Haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen 2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/41 
 
Vorlagen-Nummer 
 2844/2019 
Freigabedatum 
28.08.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen 2019 
Beschlussorgan 
Ausschuss Kunst und Kultur 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Kunst und Kultur genehmigt zur Aufrechterhaltung der Liquidität die haushaltsneutrale 
Umschichtung von 346.000 Euro innerhalb des Teilplans 0416 – Kulturförderung aus der Teilplanzeile 
15 – Transferaufwendungen in die Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
mit Verwendung der Mittel gemäß der beigefügten Anlage. 
 
 
 
Finanzausschuss 23.09.2019 
Ausschuss Kunst und Kultur 08.10.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Gemäß § 8 der Haushaltsatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2019 ist die Mittelverwendung 
verbindlich, sofern in den Erläuterungen zu den Teilergebnisplänen eine Aufteilung des in Teilplanzei-
le 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Gesamtbetrages auf einzelne Zuwendungsempfän-
ger/Projekte vorgenommen wurde.  
 
Für die Mittelverwendung im Teilplan 0416 – Kulturförderung sind folgende Einzelpositionen von die-
ser Regelung tangiert, da aus diesen anteilig eine haushaltsneutrale Umschichtung der Mittel in fol-
gender Höhe notwendig ist: 
 
Förderung von Theaterproduktionen inkl. Kinder-      - 40.000 Euro 
und Jugendtheater 
Ebertplatz- Weiterentwicklung Interimskonzept     - 82.500 Euro 
Projektförderung Sonstige Kunstinitiativen      - 23.500 Euro 
Kulturförderung Dez. VII      - 200.000 Euro 
Gesamt        - 346.000 Euro 
 
Die haushaltsneutrale Umschichtung aus den genannten Einzelpositionen in die Teilplanzeile 13 – 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen ist notwendig, um die Liquidität in der Teilplanzeile zu 
gewährleisten.  
 
Die Mittel werden weiterhin zur Kulturförderung eingesetzt, können jedoch aufgrund ihrer Verwen-
dung nicht als Zuschüsse ausgezahlt werden, da es sich um Ansprüche aus (Honorar-) Verträgen 
und Beauftragungen für Dienstleistungen handelt. Daher sind die Auszahlungen zwingend aus den 
Sachkonten der Teilplanzeile 13 zu tätigen, um die sachkontengerechte Buchung sicherzustellen.  
Der Zusatzaufwand in der Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen kann nicht 
mit den vorhandenen Mitteln kompensiert werden, da diese größtenteils zweckgebunden sind und für 
die allgemeine Bewirtschaftung benötigt werden.

Anlage zu 2844/2019 -Haushaltsneutrale Umschichtung von Transferaufwendungen 2019
Bezeichnung Sachkonto 
Ist Betrag Sachkonto 
Soll Betrag 
Sommer Köln 531700 -40.000 € 529900 40.000 €
Stadtraummanagement (Ebertplatz) 531700 -25.000 € 529900 25.000 €
Rolltreppen Ebertplatz 531700 -57.500 € 529900 57.500 €
-82.500 € 82.500 €
Plakatierung Kunstsäulen über 
Ströer 531700 -12.600 € 529900 12.600 €
Betreuung Gastateliers  / Fachbeirat 531700 -4.000 € 529900 4.000 €
Druck Katalog Galata Istanbul 
Stipendiaten, Elba Druckerei (Biku) 531700 -6.900 € 529900 6.900 €
-23.500 € 23.500 €
Kulturentwicklungsplan 531700 -200.000 € 529300 200.000 €
Gesamt -346.000 € 346.000 €
Kulturförderung Dez. VII 
Förderung von Theaterproduktionen inkl. Kinder- und Jugendtheater 
Ebertplatz- Weiterentwicklung Interimskonzept 
Projektförderung Sonstige Kunstinitiativen