2625/2022
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW– "Klimawandel Deutz – Entsiegelung der Deutzer Werft" Aktenzeichen 115/22 B
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Anlage 1- Bürgereingabe
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Anlage 1 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW – „Klimawandel Deutz – Entsiegelung der Deutzer Werft“ Aktenzeichen 115/22 B Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, gem. § 24 GO NRW möchte ich den folgenden Vorschlag zur Klimawandelanpassung im Stadtteil Deutz einbringen und bitte um nächstmögliche Beratung in der Bezirksvertretung Innenstadt. Inzwischen ist unbestritten, dass der Klimawandel eingetroffen ist und sich in unterschiedlichen Facetten in Köln und im Land bemerkbar macht. Ich beziehe mich im Folgenden auch auf den aktuellen Fachbericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, der auf der Homepage der Stadt Köln vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Als Einwohner des Stadtteils Deutz möchte ich auf die außergewöhnliche Hitzebelastung in diesem Stadtteil aufmerksam machen. Dieser Stadtteil ist nach mehreren Untersuchungen durch die enge Bebauung besonders belastet, wie Sie selbst zum Ergebnis des Forschungsprojektes iResilience aus der Quartiersarbeit (2019-2021) bestätigt haben. Leider bleibt es bisher bei gut gemeinten Absichtserklärungen der Bezirksvertretung und des Rates der Stadt Köln und bei wenig sichtbaren und spürbaren Umsetzungen im Bezirk Deutz. Entsiegelung / Bepflanzung Deutzer Werft: Eine von mehreren bewährten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ist die Begrünung und Entsiegelung von öffentlichen Flächen im Stadtgebiet. Die Fläche zwischen Deutzer Brücke und Severinsbrücke (Deutzer Werft) bietet ein großes Potential zur Bepflanzung und damit eine enorme Möglichkeit die Hitzebelastung im Stadtteil Deutz zu senken. Denn diese Fläche ist größtenteils betoniert und heizt sich in den Sommertagen extrem auf, so dass auch der Rhein die aufsteigende heiße Luft nicht mehr abkühlen kann. Mein Vorschlag ist es deshalb, zwischen der Deutzer Brücke und Severinsbrücke ein oder zwei Baumreihen zu pflanzen, die Schatten spenden und somit die Fläche weniger aufgeheizt wird. Die Gestaltung kann sicherlich noch um weitere Grünflächen erweitert und so für klimagünstige Maßnahmen entwickelt werden. Des Weiteren würde sich die Aufenthaltsqualität in diesem großen Bereich verbessern. Bänke könnten zum entspannten Verweilen an heißen Tagen einladen, mit besonderem Blick auf die älteren Bürger in Deutz. Kirmesplatz / Volksfestfläche: Die Deutzer Werft ist als Aufstellplatz der Schaugeschäfte diverser Volksfeste vorgesehen. Durch die teilweise Entsiegelung und Bepflanzung der Deutzer Werft, würde diese Fläche für diese Volksfeste wahrscheinlich nicht mehr nutzbar sein. Ich bitte darum, dies nicht sofort als Gegenargument zu werten, um meinen Vorschlag erst gar nicht zu diskutieren. Stattdessen bitte ich Sie, sich für eine gemeinwohlorientierte Flächenverteilung im Bezirk Deutz einzusetzen, verbunden mit dem Blick auf den eingetretenen Klimawandel. Hinzu kommt, dass die Volksfeste wesentlich zur Vermüllung des Stadtteils mit Plastikmüll und anderen Müllarten beitragen und des Weiteren ist zu beobachten, dass leichter Plastikmüll, der auf Volksfesten in Massen zusammenkommt, in den angrenzenden Rhein verweht wird. Die Belastung unserer Gewässer durch Plastikmüll ist sicher für alle Mitglieder der Bezirksregierung ein bekanntes Thema und es muss ein selbstverständlicher Beitrag zur Verbesserung der Umwelt sein, keinen Plastikmüll mehr in unsere Gewässer einzubringen. Die Verlagerung des Volksfestes in ein Randgebiet von Köln würde so automatisch zur Plastik-Müllentlastung des Rheins und auch zur Lärmreduzierung des Stadtteils beitragen. Hinzu kommt, dass es bei dem letzten Volksfest wohl zu größeren Polizeieinsätzen kam, was auf eine zunehmende Ansammlung von eher gewaltbereiten Volksfestbesuchern schließen lässt. Zielvorstellung / Zukunftsbild: Die Deutzer Werft ist zwischen Deutzer Brücke und Severinsbrücke mit ein oder zwei Baumreihen bis Sommer 2023 bepflanzt. Die Betonfläche ist weitestgehend entsiegelt und begrünt. Im Ergebnis wird sich die Hitzebelastung im Bezirk Deutz reduzieren und das Klima wird sich in Deutz und Umgebung verbessern. Die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Fläche Deutzer Werft ist um ein Vielfaches verbessert und fügt sich zwischen der Freitreppe Deutz und dem zukünftigen Neubauprojekt Deutzer Hafen ein. Über eine Umsetzung meines Vorschlages würde ich mich, und sicherlich viele Deutzer Bürger, sehr freuen.
Anlage 2- Anregung
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Von: online -formularversand@stadt-koeln.de [mailto:online-formularversand@stadt-koeln.de] Gesendet: Sonntag, 9. Oktober 2022 15:16 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 09.10.2022 03:16:05 an Sie geschickt Anliegen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob dies die richtige Stelle ist, um meine Anregung einzubringen, aber ich versuche es einfach mal. Seit Beginn der Pandemie gibt es in Köln und anderen Städten einen steigenden Boom fürs Rollschuhfahren und teils auch Roller Dance (Tanzen auf Rollschuhen). Leider gibt es nicht so wirklich Flächen, wo man sowohl das Rollschuhfahren als auch den Roller Dance gut ausführen kann. Ein eigentlich beliebter Treffpunkt ist die Deutzer Werft. Es ist einfach toll, sich dort in einer Gruppe treffen und zusammen fahren zu können. Leider ist wie leider so ziemlich überall der Asphalt dort grauenhaft zum Fahren, da er generell sehr grob ist und es überall "Nähte" zwischen einzelnen Stücken, kleinere Schlaglöcher usw. gibt. Dies birgt ein ziemliches Sturzpotential und man kann aufgrund des grobporigen Asphalts auch nur mit ziemlichem Kraftaufwand fahren. Könnte die Stadt nicht mal eine neue, nahtlose und feinporigere Schicht Teer auf zumindest einen größeren Teil der Deutzer Werft machen? Das würde den Skatern helfen und besser aussehen würde es auch noch. Vielen Dank im Voraus, dass Sie sich mit diesem Thema einmal befassen oder es ggf. an die richtige Stelle weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/611/2 611/2 Friederich Az Vorlagen-Nummer 2625/2022 Freigabedatum 26.09.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO NRW– "Klimawandel Deutz – Entsiegelung der Deutzer Werft" Aktenzeichen 115/22 B Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Petenten für seine Eingabe. Den Anregungen des Peten- ten wird nicht gefolgt. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Sachverhalt: Der Petent weist in seiner Eingabe auf die außergewöhnliche Hitzebelastung im Stadtteil Deutz hin. Als Maßnahme zur Klimaanpassung an der Deutzer Werft schlägt der Petent vor, dass zwischen Deutzer Brücke und Severinsbrücke ein oder zwei Baumreihen gepflanzt werden sollen. Zudem soll die Betonfläche weitestgehend entsiegelt und begrünt werden. Diese Maßnahmen sollen die Hitze- belastung reduzieren, wenngleich die festgesetzte Spiel- und Festplatzfläche eingeschränkt bis nicht nutzbar wird. Begründung: Die Stadt Köln verfolgt verschiedenste Maßnahmen, um den Folgen des Klimawandels entgegen tre- ten zu können. Das Projekt "iResilience", das der Petent angesprochen hatte, ist (auch) ein gutes Beispiel dafür. Zudem werden im gesamten Stadtgebiet lokale Klimaanpassungen wie zusätzliche Baumpflanzungen, Dach- und Fassadenbegrünungen, Verwendung heller Fassaden sowie zusätzli- che Versickerungs- und Retentionsflächen zur Nutzung von Niederschlagswasser in Trockenperioden in den Siedlungsbereichen weiter vorangetrieben. Auch temporäre Maßnahmen, wie Trinkwasser- brunnen und Nebelduschen, die zur Hitzeentlastung der Bevölkerung beitragen können, möchte die Verwaltung weiter erproben. Bei zukünftigen Planungen wird der Hitzeaktionsplan der Stadt Köln be- rücksichtigt. Die seitens des Petenten vorgeschlagenen Änderungen im Bereich Deutzer Werft / Festplatz lassen sich jedoch in der dargestellten Form leider nicht umsetzen. Generell sei vorangestellt, dass die Nutzung als Festplatz weiterhin gewährleistet bleiben muss. Auch genießen die Veranstaltungen in der Bevölkerungen großen Zuspruch. Alternative Flächen, die für eine Festplatznutzung infrage kämen, sind mindestens kurz- und mittelfristig im Stadtgebiet Köln nicht verfügbar – der Nutzungsdruck auf Flächen ist im gesamten Stadtgebiet gleichermaßen vorhanden. Grundsätzlich sind Baumpflanzungen sowie Entsiegelungsmaßnahmen durch die Verschattungsmög- lichkeit und Verdunstungskühlung sinnvolle Anpassungsmaßnahmen. Diese sind in diesem Bereich jedoch nicht mit der aktuellen Nutzung und dem aktuell rechtskräftigen Bebauungsplan vereinbar. Der asphaltierte Platz zwischen Deutzer Brücke und Severinsbrücke steht seit dem Inkrafttreten des Be- bauungsplans "Festplatz Deutz in Köln Deutz" (Bebauungsplan Nummer 68449/09) am 23.11.1998 als Festplatz der Stadt zur Verfügung und ist dementsprechend als Sondergebiet festgesetzt. Eben- falls wird die Fläche für sportliche Aktivitäten genutzt und ist oftmals Start von Demonstrationen. Der Bebauungsplan sieht zwar entsprechend den angeregten Maßnahmen eine doppelte Baumreihe entlang der Ufermauer vor, jedoch ist die Standfestigkeit der Ufermauer aktuell nicht nachgewiesen. Aus diesem Grund ist eine zusätzliche Belastung durch Baumpflanzungen derzeit nicht möglich. Zu- dem würden sich zusätzliche Pflanzungen an diesem Standort durch die windoffene Lage direkt am Rhein nur bedingt positiv auf die Wohnbevölkerung auswirken. Darüber hinaus benötigen die Schau- steller*innen den Platz bis an das Geländer. Die Bäume hätten unter diesen Standortbedingungen 3 keine Chance dauerhaft zu überleben. Infolgedessen wird die asphaltierte Fläche bis an die Ufer- mauer ausschließlich der festgesetzten Nutzung "Standplatz für Schaustellerwohnwagen" und "Spiel- und Festplatz" zugesprochen. Grünflächen sind in den angrenzenden Bereichen, nicht jedoch im Bereich des Festplatzes festge- setzt. Unabhängig davon würde eine weitere Entsiegelung der Deutzer Werft nur gering zu einer loka- len Abkühlung der sich stark erhitzenden angrenzenden Straßenzüge beitragen. Lokale Klimaanpas- sungen sind in eng bebauten Stadträumen wie beispielsweise im Bereich der Deutzer Freiheit deut- lich effektiver. Allgemein wurden die beschriebenen Festsetzungen im Rahmen des Verfahrens zur Erarbeitung des Bebauungsplans im Aufstellungsverfahren durch private und öffentliche Belange gegeneinander und untereinander abgewogen. Insbesondere die Lärmbelastungen wurden im Zusammenhang mit der Festsetzung des Sondergebietes mit der Zweckbestimmung "Standplatz für Schaustellerwohnwagen" und "Spiel- und Festplatz" gutachterlich untersucht und in diesem Zusammenhang auch andere Nut- zungen ausgeschlossen. Theoretisch wäre eine Anpassung des bestehenden Planungsrechts durch Änderung des rechtskräf- tigen Bebauungsplans oder durch das Aufstellen eines neuen Bebauungsplans möglich. Die Aufstel- lung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Zielsetzung einer Nutzungsänderung würde zunächst eine umfängliche gutachterliche Untersuchung voranstellen, da die Fläche sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet befindet. Die Steuerungsmöglichkeiten der Bauleitplanung in Bereichen festgesetzter Überschwemmungsgebiete lassen nur sehr begrenzte Handlungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung und Begrünung von Flächen zu, da die Gewährleistung eines ungehinderten Abflus- ses im Hochwasserfall hier absolute Priorität besitzt und insbesondere Baumpflanzungen diesen be- hindern können. Somit ist eine Nutzung als hochwertige Naherholungs- und Freizeitfläche weiterhin städtebaulich sinnvoll. In Bezug auf den Hinweis des Petenten betreffend größerer Polizeieinsätze bei dem letzten Volksfest teilt das Amt für öffentliche Ordnung mit, dass es sich hierbei hauptsächlich um kirmesuntypisches Publikum gehandelt hat, welches wahrscheinlich den hohen Publikumsandrang bei der Kirmes für seine unlauteren Absichten genutzt hat.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Deutzer Freiheit
- Deutzer Brücke
- Severinsbrücke
- Deutzer Werft
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 2625/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 27.09.2022
- Erstellt
- 17.08.2022 13:19