Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.06.2005 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung fü r das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
40/2005 … beantragt die Erhaltung des  
Waldstückes nördlich des Baugebietes 
"Drei Eichen" und dahingehend die 
Änderung des Flächennutzungsplanes. 
Rat 
41/2005 … sowie weitere Eingeber beantragen, die 
Beschlussfassung zur Vorlage 
V/0457/2005, die für die Ratssitzung am 
29.06.2005 vorgesehen ist, bis zur Klärung 
der anliegerrelevanten Einwände 
aufzuschieben. 
Rat 
 
Behandlung unter Tagesordnungs -
punkt 32.1.2 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0469/2005/1 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.06.2005 
Öffentliche Berichtsvorlage

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.06.2005 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
25/2005 … beantragt, den Beschluss des 
Ausschusses für Finanzen, 
Beteiligungen und Liegenschaften vom 
02.03.2005 (V/0143/2005) bezüglich des 
Verkaufs des Gebäudes Tibusstraße 24 
aufzuheben und im Rat neu zu beraten. 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen 
und Liegenschaften 
26/2005 … regt an, die verbindende Straße 
zwischen Austermannstraße und Busso-
Peus-Straße  nach Dr. Wilhelm Siehoff 
zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-West 
27/2005 … beantragt die Unterstützung und 
Förderung des Fairen Handels in 
Münster und in den öffentlichen 
Institutionen der Stadt Münster. 
Verwaltung 
28/2005 … beantragt die Finanzierung/ 
Förderung eines Kunstrasenplatzes auf 
dem Sportgelände Am Berg Fidel. 
Rat 
29/2005 … beantragt, die mit der 2.  Änderung 
des Bebauungsplanes Nr. 437, 
Albachten – südlich der Dülmener 
Straße – vorgenommene Verringerung 
der Fläche der KiTa Wierling 
zurückzunehmen. 
Rat 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0469/2005 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
30.05.2005 
Öffentliche Berichts vorlage

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30/2005 … beantragt, die geplante Erweiterung 
des Zentrums Kinderhaus (siehe 
Vorlage  V/0081/2005) nicht 
durchzuführen und stattdessen Kotten, 
Wertstoffsammelstelle und Grünflächen 
zu erhalten und den vorhandenen 
Wohnraum umzuplanen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-Nord 
31/2005 … bittet um Information bezüglich der 
Planungen für eine Grundsanierung der 
Sportanlage Sentruper Höhe 
(insbesondere Sanierung der sanitären 
Anlagen und Einrichtung einer 400-m-
Tartanbahn). 
Verwaltung zur Vorprüfung 
33/2005 … beantragt, die vom Sportverein 
genutzte Fläche im Wienburgpark 
einzuzäunen und mit abschließbaren 
Toren zu versehen. 
Verwaltung 
 
 
34/2005 … beantragt die Verbesserung der 
Beleuchtungssituation an der Kreuzung 
Kaldenhofer Weg mit dem Rad- und 
Fußweg im Haverkampsbusch. 
Verwaltung 
35/2005 … beantragt die Beteiligung an der 
Festlegung der Vergabekriterien zum 
Bädergutachten sowie die Beteiligung 
an den weiteren Beratungen zur 
Entwicklung der städtischen 
Bäderlandschaft. 
Rat 
 
Behandlung mit der Vorlage 
V/0397/2005 
36/2005 … beantragt politische Unterstützung 
zur Institutionalisierung eines mehrmals 
jährlich stattfindenden Bücher- und 
Bouquinistenmarktes auf dem 
Rosenplatz. 
Verwaltung 
37/2005 … beantragt die Unterstützung und 
Förderung des Fairen Handels in 
Münster und in den öffentlichen 
Institutionen der Stadt Münster. 
Verwaltung 
38/2005 … beantragt die ersatzlose Aufhebung 
der maximalen 4-Zügigkeit des Freiherr-
vom-Stein-Gymnasiums. 
Rat 
39/2005 … regt an, wegen der möglicherweise 
vorgezogenen Bundestagswahl 
zunächst auf eine Urwahl der 
Seniorenvertretung zu verzichten und 
stattdessen eine Delegiertenwahl 
durchzuführen. 
Rat 
 
 
Die Anregung Nr. 26/2005 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet. Die Entscheidung über 
die Anregung fällt jedoch in den Zuständigkeitsbere ich der Bezirksvertretung Münster-West. Die 
Anregung wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung  Münster-West in der Sitzung am 
28.06.2005 bekannt gegeben.

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Die Anregung Nr. 29/2005 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-West gerichtet und wird den Mitg liedern der Bezirksvertretung Münster-West 
in der Sitzung am 28.06.2005 bekannt gegeben. Die E ntscheidung über die Anregung liegt im 
Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Münster. 
 
Die Anregungen Nr. 33/2005 und Nr. 36/2005 wurden s owohl an den Rat der Stadt Münster als 
auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gericht et und werden den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 21.06.2005 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 34/2005 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Südost gerichtet und wird den Mi tgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Südost in der Sitzung am 13.09.2005 bekannt gegeben.  
 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann