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1001/2025

Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Mitteilung Hauptausschuss 16.04.2025

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 05.05.2025, TOP 2.1.2

Mitteilung Hauptausschuss

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Mitteilung Hauptausschuss

1623 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 16.04.2025 
 1001/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 05.05.2025 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung be-
richtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten 
Akteneinsichten gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. 
 
Seit dem letzten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.11.2024 wurden 
folgende Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 und 5 Gemeindeordnung NRW wahr-
genommen: 
 
1. Am 28.11.2024 und am 03.02.2025 hat Ratsmitglied Weber für die CDU-Frak-
tion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unter-
lagen zum Mietvertrag Siegburger Str. 66 sowie am 02.04.2025 in ergänzende 
Unterlagen zum Mietvertrag über die Stellplatzfläche Siegburger Str. 66 ge-
nommen. 
 
2. Am 11.02.2025 hat Ratsmitglied Ullrich (Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT) Ak-
teneinsicht gemäß § 55 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW in den Mietvertrag 
zwischen der Stadt Köln und dem 1. Fußball-Club Köln 01/07 e.V. für den Ra-
senplatz der Sportanlage Deckstein genommen. 
 
3. Am 18.03.2025 hat Ratsmitglied Detjen (Fraktion Die Linke) Akteneinsicht ge-
mäß § 55 Absatz 5 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Durchfüh-
rung einer Strukturanalyse der kommunalen Abfallwirtschaft (Auftrag aus der 
Sitzung des Rates am 12.12.2019) genommen. 
 
4. Am 31.03.2025 hat Ratsmitglied Froh (Volt-Fraktion) Akteneinsicht gemäß § 55 
Absatz 5 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zum Lärmschutz am Brüsseler 
Platz genommen. 
 
Gez. Reker

Beratungsverlauf (1)

05.05.2025 Hauptausschuss
TOP 2.1.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1001/2025
Typ
Mitteilung Hauptausschuss
Datum
16.04.2025
Erstellt
03.04.2025 10:21