Bindungsenden im öffentlich geförderten Wohnungsbau – das dicke Ende kommt noch?

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 13.03.2017 
AN/0421/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2017, TOP 7.4 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.05.2017, TOP 6.1 
Bindungsenden im öffentlich geförderten Wohnungsbau – das dicke Ende kommt noch? 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. März 2017 
aufzunehmen: 
 
Mieter*innen in Köln stecken in Schwierigkeiten . Denn während die Mieten immer weiter 
steigen – seit 2010 um durchschnittlich 4 -8% –, wird die Nachfrage immer größer. Umzüge 
innerhalb des Quartiers werden immer schwieriger. Neue, leistbare Wohnungen entstehen 
viel zu wenig. Dabei Köln braucht bis 2029 65.524 neue Wohnungen, um Angebot und 
Nachfrage nicht noch weiter auseinanderklaffen zu lassen. 1 Dies wird Verdrängungsprozesse, 
die bereits im Vollen Gange sind, wie die Ergebnisse unserer Anfrage untermauen, kaum 
zurückdrehen, sofern nicht der öffentlich  geförderte Wohnungsbau massiv ausgebaut wird. 2 
Diese Maßnahmen werden jedoch durch eine wieder ansteigende Anzahl an in 
Eigentumswohnungen umgewandelte Mietwohnungen 3 sowie durch vorzeitig abgelöste 
Mietpreis- und Belegungsbindungen konterkariert.4 
                                                 
1 Vgl. Anlage 1 Ds.Nr. 1028/2015. 
2 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65704&voselect=15593, Zugriff: 19.01.2017. 
3 Amt für Wohnungswesen (Hg.): Wohnen in Köln, verschiedene Jahrgänge. 
4 https://www.stadt-
koeln.de/mediaasset/content/pdf15/k__lner_statistische_nachrichten_2009_6_wohnraum_in_koeln.pdf, hier: S. 
23, Zugriff: 19.01.2017. 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Diese Entwicklungen sind nicht neu, setzen sich aber in den vergangenen Jahren in 
verschärfter Form fort. 
Nach Berechnungen des Wohnungsamtes wird der Anteil der öffentlich geförderten 
Wohnungen, sofern kein Neubau stattfindet, von 6,8 Prozent im Jahr 2015 auf 3 ,6 Prozent im 
Jahre 2034 zurückgehen; 1990 hatte der Anteil noch 22,2 Prozent betragen. 
 
 
Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Hg.): Kölner Statistische Nachrichten. Preiswerter Wohnraum in Köln, Heft 6, Köln 2009, S. 11, 
23. Eigene Darstellung. 
 
Diese Entwicklung kann kaum überdramatisiert werden! Die gegenwärtig niedrigen Zinsen 
werden aller Voraussicht nach zu einem Anstieg der vorzeitigen Bindungsenden führen. Schon 
in den Jahren 2010 bis 2019 machen die außerplanmäßigen Bindungsenden nach B erechnungen 
des Wohnungsamtes etwa 87 Prozent der Gesamtzahl aus. Aber auch planmäßig wird sich die 
Anzahl um mehr als 11.000 Wohnungen – ein Drittel des Gesamtbestandes! – allein zwischen 
2027 und 2034 reduzieren. 
 
Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Hg.): Kölner Statistische Nachrichten. Preiswerter Wohnraum in Köln, Heft 6, Köln 2009, S.23. 
Eigene Darstellung.

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Förderzusagen für Mietwohnungen mit Mietpreis - und Belegungsbindungen von 273 im 
Stadtbezirk Ehrenfeld in 2016 sind eine gute Nachri cht.5 Doch 2014 und 2015 fiel die Bindung 
für insgesamt 276 Wohnungen weg. 6 Nur 2015 überstieg die Zahl der Förderz usagen erstmals 
die Zahl der im Wohnungsgesamtplan von 2004 geforderten 1.000 g eförderten Wohnungen 
pro Jahr. In keinem einzigen Jahr übersti egen die Förderzusagen die Anzahl der Wohnungen, 
die aus der Bindung herausfielen. Folglich ist die Notwe ndigkeit, leistbare Wohnungen für 
untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen, nicht nur unverändert hoch, sondern 
stetig wachsend. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die 
Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 
(1) Wie verhält sich Anzahl der außerplanmäßigen zu den regulären Bindungsenden 
bei öffentlich geförderten Mietwohnungen (Typ A) in den Jahren 2010 bis 2016 
im Stadtbezirk Ehrenfeld und seinen einzelnen Stadtteilen? 
(2) Welche Zahlen für außerplanmäßige und reguläre Bindungsende bei öffentlich 
geförderten Mietwohnungen (Typ A) sind im Stadtbezirk Ehrenfeld und seinen 
einzelnen Stadtteilen in den Jahren 2017 bis 2029 zu erwarten? 
(3) Welche Entwicklung in Bezug auf den Anteil an öffentlich geförderten 
Mietwohnungen ist – sofern keine neuen (öffentlich geförderten) Wohnungen 
errichtet werden – im Stadtbezirk Ehrenfeld und seinen einzelnen Stadtteilen in 
den Jahren 2017 bis 2029 zu erwarten? 
(4) Wie viele Mietpreis- bzw. Belegungsbindungen sind in den Jahren 2010 bis 2016 
im Stadtbezirk Ehrenfeld und seinen einzelnen Stadtteilen angekauft worden? 
(5) Der Bericht Wohnen in Köln beziffert die Anzahl der Wohnungen, die aus der 
Belegungs- und Mietpreisbindung herausfallen, für die Jahre 2013, 2014 und 
2015 auf 1046, 1667 und 1529. In den Statistischen Nachrichten Wohnraum in 
Köln von 2009 wurde dieselben Jahre die Anzahl auf 599, 742 und 1710 beziffert. 
Woraus resultiert diese Diskrepanz? 
 
                                                 
5 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=601399&type=do&, Zugriff: 04.03.2017. 
6 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=588062&type=do&, Zugriff: 04.02.2017.

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Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)