Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße / Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/1740/2022 Stand: 14.02.2024 Sachstandsbericht Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße / Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.10.2022 Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln -Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße / Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die spiegelbildliche Wiedergabe des Verkehrsgeschehens von den Verkehrsteilnehmern vielfach falsch gedeutet wurde. Insbeson- dere wurde die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge häufig nicht richtig eingeschätzt, wodurch es zu Verkehrsunfällen kam. Eine Verschärfung der Situation ergab sich noch bei un- günstigen Witterungsbedingungen. Da sich die Installation von Verkehrsspiegeln somit aus Verkehrssicherheitsgründen nicht bewährt hat, werden im öffentlichen Straßenland grundsätz- lich keine Verkehrsspiegel mehr aufgestellt. Ihrer Bitte nach Installation eines Verkehrsspie- gels kann die Verwaltung daher nicht nachkommen. Der Bereich unterliegt einer Überarbeitungsplanung unter Federführung der Deutschen Bahn in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW.

• Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße und Thuleweg in Höhenhaus BV Sitzzung 09 am 17.10.2022

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion DIE PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 03.10.2022 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße / Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit dem Anbringen eines Verkehrsspiegels im Bereich der Bahnunterführung Wasserwerkstraße / Thuleweg in Höhenhaus oder der Umsetzung einer entsprechenden Alternative zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen Begründung: Fahrradfahrende oder zu Fuß Gehende, die nach Durchqueren der Bahnunterführung von der Wasserwerkstraße kommend, die Straße überqueren möchten, haben sehr lange keinen Einblick in die westlich verlaufende Strecke des Thuleweges. Erst auf halber Strecke kann ein heranfahrendes Auto gesehen werden. Dies kann im schlimmsten Fall zu spät sein und zu Verkehrsunfällen mit Personenschaden führen. Es besteht dringender Handlungsbedarf um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmer*innen ansatzweise zu gewährleisten. Grundsätzlich zählt Verkehrsspiegel nach der StVO nicht als Verkehrseinrichtung und ist somit auch kein Verkehrszeichen . Stattdessen handelt es sich dabei lediglich um ein Hilfsmittel. Daher fällt dieser auch nicht in den Verantwortungsbereich der Straßenverkehrsbehörde. Stattdessen liegt die Zuständigkeit beim Straßenbauträger und somit dem Eigentümer der jeweiligen Straßen. Die Stadt Köln muss demnach ihren Einfluss beim Land NRW geltend machen, um Abhilfe zu schaffen, denn die Wasserwerkstraße .ist eine Landstraße (L73) gez. Beate Hane-Knoll gez. Winfried Seldschopf Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger DIE PARTEI