Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0741/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.09.2006 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
90/2006 … regen an, den Platz an der Königsstraße 
südlich des im Bau befindlichen neuen 
Kettlerschen Hofes "Adolph-Kolping-Platz" 
zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
91/2006 …u. a. sprechen sich gegen den Beschluss 
zur Vorlage V/0501/2006 "Übernahme des 
Eigenanteils für Lernmittel" aus und bitten, 
diesen zurückzunehmen. 
Rat 
92/2006 … bittet den Rat, sich für den Erhalt der 
Freibäder Coburg und Stapelskotten 
einzusetzen. 
Rat 
93/2006 … regt an, bei Modernisierungen von 
Lichtsignalanlagen zur Reduzierung von 
Verkehrslärm und Immissionen eine 
Rotzeit-Anzeige zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0741/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
19.09.2006 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0741/2006 
 
 
94/2006 … beantragt, die Beratung der Vorlage 
V/0644/2006 "Bebauungsplan Nr. 486" im 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadt-
entwicklung, Verkehr und Wirtschaft zu 
verschieben und zunächst mit der 
Bürgerschaft, örtlichen Gewerbetreibenden 
und Einzelhändlern sowie ggf. weiteren 
Interessengruppen eine stadtteilbezogene 
Gesamtplanung zu erarbeiten. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
 
Die Anregung Nr. 90/2006 ist direkt an die Bezirksv ertretung Münster-Mitte gerichtet, innerhalb 
des Textes richtet sich die Anregung auch an den Ra t der Stadt Münster. Die Anregung wurde 
den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte  bereits in der Sitzung am 19.09.2006 be- 
kannt gegeben.  
 
 
 
 
gez. 
i. V.  
Schultheiß

V/0741/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.09.2006 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnu ng für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
90/2006 … regen an, den Platz an der Königsstraße südlich des 
im Bau befindlichen neuen Kettlerschen Hofes 
"Adolph-Kolping-Platz" zu benennen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
91/2006 … u. a. sprechen sich gegen den Beschluss zur 
Vorlage V/0501/2006 "Übernahme des Eigenanteils für 
Lernmittel" aus und bitten, diesen zurückzunehmen. 
Rat 
92/2006 … bittet den Rat, sich für den Erhalt der Freibäder 
Coburg und Stapelskotten einzusetzen. 
Rat 
93/2006 … regt an, bei Modernisierungen von 
Lichtsignalanlagen zur Reduzierung von Verkehrslärm 
und Immissionen eine Rotzeit-Anzeige zu installieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
94/2006 … beantragt, die Beratung der Vorlage V/0644/2006 
"Bebauungsplan Nr. 486" im Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft zu verschieben und zunächst mit der 
Bürgerschaft, örtlichen Gewerbetreibenden und 
Einzelhändlern sowie ggf. weiteren Interessengruppen 
eine stadtteilbezogene Gesamtplanung zu erarbeiten. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
95/2006 … spricht sich gegen di e Gaspreiserhöhung zum 
01.10.2006 aus und fordert, diese unverzüglich 
zurückzunehmen. Im Übrigen regt er an, zukünftig 
auf kostspielige Gutachten zu verzichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0741/2006/1. Erg 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
26.09.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0741/2006/1 
 
97/2006 … beantragt, für die Josefine -Mauser-Straße 56 bis 
126 eine Spielstraße einzurichten. 
Bezirksvertretung Münster-
Nord 
98/2006 … beantragt im Namen der Interessengemeinschaft 
zur Wohnwerterhaltung in Overeskenhoek, den 
Zugang zum bestehenden Waldweg zwischen 
Haurottheide und Havich -horster Mühle wieder zu 
öffnen und den Waldweg somit wieder als 
Wegeverbindung nutzbar zu machen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
99/2006 … beantragt im Namen der Schulpflegschaft des 
Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, den Beschluss 
des Rates zur Vorlag e V/0501/2006 " Übernahme 
des Eigenanteils für Lernmittel im Schuljahr 
2006/2007 für SGB -II-Empfänger und Empfänger 
von Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz"  vom 23.08.2006 
zurückzunehmen. 
Rat 
100/2006 … spricht sich gegen die Einri chtung einer 
weiteren Buslinie in den Stadtteil Gievenbeck über 
die Kreuzung Hensenstraße/Gescherweg/  
Enschedeweg aus und beantragt verschiedene 
Maßnahmen zum Lärmschutz und zur 
Verminderung des Verkehrsaufkommens. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 90/2006 ist direkt an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet, innerhalb 
des Textes richtet sich die Anregung auch an den Rat der Stadt Münster. Die Anregung wurde 
den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Mitte bereits in der Sitzung am 19.0 9.2006 b e-
kannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 97/2006 wurde an den Rat bzw. den Oberbürgermeister der Stadt Müns-
ter gerichtet, fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -
Nord und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der S itzung 24.10.2006 bekannt 
gegeben.  
 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann