Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Bebauung Erlenwerg 33 - 37

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0126/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Bebauung Erlenwerg 33 - 37 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 29.01.2024 zu setzen. 
 
Sachverhalt  
 
In der Sitzung der BV 4 am 21.04.2017 wurde u.a. folgender Beschluss gefasst:  
 
Die Bezirksvertretung beschließt die Verschwenkung eines Teilstücks des Bürgersteiges zum Schutz 
und Erhalt alter Bäume vor dem Baugrundstück neben der evangelischen Kirche Erlenweg. Die 
Verwaltung möge prüfen, inwieweit auf dem gesamten Erlenweg die Anlage von Baumscheiben zur 
Verkehrsberuhigung möglich ist. 
  
In der straßenbautechnischen Stellungsahme vom 14.06.2017 heißt es in Punkt 3: „Um die fußläufige 
Erschließung über den Gehweg zu gewährleisten, empfiehlt das Amt 66 den Baum in Abstimmung mit 
Amt 67 zu entfernen. 
Sollte das Amt 67 Einwände gegen die Entfernung des Baumes haben, so muss seitens des Bauherrn, 
gemäß Verursacherprinzip, eine geeignete Lösung für die fußläufige Erschließung der Parzelle in Form 
einer Straßenplanung mit dem Amt 66 abgestimmt werden. Folgekosten müssen seitens des 
Bauherrn getragen werden.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
2018 erhielt der Bauherr die Mitteilung, dass er sich bzgl. der beabsichtigten Umgestaltung des 
Gehweges an das zuständige Amt der Stadtverwaltung und wegen der zu versetzenden 
Straßenbeleuchtung an die Rheinenergie wenden soll. 
 
In einem Sachstandsbericht vom Februar 2022 wird mitgeteilt, dass auf der Grundlage des 
Beschlusses der BV-Ehrenfeld die Verwaltung für den Erlenweg von Akazienweg bis Sandweg im Jahr 
2019 konzeptionelle Planungsideen verwaltungsintern abgestimmt habe. 2020 wurde die 
Vorentwurfsplanung bearbeitet. Entlang des Erlenweges seien zusätzliche Baumpflanzungen 
vorgesehen, die bei der Straßenplanung des Erlenweges berücksichtigt würden. 
Weiter heißt es: Derzeit ruht das Projekt. Der nächste Sachstandsbericht wäre für den 30.06.2023 
geplant. 
 
Nach einem Vor-Ort-Termin mit den Vertreter*innen der Ämter (Straßenbauamt und 
Straßenbegleitgrün).wird schlicht der Absatz 3 der Stellungnahme vom 14.06.2017 zitiert. 
 
Wir fragen daher an: 
 
1. Warum wird der Beschluss der BV-Ehrenfeld von 2017 nicht in der beschlossenen Form umgesetzt? 
2. Warum gilt für den Bauherrn angesichts der Beschlusslage das Verursacherprinzip, obwohl eine gültige 
Baugenehmigung vorliegt, die an der Frontseite des Gebäudes sechs Stellplätze vorsieht, dies der 
Verwaltung bekannt ist und entsprechende Maßnahmen zum Schutz des Baumes diskutiert und 
akzeptiert wurden. 
3. Warum will die Verwaltung entlang des Erlenweges zusätzliche Baumpflanzungen vornehmen, für die 
kein Platz ist. Beschlossen wurde Anlage von Baumscheiben zur Verkehrsberuhigung 
4. Wann wird die Verwaltung den Beschluss der BV umsetzen, damit die Bebauung endgültig 
fertiggestellt werden kann? 
 
  
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger.                                                                     Udo Hanselmann 
Fraktionsvorsitzende                                                            Bezirksvertreter