Gebührenbescheide für Kindertagesstätten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/51/510/3 
 
Vorlagen-Nummer 10.01.2018 
 4039/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 05.02.2018 
 
Gebührenbescheide für Kindertagesstätten 
In der Sitzung des Finanzausschusses am 18.12.2017 wurde folgende mündliche Anfrage gestellt: 
RM Henk-Hollstein berichtet, dass sie über die Zustellung von Gebührenbescheiden für Kindertages-
stätten ab 01.08.2017 mit Zahlungsfrist kurz vor Weihnachten informiert worden sei und bittet um 
Stellungnahme der Verwaltung. 
 
 
Antwort der Verwaltung 
Bescheide über die Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offenen 
Ganztagsschulen werden ganzjährig erstellt. Soweit damit Nachforderungen für die Vergangenheit 
berechnet werden, haben diese die gesetzliche Fälligkeit von 33 Tagen ab Tagesdatum. 
 
Im Jahr 2017 ist es nach der Einführung von Little Bird als Software zur Vergabe von Kita-Plätzen zu 
Verzögerungen bei der Meldung von neuen Verträgen gekommen. Daher konnten viele Beitragsbe-
scheide erst später als üblich erstellt werden. Es wird daher auch zu Bescheiden gekommen sein, 
deren erste Fälligkeit kurz vor Weihnachten gelegen hat.  
Viele Eltern haben aber darauf gedrängt, ihre Bescheide noch in 2017 zu bekommen, damit sie die 
Elternbeiträge als Kinderbetreuungskosten steuerlich für das Jahr 2017 geltend machen können. Vo-
raussetzung dafür ist die tatsächliche Zahlung noch in 2017; außerdem gelten Höchstgrenzen. 
 
Gez. Dr. Klein