Die vorgenannten Vorschläge wurden bei einer Bürgerinformation in Merkenich vorgebracht. 
Der Kölner Norden ist rechts- wie linksrheinisch durch industrielle Infrastruktur belastet, die in 
privatem und in öffentlichem Eigentum steht. Das hat soziale, ökologische und auch ökono-
mische Nachteile für die Anwohnerinnen und Anwohner und Vorteile für die Stadt als Gan-
zes. Für kommunale Investitionen sollte daher die Minimierung der lokalen Einwirkung gebo-
ten sein, selbst wenn es für die Allgemeinheit zu etwas höheren Kosten führt. Das wurde vor 
vielen Jahren Köln-intern umgesetzt, indem Müll aus dem rechtsrheinischen Köln in Heumar 
vom Lkw auf die Bahn umgeladen wird.  
 
Ganz analog zu diesem Logistikkonzept der RMVA ist nun, zum Schutz der Anwohnerinnen 
und Anwohner, in Merkenich eine Minimierung des Lkw-Verkehrs durch maximale Anliefe-
rung von getrocknetem Klärschlamm per Umladung auf die Bahn das Ziel. Hierzu gab es 
konkrete Vorschläge bei der Bürgerbeteiligung der Stadtentwässerungsbetriebe im Pfarrheim 
St. Brictius, Merkenich, die hier aufgegriffen werden. 
 
Auf Basis der Vorlage 1211/2024 ist durch ein Logistik-Konzept, das An- und Abtransport 
noch stärker als heute per Bahn vorsieht, mit ca. 8 – 9 % höheren Investitionskosten für die 
Klärschlammverbrennungsanlage zu rechnen. Bei Abschreibungszeiträumen von ca. zehn 
Jahren sind das 1,0 - 1,5 Mio. Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Dies ist zu jährlichen Ge-
samtkosten der Abwasserentsorgung aller Beteiligten an der KLAR von ca. einer halben Mil-
liarde Euro ins Verhältnis zu setzen. 
 
Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Verteilung von Vor- und Nachteilen dar, das 
- anders als bei der RMVA - auch Heumar und Nachbargemeinden betroffen sind. Die Vor-
teile der Anlieferung per Bahn sind v. a. in den Kölner Stadtteilen Merkenich und Niehl zu fin-
den. Heumar würde mit zusätzlichen Anlieferungen belastet.  
 
Im Sinne des regionalen Zusammenhaltes ist zu prüfen, inwieweit die Mehrkosten der Umla-
dung und Bahnanlieferung aus dem rechtsrheinischen Süden rechtssicher anders verteilbar 
sind als in Vorlage 1211/2024 dargestellt, z. B. aus den erwarteten Gewinnen der Kölner Be-
teiligung an der Klärschlammverbrennung. Schließlich ist die Stadt Köln Verursacher der 
Mehrkosten durch stadtinterne Umladung und kann diesen Vorgang daher ggf. auch „in-
house“ vergeben.  
 
Eine Anlieferung inklusive Umladung in Heumar hat Vorteile beim Klimaschutz. Es wäre zu 
prüfen, ob dies zu einer finanziellen Förderung führen kann.   
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer    Umweltpolitischer Sprecher

Beratungsverlauf (1)

28.11.2024 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

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Details

Aktenzeichen
AN/0829/2024
Typ
FDP/KSG Antrag nach § 3
Datum
03.06.2024
Erstellt
31.05.2024 12:39