Konjunkturprogramm 2009 des Landes Mittelverschiebung, Mittelumsetzung innerhalb des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
24.06.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0257 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Konjunkturprogramm 2009 des Landes 
Mittelverschiebung, Mittelumsetzung innerhalb des Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamtes 
 
Vorlage vom: 09.06.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Den Mittelverschiebungen in Höhe von 200.000 Euro zugunsten der Maßnahme Heidelberger 
Straße, Grundhafte Fahrbahnerneuerung (ID-Nr. 06-01-000070597997), wird zugestimmt. 
2. Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt durch Mittelumsetzung aus den Haushaltausgaberesten 
des Straßenbausanierungsprogramms (Kostenstelle 066-100-1000, Inv.-Nr. 08066-6999) in 
Höhe von ca. 150.000 Euro zugunsten der Straßensanierung Heidelberger Straße. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
... 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 09.06.2010:  
 
In der Magistratsvorlage 2009/0154 vom 15.04.2009 wurde im Landeskonjunkturprogramm unter 
1.1 d) die Sanierung der Heidelberger Straße (nördliche Einmündung Noackstraße bis ca. 200 m 
vor Franklinstraße) mit 462.000 Euro Fördermittel aufgelistet. 
 
Als mögliche Nachrückermaßnahme wurde unter 1.2 a) ein weiterer Teilbereich, der die gleichen 
Zuwendungskriterien erfüllt, in Höhe von 158.000 Euro beschlossen (von ca. 200 m nördlich 
Franklinstraße bis Franklinstraße). 
 
Um die förderfähigen Mittel vollständig auszuschöpfen (Möglichkeit des Wegfalles einer ge-listeten 
Maßnahme), wurden beide o. g. in sich funktionsfähige und abrechenbare Teilab-schnitte in einer 
Ausschreibung dargestellt und beauftragt. 
 
Durch diese Vorgehensweise wurden sehr günstige Angebotspreise erzielt und der amts-interne 
Personalaufwand auf ein Minimum reduziert. 
Nachdem sich nun ein Großteil der bewilligten Straßensanierungen in der Schlussabrech-nung 
befindet, wurde aufgrund der tatsächlichen Abrechnungssummen die o. g. Vorgehens-weise 
bestätigt. 
 
Es konnten folgende Einsparungen erzielt werden: 
 
1. Kranichsteiner Straße, ID-Nummer: 06-01-00007059 7998,  
Mittel in Höhe von 25.000 Euro 
2. Klappacher Straße – 1.Teil, ID-Nummer: 06-01-00007059 8001, 
Mittel in Höhe von 52.000 Euro 
3. Klappacher Straße – 2.Teil, ID-Nummer: 06-01-00007059 8003 
Mittel in Höhe von 54.000 Euro 
4. Radweg Frankfurter Straße – Ostseite, ID-Nummer: 06-01-00007059 8005 
Mittel in Höhe von 61.000 Euro 
5. Radweg Frankfurter Straße – Westseite, ID-Nummer: 06-01-00007059 8009 
Mittel in Höhe von 8.000 Euro 
 
Die Einsparungen von ca. 200.000 Euro sind für die Mehrkosten beim Ausbau Heidelberger Straße, 
ID-Nummer 06-01-00007059 7997, umzusetzen. 
 
Evtl. zusätzlich notwendige Mittel in Höhe von ca. 100.000 Euro für noch nicht abge-schlossene 
Nachtragsverhandlungen und externe Ingenieurkosten in Höhe von ca. 50.000  
 
Euro werden aus den Resten des  Straßenbausanierungsprogramms (Kostenstelle 066-100-1000, 
Investitions-Nr. 08066-6999) gedeckt. 
 
Darmstadt, 09.06.2010 
VI-66/3 sch-ha, Nst.: 27 04 
 
Der Dezernent II Der Dezernent VI 
 
 
Wolfgang Glenz Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister Stadtrat