Bericht des Behindertenbeauftragten 01/2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer 10.01.2017 
 4374/2016 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 26.01.2017 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 16.02.2017 
 
Bericht des Behindertenbeauftragten 01/2017 
Bilanz der Fachstelle Behindertenpolitik für das Jahr 2016 und Ausblick auf das Jahr 2017 
 
Das wichtigste Datum der Kölner Behindertenpolitik im Jahr 2016 war der einstimmige Beschluss der 
2. Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Kölner Behindertenpolitik durch den Rat am 
20.12.2016. Diesem Beschluss vorausgegangen waren Beratungen in den Ausschüssen des Rates 
und in den Bezirksvertretungen. Nun hat die Verwaltung den Auftrag, über 100 Maßnahmen umzu-
setzen, die dazu beitragen, in Köln Barrieren zu überwinden und sich dem Ziel zu nähern, eine Stadt 
für Alle zu sein. 
Weitere Aspekte der Arbeit der Fachstelle Behindertenpolitik und des Behindertenbeauftragten in 
2016 waren unter anderem: 
 
1. Die stetige Weiterentwicklung des Konzeptes für die Kölner Behindertenpolitik und die 
Steuerung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 
Noch auf Grundlage der vom Rat im Jahr 2012 beschlossenen 1. Fortschreibung wurden vielfältige 
Maßnahmen umgesetzt oder begleitet. Der Schwerpunkt lag dabei auf folgenden Feldern: 
 Kinder und Jugend 
Fortdauernde Mitarbeit an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Inklusionsplans für Kölner 
Schulen. 
Vortrag zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Aktionsplan der Landesregierung auf einer 
Tagung des Amtes für Schulentwicklung in Zusammenarbeit mit den Partnern des „Elternbera-
tungsnetzwerks Inklusion“. 
Vortag im Expertenbeirat Inklusion zu den Auswirkungen von Armut auf Inklusion. 
Teilnahme am neu gebildeten Beirat "Coaches für inklusive Bildung". 
Zusammenarbeit mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie zu Barrierefreiheit von Spielplätze, 
u.a. durch einen Vortrag beim Treffen der Spielplatzpaten. 
Teilnahme an einem Fachtag des LVR zur Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit. 
 Stadtentwicklung, Straßenbau und Mobilität 
Beteiligung an der Erstellung eines Gestaltungshandbuchs für den öffentlichen Raum im Kölner 
Stadtgebiet. 
Abstimmung zur Barrierefreiheit des Rheinboulevards, der nun nach langem Ringen in dieser 
Hinsicht ein vorbildlicher öffentlicher Raum ist.

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Beteiligung an städtebaulichen Projekten: Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Neugestaltung von drei 
Plätzen in Chorweiler. 
Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung in der Diskussion über das Mitnahme-
verbot von E-Scootern in den Bahnen der KVB. 
Drängen auf die barrierefreie Nachrüstung des Fernbusterminals am Flughafen Köln/Bonn. 
Mitarbeit an der Erstellung des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Köln. 
Beteiligung an den Beratungen um die barrierefreie Zugänglichkeit des Rathausplatzes durch das 
Rote Haus oder durch alternative Angebote. 
 Gebäude 
Unterstützung und Beratung der Bauaufsicht bei der Durchsetzung der Anforderungen an Barrie-
refreiheit im Baugenehmigungsverfahren (u.a. JobCenter am Maarweg, Hauptverwaltung der 
GAG an der Straße des 17. Juni, Filmpalast am Hansaring, Agentur für Arbeit an der Butzweiler-
hof-Allee). 
Beteiligung an der Stellungnahme der hauptamtlichen kommunalen Behindertenbeauftragten im 
Land NRW zur neuen Bauordnung für das Land NRW und Teilnahme an einer Fortbildung der Ar-
chitektenkammer „Barrierefreies Planen und Bauen: Auswirkungen der neuen LBauO“. 
 Kunst und Kultur - Weiterbildung 
Teilnahme an verschiedenen kulturellen Angeboten, die die Themen Inklusion und Barrierefreiheit 
in besonderem Maße verfolgen: Sommerblut-Festival, Kurzfilmfestival LOOK & ROLL, Aufführun-
gen im Kölner Künstler Theater (Ehrenfeld). 
 Sport 
Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung aus Anlass des Internationalen Tags der 
Menschen mit Behinderung in der AbenteuerHalle Kalk mit dem Titel „Bewegung, Spiel und Sport 
für alle“. 
Teilnahme an der Aktionswoche zum Sport von Menschen mit Behinderung an der Deutschen 
Sporthochschule Köln. 
 Soziale Hilfen 
Zusammenarbeit mit dem Sozialamt bei der Erhöhung der Mobilitätshilfe. 
Beratungsstellen für Menschen mit Lernschwierigkeiten waren Schwerpunktthema der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik im September. 
 Gesundheitsdienste 
Situation von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus war Schwerpunktthema der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik im November. 
 Sensibilisierung und Fortbildung 
Fortbildung für Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und sachkundiger Ein-
wohnerinnen und Einwohner zur Inklusion an Kölner Schulen. 
 Politische Teilhabe und Mitwirkung 
Beteiligung am Konzeptionsgremium Bürgerbeteiligung. 
Drängen auf die Barrierefreiheit öffentlicher Veranstaltungen, etwa von Veranstaltungen zur Bür-
gerbeteiligung zu städtebaulichen Projekten oder der Stadtgespräche der Oberbürgermeisterin. 
 Inklusion im Sozialraum 
Auch in 2016 wurde als handlungsfeldübergreifendes Thema die „Inklusion im Sozialraum“ aufge-
griffen. U.a. sind auf ein in 2015 geführtes Gespräch mit den Sozialraumkoordinatorinnen und -
koordinatoren zwei weitere Stadtteilspaziergänge gefolgt: in Kalk (gemeinsam mit dem Senioren-
netzwerk Kalk) und in Bickendorf (gemeinsam mit der Interessengemeinschaft der Bickendorfer 
Geschäftsleute).

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Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung "Handlungskonzept Behindertenpolitik der Stadt 
Köln" des Projektes „INKLUSION in Ehrenfeld“. 
 Flüchtlinge mit Behinderung 
Als zusätzliches Thema wurde die Lage von Flüchtlingen mit Behinderung aufgegriffen:  
Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit Migrationshintergrund war 
Schwerpunktthema der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik im März. An dieser Sitzung 
nahm auch der Vorsitzende des Integrationsrates teil. 
In Abstimmung mit dem Wohnungsamt Besichtigung von Unterbringungseinrichtungen für Flücht-
linge und konzeptionelle Überlegungen zur Erhebung der Barrierefreiheit von Flüchtlingsunter-
künften. 
Teilnahme am Netzwerk „Flüchtlinge mit Behinderung“. 
Beteiligung an der von der Stadt Köln und dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen veranstalteten 
Fachtagung zu besonders schutzbedürftigen Personengruppen, u.a. mit Vorbereitung und Durch-
führung einer Arbeitsgruppe zu Flüchtlingen mit Behinderung. 
2. Koordination und Steuerung der Arbeit für Menschen mit Behinderung 
Die Zusammenarbeit mit städtischen Dienststellen erfolgt in institutionalisierter Form im Verwaltungs-
arbeitskreis Behindertenpolitik, der Arbeitskreis von dem Behindertenbeauftragten geleitet wird. Der 
Arbeitskreis informierte sich bei drei Ortsterminen über die Barrierefreiheit von Kindertagesstätten, 
von Spielplätzen und des VHS-Studienhauses am Neumarkt. 
Darüber hinaus fanden zahlreiche vorhabenbezogene Einzelgespräche mit den verschiedensten 
Dienststellen statt. 
3. Außenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit 
Die wichtigste öffentliche Veranstaltung des Jahres war die bereits erwähnte Veranstaltung aus An-
lass des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung. 
Der Behindertenbeauftragte gab monatlich einen elektronischen Info-Brief heraus, in dem er über 
Veranstaltungen und interessante Aktivitäten für und mit Menschen mit Behinderung informiert. Mit 
dem Beginn des Jahres 2017 wird dieser Infobrief technisch umgestellt. Über die Internetseite der 
Stadt Köln 
https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=bbsk 
können sich Interessierte zukünftig selbst anmelden. 
Der Flyer der Fachstelle ist aktualisiert worden. 
Durch zahlreiche Fachvorträge, die Beteiligung an öffentlichen Diskussionsrunden und Stellungnah-
men gegenüber Medien informierte der Behindertenbeauftragte über die Belange von Menschen mit 
Behinderung und die Behindertenpolitik der Stadt Köln. 
Intensiviert wurden die Kontakte zur Kölner Wissenschaft. Der Behindertenbeauftragte nahm u.a. am 
Workshop „Inklusion – Genealogie, Theorie, Kritik“ (Prof.‘in Dr. Anne Waldschmidt, Universität zu 
Köln, Disability Studies) und an der Vorstellung des Modellprojektes „Teil sein und Teil haben“ zur 
Erfassung der Bedarfe von Menschen mit Komplexer Behinderung und zur Professionalisierung einer 
Teilhabeorientierten Pflege und Begleitung (Prof.‘in Dr. Barbara Fornefeld, Universität zu Köln, Lehr-
stuhl für Pädagogik und Rehabilitation bei Menschen mit geistiger und schwerer Behinderung) teil. Im 
Netzwerk „Flüchtlinge mit Behinderung“ arbeitet er mit Prof. Dr. Matthias Otten (Technische Hoch-
schule Köln, Institut für interkulturelle Bildung und Entwicklung) zusammen. 
Weiterhin bestehen über die Steuerungsgruppe „Sport für Alle - behindert oder nicht“ Kontakte zu 
Prof. Dr. Thomas Abel  (Deutsche Sporthochschule, Institut für Bewegungs- und Neurowissenschaft) 
und über die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum Lehrstuhl für Pädagogik und Didaktik 
bei Menschen mit geistiger Behinderung der Universität zu Köln, für den Herr Benjamin Badstieber 
als ständiger Gast an den Sitzungen des Gremiums teilnimmt.

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4. Ansprechpartner für Organisationen der Behindertenpolitik 
Die bestehenden Kontakte zu Organisationen der Behindertenhilfe wurden gepflegt, neue Kontakte 
geknüpft. So bestand weiterhin enger Kontakt zur AG Selbsthilfe und zu den Sozialverbänden VdK 
und SoVD. Ein neuer Kontakt ergab sich bei der Einweihung der neuen Büroräume des Kölner Kreis-
verbandes Bundesverband Rehabilitation (BDH). 
Zudem nahm der Behindertenbeauftragte an den monatlichen Sitzungen des AK Barrierefreies Köln 
teil. 
5. Ombuds- / Beratungs- / Wegweiserfunktion für Menschen mit Behinderungen 
Auch im Jahr 2016 haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Fragen oder Beschwerden an 
den Behindertenbeauftragten gewandt. In manchen Fällen haben die Bürgerinnen und Bürger direkt 
von der Fachstelle eine Antwort erhalten; häufig mussten die Fragen oder Beschwerden auch an die 
zuständige Fachdienststelle weitergeleitet werden. 
6. Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen in städtischen Gremien 
Der Behindertenbeauftragte ist Mitglied im Expertenbeirat Inklusion und in der verwaltungsinternen 
Lenkungsgruppe zum Inklusionsplan für Kölner Schulen.  
Er nimmt darüber hinaus bei Bedarf an der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung nach dem Behin-
dertengleichstellungsgesetz (BGG) teil, zu denen vierteljährlich das Amt für Brücken und Stadtbahn-
bau einlädt, um den Behindertenorganisationen aktuelle Bauvorhaben vorzustellen. 
7. Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Behindertenbeauftragten 
Ein wichtiger Aspekt der Arbeit des Behindertenbeauftragten ist der fachliche Austausch mit anderen 
Behindertenbeauftragten. Diesem Zweck diente die Teilnahme an Treffen der hauptamtlichen kom-
munalen Behindertenbeauftragten im Land NRW. 
8. Koordination von Gremien 
Die Fachstelle Behindertenpolitik nimmt die Aufgabe der Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik wahr. 
Sie unterstützt die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die sachkundigen Einwoh-
ner und Einwohnerinnen bei der Wahrnehmung ihrer Ämter. 
In der Zeit, in der die Stelle des Sozialdezernenten / der Sozialdezernentin vakant war, leitete der 
Behindertenbeauftragte die Sitzungen des Gremiums. 
 
Diversity 
Mit der Eingliederung der Fachstelle Behindertenpolitik in die neugegründete Dienststelle Diversity 
hat sich die Auseinandersetzung mit der Vielfalt der Stadtgesellschaft und der Austausch der Behin-
dertenpolitik mit anderen Gruppen, die zur Vielfalt in der Stadt Köln beitragen, intensiviert. Dies drück-
te sich u.a. in der Teilnahme am Deutschen Diversity Tag und am Austauschtreffen der Diversity-
Gremien (Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, 
Transgender, Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik, Integrationsrat und Arbeitskreis Kölner Frau-
envereinigungen) sowie der gemeinsam von der Dienststelle Diversity in Kooperation mit dem runden 
Tisch für Flüchtlingsfragen durchgeführte Veranstaltung „Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf" 
aus. 
Darüber hinaus nimmt der Behindertenbeauftragte am verwaltungsinternen Diversity Arbeitskreis teil, 
um die Gesamtstrategie Diversity Management intern wie extern zu implementieren.

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Ausblick auf die Arbeit der Fachstelle Behindertenpolitik und des Behindertenbeauftragten in 
2017 
Neben diesen fortdauernden Schwerpunktaufgaben wird die Fachstelle Behindertenpolitik in 2017 
gemeinsam mit den Fachdienststellen der Verwaltung und Kooperationspartnern der Stadtgesell-
schaft zehn in der Fortschreibung des Handlungskonzeptes zur Kölner Behindertenpolitik aufgeführte 
Aufgaben vorrangig verfolgen: 
1. Die Unterstützung der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen bei der Wahrnehmung 
ihrer Mitwirkungsrechte. 
2. Die inklusive Weiterentwicklung der Beteiligungskultur in Köln. 
3. Die Initiierung und Ermutigung inklusiver Projekte durch die Vergabe des Kölner Innovationsprei-
ses Behindertenpolitik. 
4. Die Verbesserung der barrierefreien Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit öffentlicher 
Spielplätze für alle Kinder und Jugendlichen und deren Begleitpersonen. 
5. Die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus. 
6. Die Angleichung der Entgelt- und Benutzungsordnungen der städtischen Sportstätten, Kultur- und 
Bildungseinrichtungen im Interesse der Menschen mit Behinderung. 
7. Die Vernetzung der Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Zentren für Migranteninnen und 
Migranten bzw. interkulturellen Zentren. 
8. Die Verbesserung der Lebenslage, insbesondere der Unterbringung, von Flüchtlingen mit Behin-
derung. Hierzu soll das Lehrforschungsprojekt „Inklusions- und Teilhabebarrieren in Flüchtlingsun-
terkünften“ (Prof. Dr. Matthias Otten, Technische Hochschule Köln, Institut für interkulturelle Bil-
dung und Entwicklung) beitragen, das von der Fachstelle Behindertenpolitik und dem Wohnungs-
amt unterstützt wird. 
9. Die Verbesserung der Hilfen für Menschen mit Lernschwierigkeiten (u.a. durch die Übersetzung 
der wichtigsten Formulare in Leichte Sprache). 
10. Eine verbesserte Berichterstattung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung in Köln. 
 
gez. Dr. Rau